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INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Beiträge mit dem Tag ‘EU’

Seid endlich klug und sprecht mit uns!

 Der von Kampagnen-Ökonomen wie Hans-Werner Sinn entfachte Streit um die richtige Euro-Politik ist eine Offenbarung der Eitelkeit. Er zeigt nicht nur die Profilierungsneurosen schlaumeierisch anmutender Wissenschaftler, sondern auch die Dünnhäutigkeit von Politikern, denen es um ihren Status geht. Was für ein schöner Mist! Das einzige, was die Bürger wirklich endlich brauchen, ist Orientierung.

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Den Euro retten wir nicht durch mehr ad-hoc Politik und Zentralisierung

Einigen maßgeblichen politischen Akteuren kommt die allgemeine Verunsicherung gerade Recht. Unter dem angeblichen Druck, die Märkte bändigen zu müssen, bereiten Sie nicht konsensfähige Zentralisierungsbestrebungen zu einem Europäischen Bundesstaat voran, dem niemand zugestimmt hat. Dabei werden der ESM, Euro-Bonds, gemeinsame Bankenhaftung und Wirtschaftsregierung die eigentliche Krise der mangelnden Haftung verantwortungsloser Politik noch weiter verschlimmern.

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Haushaltsdisziplin: Ohne Kontrolle geht es nicht

Wie wird der Geist der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz und der Fiskalpakt der Euro-Staaten in Deutschland zum Leben erweckt? Und: Wie kann das Königsrecht der Parlamente, die Aufstellung und Kontrolle über die öffentlichen Budgets, wieder zur Geltung gebracht werden? Neue Institutionen können helfen. Vor allem aber Transparenz.

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