Nicht nur bei der Bevölkerung gehen die Meinungen zum Betreuungsgeld auseinander. Auch Experten streiten. Dabei scheint klar – unserer Gesellschaftsordnung läuft das Betreuungsgeld zu wider. Gerechtigkeit stellt man nicht durch zusätzliche Zahlungen her, sondern im Gegenteil.
Haushaltskonsolidierung
Europa wählt Sparpakete ab!
Am Sonntag wird in Frankreich und Griechenland gewählt. Die Rufe nach mehr staatlichen Wohltaten sind trotz Schuldenkrise nicht zu überhören. Vom Wahlausgang hängt nicht nur die Besetzung der aktuellen Parlamente ab, sondern auch der europäische Stabilitätskurs.
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Noch nie hat der Bund so viel Steuern eingenommen wie im letzten Jahr! Die Konjunktur zieht an, die Arbeitslosigkeit sinkt. Eigentlich der ideale Zeitpunkt um Schulden abzubauen! Und trotzdem kommt die Haushaltskonsolidierung nicht richtig in Gang.
Zuschussrente: teurer und unnötig
Ohne Beitragserhöhung könne die Zuschussrente finanziert werden – so ließ es das Ministerium für Arbeit und Soziales verlauten. Und tatsächlich: Die Rentenkassen sind gefüllt wie seit langem nicht mehr. Doch die Gerechtigkeit bliebe mit der Zuschussrente auf der Strecke. Ohnehin ist deren Notwendigkeit zweifelhaft.
Bitte kein weiterer Papiertiger!
Der Fiskalpakt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: das “Nein” von Großbritannien und Tschechien hat Konsequenzen: So bleibt der Fiskalpakt ein Tiger ohne Zähne. Darüber hinaus lässt der Pakt weitere Reformschritte vermissen. Wie schafft Europa den Weg zur Stabilitätsunion? Der Autor schlägt 6 Grudsätze vor, die beachtet werden müssen.
Deutschland Du Schuldengrab
Buchkritik: Rainer Hank: Die Pleite-Republik – wie der Schuldenstaat uns entmündigt und wie wir uns befreien können, München 2012, Karl Blessing Verlag
Der Staat weiß alles besser, erst recht, wie man Schulden macht: Denn das machen Staaten nicht erst seit gestern! Märkte fördern zutage, was Politiker nicht gerne sagen: Der Staat hat sich übernommen! Dazu bringt Rainer Hank nicht nur Kritik über die Schulden unseres Staates, sondern analysiert die absurdesten gesetzlichen Regelierungen für unseren Alltag. Darüberhinaus zeigt der Wirtschatftsjournalist Hank auch Alternativen und Auswege aus der Krise.
Sorglos in guten Zeiten
Im Jahr 2014 könnte der Bund zum ersten Mal seit 1970 ohne Neuverschuldung auskommen und mit der Tilgung des Schuldenbergs beginnen, wie eine Studie im Auftrag der INSM zeigt. Damit könnte Wolfgang Schäuble in die Geschichte eingehen. Als Finanzminister, der einen Schuldenstopp durchsetzt und den Schuldenberg erstmalig nach über 40 Jahren reduziert. Doch reicht der Ehrgeiz dafür aus?
Konsolidierung ohne Schwung
Die Bundesregierung hat im Herbst 2010 ein Sparpaket geschnürt, womit Deutschland in der aktuellen Verschuldungskrise ein Vorbild für Europa sein wollte. Heute zeigt sich: Nicht mal die Hälfte des Sparpakets ist umgesetzt. Damit wird die Chance vergeben, die Schuldenbremse bereits im nächsten Jahr einhalten zu können.
Politikerpensionen oder der lange Schatten des Ehrensolds
Über Ehrensold wird dieser Tage viel diskutiert. In Relation zu den gesamten Pensionsansprüchen der Beamten ist dies allerdings ein lapidares Sümmchen. Auf die Steuerzahler rollt eine Kostenlawine zu, für die kaum vorgesorgt wurde.
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Lernt die Währungsunion ihre Lektion?
Die Euo-Zone ist in Schieflage geraten. Vor dem Neustart brauchen wir eine umfassende Fehleranalyse. Klar ist: Die institutionelle Ausgestaltung der Währungsunion war mangelhaft. Aber welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Welche Fehler waren besonders schwerwiegend?
Griechenland braucht zwei Jahrzehnte!
Griechenland kann nicht von heute auf morgen gerettet werden. Nicht nur die Verschuldung ist aus dem Ruder gelaufen, hinzu kommt ein völlig marodes Staatswesen, dass dringend modernisiert werden muss. Aber so ein Prozess braucht vor allem eines: Zeit.
Verschuldung segelt unter der Flagge der Gerechtigkeit
Griechenland muss sparen – darüber sind sich alle einig. Doch wie sieht es im eigenen Land aus? Unter dem Postulat der Gerechtigkeit werden weiter neue Wohltaten versprochen. Die Konsequenzen werden ausgeblendet.
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Wachstum braucht Geldwertstabilität
Langfristiges und nachhaltiges Wachstum braucht eine stabile Währung. Die deutsche Bundeskanzlerin hat das erkannt und setzt sich im Euro-Raum für mehr Geldwertstabilität durch verbindliche Schuldenbremsen ein. Dafür muss sie aber auch Kritik einstecken: Statt Sparkurs soll mit neuen Krediten die Konjunktur stablisiert werden und Staatsschulden monetarisiert.
Rating-Fanfaren und Rating-Qualen
Der Verlust der Top-Bonität Frankreichs sollte für Deutschland ein Warnsignal sein. Zwar ist man noch im Besitz des begehrte AAA, doch das Rating bröckelt, denn die Ursachen der Bank- und Staatsverschuldung sind noch lange nicht beseitigt. Im Gegenteil: Im Bakensektor brodelt es erneut.
Gesunde Staatsfinanzen nur mit Sozialstaatskur!
Wie kann der Schuldenberg abgetragen werden? Nicht nur der deutsche Finanzminister zerbricht sich darüber den Kopf. Die Einnahmenseite im Staatshaushalt ist so groß wie nie. Auf der Ausgabenseite bieten vor allem die Sozialausgaben Einsparpotenzial.
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