Das Anleihenkaufprogramm der EZB (dazu hier und hier) steht nach Aussage von EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré bereit. Die Käufe könnten beginnen, sobald ein Land die Bedingungen erfülle. Voraussetzung sei, dass ein Land Anleihen mit unterschiedlicher Laufzeit an den Markt bringe. Irland und Portugal erfüllten diese Bedingungen jedoch noch nicht.
Der Weg zur Normalität in der EU ist noch weit. Es braucht mindestens eine Dekade, bis die öffentlichen Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften wieder stabil sind. Für den Moment aber hat die Wahl in Italien gezeigt, dass noch jedes politische Fragezeichen die Märkte verunsichern kann. Die EU stößt damit an die Grenzen der möglichen Integration.
Die Euro-Krise kehrt zurück. Die inständige Hoffnung der deutschen Spitzenpolitiker, das Thema im Bundestagswahljahr aus der öffentlichen Debatte verdrängen zu können, ist wohl vergeblich. Dabei war das für das politische Establishment brisante Thema seit Monaten aus dem medialen Fokus verschwunden. Doch in den nächsten Tagen eskalieren womöglich die Hiobsbotschaften aus Italien, Spanien und Zypern.
Zum Jahresbeginn herrscht Optimismus: Der Euro wertete auf und auch der Dauerpatient Griechenland scheint auf dem Weg der Besserung. Die ersten Politiker erklärten die Eurokrise für beendet. Doch die Unsicherheit ist nach wie vor groß. Kleine Verunsicherungen bringen die Märkte wieder ins Wanken. Unklar ist auch welche Beruhigungsspritzen die EZB gesetzt hat. Und vor allem: Wie kommt die EZB aus ihrer Rolle wieder raus?
Der Eine sagt: 50 kg „gutes“ Fleisch sind besser für Sie als 100 kg „schlechtes Fleisch“. Die Anderen sagen, der Euro sei „irrationalen Bewegungen“ ausgesetzt oder sei „gefährlich hoch“. Besserwisser sind alle drei. Kein Politiker kann besser als Sie entscheiden, was Ihnen schmeckt und wovon Sie sich ernähren wollen. Kein Politiker kann besser entscheiden, wie hoch der Euro stehen sollte und welche Preisentwicklungen irrational sind.
Auch im neuen Jahr begleitet uns die Eurokrise. Momentan richtet sich die Aufmerksamkeit auf Irland, als aufmunterndes Beispiel für die Fortschritte in der Krise und Zypern, als jüngster Krisenherd. Aber auch Italien meldet sich in der Person Silvio Berlusconis lautstark zu Wort.
Nach ESM und Fiskalpakt haben sich Mitte Dezember die EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Alle Großbanken und öffentlich gestützte Institute sollen künftig einer einheitlichen Kontrolle bei der EZB unterworfen werden. Was bringt der Vorstoß und was bedeutet er für die EZB?
„Deutschland muss teurer werden!“ Diese jüngst wieder einmal erhobene Forderung ist nicht neu. Schon vor knapp drei Jahren hat die damalige französische Finanzministerin Christine Largarde angeprangert, Deutschland exportiert und wächst auf Kosten der übrigen EU-Länder. Und auch hierzulande gewinnt der Gedanke Unterstützer. Um den Euro zu stabilisieren, müsse mit der Lohnzurückhaltung jetzt Schluss sein.