Der alte und neue Präsident der USA Barack Obama steht vor großen Herausforderungen. 16 Billionen Euro Schulden drücken die Vereinigten Staaten. An der Bewältigung dieser Mammutaufgabe muss sich Obama messen lassen. Warum mehr Wachstum der Königsweg vom Schuldenberg der USA ist, erklärt der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung Marc Beise in seinem VideoBlog.
Den Bundesbürgern wird traditionell eine besonders enge Bindung zu ihrem Gefährt nachgesagt. Daran können auch hohe Benzinpreise nichts ändern. Im März 2012 erreichte der Preis für einen Liter Superbenzin in Deutschland seine bisherige Rekordhöhe. Schuld sind die nimmersatten Mineralölkonzerne, oder?
Deutschland hält sich gut in der Krise: Im ersten Halbjahr 2012 konnte der Staat aufgrund der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt einen Haushaltsüberschuss erzielen. Was geschieht nun mit dem Plus? Wird es zur dringend nötigen Haushaltskonsolidierung verwendet oder angesichts der Bundestagswahl 2013 für Geschenke an den Steuerzahler eingesetzt?
Wie kommt die Konjunktur in Europa wieder ans Laufen? Welche Wachstumsimpulse helfen, die Staatsschuldenkrise zu überwinden? Welchen Beitrag kann dabei die Europäische Union spielen? Wie verbindlich ist der erst kürzlich ausgehandelte „EU-Wachstumspakt“? Der Autor empfiehlt, die langfristige Strategie „Europa 2020“ umzusetzen.
Ohne Steuern kann ein Staat seine Aufgaben nicht wahrnehmen. Deshalb gibt es sie ja: zu Recht. Von Jahr zu Jahr steigen sie. Mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2010. Seit diesem Jahr sprudeln die Quellen der Finanzminister aber wieder gewaltig – das wird von der heute veröffentlichten Steuerschätzung für die Jahre 2011 bis 2015 eindrucksvoll unterlegt. Bis Ende des Jahres kommt mehr Geld zusammen als im Vorkrisenjahr 2008.
Sie kommt, sie kommt nicht. Sie kommt, aber wohl erst später. Langsam aber sicher entwickelt sich das Thema Steuersenkung in der schwarz-gelben Koalition zum freudlosen Evergreen. Kein anderes Thema wurde so oft auf die politische Agenda gehoben, zerredet und wieder verworfen – meist mit der Begründung, dass derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen existieren würden.
Dabei war dieses Argument niemals zutreffend. Stets waren Spielräume vorhanden, aber die Politik war nicht willens, sie zu nutzen. Denn bei den Subventionen schlummert ausreichend Potential, um die Steuerzahler spürbar zu entlasten. Allein die Steuervergünstigungen werden sich im kommenden Jahr auf insgesamt 50,5 Milliarden Euro summieren. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Weltwirtschaft Kiel hervor. Also nichts wie ran an den Subventionsabbau!
„Neues deutsches Wirtschaftswunder“ und „Turboaufschwung“: Mit diesen Attributen verklärte die Politik in den vergangenen 12 Monaten die Konjunkturlage im Land. Doch mitten in der Sommerpause wird deutlich, dass sich die seit Monaten verschlechternden Frühindikatoren bereits auf die Geschäftserwartungen der Unternehmen negativ auswirken.
Paradox dabei: Wohl selten hat eine Bundesregierung, trotz guter Konjunkturlage und deutlich gestiegener Beschäftigung, so wenig davon profitiert. Paradox ist aber auch, dass die vordergründige konjunkturelle Stärke die Handlungsfähigkeit der Politik lähmt, obwohl eine Vielzahl struktureller Baustellen dringend einer Lösung harrt. Da ist zum einen die Überschuldung der öffentlichen Haushalte. Wer thematisiert noch offensiv, dass Deutschland selbst im „Turboaufschwung“ nach wie vor Dutzende Milliarden Euro neuer Schulden macht
Zerknirscht stellen die Statistiker fest, was Millionen von Bürgern seit Jahr und Tag schmerzlich spüren: Die Kaufkraft des verfügbaren Einkommens tritt auf der Stelle oder sinkt gar. Zwar stiegen die Bruttoeinkommen, aber höhere Sozialversicherungsbeiträge und die Steuerprogression in der Einkommensteuer fraßen den Zuwachs nahezu auf. Den Rest des Kaufkraftschwundes erledigte die Geldentwertung. Doch dieses Phänomen ist bei Lichte betrachtet doch die logische Konsequenz einer Haltung, die immer mehr Aufgaben an den Staat delegiert. Je älter eine Gesellschaft aber wird, je länger und umfänglicher wir Bürger Leistungen des Staates für uns in Anspruch nehmen können, umso höher muss die Zeche für diejenigen sein, die das alles bezahlen
Nur wenn die Politik die steigenden Kosten des demographischen Wandels vom Lohneinkommen entkoppelt – durch ein Prämiensystem in der Kranken- und Pflegeversicherung etwa -, wird sie den Arbeitnehmern künftig noch reale Einkommenszuwächse verschaffen können. Und nur eine Politik, die das Einkommensteuerrecht auf Fairness, Transparenz und Leistungsfreundlichkeit trimmt und sich statt Tippelschritten auf ein Paul Kirchhof-Modell einlässt, erntet langfristige Prosperität in unserem Land. Und nur wer die Privilegien unseres öffentlichen Dienstes, vor allem des Berufsbeamtentums, ernsthaft beschneidet, wird den Kollaps der Länderhaushalte verhindern, die gewaltig unter den exorbitant steigenden Pensionsausgaben leiden. Ich will nicht Kassandra spielen, die Ihnen den Sommer zusätzlich vermiest. Aber glauben Sie ernsthaft an den für diese Herkulesaufgaben notwendigen Elan der Politik?
Buchkritik: Peter D. Schiff, Wie eine Volkswirtschaft wächst … und warum sie abstürzt, Kulmbach 2011
Ein selbstbewusster Autor ist dieser Peter D. Schiff. Zwar gibt er geradezu kokett bescheiden zu, nicht klüger zu sein, als die meisten Volkswirte, ist sich aber doch sicher, „ein fundamentales Verständnis für die Grundprinzipien der Volkswirtschaft“ zu besitzen. Es könnte möglich sein. An der von seinem Vater Irwing, selbst Ökonom und Buchautor, übernommenen Allegorie „Die Fischergeschichte“, in der drei Fischer eine Insel in eine prosperierende Nation verwandeln, erklärt er mit seinem Bruder Andrew als Co-Autor und dem Comiczeichner Brendan Leach als Illustrator lust- und humorvoll die Mechanismen, Fallstricke und Abstürze einer modernen Volkswirtschaft.
Die Perspektive ist rein amerikanisch. Für den europäischen Leser bleibt dennoch genug Reflexionsmaterial. Denn Schiff hält insbesondere der US-Notenbank Fed recht ungeschminkt ihre Fehler der vergangenen drei Jahre vor. Er will zeigen, „dass das Modell der Keynesianer, wonach Regierungen folgenlos Geld ausgeben können in dem Glauben, wertloses Geld könnte ein wirksames wirtschaftliches Schmiermittel sein, falsch und gefährlich ist“.
So prangert Schiff an, dass moderne Volkswirte davon ausgehen, dass Ausgaben das Wachstum antreiben und Deflation Menschen dazu bringt, Anschaffungen aufzuschieben. Er hält diese These für absurd, da es nicht auf die Ausgaben ankomme, sondern auf die Produktion. Wenn Menschen nicht kaufen, tauge entweder das Produkt nichts oder der Verbraucher könne es sich einfach nicht leisten.
Dass die Deflation Wirtschaftsfeind Nummer Eins darstelle, liege letztlich aber daran, dass die Inflation „der beste Freund aller Politiker“ sei. Die Fed, die doch ursprünglich den Auftrag gehabt hätte, eine „elastische Grundversorgung“ einzurichten, sei mit ihrem Job, umlaufende Geldmenge passend zur Wirtschaftsaktivität zu vergrößern oder zu verkleinern, „kläglich gescheitert“. Abgesehen davon, dass der Dollar in den letzten 100 Jahren 95 Prozent seines Wertes verloren habe, existiere die Fed heute nur noch zu einem Zweck – „um die Inflation zu gewährleisten, die nötig ist, damit der Staat mehr ausgeben kann, als er in Form von Steuern einnimmt“.
Schiff warnt die USA vor Hyperinflation. Zwar würde der Dollar allgemein immer noch akzeptiert, verliere er jedoch seinen „Reservestatus“, ginge es bergab. Dass er durch den Euro abgelöst wird, sagt Schiff nicht. Es wäre wohl auch gefährlich, denn bisher hat er mit seiner Ahnungen fast immer recht behalten. Auch die Finanzmarktkrise 2008 hatte er zeitig vorausgesagt.