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Der Fiskalpakt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: das “Nein” von Großbritannien und Tschechien hat Konsequenzen: So bleibt der Fiskalpakt ein Tiger ohne Zähne. Darüber hinaus lässt der Pakt weitere Reformschritte vermissen. Wie schafft Europa den Weg zur Stabilitätsunion? Der Autor schlägt 6 Grudsätze vor, die beachtet werden müssen.

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Nationale Schuldenbremsen sind langfristig gut für die Stabilität der Europäischen Union. Gleichzeitig lösen die kurzfristigen Rettungsmaßnahmen aber gegenläufige Anreize aus. Die Rettungsschirme mindern den Spardruck. Um den Reformdruck dennoch dauerhaft aufrecht zu erhalten zu können, darf die ultima Ratio kein Tabu sein.

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Ein Grund für die Euro-Krise sind die bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Um dem zukünftig rechtzeitig entgegenzuwirken, wurde von der EU-Kommission ein Warnmechanismus entwickelt mit dem riskante Entwicklungen ermittelt und korrigiert werden sollen. Der erste Bericht wurde am 14. Februar veröffentlicht.

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