Tag Archives: Konjunktur

Schon weiland Ludwig Erhard, der Mann mit der Zigarre und Nestor des deutschen Wirtschaftswunders, wußte es: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie!“ Während die ordoliberalen Bedenkenträger, von denen es seit der Bundestagswahl in den Medien scheinbar nur so wimmelt, nachdem sie davor jahrelang abgetaucht zu sein schienen, kein gutes Haar an der Rente mit 63, der teuren Mütterrente oder dem Mindestlohn lassen, erzählen gestandene Mittelständler im konsumentennahen Einzelhandel verwundert ganz andere Geschichten.

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Der alte und neue Präsident der USA Barack Obama steht vor großen Herausforderungen. 16 Billionen Euro Schulden drücken die Vereinigten Staaten. An der Bewältigung dieser Mammutaufgabe muss sich Obama messen lassen. Warum mehr Wachstum der Königsweg vom Schuldenberg der USA ist, erklärt der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung Marc Beise in seinem VideoBlog.

Ohne Steuern kann ein Staat seine Aufgaben nicht wahrnehmen. Deshalb gibt es sie ja: zu Recht. Von Jahr zu Jahr steigen sie. Mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2010. Seit diesem Jahr sprudeln die Quellen der Finanzminister aber wieder gewaltig – das wird von der heute veröffentlichten Steuerschätzung für die Jahre 2011 bis 2015 eindrucksvoll unterlegt. Bis Ende des Jahres kommt mehr Geld zusammen als im Vorkrisenjahr 2008.

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Sie kommt, sie kommt nicht. Sie kommt, aber wohl erst später. Langsam aber sicher entwickelt sich das Thema Steuersenkung in der schwarz-gelben Koalition zum freudlosen Evergreen. Kein anderes Thema wurde so oft auf die politische Agenda gehoben, zerredet und wieder verworfen – meist mit der Begründung, dass derzeit keine Spielräume für Steuersenkungen existieren würden.

Dabei war dieses Argument niemals zutreffend. Stets waren Spielräume vorhanden, aber die Politik war nicht willens, sie zu nutzen. Denn bei den Subventionen schlummert ausreichend Potential, um die Steuerzahler spürbar zu entlasten. Allein die Steuervergünstigungen werden sich im kommenden Jahr auf insgesamt 50,5 Milliarden Euro summieren. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Weltwirtschaft Kiel hervor. Also nichts wie ran an den Subventionsabbau!

„Neues deutsches Wirtschaftswunder“ und „Turboaufschwung“: Mit diesen Attributen verklärte die Politik in den vergangenen 12 Monaten die Konjunkturlage im Land. Doch mitten in der Sommerpause wird deutlich, dass sich die seit Monaten verschlechternden Frühindikatoren bereits auf die Geschäftserwartungen der Unternehmen negativ auswirken.

Paradox dabei: Wohl selten hat eine Bundesregierung, trotz guter Konjunkturlage und deutlich gestiegener Beschäftigung, so wenig davon profitiert. Paradox ist aber auch, dass die vordergründige konjunkturelle Stärke die Handlungsfähigkeit der Politik lähmt, obwohl eine Vielzahl struktureller Baustellen dringend einer Lösung harrt. Da ist zum einen die Überschuldung der öffentlichen Haushalte. Wer thematisiert noch offensiv, dass Deutschland selbst im „Turboaufschwung“ nach wie vor Dutzende Milliarden Euro neuer Schulden macht

Zerknirscht stellen die Statistiker fest, was Millionen von Bürgern seit Jahr und Tag schmerzlich spüren: Die Kaufkraft des verfügbaren Einkommens tritt auf der Stelle oder sinkt gar. Zwar stiegen die Bruttoeinkommen, aber höhere Sozialversicherungsbeiträge und die Steuerprogression in der Einkommensteuer fraßen den Zuwachs nahezu auf. Den Rest des Kaufkraftschwundes erledigte die Geldentwertung. Doch dieses Phänomen ist bei Lichte betrachtet doch die logische Konsequenz einer Haltung, die immer mehr Aufgaben an den Staat delegiert. Je älter eine Gesellschaft aber wird, je länger und umfänglicher wir Bürger Leistungen des Staates für uns in Anspruch nehmen können, umso höher muss die Zeche für diejenigen sein, die das alles bezahlen

Nur wenn die Politik die steigenden Kosten des demographischen Wandels vom Lohneinkommen entkoppelt – durch ein Prämiensystem in der Kranken- und Pflegeversicherung etwa -, wird sie den Arbeitnehmern künftig noch reale Einkommenszuwächse verschaffen können. Und nur eine Politik, die das Einkommensteuerrecht auf Fairness, Transparenz und Leistungsfreundlichkeit trimmt und sich statt Tippelschritten auf ein Paul Kirchhof-Modell einlässt, erntet langfristige Prosperität in unserem Land. Und nur wer die Privilegien unseres öffentlichen Dienstes, vor allem des Berufsbeamtentums, ernsthaft beschneidet, wird den Kollaps der Länderhaushalte verhindern, die gewaltig unter den exorbitant steigenden Pensionsausgaben leiden. Ich will nicht Kassandra spielen, die Ihnen den Sommer zusätzlich vermiest. Aber glauben Sie ernsthaft an den für diese Herkulesaufgaben notwendigen Elan der Politik?

Buchkritik: Peter D. Schiff, Wie eine Volkswirtschaft wächst … und warum sie abstürzt, Kulmbach 2011

Ein selbstbewusster Autor ist dieser Peter D. Schiff. Zwar gibt er geradezu kokett bescheiden zu, nicht klüger zu sein, als die meisten Volkswirte, ist sich aber doch sicher, „ein fundamentales Verständnis für die Grundprinzipien der Volkswirtschaft“ zu besitzen. Es könnte möglich sein. An der von seinem Vater Irwing, selbst Ökonom und Buchautor, übernommenen Allegorie „Die Fischergeschichte“, in der drei Fischer eine Insel in eine prosperierende Nation verwandeln, erklärt er mit seinem Bruder Andrew als Co-Autor und dem Comiczeichner Brendan Leach als Illustrator lust- und humorvoll die Mechanismen, Fallstricke und Abstürze einer modernen Volkswirtschaft.

Die Perspektive ist rein amerikanisch. Für den europäischen Leser bleibt dennoch genug Reflexionsmaterial. Denn Schiff hält insbesondere der US-Notenbank Fed recht ungeschminkt ihre Fehler der vergangenen drei Jahre vor. Er will zeigen, „dass das Modell der Keynesianer, wonach Regierungen folgenlos Geld ausgeben können in dem Glauben, wertloses Geld könnte ein wirksames wirtschaftliches Schmiermittel sein, falsch und gefährlich ist“.

So prangert Schiff an, dass moderne Volkswirte davon ausgehen, dass Ausgaben das Wachstum antreiben und Deflation Menschen dazu bringt, Anschaffungen aufzuschieben. Er hält diese These für absurd, da es nicht auf die Ausgaben ankomme, sondern auf die Produktion. Wenn Menschen nicht kaufen, tauge entweder das Produkt nichts oder der Verbraucher könne es sich einfach nicht leisten.

Dass die Deflation Wirtschaftsfeind Nummer Eins darstelle, liege letztlich aber daran, dass die Inflation „der beste Freund aller Politiker“ sei. Die Fed, die doch ursprünglich den Auftrag gehabt hätte, eine „elastische Grundversorgung“ einzurichten, sei mit ihrem Job, umlaufende Geldmenge passend zur Wirtschaftsaktivität zu vergrößern oder zu verkleinern, „kläglich gescheitert“. Abgesehen davon, dass der Dollar in den letzten 100 Jahren 95 Prozent seines Wertes verloren habe, existiere die Fed heute nur noch zu einem Zweck – „um die Inflation zu gewährleisten, die nötig ist, damit der Staat mehr ausgeben kann, als er in Form von Steuern einnimmt“.

Schiff warnt die USA vor Hyperinflation. Zwar würde der Dollar allgemein immer noch akzeptiert, verliere er jedoch seinen „Reservestatus“, ginge es bergab. Dass er durch den Euro abgelöst wird, sagt Schiff nicht. Es wäre wohl auch gefährlich, denn bisher hat er mit seiner Ahnungen fast immer recht behalten. Auch die Finanzmarktkrise 2008 hatte er zeitig vorausgesagt.

Die Koalitionsparteien stehen  im Wort: Im Wahlkampf 2009 und auch im Koalitionsvertrag vom November 2009  sind Steuersenkungen versprochen worden; die Bevölkerung sollte „Mehr Netto vom Brutto“ bekommen. Dabei sollte die „kalte Progression“ abgeschwächt werden –  jene unerwünschte Wirkung, wonach bei steigenden (auch nur inflationär steigenden) Einkommen die Steuerbelastung überproportional ansteigt. Davon sind vor allem die mittleren Einkommen betroffen (sog. Mittelstandsbauch), weil in diesem Bereich die Grenzsteuersätze stark ansteigen. Um diesen Effekt abzubauen, sollte bis  zum 01.01.2011 ein Stufentarif  eingeführt werden. Über die gesamte Legislaturperiode hinweg waren Steuersenkungen im Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro geplant. 

Daraus ist bisher nichts geworden und konnte auch wegen der enormen Haushaltsbelastungen durch die Finanzmarktkrise und die starke Rezession nichts werden; denn die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ging eindeutig vor Steuersenkungen. In dieser Situation hätte man Steuern höchstens dann und in dem Umfang senken können, wie die Politik bereit gewesen wäre – über die beschlossenen Konsolidierungsprogramme hinaus – zusätzliche Ausgaben zu kürzen. Da sie bei der Rückführung der Ausgaben angeblich aber längst am Ende der Fahnenstange angekommen war, konnte es in den Jahren 2009 und 2010 auch keine Steuersenkungen geben.

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Wie soll sich der Staat in wirtschaftlichen Krisensituationen verhalten? Ist eine drastische Erhöhung der Staatsausgaben der einzige mögliche Weg aus der Krise? Oder ist es besser, er hält sich raus? Wären wir heute ohne all die Konjunkturpakete in eine Depression wie in den 30er Jahren abgeglitten. Oder sind wir umgekehrt wegen der folgenschweren Eingriffe in die Wirtschaft noch nicht aus der Krise raus? Der Kampf Hayek vs. Keynes geht in die nächste Runde.

Die Wirtschaft wächst, und das Steueraufkommen steigt. Gleichzeitig hat der Bund die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung erkannt und mit dem „Sparpaket“ den ersten Schritt gemacht, den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Und dennoch: Deutschland ist noch immer nicht über dem Schuldenberg.

Die öffentlichen Schulden haben Ende 2010 die 80 Prozent Marke im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt überschritten. Die impliziten Schulden sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Zwar steigt das Steueraufkommen, aber das Niveau von 2008 wird wohl erst im Jahr 2012 erreicht werden. Die staatlichen Ausgaben dürften dann aber um 114 Milliarden höher als im Jahr 2008 sein. Trotz der günstigen Konjunktur wird es die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode wohl nicht schaffen, das Budgetdefizit unter 2 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu drücken. Und was passiert, wenn mit der weiter anziehenden Konjunktur die Zinsen steigen? Ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt bedeutet mittelfristig Mehrausgaben des Staates in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Man sieht, der Handlungsbedarf ist erheblich. Bei der Konsolidierung kommt es darauf an, Ausgaben zu kürzen. Kürzungen von konsumtiven Ausgaben fördern Wachstum und Beschäftigung. Ein Ansatzpunkt sind die Personalkosten. Ein Prozentpunkt weniger Lohn entspricht rund 2 Milliarden. Ein noch dickerer Batzen sind die Subventionen. Im Jahr 2010 erreichten die Förderungen einen Rekordwert von 164 Milliarden. Kürzungen sind hier politisch zwar heikel, dennoch wäre eine schrittweise Kürzung mit dem Rasenmäher um 58,5 Milliarden pro Jahr ohne weiteres realisierbar. Weiteres Sparpotential gibt’s genug!


Dem Beitrag liegt die  Rede von Dr. Boss auf dem Marktwirtschaftlichen Dialog der INSM vom Januar 2011 zugrunde.

Es weht ein warmer Konjunkturwind durch Deutschland: Die Wirtschaft wächst wie lange nicht mehr. Doch man muss sich vor Augen halten: 2010 haben wir es erst einmal geschafft, den dramatischen Einbruch von 2009 wieder einigermaßen wettzumachen. Insofern befinden wir uns erst wieder in Normallage.

Lohnsteigerungen sollten sich nach der Steigerung der Produktivität und der Teuerungsrate richten. Und die signalisiert uns für das laufende Jahr einen Verteilungsspielraum in der Industrie, der um die 3% betragen dürfte. Nur wenn man sich an diese Richtlinien hält, wird es gelingen weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Bei vollständiger Ausnutzung des Potenzials, ist es kaum möglich die Arbeitslosigkeit langfristig weiter zu verringern. Bleiben wir darunter, können wir die Arbeitslosenmarke von 3 Millionen nach unten durchbrechen und haben angesichts der Demografie und der gut laufenden Konjunktur in den kommenden zwei Jahren somit durchaus die Chance, auch die Zwei Millionen Grenze zu erreichen. Der Wind weht also, jetzt müssen noch die Segel richtig gesetzt werden.