INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Marc Feist

Reis, Mais, Soja: Die Preise für Lebensmittel steigen wieder. Der Preis für Mais legte im August zeitweise um über 50 Prozent zu. Das weckt Erinnerungen an die Hungerkrise der Jahre 2007 und 2008. Damals wurde die Entwicklung durch den Zusammenbruch von Lehmann gestoppt. Auch die Schuldigen sind scheinbar schnell gefunden. Die Spekulanten sollen mit ihren Zockereien die Preisexzesse ausgelöst haben.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Richtig ist: Spekulanten entfachen den Flächenbrand an den Rohstoffbörsen. Doch die Streichhölzer dazu liefern andere. Denn erst die Flutung der Märkte mit Zentralbankgeld macht die Preisexzesse möglich. Was wir an den Rohstoffbörsen beobachten können, sind die Vorboten der Inflation, die durch die expansive Geldpolitik der Zentralbanken verursacht wird. Und die fluten trotz anziehender Wirtschaft weiter die Märkte mit Liquidität. Die EZB ist zur Preisstabilität verpflichtet. Also wann kommt der geldpolitische Exit?

Von Prof. Dr. Andreas Freytag

Der europäische Sparkurs erntete vor allem von der amerikanischen Regierung viel Kritik. Prominente Unterstützung für die US-Regierung leistete der Nobelpreisträger Paul Krugman. Deutschland würde den wirtschaftlichen Aufschwung der Welt durch die Sparmaßnahmen abwürgen, heißt es.

Doch hier hat man offensichtlich etwas falsch verstanden: Das Sparpaket heißt nicht, dass die deutsche Regierung aufhört, Geld auszugeben. Die Maßnahmen sehen lediglich vor, die Ausgaben zu reduzieren, um das staatliche Defizit zu verkleinern. Wie wichtig dieser Schritt ist, wird besonders offensichtlich, wenn man sich anschaut, zu welch billigen Zinsen sich Deutschland dieser Tage seine noch immer notwendige Neuverschuldung finanziert. Die billigen Zinsen vermitteln den Eindruck, dass Ausgaben nichts kosten und dass das Geld schon irgendwie fließen wird. Doch irgendwann steigen die Zinsen und die Schuld muss beglichen werden – und zwar von zukünftigen Generationen der Steuerzahler.

Der Sparkurs fördert das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Regierungen. Und mehr Vertrauen in die europäischen Regierungen heißt auch mehr Vertrauen in den Euro, mehr langfristige Investitionen und ultimativ: mehr Wohlstand.

Der G20 Gipfel in Toronto zu Ende. Doch führende Ökonomen sind von den Ergebnissen überwiegend enttäuscht. Vergeblich suche man verbindliche Regulierungsvorschriften für die Banken, um eine weitere Bankenkrise zu verhindern. Positiven Anklang findet hingegen die beschlossene Sparpolitik der Industrienationen.

Im Deutschland-Funk kritisierte Prof. Hans-Werner Sinn die fehlenden Beschlüsse zur Bankenregulierung auf dem G20 Gipfel. Im Deutschlandfunk sagte er,

“Wir hatten natürlich gehofft, dass es zu einer Regulierung der Banken kommt, die ihnen mehr Eigenkapital abverlangt, damit ein größerer Puffer in Krisenzeiten da ist und im vornherein nicht so stark gezockt wird. Aber das ist nicht gekommen. Jetzt hofft jeder auf den Gipfel in Seoul im November.“

Dagegen begrüßt er die Beschlüsse zur Schuldenpolitik,

„Die Zeit ist auch gekommen. Wir haben einen tollen Konjunkturaufschwung. Wann, wenn nicht jetzt, soll man die Neuaufnahme von Schulden reduzieren.“

Der Direktor des makroökonomie und Konjunkturforschung, Prof. Gustav Horn, hätte sich mehr konkrete Beschlüsse zur Bankenregulierung gewünscht. Die Lobby der Finanzwirtschaft habe sich durchgesetzt.

„Damit ist der Keim für die nächste Krise gelegt“

Prof. Klaus Zimmermann , Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht dies ähnlich. Auch er kritisiert die Verschleppung der konkreten Umsetzung der Maßnahmen.

„Bald zwei Jahre nach der Eskalierung der Finanzkrise schwindet so der politische Druck, tatsächlich zu neuen global gültigen Regulierungen zu kommen.“ Dies betreffe einerseits die höheren Eigenkapitalquoten der Banken, andererseits aber auch die Zertifizierung von neuen Finanzprodukten und Finanzstrategien sowie die Einbeziehung von Hedge-Fonds und Ratingagenturen. „Die Ratingagenturen spielen auch in der Euro-Krise eine dubiose Rolle und sollten abgeschafft werden“.

Prof. Zimmermann begrüßt aber, dass die Teilnehmer des G20 Gipfels von einer Einführung einer Transaktionssteuer abgesehen haben und fordert:

„Man sollte die Diskussion darüber nun wirklich beenden.“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft und ÖkonomenBlog-Autor Prof Michael äußerte Lob dafür, dass wichtige

„Änderungen wie die Eigenkapitalvorschriften für die Banken in ihrem Timing angepasst“ worden seien. „Denn die Genesung des Bankensektors ist zwar vorangeschritten, doch es besteht noch erheblicher Anpassungsbedarf“. Zu früh verschärfte Eigenkapital-Anforderungen hätten die Kreditvergabefähigkeit des Bankensystems geschwächt.“

Fast 2  Jahre nach der Lehmann-Pleite sollen die Absichtserklärungen der führenden Industrienationen, die Banken besser zu regulieren und an den Krisenkosten zu beteiligen, auf dem G20 Gipfel in Toronto nun endlich in die Tat umgesetzt werden. Doch die Aussichten dafür sind trübe. Zu unterschiedlich sind die Interessen der einzelnen Staaten. Ein Zankapfel: Wann ist der richitge Zeitpunkt für den Ausstieg aus den Milliardenhilfen gekommen?

Prof. Klaus Zimmermann, Direktor des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung,  glaubt die Forderung der USA an die Europäer den Sparkurs zu verlassen, diene nur der amerikanischen Strategie. Gegenüber der FAZ sagt er,

„Dies sichert die Kapitalzuflüsse in die Vereinigten Staaten und lenkt davon ab, dass sich Amerika längst im gleichen Schuldenstrudel befindet.“

Auch der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Joachim Scheide, ist gegenüber der amerikanische Kritik skeptisch,

„Das Sparpaket der Bundesregierung bedeutet nur eine Defizitreduktion von etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr. Das ist wahrlich kein Overkill“

Der Nobelpreisträger Paul Krugman beurteilt die europäische Sparpolitik kritisch.

In einem Interview mit dem Handelsblatt sagt er,

“Die Frage ist doch, ob man damit beginnen soll, wenn die Wirtschaft sieben oder acht Prozentpunkte unter ihrer normalen Auslastung liegt. Jetzt ist nicht die Zeit, sich über Defizite Sorgen zu machen. (…) Wenn die Deutschen 80 Milliarden weniger ausgeben, spürt man das auch in den Nachbarländern. Der Konsolidierungskurs Deutschlands drückt nicht nur im eigenen Land die Konjunktur, er bremst auch in anderen Ländern das Wachstum.“

Der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Prof. Wolfgang Franz,  kontert wenige Tage später im Handelsblatt und stellt folgende Gegenfragen,

“Wo nahm denn die Finanzkrise ihren Anfang? Welche Zentralbank hat denn eine viel zu expansive Geldpolitik betrieben? Welches Land beschritt sozialpolitische Irrwege, indem einkommensschwache Haushalte mit Hypothekendarlehen beglückt wurden, die sie nie und nimmer abbezahlen konnten? Wer hat denn im Jahr 2004 die Regulierungen zur Begrenzung des Schuldenhebels von Investmentbanken stark abgeschwächt und 2008 die Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrechen lassen und damit den Gau auf den internationalen Finanzmärkten eingeleitet?”

Von Dr. Jürgen Matthes

Am 26. und 27. Juni trifft sich in Toronto die Gruppe der G-20 zu ihrem halbjährlichen Gipfel. Die Breite an Reformvorschlägen ist dieses Mal enorm und wohl einmalig in der Geschichte. Verhandelt wird über neue Risikovorsorge-Vorschriften für Banken und mehr Transparenz im Derivatehandel, über Reformen der Managervergütung und Rechnungslegungsvorschriften bis hin zu einer verstärkten Einbeziehung von Hedgefonds und Ratingagenturen in Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen, sowie einer regelmäßigen Kontrolle der Umsetzung bereits beschlossener Reformen. Doch die Aussichten für entscheidende Reformfortschritte sind trübe.

Der Casus Knaxus dabei ist, alle Staaten unter einen Regulierungshut zu bekommen. Doch dies dürfte schwierig werden. Denn Kanada und andere Schwellenländer mussten im Gegensatz zu Deutschland und den USA keine Banken retten und haben schon angekündigt, verpflichtende Regularien nicht unterzeichnen zu wollen. Doch Bankenabgabe und Regulierungsvorschriften funktionieren nur, wenn alle Länder mitmachen. Andernfalls entstehen neue Schlupflöcher – und das könnte alles noch schlimmer machen.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Die Reform der Bankenaufsicht ist erst einmal vom Tisch. Scheinbar hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt. Schon lange ist klar: Die Finanzaufsicht hat in der Krise eklatant versagt und so zum Ausmaß maßgeblich beigetragen. Die deutsche Finanzaufsicht ist nicht in der Lage, die mit Basel II eröffnete Quasi-Privatisierung der Eigenkapitalregelungen – wonach Banken durch eigene Risikomodelle die Eigenkapitalanforderungen verringern können – zu begleiten. Um dies zu prüfen, braucht die Aufsicht eigene Modelle. Doch weder verfügt die deutsche Bankenaufsicht über ein eigenes Risikomodell noch über eine entsprechende personelle Ausstattung – und es fehlt die Unabhängigkeit, die einem kraftvollen Handeln vorauszusetzen ist.

In diesen Punkten liegt der politische Handlungsbedarf. Der einseitige Blick auf die Regeln verkennt eines: Regeln werden nur wirksam, wenn Sie jemand durchsetzt. Die Bankenaufsicht hat die Aufgabe, Regelverstöße aufzuzeigen und zu unterbinden. In der jetzigen Rechtsform kämpft die BaFin aber mit stumpfen Waffen. Eine Überführung der BaFin in eine GmbH – ähnlich wie vor zehn Jahren mit der Bundesschuldenverwaltung geschehen – wäre ein wichtiger Schritt. Denn eine GmbH kann marktfähige Gehälter zahlen und so kompetentes Personal akquirieren. Darüber hinaus muss die Aufsicht eine größere Unabhängigkeit erhalten. Und drittens sollte sie mit einer unabhängigen Kommission – analog der Monopolkommission – in eine fachliche Debatte treten. So kann eine starke Aufsicht gewährleistet werden. Denn wie auch bei der Fußball WM bringt das beste Regelwerg nichts, wenn der Schiedsrichter keine Pfeife hat.

Von Prof. Dr. Andreas Freytag

Neben Griechenland, Spanien und Deutschland haben fast alle OECD-Staaten hohe Staatsschulden aufgebaut. Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt darf die Schuldenquote nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Deutschland nähert sich gerade der 80-Prozent-Marke an. Wie ist es möglich, einen so immens defizitären Staatshaushalt zu konsolidieren?

Seit dem Zweiten Weltkrieg mussten bereits viele OECD-Staaten ihre Staatshaushalte neu sortieren und aufgebaute Schulden abbauen. Die Ergebnisse sind durchaus unterschiedlich. Einige Länder waren erfolgreich, andere scheiterten auf ganzer Linie. Worin unterscheiden sich also die unterschiedlichen Wege? Anders gefragt: Was vereint die erfolgreichen Konsolidierungsstrategien?

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Von Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels

Schon vor einigen Wochen hat Deutschland beschlossen die Banken an den Kosten von zukünftigen Finanzkrisen zu beteiligen. Die geplante Bankenabgabe ist dafür ein Weg, der durchaus dem marktwirtschaftlichen Prinzip Rechnung trägt. Denn die Banken müssen so für die Risiken, die sie dem Steuerzahler aufbürden, einen Preis bezahlen. Auf G20-Ebene und beim IWF wird über die Einführung einer Finanzmarktsteuer diskutiert. Die Befürworter der so genannten Finanztransaktionssteuer wollen damit hochspekulative Geschäfte eindämmen und gleichzeitig die Kassen für zukünftige Finanzkrisen füllen.

Politisch mag dies reizvoll sein, ökonomisch ist dies aber der falsche Weg. Was die Verbote von Spekulationsgeschäften bringen, kann man ganz aktuell ablesen. Die Verbote von Leerverkäufen haben weder den Fall des Euros gestoppt, noch die Märkte beruhigt. Im Gegenteil: Die Volatilität ist sogar stark angestiegen. Wichtiger als über die Folgekosten einer Finanzkrise zu sprechen wäre es, solche Krisen erst gar nicht entstehen zu lassen. An einer Stärkung der Kompetenz der Bankenaufsicht führt kein Weg vorbei. Die Bankenaufsicht sollte um eine unabhängige, wissenschaftliche Kommission – außerhalb der BaFin, Bundesbank oder des BMF – erweitert werden: Durch diese Kommission würde die Transparenz der bankaufsichtlichen Arbeit erhöht und die Bankenaufsicht würde ein höheres Maß an Unabhängigkeit gewinnen. Die Vereinnahmung durch die Politik oder die Finanzbranche kann damit verringert werden.

Von Marco Mendorf

Griechenland, Spanien, Portugal – ja auch Deutschland haben den Euro in eine erhebliche Vertrauenskrise gestürzt. Anleger in In- und Ausland trauen den Euro-Staaten nicht mehr zu, den Ausweg aus ihrer selbst verschuldeten Defizitkrise zu finden. Wo Vertrauen schwindet, fallen die Kurse, steigen die Zinsen, fällt der Euro, steigen die Schulden. Wer ist Schuld an dieser Misere: Diejenigen, denen der Glaube auf eine stabile Währung abhanden kommt, oder diejenigen, die ihre selbst gesetzten Regeln (Stabilitäts- und Wachstumspakt) konsequent und erheblich missachtet haben?

Ein Teufelskreis, der ohne einen klaren Schnitt und harte Regeln nicht unterbrochen werden kann. Schon bei Griechenland hat es keinen konsequenten Schnitt gegeben, sondern eine Bürgschaft. Und viel Hoffnung auf Besserung. Neues Vertrauen sollte damit geschaffen werden. Wie dieses Vertrauen aber begründet werden kann, bleibt ungeklärt. Hatte die Bundesregierung doch erst vor eineinhalb Wochen bekräftigt (siehe Entschließungsantrag – Beschluss des Bundestages), die Griechenland-Hilfe sei ein „Ausnahmefall, der nicht in einen Mechanismus für weitere notleidende Staaten führt.“ Diese Zusage ist bereits seit vorletztem Sonntag Schnee von gestern. Heute wird das gigantische Rettungspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro im Bundestag debattiert – und damit ein Schutzschirm auch für andere Euro-Staaten aufgespannt. Zu den 22 Milliarden für die Hellenische Republik kommen jetzt noch einmal 148 Milliarden Euro hinzu. Aus der Ausnahme wird die Regel. Aus der Absicht, für überschuldete Staaten ein geordnetes „Insolvenzsystem“ (siehe ebenfalls Entschließungsantrag vom 6.5.) einzuführen, wird eine Farce. Vertrauen kann so nicht entstehen, sondern höchstens neue Unsicherheit.

Von Prof. Dr. Rolf Peffekoven

Schon vor Beginn der Europäischen Währungsunion ist immer wieder darauf hingewiesen worden: In der Währungsunion entfallen die Wechselkurse als Instrument zur Abfederung unterschiedlicher realwirtschaftlicher Entwicklungen. Diese können zwar prinzipiell über die Mobilität von Gütern und Produktionsfaktoren (vor allem Arbeit) und über die Flexibilität der Preise (vor allem der Löhne) ausgeglichen werden. Die auf den Arbeitsmärkten der EU bestehenden Mobilitätsbarrieren und die mangelnde Flexibilität der Löhne dürften eine marktmäßige Anpassung jedoch behindern. Insoweit besteht schon die Gefahr, dass politischer Druck entsteht, verstärkt auf Transfers zu setzen, um realwirtschaftliche Divergenzen auszugleichen. Darin ist stets eine Fehlentwicklung, ein Sprengsatz für die Integration in Europa und eine arge Belastung der öffentlichen Haushalte in Deutschland gesehen worden.

Alle Politiker haben versichert, es werde im Zuge der Währungsunion nicht zu zusätzlichen Transfers kommen. Das sollten die Eintrittkriterien zur Währungsunion und der Stabilitäts- und Wachstumspakt garantieren. Wie diese Regelungen in den letzten Jahren – auch und gerade im Verhältnis zu Griechenland – traktiert worden sind, ist sattsam bekannt. Was vor zwölf Jahren nur befürchtet worden ist, dass nämlich die Währungsunion zu einer Transferunion – mit hohen Belastungen des deutschen Steuerzahlers – werden könne, wird nun schon sehr bald Realität sein. Wie kann jetzt noch ein Ausweg gefunden werden? Griechenland sollte aus der Währungsunion austreten und wieder seine eigene nationale Währung (Drachme) einführen.

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Die griechische Tragödie nimmt immer groteskere Züge an, nun ist auch Portugal zur Zielscheibe der Spekulation geworden. Wie konnte es dazu kommen, und was ist zu tun? ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag warnt davor, der hellenischen Republik mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Vielmehr plädiert der Volkswirt für eine geordnete Insolvenz: langfristige Umschuldung und flankierende Hilfe durch den IWF. Die negativen Wohlfahrtseffekte wären bei diesem Weg geringer – wenn auch nicht Null.

Von Prof. Dr. Andreas Freytag

Ein Grundproblem ist, dass die griechische Verschuldung und gesamtwirtschaftlich niedrige Produktivität in der Europäischen Kommission nicht ausreichend wahrgenommen wurde und dass die Kommission auch keine echte Handhabe mehr hat, gegen derartige Unsolidität vorzugehen. Denn das Instrument dagegen, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, ist ein zahnloser Tiger geworden. Sanktionsmöglichkeiten bestehen nicht mehr, seit der Pakt auf Initiative der Bundesregierung in 2003 verwässert wurde. Der Sinn für solide Fiskalpolitik und gute Regierungsführung kann so verloren gehen. In Griechenland ist dies geschehen, aber auch in anderen Ländern der EWU. Da Griechenland das Instrument der Abwertung, das zumindest zeitweise Linderung verspricht, in einer Währungsunion nicht mehr zur Verfügung hat, muss es die Wirtschafts- und Finanzpolitik stark reformieren und dabei auf die Unterstützung aus dem Ausland hoffen.

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Von Marco Mendorf

„Wir lassen Griechenland nicht fallen“, verspricht Finanzminister Schäuble heute im Handelsblatt. Bereits gestern hatte er seinen Entwurf für das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ (PDF-Download hier) verbreiten lassen. Inhalt: Mit § 1 soll der Bundestag eine Gewährleistungsermächtigung für Kredite an die Hellenische Republik in Höhe von 8,4 Milliarden Euro aussprechen – für das erste Jahr. Für 2011 und 2012 ist die Bürgschaftshöhe noch nicht beziffert (im Gesetzentwurf steht „[xx]“).

Nach aktueller Lage dürfte das Bürgschafts-Budget bereits wieder passé sein: Es muss wohl mehr Geld fließen, um die Hellenische Republik vor einem Totalschaden zu bewahren. Wirtschaftsminister Brüderle rechnet mit bis zu 135 Mrd. Euro. Riesige Summen, mit riesigem Risiko. Vor allem für die deutschen Steuerzahler. Wieso eigentlich? Wieso sollen die einfachen steuerzahlenden Angestellten, Handwerker und Freiberufler das Rettungspaket aus ihrem Portemonnaie berappen? Auch an dieser Stelle hilft uns undifferenzierte Bankenschelte nicht weiter. Es wäre aber ungerecht, die Fremdkapitalgeber, also private wie institutionelle Anleger, gänzlich aus der Verantwortung und Haftung zu nehmen. Ohne Umschuldungsmaßnahmen wird auch die griechische Regierung ihren Konsolidierungskurs kaum finden. Heute rächt sich vor allem eins: Die Angst vor der eigenen Courage. Dass die Staats- und Regierungschefs vor den vereinbarten Sanktionsregeln des Maastricht-Vertrages bisher gekniffen haben. Was bisher fehlte, war eine konsequente Anwendung des Stabilitätspaktes und ein vertraglich vereinbartes Ausstiegsszenario für Dauersünder.

Von Oswald Metzger

Trotz der horrenden Verschuldung vieler Industriestaaten, trotz des faktischen Staatsbankrotts des Euro-Landes Griechenland, trotz der demographischen Alterung – der Tanz auf dem Vulkan der unsere Vorstellungskraft übersteigenden Staatsverschuldung geht weiter.

Besonders gefährdet sind vor allem wir selbst. Denn Problem verschärfend wirken die kostspieligen Sozialsysteme und die Alterung unserer Gesellschaften. Die Staatsschulden in den Industriestaaten werden in der kommenden Dekade unweigerlich weiter steigen. Es sei denn, die Politik wagt sich an massive Ausgabenkürzungen. Wenn nicht, steigt deren Gesamtschuldenstand von heute knapp 100 auf etwa 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schwellenländer können die krisenbedingte Neuverschuldung hingegen besser verkraften. Deren Wachstumsrate liegt auf jeden Fall deutlich über der Höhe der Realzinsen für den Schuldendienst. Damit finanzieren sich die Schulden in den Schwellenländern quasi von selbst, ja lassen sich sogar die absoluten Schuldenstände – gemessen an der Jahreswirtschaftskraft – senken. In vielen reifen Industriestaaten dagegen sind inflationsbereinigte Wachstumsraten über der Höhe des Realzinses unwahrscheinlich oder ausgeschlossen.

Deshalb müsste die Politik in Deutschland allein schon für die Stabilisierung der Schuldenstandsquote auf dem heutigen Niveau gewaltige Sparanstrengungen unternehmen. Eine Herkulesaufgabe – und das bei dem herrschenden Anspruchsdenken im Land.

Bankenabgabe ja oder nein und in welcher Form? Die Finanzminister der G20 werden am Freitag in Washington versuchen Antworten auf diese Fragen zu finden. Diskutiert wird auch eine Börsenumsatzsteuer. Das wäre aber der falsche Weg, denn die Kosten einer solchen Steuer schultern die Falschen, meint Prof. Kaserer.

Von Prof. Dr. Christoph Kaserer

James Tobin ist in der Krise wieder angesagt. Der Amerikaner schlug 1972 vor, Devisentransaktionen mit einer Abgabe zu belegen. Die Tobin-Steuer war geboren. Nun wird in einigen Ländern – als Redaktion auf die Turbolenzen auf den Finanzmärkten – über ein neues Instrument nachgedacht: Eine Börsenumsatzsteuer, oder allgemeiner eine Finanztransaktionssteuer, soll Spekulationen auf dem Finanzmarkt eindämmen. Warum allerdings sollte der Staat über eine neue Steuer allgemein „Spekulationen“ beschränken?

Tatsächlich stellen sich die Fragen: Wen trifft eine solche Steuer? Und was bewirkt sie? Sofern keine Ausnahmetatbestände definiert werden, was in der Vergangenheit bei Einführung einer solchen Steuer meist geschehen ist, würde vor allem der Handel der institutionellen Investoren bestraft. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass diese sich vom Markt zurückziehen – mit erheblichen Auswirkungen. Denn damit würde die Liquidität der Märkte sinken und die Volatilität steigen. Die daraus entstehenden Kosten tragen letztlich die privaten Anleger in Form höherer Risiken. Nicht auszuschließen ist, dass institutionelle Investoren einen Teil der wirtschaftlichen Kosten der Steuern auf die Kunden abwälzen können (dazu gehören auch die privaten Sparer), was dann aber deren Nettorendite deutlich schmälert. So oder so: Auf eine zusätzliche Steuer, die so massiv ins das Marktgeschehen eingreift und dabei den Wettbewerb verzerrt, sollten die Länder besser verzichten.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Die Konjunktur zieht wieder an: mühsam und in kleinen Schritten. Jetzt ist es wichtig, die finanzielle Lage der Unternehmen zu stabilisieren und das Vertrauen der Banken untereinander zu stärken. Der Vorschlag, die Banken staatlicherseits zwangsweise zu kapitalisieren, ergibt angesichts der erreichten Einbindung des Staates in die notleidenden Banken keinen Sinn. Notwendig und möglich ist es hingegen, das Bad-Bank-Gesetz so zu überarbeiten, dass es definitiv zu einer Verbesserung der Bilanzstruktur kommt. Darüber hinaus sind eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors und eine klare Qualitätsorientierung, gerade auf langfristige Sicht, unerlässlich.

Das Maßnahmenbündel der Finanzmarktstabilisierung muss das Ziel verfolgen, das verloren gegangene Vertrauen der Banken untereinander neu zu begründen. Die befristete Förderung eines Sekundärmarktes – wie bei Verbriefungen – kann dabei durchaus vertrauensbildend wirken und sollte deshalb in Erwägung gezogen werden. Es ist allemal effektiver, als punktuell Kredite aufzukaufen oder zu verbürgen. Zudem müssen die Finanzinstitute in die Verantwortung für die künftige Entwicklung genommen werden, ohne sie durch schwelende Altlasten zu gefährlichen Hasardeuren zu machen.

Nobelpreisträger Edmund S. Phelps verbeitet im Handelsblatt Optimismus: Der Weg zu Wohlstand und stabilen Märkten sei steil, aber begehbar. Die Politik dürfe jetzt nicht den Fehler begehen, den ausstehenden Strukturwandel zu blockieren:

“Ein Großteil der fiskalischen Anreize für die Verbraucher führt dazu, dass die Unternehmen etwas länger an ihren Mitarbeitern festhalten, anstatt sie in expandierende Branchen zu entlassen, die wettbewerbsfähig sind. Ein Großteil der Anreize für Hauseigentümer hält die Immobilienpreise auf einem unhaltbaren Niveau. Das verlangsamt die Wanderung der überschüssigen Ressourcen aus dem Baugewerbe in die restliche Wirtschaft. Eine weitere Runde globaler Konjunkturpakete, nachdem der Abschwung vorbei bzw. fast vorbei ist, würde die Zinssätze steigen und die Investitionstätigkeit sinken lassen.”

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 8 – mit Dr. Manfrd Jäger

Schwarz-Gelb will den Finanzmarkt stärker kontrollieren – Großbanken sollen im Zweifel sogar zerschlagen werden. Finanzexperte Dr. Manfred Jäger ist skeptisch: es komme nicht auf die Größe, sondern auf die Verteilung der Risiken an. Wichtig sei für die Zukunft, dass Risiken früher erkannt werden.

In der Folge 8 des ÖkonomenBlog-Podcast skizziert Jäger die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer besseren Bankenregulierung. Dabei unterstützt er die Bestrebung der neuen Bundesregierung, sich sehr eng mit den internationalen Institutionen abzustimmen.  Höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und die Installierung eines Restrukturierungs- und Abwicklungsverfahrens seien auch Gegenstand der Baseler Kommission für die Bankenaufsicht. Den aktuellen Diskussionsstand können Sie hier nachlesen.

Sollen große Banken zukünftig zerschlagen werden? Jäger ist skeptisch. Das Problem sei: Große Banken könnten im Krisenfall den Staat erpressen. Eine vorherige Zerschlagung schwäche allerdings die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Banken. Wichtiger sei es, die großen Banken intensiver zu regulieren und kontrollieren. Dazu gehöre auch ein Krisenplan für jede Bank, für den Fall, dass sie in eine Schieflage gerät. Wenig hilfreich sei eine höhere Besteuerung der Finanzhäuser – das schwäche deren Ertragskraft.

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Download:
Folge 8 mit Dr. Manfred Jäger: Große Banken an die Kette

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 2 -Gespräch mit Dr. Manfred Jäger

Fast 80 Jahre nach dem schwarzen Dienstag (29. Oktober 1929) stellt sich auch heute die Frage: Wie kommt die Welt raus aus der Krise? Im Gegensatz zu damals schotten sich die Industriestaaten nicht wieder gegenseitig ab. Vielmehr versuchen sie, durch koordiniertes Handeln die Märkte zu stabilisieren. Ende September vereinbarten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem dritten G-20-Treffen in Pittsburgh weitere gemeinsame Schritte: Eine bessere Regulierung, höhere Eigenkapitalvorschriften und mehr Transparenz für schattige Finanzmarkttransaktionen. Finanzexperte Dr. Manfred Jäger diskutiert heute im ÖkonomenBlog-Podcast über die Ergebnisse von Pittsburgh und über die „Roadmap“ für die nächsten Monate. Den ÖkonomenBlog-Podcast gibt´s jetzt auch bei iTunes.

Neuer ÖkonomenBlog-Podcast startet heute mit der ersten Folge zum Thema Bankenaufsicht. Gesprächsparner ist: Dr. Manfred Jäger, Finanzmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft. Zur beabsichtigten Zusammenlegung der Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank meint Jäger: “Der Vorschlag wird keinen großen Schaden anrichten, aber auch nicht viel nutzen.” Hilfreicher wäre, großen Banken mit hohem Systemrisiko höhre Eigenkapitalvorschriften zu machen.

Hier können Sie den ÖkonomenBlog-Podcast per RSS abonnieren.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Hohe Erwartungen wurden dem Gipfel der G20 Staaten in Pittsburgh entgegengebracht. Wichtige Beschlüsse über die künftige Finanzmarktarchitektur wurden getroffen. Zentrales Ergebnis ist die Einigung über die Eigenkapitalanforderungen für die Banken. Denn vor allem die Unterkapitalisierung des Bankensystems hat zur Eskalation der Krise dieses Ausmaßes geführt.

Zu loben ist auch der Konsens die G20 als zentrales Gremium für internationale Wirtschaftspolitik zu machen und fest zu installieren. Wichtig ist jedoch: Die G20 ist nicht die Weltregierung für die Wirtschaft und darf es auch nicht werden. Die Umsetzung der Beschlüsse muss immer auf nationaler Ebene erfolgen. Niemand ist dort der nationalen Verantwortung enthoben.

Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Keine Rede war auf dem Gipfel davon, dass auch die Politik maßgeblich krisenursächlich ist. Die Frage nach dem Staatsversagen wurde von den Staatschefs nicht gestellt. Kein Wort zur fahrlässigen Geldpolitik der FED,  und kein Wort zu politischen Banken wie Fannie Mae in den USA oder die Landesbanken in Deutschland, die großen Anteil an der Krise haben.

Das konsequente Ausklammern des staatlichen Versagens gibt Mythen weiter Nahrung: die Märkte und deren Akteure seien die Bösen. Die Wahrheit ist: Die Krise ist in erster Linie Folge einer linksgerichteten Politik. Jeder Amerikaner sollte sein Eigenheim besitzen. Niedrige Zinsen und eine expansive Geldpolitik taten ihr übriges. Doch das Versagen anzuerkennen fällt den Protagonisten offensichtlich schwer. Die Staatsgläubigkeit ist selbst nach evidentem Staatsversagen ungebrochen. Eine Politik des gut Gemeinten führt selten zu Gutem. Es ist Zeit, endlich das gut Gemeinte durch das gut Gemachte zu ersetzen.