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Beiträge mit dem Tag ‘EZB’
31.10.2014 Europa

Europas permanenter Rechtsbruch

Nur zwei EU Staaten können einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar Überschüsse vorweisen.Die einen nennen es „politische Flexibilität“, die anderen einen „permanenten Rechtsbruch“ (Paul Kirchhof, 2012). Die Geschichte des Euro ist um einen weiteren Mosaikstein der willkürlichen Missachtung selbst gesetzter Regeln reicher: Frankreich und Italien brechen bewusst die Regeln des Fiskalpakts. Die Europäische Kommission, die jetzt eigentlich deutliche Nachbesserungen bei den Haushaltsplanentwürfen 2015 des zweit- und drittgrößten Euro-Mitgliedsstaates einfordern müsste, gibt klein bei. Die Chuzpe hat niemand in Brüssel, sich einen offenen Konflikt mit Frankreich und Italien in der Haushaltspolitik einzuhandeln. Die deutsche Regierung, auch die Kanzlerin, scheut den Streit genauso und toleriert deshalb die Laissez faire-Haltung der EU-Kommission.

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10.09.2014 Finanzmarkt

Die EZB sät die nächste Krise

Inflationsrate im Sinkflug.Im Kampf gegen die niedrige Inflation hat die Europäische Zentralbank am Donnerstag eine historische Entscheidung getroffen: Der Leitzins wurde ein weiteres Mal auf einen neuen historischen Tiefststand von 0,05 Prozent gesenkt. Viel entscheidender ist jedoch das weitere Maßnahmenbündel. Durch den Aufkauf verbriefter Kredite, sogenannter Asset Backed Securities (ABS), will die Notenbank die Kreditvergabe der Banken ankurbeln.

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04.09.2014 Europa, Finanzmarkt

Die Blessing-Bonds

140904_Staatsfinanzier-EZBMartin Blessing, der Chef der Commerzbank, hat in dieser Woche mit seinem Plädoyer für Eurobonds beim Bankentreffen in Frankfurt für Aufsehen gesorgt. Prompt erntete er Kritik aus dem Regierungslager. Denn Eurobonds stehen, vor allem in Unionskreisen, für die Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Euroland. Und genau diesen Haftungsverbund schließt die Kanzlerin seit Jahren resolut aus. Selten klar formulierte sie vor gut zwei Jahren bei einem Auftritt vor der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin: „ Keine Eurobonds, solange ich lebe!“

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Kampf gegen die weltweite Schnitzeljagd

Die Plünderung der WeltMichael Maier: Die Plünderung der Welt – wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen, Finanzbuchverlag, München 2014

Der Staat pumpt unaufhörlich Geld in den Markt. Doch dieses Geld ist kaum etwas wert, weil ihm keine Leistung und kein Wert entsprechen – und so wird bald die Jagd auf die realen Werte folgen. Um der möglichen Plünderung der Welt zu entkommen, rechnet Michael Maier mit der Finanzwelt und den Politikern ab. Er verlangt mehr Preisstabilität, mehr soziales Unternehmertum und mehr Mitspracherecht für die Bürger – ein unterhaltsam und frech geschriebenes Buch mit guten, aber wohl nicht immer realistischen Lösungsvorschlägen.

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