Der Staat muss Gärtner sein und darf nicht Zaun sein, wenn er Wachstumspolitik betreiben will. Angela Merkel, *1954, erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

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Trotz der Sparversprechen und der Einschränkung der Spekulationen, fällt der Euro im Vergleich zum Euro weiter.

Die griechische Tragödie hat sich zu einer europäischen Vertrauenskrise ausgeweitet. Aber trotz Spekulations“verboten“, Finanztransfers an Griechenland und Beteuerungen der EU-Mitgliedsstaaten die Haushalte zu konsolidieren, konnte die fortwährende Abwertung des Euro nicht gestoppt werden. Die Finanzmärkte haben sich offenkundig nicht sonderlich von der Nachhaltigkeit derartiger Beteuerungen und milliardenschwerer Finanzhilfen für Griechenland & Co. beeindrucken lassen. Denn: nur ein glaubwürdiger Sanktionsmechanismus und eine Sanierung der Haushalte kann die Vertrauenskrise um den Euro langfristig abwenden – Verbote und politische Absichtserklärungen weisen hier den falschen Weg.

Doch gerade über diesen disziplinierenden Sanktionsmechanismus, der Anreizstrukturen für eine eigenverantwortliche Gewährleistung solider Staatsfinanzen schafft, verfügt die Eurozone eben bisher nicht. Nicht zuletzt Deutschland und Frankreich haben gerade durch die Aufweichung der Stabilitätskriterien 2004 die Verwässerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gefördert. Und damit wird genau der Kern des Problems getroffen: sobald Sanktionen Teil des politischen Verhandlungsprozesses sind, unterliegen sie keinem automatisierten – politisch unabhängigen – Verfahren.

Ziel muss es sein, Anreize für eine verantwortungsvolle und solide Haushaltpolitik zu setzen, die jeglicher zwischenstaatlicher Finanztransfers entbehren. Sofern Unterstützungsmaßnahmen in Form von Krediten oder einem europäischen Finanzausgleich dennoch als politische Notwendigkeit betrachtet werden, so sind strenge und transparente Kriterien anzulegen. Die Ausschlußmöglichkeit von Mitgliedsstaaten aus der Eurozone und die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz sind dann nur konsequente Schritte. Staaten mit drohenden Zahlungsschwierigkeiten werden daher präventiv alles unternehmen, um die Stabilität ihres Landes und Europas zu gewähren. Unternehmen und Privatpersonen müssen nach dieser Maxime walten – wieso dann nicht auch Staaten?

Für den Arbeitsmarkt verfügbare Ingenieure gibt es immer weniger. Schon jetzt kann die Nachfrage nicht mehr gedeckt werden. In naher Zukunft droht ein IngenieurmangelVon Dr. Vera Erdmann und Prof. Dr. Axel Plünnecke

Noch im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts dominierten die ökonomischen Stimmen, die Deutschlands Zukunft im Dienstleistungssektor sahen. Ähnlich wie Großbritannien sollte sich auch Deutschland darauf einstellen, dass der Industrieanteil an der gesamten Wertschöpfung kontinuierlich zurückgehen würde. 20 Jahre später erscheint nicht der Industriesektor, sondern die These von seinem Niedergang anachronistisch. Deutschlands Stärke liegt nach wie vor in der Industrie. Seit Mitte der 90er Jahre konnten der Verbund von Industrie und industrienahen Dienstleistungen seinen Anteil an der gesamten Wertschöpfung deutlich steigern. Nach wie vor besteht eine weltweite Nachfrage nach hochwertigen deutschen Industrieerzeugnissen. Die Herausforderung für die deutschen Unternehmen kommt aus einer Richtung, die man angesichts der aktuellen Diskussionen um den Finanzmarkt Deutschland nicht aus dem Auge verlieren sollte: der stetig wachsende Fachkräftemangel – insbesondere bei Ingenieuren.

Zwar weist Deutschland derzeit im europäischen Vergleich nach Finnland den höchsten Anteil von Ingenieuren an allen Erwerbstätigen aus. Doch dieser Vorteil droht in naher Zukunft verloren zu gehen – denn die deutschen Ingenieure sind vergleichsweise alt. Zudem ist die Zahl der Ingenieurabsolventen relativ zur Größe des Arbeitsmarktes in vielen EU-Ländern deutlich größer als in Deutschland. Deutschlands Geschäftsmodell ist in Gefahr. Will Deutschland aber auch zukünftig damit erfolgreich sein, herrscht dringender Handlungsbedarf: Die Bundesländer müssen an den Hochschulen zusätzliche Kapazitäten schaffen, um den Doppeljahrgängen an Abiturienten ein ingenieurwissenschaftliches Studium zu ermöglichen. Auch eine effizientere Nutzung der Mittel für Bildung ist unumgänglich. Zudem muss das Potential der bildungsfernen Schichten besser erschlossen werden. Dazu ist es notwendig das Angebot an frühkindlicher Bildung zu erweitern. Geschieht hier nichts, wird dies die gegenwärtige Stärke des Technologiestandorts Deutschland schon in naher Zukunft gefährden.

Insgesamt 750 Milliarden Euro hat die europäische Gemeinschaft und der IWF zur Stabilisierung des Euros bereitgestellt. Der Anteil Deutschlands ist mit 122,8 Milliarden am größten.

750 Milliarden Euro! Mit einem beispiellosen Rettungspaket hat sich die europäische Politik wieder in die Führungsrolle gegenüber den Finanzmärkten gebracht – erstmal. Wie nachhaltig das Paket die Märkte beruhigt, muss sich in den kommenden Tagen zeigen.

Aber war diese gigantische Rettungsaktion notwendig? Diese Frage ist nur schwer zu beantworten. Denn für die Bewertung der Alternative – erst einmal den Rettungsring für Griechenland wirken zu lassen – fehlt der Vergleich.

Mit dem Rettungspaket haben die EU Staaten eines der größten Stoppschilder gegen Spekulanten gesetzt. Diese Summe scheint geeignet die Märkte zu beruhigen und die Spekulationen gegen den Euro zu beenden. Doch die Rettung klammer Staaten birgt Gefahren, denn Haushaltssünden werden nicht bestraft. Vielmehr gilt: in der Not Helfen die Partner der EU. Richtig und wichtig war es deswegen, den IWF mit ins Boot zu holen. Denn nur er kann harte Sanierungsbedingungen gegen die Schuldenstaaten durchsetzen. Erste Hoffnung machen die Sparanstrengungen der Spanier.

Falsch war es jedoch, die Gläubiger der Staatsschulden zu verschonen. Denn auch die Kreditgeber hätten an den Kosten der Rettungsaktion beteiligt werden müssen – etwa indem sie auf einen Teil ihrer Forderung verzichten. Sehr bedenklich ist auch, dass die EZB Staatsanleihen der Defizitländer kauft. Die Glaubwürdigkeit der Notenbank ist damit schwer erschüttert und deshalb nicht ohne Konsequenz für die Stabilität des Euros. Denn nicht nur Finanzmärkte fragen sich, ob der Euro angesichts der hohen Schuldenberge stabil bleibt, sondern auch die Bürger der Mitgliedsländer. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt: Regierungen haben in der Vergangenheit gerne den Notausgang Inflation genutzt. Insofern ist jeder Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB fatal.

Die EU spannt einen in der Geschichte einmaligen Rettungsschrim auf. Für klamme Mitgliedsstaaten wurde ein 750 Milliarden schwerer Rettungsfonds eingerichtet. Dabei kommen 440 Milliarden in Form von Garantien und Krediten von den Mitgliedsstaaten, 60 Milliarden stellt die europäische Kommission bereit und 250 Milliarden stammen aus dem Topf des IWF. Darüber hinaus hat die EZB mit dem Aufkauf von Staatsanleihen begonnen und finanziert somit faktisch Staatsdefizite mit der Notenpresse.

Der Chef der deutschen Bundesbank, Prof. Axel Weber, äußert sich gegenüber der Börsenzeitung skeptisch. Der Ankauf von Staatsanleihen berge

“erhebliche Stabilitätspolitische Risiken.”

Die Ankäufe sollten deswegen streng begrenzt werden.

“Sie zielen allein darauf ab, die Funktionsfähigkeit der Anleihemärkte und des geldpolitischen Transmissionsprozesses wiederherzustellen.”

Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener IFO Instituts, sieht darin nicht unbedingt Inflationsrisiken. Vielmehr sieht er das Geld der deutschen Steuerzahler bedroht.

„Es droht aber ein Verlust mit den griechischen Anleihen. Für die Verluste der EZB kommt in erster Linie der deutsche Steuerzahler auf“

sagte er gegenüber der FAZ.

Prof. Clemens Fuest, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, sieht das anders. Inflation droht nicht in der kurzen Frist,

„aber langfristig auf jeden Fall. Deshalb darf der Ankauf von Staatsanleihen nur eine vorübergehende Maßnahme sein.“

Weitestgehend einig ist man sich darüber, ob das Rettungspaket den griechischen Staatsbankrott vermeiden kann. Prof. Sinn geht trotz Rettungspaket von einer Insolvenz Griechenlands aus:

“Es ist nicht abzusehen, dass Griechenland in der Lage sein wird, seine Schulden zurückzuzahlen. Die 110 Milliarden Euro über drei Jahre, die Griechenland zur Verfügung gestellt werden, dienen dazu, die privaten Gläubiger, gegen staatliche Gläubiger auszutauschen.“

Auch Prof. Fuest rechnet nicht mit einer Rettung:

„Ich rechne damit, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann.“

Gegenüber dem Focus sagt Hans-Peter Burghof, Professor für Finanzdienstleistungen an der Universität Hohnheim:

„Die Aufgabe der EZB ist es, Europa vor einer Inflation zu schützen. Ich bin nicht sicher, ob sie das jetzt noch kann. Ihre Unabhängigkeit ist bedroht.“

Als letzten Ausweg aus der Krise sieht Burghof nur die Haushaltskonsolidierung:

„Es geht nichts an einer Haushaltskonsolidierung vorbei. Die südlichen EU-Länder müssen ihre Ausgaben zurückfahren, auch wenn das erst mal wehtut und womöglich die Konjunktur dämpft. Das Problem ist: Ihnen fehlt der Anreiz, zu sparen. Ihre Fehler werden schließlich sozialisiert: Die anderen EU-Länder zahlen.“


ÖkonomenBlog zur Griechenlandkrise
Nein – weil´s nicht hilft – von Frank Schäffler, MdB
Rosskur für Griechenland – von Prof. Dr. Michael Hüther
Griechenland sollte Währungsunion verlassen – von Prof. Dr. Rolf Peffekoven
Axt an Wurzeln des Wohlstandes – von Prof. Dr. Andreas Freytag
EZB: Unabhängigkeit in Gefahr – von Marc Feist
Griechensoli mehr als fragwürdig – von Prof. Dr. Michael Hüther
Darf´s ein bisschen mehr sein? – von Marco Mendorf
Stabilität des Euros gefährdet? – von Prof. Dr. Renate Ohr
Und tschüs – von Frank Schäffler
Griechische Naturkatastrophe – von Prof. Dr. Andreas Freytag
Starker Euro – nur ohne Griechen-Hilfe – von Frank Schäffler, MdB
Dossier zur Finanzkrise in Griechenland
auf INSM.de

Während sich Griechenland am vergangenen Donnerstag im Streik befand, präsentierte das Statistische Bundesamt handfeste Daten zur deutschen Staatsverschuldung: mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht unser Land tief in der Kreide. Ergo: Deutschland muss sparen. Der Streik in Griechenland zeigt aber: die wenigsten sind dazu bereit. Zeigen uns die Helenen exemplarisch, was der Politik und Gesellschaft droht, wenn ein Sparkurs bei uns eingeschlagen wird?

Konsolidierungspolitik macht den Regierungen offenbar keine Freude. Im letzten Konjunkturzyklus hat die damalige Große Koalition selbst bei sprudelnden Steuerquellen weiter Schulden aufgenommen. Jegliche Mehreinahmen wurden durch höhere Ausgaben verfrühstückt. Einschnitte bei Pensionen und Renten sind sakrosankt, weil diese Wählergruppe nicht nur in Deutschland eine wahlentscheidende Größenordnung hat. Die österreichische Regierung ist kürzlich an dieser Front eingeknickt und die Franzosen haben die gleichen Erfahrungen hinter sich. Und Griechenland zeigt, wie explosiv eine seit Jahrzehnten auf Pump lebende Gesellschaft reagiert, wenn plötzlich die Rechnung präsentiert wird und massive Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen für den öffentlichen Dienst und Nullrunden für die Rentner beschlossen werden.

Im Alltag kennen wir den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt! In unserem Anspruchsdenken gegenüber dem Staat negieren wir diesen schlichten Zusammenhang. Und weil es kaum noch Politiker gibt, die uns Wähler an diese Grundregel erinnern, werden selbst in guten Konjunkturzeiten einfach weitere Wünsche erfüllt, wird das Sparen vergessen. Doch das frühzeitige Neinsagen der Politik zu wohlfeilen Wünschen der Bürger ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir nicht bald griechische Verhältnisse erleben.

Der Job ist viel wert. Zur Not würden viele sogar mit Abstrichen vom Lohn leben wollen. Das sagt die IW-Consult-Umfrage.

Die Wirtschaftskrise erscheint erst einmal überstanden. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich – nicht zuletzt dank der Kurzarbeit – bislang außerordentlich gut gehalten. Doch niemand weiß, wie die Entwicklung weitergehen wird. Kommen wir mit einem blauen Auge davon oder kommt die Krise am Arbeitsmarkt erst noch? Für die Arbeitnehmer bedeutet dies: der eigene Arbeitsplatz ist nicht sicher. Offensichtlich sind sich viele deutsche Arbeitnehmer dieser brisanten Lage bewusst. Deshalb sind viele auch bereit, ihren Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung zu leisten. Dies geht aus einer aktuellen Arbeitnehmerbefragung hervor.

In einer repräsentativen IW-Consult-Umfrage wurden Arbeitnehmer gefragt: Wozu wären sie im Gegenzug für eine Arbeitsplatzgarantie von mindestens einem Jahr in Ihrem Unternehmen bereit? Über ein Drittel der Befragten würden unter diesen Umständen eher auf einen Einkommenszuwachs verzichten. Kürzere Arbeitszeiten zu entsprechend niedrigerem Einkommen finden 14,3 Prozent in Ordnung. Jeder zehnte ist sogar bereit, auf bis zu10 Prozent seines Einkommens zu verzichten. 18,4 Prozent der Befragten würden aber in keinem Fall Einkommenseinbußen akzeptieren. Für viele gilt aber: Lieber weniger Lohn, als arbeitslos.


Holger Schäfer ist Senior Economist beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Seine Schwerpunktthemen sind Arbeitsökonomik, Arbeitsmarktpolitik und Zuwanderung.

Mehr Infos zur Umfrage finden Sie im Deutschlandcheck: www.deutschland-check.de

Hartz IV Sätze im Vergleich

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen der Kinder im Hartz IV-Bezug hat eine Diskussion befeuert, die in Deutschland immer nach dem gleichen Muster läuft: Wer bietet mehr! So war das übrigens auch bei der Hartz IV-Reform im Jahr 2004. Um knapp 10 Milliarden Euro jährlich explodierten gesamtstaatlich die Kosten nach der Reform. Ein Gesetzespaket, das in diesem Land noch heute als Synonym für sozialen Kahlschlag empfunden wird, entpuppte sich als massive Ausgabensteigerung für den Staat.

Weil wir bei Hartz IV-Leistungen immer nur den Regelsatz beleuchten, „von dem doch niemand leben kann“, verkennen wir ein Kernproblem unseres Gemeinwesens. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen neben Krankenversicherungsbeiträgen und Steuern, seine Miete und seine Heizkosten erwirtschaften – und seine Kinder finanzieren. Vergleicht man die Einkommensverhältnisse bei diesen Familien mit einer vergleichbaren Familiengröße im Hartz IV-Bezug, stellen sich viele Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die jeden Tag zur Arbeit gehen, kaum besser – mit steigender Kinderzahl sogar schlechter – als die Bezieher von Sozialleistungen. Die Warmmiete trägt der Staat und die Krankenversicherung natürlich auch.

Unsere Gesellschaft beruht auf Erwerbsarbeit. Wir müssen alles tun, damit möglichst alle Menschen lernen, dass gute Bildung, persönliche Einsatzbereitschaft, aber auch soziale Kompetenz, die Mixtur bilden, aus der sich ein erfülltes Leben speist. Deshalb ist die Finanzierung von sozialer Infrastruktur – qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen und Bildungsstätten – viel wichtiger als höhere Geldleistungen, die häufig genug nicht bei den Kindern der Unterschicht ankommen. Sozialstaat heißt Hilfe zur Selbsthilfe, heißt Subsidiarität. Nur wer sich selbst engagiert, wird materiell über mehr verfügen können als über das absolute Existenzminimum. Ansonsten gehen wir in der Sozialstaatsfalle unter, weil immer mehr Menschen systematisch zur Passivität erzogen werden.


Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates, präsentierte diese Woche in der Wirtschaftswoche ein neues Sozialhilfemodell: Wer selbst arbeitet, bekommt netto mehr heraus. Ohne Arbeit sinkt dafür der Regelsatz um 30 Prozent.

Nun also doch: die EU will Griechenland stützend bei Seite stehen und holt dazu den IWF ins Boot.  Noch ist offen, wie die Hilfe im Detail aussehen wird. Fest steht aber schon jetzt: wer Griechenland stützt, begeht einen ordnungspolitischen Sündenfall. Die disziplinarische Wirkung des Marktes ist dahin. Denn auch andere marode Staaten, wie Portugal und Spanien, wissen jetzt – wenn's ernst wird, zahlt die Gemeinschaft. Kein Grund also, das Ausgabenverhalten zu ändern. ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler warnte bereits am 26. Januar davor Griechenland zu retten. Stattdessen fordert er: “Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können.”  Dem stimmt auch Prof. Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg zu: “Griechenland muss den Euro abgeben”, fordert er in einem Focus Interview.


Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zum Thema:
“Warum Deutschland für Griechenland zahlen muss” – Ein Kommentar in Spiegel-Online von Henrik Müller
Exempel Griechenland – Ein ÖkonomenBlog-Beitrag von Marco Mendorf
Kontrolle ist gut, Strafe ist besser – Ein ÖkonomenBlog-Beitrag von Marc Feist
Angst vor einem zweiten Griechenland wächst “- Handelsblatt vom 04. Februar 2010
EZB nimmt Griechen in die Pflicht “- FTD vom 04. Februar 2010
Prof. Peter Bofinger im SPIEGEL-Interview: “Der Euro könnte die Staatspleite verkraften”

Griechenland kann seine Staatsanleihen nur noch durch hohe Risikozuschläge am Markt platzieren. Derzeit werden griechische Staatsanleihen mit rund 6% verzinst.

Selten habe ich eine so klare und konsequente politische Agenda in Form eines Interviews gelesen. Der griechische Finanzminister Georgios Papaconstantinou hat sich viel vorgenommen. Zack-Zack: So rattert er seinen brachialen Konsolidierungskurs in der FAZ am Mittwoch nur so runter: Verbrauchsteuern anheben, pauschale Ausgabenkürzungen aller Ressorts von 10 Prozent, Gehaltseinbußen im öffentlichen Dienst. Zudem: Steuerreform, Sozialreformen, weniger Verwaltung und Bürokratie. Hut ab. So eine Rosskur könnte auch der deutschen Volkswirtschaft nicht schaden. 

Griechenland steht allerdings vor deutlich größeren Problemen als wir. Seine extrem hohe Staatsverschuldung führt zu aktuten Finanzierungsengpässen: Nur durch erhebliche Zinsaufschläge ist es der griechischen Regierung überhaupt noch möglich, Staatsanleihen auf den Markt zu bringen. Das Land hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt – und seinen Kunsum auf Pump finanziert, schreibt Otmar Issing heute in einem lesenswerten Beitrag in der FAZ. Und nun? Müssten die Euro-Länder ihrem größten Sorgenkind jetzt nicht finanziell unter die Arme greifen? Issing meint: Nein. Falsch verstandene Solidarität führe mittelfristig zu gefährlichen Anreizen. Immerhin stehen Spanien, Italien und Irland auch schon auf der Matte. ÖkonomenBlog-Autor Frank Schäffler meint zudem: Finanzhilfen sind mit der No-bail-out Klausel nicht zu machen. Was neben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fehlt, ist eine überzeugende Exit-Variante für chronische Spielverderber.

Jetzt also hart bleiben? Werner Mussler (FAZ) schreibt heute in seinem Leitartikel: “Nicht nur Griechenland, auch der Stabilitätspakt steht (wieder) vor einer Bewährungsprobe. Dass er in der Vergangenheit ausgehöhlt wurde, ist kein Argument dafür, ihn jetzt zu vergessen.” Also: an den Griechen jetzt ein weitreichendes Exempel statuieren? Zumindest erscheint es lohnenswert, die athener Regierung bei der Umsetzung ihrer mehr als ambitionierten Sanierungsagenda zu unterstützen. So kann aus einem Exempel vielleicht noch ein Vorbild für andere werden.


Prof. Dirk Meyer in Focus-Online: “Griechenland muss den Euro abgeben”

Haushaltskonsolidierung: Steuern senken ist möglich. Aber dann müssen die Ausgaben des Staates sinken!

Wie geht es weiter? Steuern senken? Ausgaben kürzen? Staatsverschuldung zurückdrehen? Viele Stimmen sagen: Alles auf einmal ist nicht möglich. Stimmt das? Meine Antwortet lautet: Es wird schwierig, aber es geht. Außerdem haben wir keine Alternative: Der Staat ist heute schon so korpulent wie nie. Gesund und Leistungsfähig ist er deshalb nicht. Im Gegenteil: Er lebt über seine Verhältnisse, macht jährlich immer mehr Schulden und seine Bürger sind mit der hohen Steuer- und Abgabenbelastung unzufrieden. Daraus entsteht ein für die Politik sehr anspruchsvolles Zieldreieck: niedrige Steuern, gesunde Staatsfinanzen, handlungsfähiger Staat.

Wo kann man ansetzen? Erstens muss der Bundeshaushalt im nächsten Jahr beginnen, sein strukturelles Defizit abzubauen. Also: Ausgaben kürzen. Zweitens sollte der Bund eine moderate Senkung der Steuerlast beschließen – das stärkt die Wachstumskräfte und erhöht die Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen: In 2011 müsste der Bund beginnen, die kalten Progression abzubauen und über die Unternehmensbesteuerung entlasten. Diese Mindereinnahmen müssen zusätzlich kompensiert werden. Also steigt das Konsolidierungsvolumen – die Ausgaben müssen dann umso konsequenter gekürzt werden.

Aber wie? Jährliche Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe – das ist eine Mammutaufgabe für die Politik. Da ist Rückgrat gefordert. Die Schuldenbremse gibt den Rahmen vor: Der Staat muss schlanker und gesünder werden. Das könnte er, wenn er auf unsystematische Mehrwertsteuer-Ermäßigungen verzichtet, bei Subventionen kürzt und die Ausgaben bei der Arbeitsmarktförderung reduziert. Beim Streichen staatlicher Ausgaben wird es quietschen – das ist immer so. Gerade bei einer pauschalen Kürzung der Subventionen: das klingt vielleicht radikal – historisch betrachtet ist es aber die einzige Chance. Denn jede Subvention wurde irgendwann einmal durch eine vermeintlich gut begründete Argumentation eingeführt. Die Vertreter der Einzelinteressen werden sich auch heute wieder zu Wort melden. Wenn wir aber etwas erreichen wollen, müssen wir überzeugend und konsequent handeln. Runter mit den Subventionen – überall gleich. Besser es quietschen alle im Chor, als jeder für sich. Das macht nur Lärm, aber es ändert sich nichts.


Die IW-Studie zur Haushaltskonsolidierung, das Statement von Michael Hüther und alle Zahlen finden Sie hier.

bip-wachstum

Zu Beginn des Jahres 2010 verbinden sich mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Hoffen und Bangen. Die Hoffnung, dass sich die im ersten Halbjahr 2009 vollzogene Trendwende der Konjunktur fortsetzen werde und die leichte Erholung weitergehe, nachdem die Wirtschaft zuvor dramatisch eingebrochen war. Und das Bangen, dass die Labilität der Erholung angesichts einer schwierigen Liquiditätslage der Unternehmen nicht zu einem erneuten Absturz führen möge. 

Die Trendwende kam früher und stärker als von den meisten Beobachtern vor Jahrsfrist erwartet. Dies zeigt die Robustheit unseres Wirtschaftssystems und sollte allemal Anlass zur Zuversicht sein. Aber trotz der Belebung wird 2010 das kritische Jahr der Krisenbewältigung sein. Vor allem im ersten Halbjahr wird sich erweisen, ob der eingeschlagene Pfad recht kontinuierlicher Expansion hält. Als besonders kritisch wird weiterhin die Gefahr einer Kreditklemme bewertet, obgleich diese Befürchtung bisher nicht durch einen entsprechenden gesamtwirtschaftlichen Befund gestützt wird. Nach Vorlage der im Schnitt schlechten Ergebnisse der Industrieunternehmen für das Jahr 2009 ist eine ratingbedingte Verschlechterung der Kreditkonditionen zu erwarten. Inwieweit dies im Zusammenspiel mit dem immer noch kränkelnden Finanzsystem zu umfänglichen Finanzierungsengpässen führt, wird sorgsam zu beobachten sein. Der von der Bundesregierung berufene Kreditmediator mag dabei in dem einen oder anderen Fall ausgleichend wirken. In jedem Fall hilfreich wäre aber eine durchgreifende Entgiftung der Bankbilanzen über ein wirklich funktionierendes, das heißt entsprechend überarbeitetes Bad Bank-Gesetz.

Privater Konsum: Trotz Krise sind die Konsumausgaben der Deutschen in 2009 wieder gestiegen.

Ökonomen, Politiker, Gewerkschaften und Unternehmer wünschen ihn sich förmlich herbei: den exzessiven Konsum der Kunden. Denn die private Konsumnachfrage ist in allen Volkswirtschaften die wesentliche Größe für die Wirtschaftsentwicklung. Gerade haben wir den Kaufrauschmonat Dezember hinter uns gebracht, in dem die Kassen im Einzelhandel normalerweise klingeln wie nie. Trotzdem hielt sich nach meiner Wahrnehmung die Kaufwut diesmal im Rahmen, weil der statistische Durchschnittskonsument sein Geld derzeit doch lieber zusammen hält. Wer weiß, ob nicht erst im neuen Jahr die realwirtschaftliche Flaute auf die Arbeitnehmer voll durchschlägt. Und gerade in unsicheren Zeiten besinnen sich viele auf so altmodisch klingende Leitsätze wie „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“.

Doch ist exzessiver Konsum wirklich das Gebot der Stunde im Kapitalismus. Sind nicht Sparen und Investieren die zwei Seiten der volkswirtschaftlichen Medaille? Denn alle privaten und öffentlichen Ausgaben müssen in der realen Welt unserer Volkswirtschaften erst einmal erwirtschaftet werden. Und ohne den Verzicht auf Gegenwartskonsum werden viele Menschen für das Alter nichts zurücklegen können. Dabei müssten wir alle doch wissen, dass ohne das „Entsparen“ im Alter Lebensstandardsicherung in alternden Gesellschaften unmöglich ist. Wer aber nicht anspart, weil er seine laufenden Einnahmen permanent voll konsumiert, der kann auch nicht „entsparen“. Weil die gesetzliche Rente für viele Menschen aber künftig nur noch für ein Leben an der Armutsschwelle reichen wird, schlägt deren mangelnde Konsumfähigkeit dann auch voll auf das Wachstumspotential der ganzen Volkswirtschaft durch. Denn die alten Jahrgänge werden auf absehbare Zeit die stärksten Kohorten in vielen Ländern sein.

Ob es uns passt oder nicht: Ohne Sparen im Privaten wie beim Staat, werden wir im Verschuldungsstrudel untergehen. Denn ob überschuldete Privathaushalte oder Staatshaushalte: Ständig müssen immer größere Einkommens- oder Steueranteile für die Zinsen und Zinsenzinsen des Schuldendienstes ausgegeben werden. Wer diesen Trend stoppen will, der muss den exzessiven kreditfinanzierten Konsum stigmatisieren. Weniger ist langfristig mehr! lautet für mich das neue Mantra in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.


Der Wirtschafts- und Finanzexperte Oswald Metzger gehörte von 1994 bis 2002 dem Deutschen Bundestag an. Eine Langversion seines Blogbeitrages finden Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung und im Internet.

Entwicklung des Goldpreises 2009Ökonomenblog-Podcast Folge 16  – mit Dr. Manfred Jäger

In zahlreichen Podcasts hat IW-Experte Dr. Manfred Jäger die Finanzkrise und ihre Folgen erklärt. In der letzten Aufzeichnung 2009 wagt er einen Ausblick auf das kommende Jahr: Wie viel Krise liegt noch vor uns? Wo lauern die nächsten Spekulationsblasen? Wird der Keynesianismus die kommenden Jahre bestimmen?

Adhocianer nennt Jäger die staatlichen Feuerwehrleute, die in der Krise Geld in die Märkte gepumpt haben. Jatzt müsse man aufpassen, dass sie sich nicht in Keynesianer verwandelten. Denn öffentliche Geldgeschenke können die nächste Blase begründen. Man könne gut beobachten, wie dank dieser Gelder die Spekulationsbereitschaft in die Höhe schieße. Die Goldpreisentwicklung (siehe Grafik) zeige das gut.

Folge 16 mit Dr. Manfred Jäger: nach Wie viel Krise erwartet uns 2010?Download:
Folge 16 mit Dr. Manfred Jäger: Wie viel Krise erwartet uns 2010?

 

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Nächste Woche will Bundesfinanzminister Schäuble seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 vorstellen. Medien berichten heute: Der  Bund wird sich im nächsten Jahr um fast 100 Milliaren Euro zusätzlich verschulden. Super-Hammer-Allzeit-Rekord. Der ÖkonomenBlog-Autor und Finanzpolitiker im Deutschen Bundestag, Frank Schäffler, hält das für falsch. Schäuble solle die Ausgaben kürzen und damit die Neuverschuldung begrenzen.

Die Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft haben zwischen Spielzügen und Spielregeln in der Ordnungspolitik unterschieden. Spielzüge sind direkte Markteingriffe des Staates. Der Staat ist dabei ungleicher Teilnehmer im Wettbewerb. Seine Intervention verzerrt das Güterangebot und verändert die Preisbildung am Markt. Nicht mehr der leistungsfähigste und effizienteste Anbieter ist erfolgreich, sondern derjenige, der besonders nahe am politischen Entscheidungsprozess ist. Der liberale Ökonom Ludwig von Mises beschrieb Anfang des vergangenen Jahrhunderts dieses Wirtschaftssystem als “gebundene Wirtschaft”, die die Verwendung des Eigentums durch Eingriffe der Regierung und anderer gesellschaftlicher Zwangsmächte beschränkt, regelt und leitet.

Die Abwrackprämie ist das beste Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit. Wer sich aufgrund staatlicher Anreize für ein neues Auto entschieden hat, stellt andere geplante Investitionen zwangsläufig zurück. Deshalb ist staatlicher Interventionismus für eine marktwirtschaftliche Ordnung fatal. Liberale Ökonomen wollen vielmehr die Spielregeln, also den Ordnungsrahmen bestimmen und Konsum- und Investitionsentscheidungen Bürgern und Unternehmen überlassen.

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