Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Erwartungen der Finanzmärkte und der Politik mal wieder erfüllt. Sie hat den Leitzins auf ein neues Rekordtief gesenkt. Mit der Sorge um die Rezession in weiten Teilen Europas wird die historische Niedrigstzinspolitik begründet, mit der die EZB immer stärker dem Kurs der amerikanischen und der japanischen Notenbanken folgt.
Die beiden Havard Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhard lieferten das wissenschaftliche Fundament für die Sparpolitik nicht nur in Europa: Steigt die Schuldenquote eines Landes über 90 Prozent, fällt das Wirtschaftswachstum geringer aus. Nun wurde offenbar, dass die beiden Wissenschaftler sich verrechnet haben.
Die Beschlüsse des Bundestages vom 18. April stellen nicht mehr als eine weitere Wegmarke der Finanzkrise dar. Eine Maßnahme nach der anderen wird als notwendig, alternativlos und problemlösend verkauft, helfen wird das alles jedoch nicht. Das Problem liegt viel tiefer – unser Geldsystem ist ein planwirtschaftliches Relikt. Vereinfacht gesagt: Ein Zentralkomitee setzt den Preis, in diesem Fall die Zinsen, fest und den Menschen geht mehr als nur die Bananen aus.
Er hat gegen die Einführung des Euro und gegen die Euro-Rettungsaktion geklagt wie kaum ein anderer. Er nervte gewaltig. Doch Joachim Starbatty zu ignorieren wäre dumm – gerade weil er ein großer Europa-Fan ist. Denn er glaubt: Europa und der Euro sind zu retten.
Das Geschacher um die Rettung von Zypern zeigt: Die Euro Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Und durch das Vorgehen der Euro-Retter scheint alles noch viel schlimmer zu werden.
Gerade haben sich die Wogen um die europäische Finanzkrise geglättet, da löst das Scheitern des EU-Hilfspakets für Zypern neuen Wirbel aus. Dabei hätte es gar nicht so weit kommen müssen.
Niedrigzinspolitik, Staatsanleihenkäufe und das Öffnen der Geldschleusen hat das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Notenbanken tief erschüttert. Die Gefahren für die Geldwertstabilität sind gewachsen. Gibt es Alternativen zum Geldmonopol?
Das Anleihenkaufprogramm der EZB (dazu hier und hier) steht nach Aussage von EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré bereit. Die Käufe könnten beginnen, sobald ein Land die Bedingungen erfülle. Voraussetzung sei, dass ein Land Anleihen mit unterschiedlicher Laufzeit an den Markt bringe. Irland und Portugal erfüllten diese Bedingungen jedoch noch nicht.
