Inflation

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 7 Kommentare zu Keynes 2.0 statt Konjunkturpolitik

Keynes 2.0 statt Konjunkturpolitik

ÖkonomenBlog-Autor Prof. Dr. Ulrich van Suntum äußert sich in ZEIT-ONLINE zu den Konjunkturprogrammen in den Industriestaaten: „Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass die Pakete eher geringe Effekte zeitigen. (…) Wir brauchen eine Weiterentwicklung, gewissermaßen einen Keynes 2.0. (…) Ich schlage deshalb vor, dass die Notenbank die Möglichkeit enthält, im Notfall auch zu negativen Zinsen Geld an die Banken zu verteilen.“

Im ÖkonomenBlog erklärt van Suntum, wie die Unternehmenskredite an das aktuelle BIP-Wachstum und den langfristigen Realzins gekoppelt werden können: Mit Negativzinsen aus der Rezession.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 2 Kommentare zu Schwäbische Hausfrau war teuer

Schwäbische Hausfrau war teuer

Trotz geringer BIP-Wachstumsraten stiegen die Ausgaben des Bundes in den letzten Jahren sprunghaft an.

Klaus Zimmermann erwartet spätestens 2011 „massive Steuererhöhungen“ – weil sich die Haushaltslage weiter verschlimmern werde. Was auch immer in den nächsten Tagen in Berlin verhandelt wird: Die Finanzpolitik der letzten Jahre war alles andere als nachhaltig. Sparsam schon gar nicht. Jetzt rächt sich, dass die schwäbische Hausfrau deutlich über ihre Verhältnisse gelebt hat. Die FAZ berichtete gestern von einer Untersuchung für das Bundeskanzleramt: „Die Analyse zeigt, dass neben der Wirtschaftskrise die lockere Ausgabenpolitik der großen Koalition für die Haushaltsschieflage verantwortlich ist. Während das Bruttoinlandsprodukt von 2005 bis 2009 um durchschnittlich 1,4 Prozent gestiegen sei, hätten Union und SPD die Ausgaben um 4 Prozent im Jahr gesteigert“. Das zeigt: Der Aufschwung wurde nicht genutzt, das strukturelle Defizit des Bundes in Angriff zu nehmen. Ausgaben- und Aufgabenkritik hat nicht stattgefunden.

Vielmehr wurde sich auf kontinuierliches (Steuer-) Wachstum verlassen. Jetzt fehlt der Puffer für die Krise. 2009 und 2010 zusammengenommen bedeutet: Rekord-Minus beim Bruttoinlandsprodukt und gleichfalls Rekordausgaben des Bundes. Wird Zimmermann deshalb Recht behalten? Eines steht zumindest fest: Der Staat ist trotz allem nicht bettelarm. Im Gegenteil. Die letzte, sehr pessimistische Steuerschätzung prognostiziert, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bereits in 2011 wieder im Plus sind. In 2013 erwarten wir sogar den nächsten historischen Einnahmerekord. Warum sollte Deutschland in dieser Lage dann über Steuererhöhungen sprechen? Das wäre nur notwendig, wenn die schwäbische Hausfrau auch in Zukunft das Geld mit vollen Händen ausgibt.


Zur Grafik: BIP-Wachstum nach OECD; Ausgaben des Bundes nach Finanzplan BMF.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , Leave a Comment on Quo vadis Pittsburgh (3)

Quo vadis Pittsburgh (3)

An diesem Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen zusammen.ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen
Heute: Hüther, Schäffler, Posen

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW):

“Erstens muss das Haftungsprinzip für Finanzprodukte durch Selbstbehaltregeln implementiert werden. Zweitens müssen die Eigenkapitalanforderungen verschärft werden, und zwar generell sowie besonders für große Banken. Drittens muss die nationale Finanzaufsicht schlagkräftig werden, was eine größere Unabhängigkeit und eine andere Kompetenzausstattung bedingt. Viertens müssen die Bilanzierungsregeln neu justiert werden. Kurz: mehr HGB, weniger fair value.“

Frank Schäffler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Finanzausschusses:

“Wir brauchen eine Diskussion über Ausstiegsszenarien aus den staatlichen Hilfen. Insbesondere auch die geldpolitischen Maßnahmen der Notenbanken müssen zurückgefahren werden, um die zu erwartende Inflation einzudämmen. Leider ist zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auf Nebenschauplätzen wie der Finanztransaktionssteuer verkämpft.“

Adam Posen, Mitglied des Geldpolitischen Ausschusses bei der Bank of England (Auszug aus seinem Gastbeitrag zum G20 Gipfel in der WamS vom 20.09.2009):

„Wir wissen, dass Banken und andere Finanzinstitutionen exzessive Risiken eingegangen sind, und wir wissen, dass sie zu wenig greifbare Reserven hatten, um im Schadensfall zu überleben. Von ihnen zu verlangen, mehr Eigenkapital zu halten, begegnet beiden Problemen. Wenn Banken mehr von ihrem eigenen Kapital aufs Spiel setzen, werden sie vorsichtiger beim Investieren sein. Und wenn Banken mehr Kapital vorhalten müssen, ist es unwahrscheinlicher, dass die Steuerzahler sie retten müssen.“

Weitere Statements im ÖkonomenBlog am Freitag: Hartmann-Wendels, Sinn, Matthes, Shiller.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 1 Kommentar zu BaFin muss stärker werden

BaFin muss stärker werden

Zweifelsohne haben die Finanzmärkte turbulente Zeiten hinter sich. Nach einem Absturz, wie es ihn seit der Großen Depression von 1929 nicht mehr geben hat, erleben sie nun seit sechs Monaten eine Aufwärtsbewegung. Gleichwohl warnen Kritiker, dass die Politik bisher keine ausreichenden Konsequenzen aus dem historischen Einbruch gezogen hat. Wird das Kasino wieder eröffnet? Dankbar nimmt die Politik solche Angstszenarien auf, schließlich befinden sich die Parteien im Wahlkampf, und da wird jede Gelegenheit genutzt, um sich beim Volk zu profilieren. Es ist zwar einfach und populär, sich über die angebliche Gier der Banker zu echauffieren und die Bonusregelungen zu verdammen. Den Kern des Problems trifft man mit diesen Debatten aber nicht. Dem Finanzsystem muss durch eine schnelle Klärung der künftigen Rahmenbedingungen Stabilität verschafft werden.

Richtungweisend sind die vereinbarten Grundprinzipien der Londoner Konferenz vom 2. April: Alle Märkte, alle Akteure und alle Produkte des Finanzsystems sollten einer konsistenten Aufsicht unterworfen werden. Bedauerlicherweise hat es bisher keine konkrete Ausfüllung dieser Grundsätze seitens der Politik gegeben. Wichtig wäre es zudem, für die Finanzaufsicht Notfallpläne mit besonderen Instrumentarien für Krisenzeiten zu entwickeln. Denkbare Instrumente wären sowohl eine staatliche Zwangsverwaltung Not leidender Banken als auch ausgeweitete Befugnisse der Finanzaufsicht für den Eingriff in die Geschäfte solcher Häuser. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Bundesagentur für Finanzdienstaufsicht (BaFin) überhaupt in die Lage versetzt wird, ihrer Prüfungspflicht nachkommen zu können. Als problematisch erweist es sich, dass mit den Verdienstmöglichkeiten in der staatlichen BaFin kaum ausreichend qualifiziertes Personal zu finden ist. Können diese Personen doch in der freien Wirtschaft vielfache höherer Löhne erzielen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 1 Kommentar zu Freischießen nicht kostenlos

Freischießen nicht kostenlos

Zum Online-Spiel

Ob Konjunkturpakete, Bankenrettung oder Rentengarantie: Das farbenfrohe Feuerwerk staatlicher Wohltaten gibt es nicht zum Nulltarif. Die Staatsverschuldung wird die gigantische Rekordmarke von 2 Billionen Euro überschreiten – das sind pro Kopf fast 23.000 Euro. Außerdem: hochrangige Ökonomen halten Steuererhöhungen für unausweichlich – kein überzeugender Wachstumsimpuls für die Konjunktur.

 “Verballer die Staatsknete” – was sagen ÖkonomenBlog-Autoren und Twitter-User dazu?

Dr. Oliver Knipping: „Ihr Umverteilungs-Spiel veranschaulicht, wie viele Interessengruppen sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Es ist ein Weckruf für diejenigen, die Umverteilung im Namen der sozialen Gerechtigkeit predigen. Das Spiel sollte im Sinne von Hayek den Sozialisten in allen Parteien gewidmet werden.”

Prof. Dr. Justus Haucap: „Der vergoldete Braunkohlebagger gefällt mir am besten.”

Tim Bremmer, Büroleiter von ÖkonomenBlog-Autor Frank Schäffler MdB: “Es geht ganz leicht, man muss mit der Staatsknete einfach auf alles zielen, was sich bewegt. Nach kurzer Zeit tritt ein Gewöhnungsfaktor ein, man findet das Verballern normal. Noch etwas später wird es dann zur Sucht, man will immer mehr verballern und wirklich alle mit der Staatsknete beglücken. Das Spiel sollte auf den Index, es ist zu realistisch.”

Twitter-User alterfinne: “Lustiges Onlinegame – traurige Wahrheit”

Twitter-User die_rote_frau: “ein schönes Spiel für Rote und Schwarze”

Twitter-User RafaelRahn: “Schönes Spiel, auch für Nichtpolitiker”

Twitter-User fgro: “Verballer die Staatsknete!! INSM macht mit Browser-Spiel auf dramatischen Schuldenanstieg aufmerksam”

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , 1 Kommentar zu Kein schlechtes Geschäftsmodell

Kein schlechtes Geschäftsmodell

Ausweitung der Zentralbankbilanzen

Die EZB hat in dieser Woche mit einem Tender 1.112 Banken im Euroraum sage und schreibe 442 Mrd. Euro zu einem Zins von 1 Prozent mit einer Laufzeit von einem Jahr zur Verfügung gestellt. Noch nie hat die EZB an so viele Institute so viel Geld so lange ausgereicht. Hinter dieser Maßnahme stecken keine Einlagen von Sparern, sondern neues Zentralbankgeld. Was als zusätzliche Liquidität für den Markt dienen soll, ist im Kern ein Subventionsprogramm für die Bankenbranche. Banken sind notorisch eigenkapitalschwach. Die meisten Privatbanken haben im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme eine Eigenkapitalquote von unter 2 Prozent. Die gesamte Branche in Deutschland von unter 5 Prozent. Aktuelle und künftige Wertberichtigungen führen da sehr schnell zum Exitus. Zwar mahnt Bundesbankpräsident Weber die Banken, sie mögen doch die günstigen Konditionen an ihre Kunden weitergeben, doch er weiß selbst sehr genau, dass sie das nicht tun werden. Wenn die Banken ihre Unternehmenskredite zu 6 Prozent weiterreichen, dann spült das den Banken rund 22 Mrd. Euro in die Kassen. Kein schlechtes Geschäftsmodell, selbst wenn einige dieser Kredite notleidend werden sollten.

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Schuldenbremse: Mit Tesa an den Mast gekettet

Schuldenbremse: Mit Tesa an den Mast gekettet

Schuldenlast in Prozent des BIPNoch nie war Deutschland so hoch verschuldet wie heute. Jetzt plant die Politik eine Schuldenbremse. Der Bundesrat entscheidet am Freitag.  Von der Sache her gut, findet der ÖkonomenBlog Autor Ulrich van Suntum. Problematisch sei jedoch die Möglichkeit, die Selbstbindung auszuhebeln.

Zum Ende der Legislaturperiode hat die Große Koalition doch noch etwas Gescheites zustande gebracht. Mit Zweidrittelmehrheit wurde im Bundestag jetzt eine Schuldenbremse im Grundgesetz durchgesetzt. Demnach dürfen die Länder ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen, der Kreditspielraum des Bundes wurde auf 0,35% des BIP begrenzt. Die Regelung wurde in der Föderalismuskommission mit den Ländern abgestimmt, so dass auch mit der Zustimmung des Bundesrates gerechnet werden kann.

Damit folgt Deutschland der Schweiz , wo eine Schuldenbremse bereits 2001 in der Bundesverfassung verankert wurde. In einigen Kantonen gibt es entsprechende Regelungen schon sehr viel länger, und zwar durchaus mit Erfolg. Der Trick ist der gleiche, den einst Odysseus anwandte: Er ließ sich an den Mast seines Schiffes binden, um nicht von den verführerischen Sirenenklängen ins Verderben gelockt zu werden. Ebenso berauben sich nun die Politiker selbst der Möglichkeit, wählerwirksam ständig mehr Geld auszugeben, als sie eigentlich haben. Auch das führt nämlich letztlich ins Verderben, wenn auch erst in einigen Jahrzehnten.

Continue reading “Schuldenbremse: Mit Tesa an den Mast gekettet”

Europa, Finanzmarkt, OrdnungspolitikTagged , , , , , , , , 1 Kommentar zu Schlechte Bad Banks

Schlechte Bad Banks

Gestern stimmte der Deutsche Bundestag dem Bad Bank-Modell der Bundesregierung zu. Wenig Unterstützung erhält der Plan allerdings aus der Wissenschaft: ÖkonomenBlog-Autor Ulrich van Suntum befürchtet, dass die „wahren Belastungsrisiken“ übersehen werden. Dennis J. Snower, Präsident Institut für Weltwirtschaft Kiel, meint: Der Plan bringe keine Erleichterung – die Banken blieben auch nach Auslagerung der toxischen Papiere insolvent. Hans-Werner Sinn, Präsident ifo-München, sieht das dicke Ende noch auf uns zukommen: Die deutschen Banken würden auf ihrem gravierenden „Solvenzproblem“ sitzen bleiben.

Besser, aber noch nicht wirklich gut. Prof. Dr. Ulrich van Suntum, geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM), am 11. Mai 2009 im ÖkonomenBlog:

„Die Ausgestaltung des Regierungsentwurfs ist allerdings unnötig kompliziert. Das ganze Brimborium von Ausgleichszahlungen, Fundamentalwertermittlung, Nachschusspflicht und Garantiegebühren könnte ersatzlos entfallen. Denn diese Elemente heben sich in der Wirkung größtenteils gegenseitig auf. Sie bewirken lediglich die Gefahr, dass man den Überblick über die wahren Belastungswirkungen verliert, was offenbar bereits der Fall ist.“

Schulden umwandeln ist besser als die Bad Bank. Prof. Dr. Dennis J. Snower, Präsident Institut für Weltwirtschaft Kiel, am 27. Mai 2009 im Handelsblatt:

„Der Plan des Bundesfinanzministeriums zur Schaffung einer Bad Bank ist äußerst kompliziert. Wie schlecht er funktioniert, lässt sich am besten an einem Beispiel verdeutlichen. Zum Glück gibt es eine bessere Alternative. (…) Was ist von diesem – hier sehr vereinfacht dargestellten – Plan zu halten? Nun, ein offensichtlicher Vorteil ist, dass er das Liquiditätsproblem unserer Bank löst, da sie ihre toxischen Anlagen nicht zum niedrigen Marktwert von 40 Euro verkaufen muss, sondern abwarten kann, um nach der Rezession den höheren langfristigen Wert dieser Anlage zu realisieren. Aber das wirklich drängende Problem ist ja nicht das Illiquiditäts-, sondern das Insolvenzproblem. Hier bringt der Plan des Finanzministeriums keine Erleichterung. Denn unsere Bank ist insolvent, da ihre Verbindlichkeiten in Höhe von 160 Euro den langfristigen Wert ihrer Aktiva in Höhe von 150 Euro übersteigen. Will der Staat unserer Bank hier helfen, so müsste er ihr zehn Euro aus Steuermitteln überweisen. Genau dies ist im Bad-Bank-Plan aber nicht vorgesehen, da er darauf abzielt, die Steuerzahler nicht noch stärker in Anspruch zu nehmen. Unsere Bank ist also immer noch insolvent.“

Bei Bad Banks zahlt der Steuerzahler drauf. Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident ifo-Institut München, am 23. Mai in der Wirtschaftswoche:

„Es wäre eine Verharmlosung, wenn man sagen wollte, die deutschen Banken hätten ein Liquiditätsproblem. Sie haben in Wahrheit ein gravierendes Solvenzproblem: Viel Eigenkapital ist bereits verloren, und noch viel mehr wird verloren gehen, wenn die Wahrheit über die strukturierten Papiere ans Licht kommt. Will man eine nachhaltige Kreditklemme und damit eine Beschädigung der Realwirtschaft vermeiden, müssen Wege gefunden werden, den deutschen Banken neues Eigenkapital zuzuführen. Die Bad Banks sind, wenn sie den Staat, wie die Politik behauptet, nichts kosten, kein geeignetes Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Eigenkapital kann der Staat nur zuführen, wenn die Bad Banks für den Staat teuer werden, und nicht, wenn sie nichts kosten.“

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , 2 Kommentare zu Inflation ist Diebstahl

Inflation ist Diebstahl

Entwicklung der Inflationsrate in Deutschland

Erstmals in der Geschichte der Währungsunion verkündete die EZB vergangene Woche den Ankauf sogenannter „Covered Bonds“  – Anleihen, die mit Hypotheken, Staats- oder Schiffsfinanzierungen besichert sind. Das Volumen der Aufkäufe könne etwa 60 Milliarden Euro betragen- bezahlt über die Notenpresse. Trotz der aktuell historisch niedrigen Preissteigerungsraten, besteht in Deutschland  eine große Inflationsgefahr, meint der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler.

Vor wenigen Tagen hat Finanzminister Peer Steinbrück vor einer steigenden Inflationsgefahr und damit vor einer Krise nach der Krise gewarnt. Eigentlich schön, dass der Inflationsminister auf seinen eigenen Flächenbrand hinweist. Aber vermutlich möchte er mit seinem Hinweis aus dem Hause “Biedermann und die Brandstifter” gerade von der eigenen Verantwortung ablenken. Da man in Deutschland vergessen hat, dass Inflation nichts anderes ist als Diebstahl, werden nur sehr wenige Bürger unseres Landes in unserem Inflationsminister Peer Steinbruck einen Dieb sehen wollen, der taktisch geschickt und laut “Haltet den Dieb” ruft.

Viele Menschen in unserem Land und fast alle Politiker scheinen eine zumindest mäßige Inflation für notwendig zu halten, damit die Volkswirtschaft wachsen kann. Wachstum durch Diebstahl traut sich aber niemand öffentlich zu fordern. Die Idiotie würde selbst den schlafsüchtigsten deutschen Michel aufwecken.

Tatsächlich jedoch ist die Geldentwertung nichts weniger als ein Anschlag auf unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen. Denn wenn der Staat zum Dieb wird, ist das Volk nicht mehr souverän. Der Grundsatz der Volkssouveränität, ein Grundprinzip unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wird verletzt. Der Bürger wird durch Inflation nicht besteuert werden, was seine Zustimmung voraussetzen würde. Die Bürger unseres Landes werden durch Inflation bestohlen, und ihre Zustimmung haben sie hierzu bestimmt nicht gegeben.

Die Geldentwertung, der große Diebstahl, kommt nicht über Nacht gleichzeitig über alle Bürger eines Landes. Ganz im Gegenteil: Einige profitieren, andere wiederum sind die Verlierer. Verlierer sind die Transferbezieher, Beamte, Rentner. Also alle die, deren staatliche Zahlungen durch staatlichen Diebstahl entwertet werden. Gewinner sind die, bei denen das neue Geld zuerst ankommt, also der Staat selbst und diejenigen, die das neue Geld verteilen, die Banken. Verlierer sind die, die sparen und investieren, also die Bürger und zwar sowohl die Arbeiter als auch die Unternehmer, die sich jedoch vom Staat gegeneinander klassenkämpferisch ausspielen lassen und die man mit der Mär von der bösen Deflation – Hilfe, hilfe, die Preise sinken – vom großen Diebstahl ablenkt. Der Staat zerstört so die bürgerliche Gesellschaft. Und nicht ohne Grund haben die Gegner der Marktwirtschaft immer auf Inflation gesetzt, um ihre Ziele durchzusetzen. Lenin wird schon von Walter Eucken mit dem Satz zitiert: „Wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, muss ihr Geldwesen verwüsten.“ Die aktuelle Finanzkrise lässt grüßen.


Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut Prof. Straubhaar rechnet damit, dass sich der gegenwärtige Trend einer abnehmenden Inflationsrate noch in diesem Jahr umkehren wird. Für die Jahre nach 2010 erwartet er eine Geldentwertung von fünf bis zehn Prozent pro Jahr.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Besser, aber noch nicht wirklich gut

Besser, aber noch nicht wirklich gut

Im Jahr 1 der weltweiten Finanzkrise haben auch deutsche Banken erhebliche Verluste eingefahre: höchste Zeit, die Bankbilanzen zu bereinigen.

In die Bad Bank-Debatte ist Bewegung gekommen. Finanzminister Steinbrück hat seinen Rettungsplan für die Banken in wesentlichen Teilen nachgebessert. Ursprünglich wären die Steuerzahler in erheblichem Maße zur Kasse gebeten worden: Alles, was nicht aus den Erlösen und aus den Rückstellungen der Banken erwirtschaftet wird, hätte der Staat tragen müssen. Dafür hagelte es berechtigterweise Kritik. Nun hat das Finanzministerium Änderungen in zwei wesentlichen Punkten vorgenommen. Erstens sollen die Banken jetzt auch nach der Fälligkeit der toxischen Wertpapiere für verbleibende Verluste haften. Zweitens müssen die Banken von Beginn an, anstelle von Rückstellungen, so genannte Ausgleichszahlungen an den Staat leisten. Der neue Plan ist zwar besser als der erste, aber noch nicht wirklich gut (die ausführliche Analyse des Steinbrück II-Plans finden Sie hier): Die Vorkehrungen gegen eine Belastung des Steuerzahlers sind völlig unzureichend.

Continue reading “Besser, aber noch nicht wirklich gut”

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 2 Kommentare zu Good & Bad Banks sauber trennen

Good & Bad Banks sauber trennen

Das Epizentrum der Finanzkrise: die Immobilienpreise in den USA sanken in den letzten 12 Monaten um bis zu 30 Prozent.

Der Ausweg aus der Finanzkrise führt nur über eine Bereinigung der Bank-Bilanzen: Was passiert mit den toxischen Assets? Kommenden Mittwoch will die Bundesregierung den Steinbrück II-Plan beraten. Eine Alternative dazu bietet das Modell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): Saubere Trennung in Good und Bad Banks und Rekapitalisierung der Privatbanken durch vorübergehende (Teil-) Verstaatlichung.

Von Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann und Dr. Dorothea Schäfer

Es muss mindestens fünf vor zwölf sein, wenn der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, die Beseitigung der toxischen Papiere aus den Bankbilanzen zur Priorität vor den weltweiten Konjunkturpaketen macht und Bundeskanzlerin Merkel Bad Banks zur Chefsache erklärt. Aber noch immer wird die Thematik nicht mit der nötigen Konsequenz angegangen.

Eine Bad Bank ist vor allem aus zwei Gründen notwendig: Zum einen wegen der Unsicherheit der Marktteilnehmer über die Ausfallrisiken der toxischen Papiere und daraus resultierend, über die Werthaltigkeit der Bankbilanzen. Zum anderen wegen dem quartalsweise wiederkehrenden Wertberichtigungsbedarf durch die toxischen Papiere und die dadurch anhaltende Bedrohung des Eigenkapitals der Bank. Es ist schwer vorstellbar, dass sich der Markt für die toxischen Papiere wiederbelebt. Zudem sind wahrscheinlich die Ausfallrisiken bei diesen Papieren hoch.

Continue reading “Good & Bad Banks sauber trennen”

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Kein Grund zur Entwarnung

Kein Grund zur Entwarnung

Der Chart zeigt, wie die Risikoprämien nach dem 15. September auf bis zu 370 Basispunkte hochschnellten, in normalen Zeiten stehen die Spreads bei 25. Der Abstand ist heute immer noch groß.

Wie ein Blitz traf es im Sommer 2007 die Zentralbanker dieser Welt, als die Spreads der Interbankenkredite plötzlich in die Höhe schossen. Was war geschehen? Die Akteure auf den Finanzmärkten misstrauten sich gegenseitig. Den Bankern schwante damals, dass die Subprimekredite faul waren. Seither schwelt die Finanzkrise. Als die US-Regierung den Bankriesen Lehman Brothers am 15. September 2008 Pleite gehen ließ, kollabierten die Märkte. Der Chart zeigt, wie die Risikoprämien nach dem 15. September auf bis zu 370 Basispunkte hochschnellten, in normalen Zeiten stehen die Spreads bei 25. Der Abstand ist heute immer noch groß. Das Niveau vor Lehman hat er längst nicht erreicht. Kein Grund also zur Entwarnung, auch wenn die europäischen Interbankenmärkte stärker entspannt sind. Wichtig ist, dass die Bilanzen der Banken von faulen Kreditrisiken bereinigt werden, sonst kann kein Vertrauen in die Bonität der Banken zurückkehren und auch keine Normalisierung bei der Kreditvergabe an die Wirtschaft. Ein kluges Bad Bank-Modell muss her und zwar schnell.


Von einer etwas anderen Perspektive beschreibt Dr. Manfred Jäger im ÖkonomenBlog die aktuelle Lage auf dem europäischen Geldmarkt. Jäger schreibt: Der Geldmarkt entspannt sich.
Aktulle Beiträge zur Bad Bank-Debatte finden Sie hier.

Arbeitsmarkt, Europa, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Es hätte schlimmer kommen können

Es hätte schlimmer kommen können

Nach der Ölkrise 1973 legte die damalige Bundesregierung 1974 ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp einer Milliarde Euro auf. 1975 setzen sich alle Bundestagsparteien für weitere Ausgaben ein –nochmals drei Milliarden Euro. Gefördert wurden die Sanierung von Städten und der Umweltschutz. Im Ergebnis ist die Inflation auf über 6 Prozent gestiegen.Der Krisengipfel im Kanzleramt ist zu Ende. Es hätte schlimmer kommen können. Das Positive daran ist, dass keine Beschlüsse gefasst und die staatlichen Interventionen lediglich angekündigt wurden. Die Ankündigungen jedoch lassen für das Wahljahr 2009 Schlimmes befürchten. Es wird Deutschland wieder in den Keynesianismus der 70er Jahre zurückwerfen. Bereits damals galt der Irrglaube, der Staat könne die Korrektur der Blase durch staatliche Ausgabenprogramme verhindern. Das Ergebnis war ein massiver Anstieg der Staatsverschuldung, der Inflation und am Ende des staatlichen Einflusses auf das Wirtschaftsgeschehen. Die Wenigen, die gestern um den Tisch im Kanzleramt saßen, profitieren davon. Die Verlierer dieser Politik sind die Bürger.

Die Rezepte sind wieder die gleichen: Kommunale Investitionsprogramme für Kindergärten und Schulen, Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau und eine Verschrottungsprämie für Altautos. Die Gefahr ist, dass jegliches Maßhalten verloren geht. Die Hoffnung wird besonders auf investive Maßnahmen gelegt. Als wären diese die „besseren“ Ausgaben. Dabei wird verkannt, dass es für viele Kommunen heute schon schwierig ist, die Folgekosten der vorangegangenen Kindergärten- und Schulausbauprogramme zu finanzieren. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist voll von Fehlinvestitionen auch im Straßenbau. Staatliche Investitionen sind nicht per se richtig und gut. Sie sind notwendig oder nicht. Zur Konjunkturstützung taugen sie nicht. Der staatliche Investitionsbegriff ist zu schwammig, eine Evaluation findet nicht statt, und sie werden grundsätzlich auf Kredit finanziert – dauerhaft. Noch mehr Staatsverschuldung führt uns nicht aus der Krise, sondern zu noch höheren Steuern in der Zukunft.


Zur Grafik: Nach der Ölkrise 1973 legte die damalige Bundesregierung 1974 ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp einer Milliarde Euro auf. 1975 setzen sich alle Bundestagsparteien für weitere Ausgaben ein –nochmals drei Milliarden Euro. Gefördert wurden die Sanierung von Städten und der Umweltschutz. Im Ergebnis ist die Inflation auf über 6 Prozent gestiegen.

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on „Und täglich grüßt das Staatsversagen“

„Und täglich grüßt das Staatsversagen“

Die Frankfurter Rundschau titelt am 09. Oktober 2008 mit der Botschaft: „Die Pleite des Kapitalismus.“ Der Finanzexperte und Mitglied der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hält dagegen: „Hier versagt nicht der Markt, sondern der Staat.“Wer heute nach mehr Regulierung oder nach der ordnenden Hand des Staates ruft, verkennt Ursache und Wirkung der Krise an den Finanzmärkten. Versagt hat nicht der Markt, sondern der Staat. Sehen wir etwas genauer hin: Es gibt national wie international keine Branche, die so stark reglementiert ist wie der Bankenmarkt – siehe Eigenkapitalrichtlinien, Basel I und II. Trotz dieses hohen Maßes an Regulierung (welches allerdings bisher nicht in den USA gilt) konnten weder die Internet-Blase um die Jahrtausendwende, noch die aktuelle Finanzmarktkrise von der Aufsicht vorhergesagt, geschweige denn verhindert werden: Siehe SachsenLB, siehe IKB oder Hypo Real Estate.

Angesichts dieser und weiterer Katastrophen ist der Ruf nach stärkerer Regulierung höchst populär. Er führt aber zu nichts, solange die eigentliche Ursache von Krisen nicht hinterfragt wird. Ich meine: Die Verursacher der jüngsten Entwicklungen sitzen nicht in den Konzernzentralen der Banken, sondern in den Regierungen und Notenbanken dieser Welt. Der eigentliche Grund für die gegenwärtige Finanzkrise ist die ungezügelte Geldvermehrung. Sie führte zum Immobilienboom in Amerika und zu einer Liquiditätsblase in Europa. Diese Fehlallokation war und ist die Ursache für die Finanzkrise. Deshalb müssen die USA und im Gefolge die Europäische Währungsunion ihre Geldpolitik fundamental verändern. Die internationale Staatengemeinschaft muss Druck auf die US-Regierung ausüben, damit die Federal Reserve auf das alleinige Ziel der Preisniveaustabilität ausgerichtet wird. Dies wird schwere Einschnitte für Wachstum und Beschäftigung in den USA, aber auch in Deutschland bedeuten. Das Motto muss jedoch lauten: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Lesen Sie weiter auf der Website von The House of Public Affairs: Warum der Staat, und nicht der Markt Schuld an der Finanzkrise hat.


Bildnachweis: Titelseite Frankfurter Rundschau vom 9. Oktober 2008