Die Übernachteinlagen der Finanzinstitute bei der EZB haben einen neuen Rekordstand erreicht. Über 500 Milliarden Euro wurden am Dienstag bei der Notenbank geparkt. Das verheißt nichts Gutes. Um eine Implosion des europäischen Bankensystems im Vorfeld zu verhindern gibt es nur einen Weg: Staatsgeld für Banken.

501,93 Milliarden Euro. Diese horrende Summe parkten die Banken am Dienstag bei der EZB. Das Signal ist eindeutig: Im Bankensektor braut sich wieder etwas zusammen. Internationale Institute misstrauen den europäischen Banken angesichts der immer neuen schlechten Nachrichten. Und Europas Banken misstrauen sich selbst. Es droht eine Kreditklemme – diesmal nicht für Unternehmen, sondern für Finanzinstitute.

Dazu kommt, dass die Banken zusammen 106 Milliarden Euro aufbringen müssen, um die von der Bankenaufsicht geforderte Kernkapitalquote von neun Prozent zu erfüllen. Wenn aber kaum Geld verliehen wird, muss es aus Verkäufen oder einbehaltenen Gewinnen kommen. Doch solche Summen lassen sich kaum erzielen. Damit stecken die Banken im Dilemma: Sie sollen ihre Eigenkapitalbasis in einer Zeit erhöhen, in der ihr Eigenkapital erodiert, weil sie in der Krise Milliarden abschreiben müssen. Das System gerät an seine Grenzen.

Es bleibt nur ein Weg: Alle systemrelevanten Institute müssen zur Rekapitalisierung mit Staatsgeld gezwungen werden – systematisch und proaktiv. Im Gegenzug erhält der Staat Beteiligungen an den Instituten. So können mögliche Zusammenbrüche im Vorfeld verhindert werden. Auch wenn eine erneute Rettung der Banken mit Steuergeldern schmerzt: Hier steht der Zusammenbruch des ganzen Systems gegen eine befristete Staatsbeteiligung.

Ein ausführliches Argumentationspapier von Prof. Hüther zur obligatorischen Rekapitalisierung der systemrelevanten Banken in der Eurozone können Sie hier downloaden.

Ein Interview mit Prof. Hüther in der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier.

Möglicherweise ist der Aufkauf von Staatsanleihen in der Krise alternativlos. Dennoch: Keinesfalls darf dies ein Dauerzustand bleiben. Denn mittelfristig schürt das Inflation. Für die EZB wäre es ratsam, mittelfristig ein Ende der Zukäufe zu planen und ein Ausstiegsszenario klar zu signalisieren.

„Wir lassen Griechenland nicht fallen“, verspricht Finanzminister Schäuble heute im Handelsblatt. Bereits gestern hatte er seinen Entwurf für das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ (PDF-Download hier) verbreiten lassen. Inhalt: Mit § 1 soll der Bundestag eine Gewährleistungsermächtigung für Kredite an die Hellenische Republik in Höhe von 8,4 Milliarden Euro aussprechen – für das erste Jahr. Für 2011 und 2012 ist die Bürgschaftshöhe noch nicht beziffert (im Gesetzentwurf steht „[xx]“).

Nach aktueller Lage dürfte das Bürgschafts-Budget bereits wieder passé sein: Es muss wohl mehr Geld fließen, um die Hellenische Republik vor einem Totalschaden zu bewahren. Wirtschaftsminister Brüderle rechnet mit bis zu 135 Mrd. Euro. Riesige Summen, mit riesigem Risiko. Vor allem für die deutschen Steuerzahler. Wieso eigentlich? Wieso sollen die einfachen steuerzahlenden Angestellten, Handwerker und Freiberufler das Rettungspaket aus ihrem Portemonnaie berappen? Auch an dieser Stelle hilft uns undifferenzierte Bankenschelte nicht weiter. Es wäre aber ungerecht, die Fremdkapitalgeber, also private wie institutionelle Anleger, gänzlich aus der Verantwortung und Haftung zu nehmen. Ohne Umschuldungsmaßnahmen wird auch die griechische Regierung ihren Konsolidierungskurs kaum finden. Heute rächt sich vor allem eins: Die Angst vor der eigenen Courage. Dass die Staats- und Regierungschefs vor den vereinbarten Sanktionsregeln des Maastricht-Vertrages bisher gekniffen haben. Was bisher fehlte, war eine konsequente Anwendung des Stabilitätspaktes und ein vertraglich vereinbartes Ausstiegsszenario für Dauersünder.

Nun ist sie da: die Bankenabgabe. Die ersten Eckpunkte wurden heute vom Kabinett beschlossen. Ziel soll es sein, die Finanzinstitute an zukünftigen Krisen zu beteiligen. Alle deutschen Kreditinstitute sollen in den Krisenfonds einzahlen. So würden insgesamt 1,2 Milliarden pro Jahr zusammenkommen. Auch sieht das Konzept neue Instrumente vor, um marode Banken zu sanieren oder im Notfall zu zerschlagen.

Die Banken an den Kosten, die sie in der Vergangenheit verursacht haben, zu beteiligen und damit den Haftungsbegriff wieder geltend zu machen, ist begrüßenswert. Wichtiger noch ist, dass die Banken für die Risiken, die sie dem Steuerzahler aufbürden, künftig einen Preis zahlen müssen. Dies ist eine durchaus marktwirtschaftliche Lösung, denn wer knappe Ressourcen – hier das Haftungspotenzial des Staates – in Anspruch nimmt, ohne dafür zu zahlen, ist leicht versucht, diese Ressource übermäßig zu nutzen, d.h. zu hohe Risiken einzugehen. Wichtig ist, dass die Bankenabgabe verursachungsgerecht erhoben wird, d.h. derjenige, der hohe Risiken eingeht und systemrelevant ist, sollte auch mehr zahlen. Dies zielgenau umzusetzen, wird nur teilweise gelingen, dennoch sollte an dem Prinzip festgehalten werden.

Ob die Höhe der Abgabe angemessen ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Klar ist, dass es bei einem jährlichen Aufkommen von 1,2 Milliarden Jahrzehnte dauert, bis die angesammelten Mittel ausreichen, um daraus die Belastungen einer Finanzmarktkrise bestreiten zu können. Angesichts der anhaltenden Ertragsschwäche einer Reihe von systemrelevanten Banken ist es aber nicht möglich, höhere Beträge einzusammeln. Schließlich macht es keinen Sinn, möglichst rasch einen einen prall gefüllten Topf anzusammeln: Die Gefahr ist groß, dass in einigen Jahren die Abgabe angesichts der hohen Rücklagen ausgesetzt wird. Damit geht dann aber die Steuerungsfunktion, die eine solche Abgabe auf das Risikoverhalten der Banken haben soll, verloren.

Neben der zerstörerischen Wirkung, hat jede Krise auch ihr Gutes: denn systematische Ineffizienzen werden gnadenlos aufgezeigt und bereinigt. Jede Krise schöpft – frei nach Schumpeter – auch Neues und Besseres. Die aktuelle Krise zeigt das auf: hier werden vor allem die Schwächen in der internationalen Bankenaufsicht offen gelegt. Keine Aufsichtsbehörde hat die systematischen Risiken erkannt. In der gesamten OECD gab es kein System, welches den übrigen überlegen war und heute als Blaupause dienen kann. Um also zukünftige Risiken zu vermeiden, bedarf es etwas Neuem. Eine umfassende Änderung der Finanzmarktarchitektur muss her. Das Problem dabei: Überregulierung könnte die Gefahr einer Kreditklemme forcieren und die aufkeimende Wirtschaft wieder abwürgen.

Too big to fail – wie gehen wir mit systemrelevanten Banken zukünftig um? Und wie behandeln wir die Kleineren? Ich meine: die Großen müssen sich einer stärkeren Aufsicht unterwerfen. Die selbe Regulierung für alle, würde den kleineren Banken aber Luft zum atmen entziehen. Daher bietet sich eine zwei gegliederte Aufsicht an. In der ersten Stufe werden nur nicht-systemrelevante beaufsichtigt. Reguliert werden sie im Wesentlichen nach dem heute gültigen Regelwerk. Verbesserungsbedarf besteht hier vor allem in der Reduktion prozyklischer Effekte. Möglicherweise lassen sich die derzeitigen Regelungen für diese Banken auch vereinfachen. In der zweiten Stufe werden die großen, systemrelevanten Banken reguliert und kontrolliert. Die Institute müssen zusätzliche Anforderungen erfüllen, etwa im Bereich der Eigenkapitalqualität und der Liquiditätsversorgung. Zudem muss dieser Bereich der Aufsicht international koordiniert werden. Darüber hinaus brauchen wir ein bankenspezifisches Insolvenzrecht. Denn Bankenpleiten wird es immer geben – sie müssen aber zukünftig ohne Kollateralschäden abgewickelt werden können.

Zu Beginn des Jahres 2010 verbinden sich mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Hoffen und Bangen. Die Hoffnung, dass sich die im ersten Halbjahr 2009 vollzogene Trendwende der Konjunktur fortsetzen werde und die leichte Erholung weitergehe, nachdem die Wirtschaft zuvor dramatisch eingebrochen war. Und das Bangen, dass die Labilität der Erholung angesichts einer schwierigen Liquiditätslage der Unternehmen nicht zu einem erneuten Absturz führen möge. 

Die Trendwende kam früher und stärker als von den meisten Beobachtern vor Jahrsfrist erwartet. Dies zeigt die Robustheit unseres Wirtschaftssystems und sollte allemal Anlass zur Zuversicht sein. Aber trotz der Belebung wird 2010 das kritische Jahr der Krisenbewältigung sein. Vor allem im ersten Halbjahr wird sich erweisen, ob der eingeschlagene Pfad recht kontinuierlicher Expansion hält. Als besonders kritisch wird weiterhin die Gefahr einer Kreditklemme bewertet, obgleich diese Befürchtung bisher nicht durch einen entsprechenden gesamtwirtschaftlichen Befund gestützt wird. Nach Vorlage der im Schnitt schlechten Ergebnisse der Industrieunternehmen für das Jahr 2009 ist eine ratingbedingte Verschlechterung der Kreditkonditionen zu erwarten. Inwieweit dies im Zusammenspiel mit dem immer noch kränkelnden Finanzsystem zu umfänglichen Finanzierungsengpässen führt, wird sorgsam zu beobachten sein. Der von der Bundesregierung berufene Kreditmediator mag dabei in dem einen oder anderen Fall ausgleichend wirken. In jedem Fall hilfreich wäre aber eine durchgreifende Entgiftung der Bankbilanzen über ein wirklich funktionierendes, das heißt entsprechend überarbeitetes Bad Bank-Gesetz.

Ökonomenblog-Podcast Folge 16  – mit Dr. Manfred Jäger

In zahlreichen Podcasts hat IW-Experte Dr. Manfred Jäger die Finanzkrise und ihre Folgen erklärt. In der letzten Aufzeichnung 2009 wagt er einen Ausblick auf das kommende Jahr: Wie viel Krise liegt noch vor uns? Wo lauern die nächsten Spekulationsblasen? Wird der Keynesianismus die kommenden Jahre bestimmen?

Adhocianer nennt Jäger die staatlichen Feuerwehrleute, die in der Krise Geld in die Märkte gepumpt haben. Jatzt müsse man aufpassen, dass sie sich nicht in Keynesianer verwandelten. Denn öffentliche Geldgeschenke können die nächste Blase begründen. Man könne gut beobachten, wie dank dieser Gelder die Spekulationsbereitschaft in die Höhe schieße. Die Goldpreisentwicklung (siehe Grafik) zeige das gut.

Download:
Folge 16 mit Dr. Manfred Jäger: Wie viel Krise erwartet uns 2010?
 

Das Maßnahmenbündel der Finanzmarktstabilisierung muss das Ziel verfolgen, das verloren gegangene Vertrauen der Banken untereinander neu zu begründen. Die befristete Förderung eines Sekundärmarktes – wie bei Verbriefungen – kann dabei durchaus vertrauensbildend wirken und sollte deshalb in Erwägung gezogen werden. Es ist allemal effektiver, als punktuell Kredite aufzukaufen oder zu verbürgen. Zudem müssen die Finanzinstitute in die Verantwortung für die künftige Entwicklung genommen werden, ohne sie durch schwelende Altlasten zu gefährlichen Hasardeuren zu machen.

“Ein Großteil der fiskalischen Anreize für die Verbraucher führt dazu, dass die Unternehmen etwas länger an ihren Mitarbeitern festhalten, anstatt sie in expandierende Branchen zu entlassen, die wettbewerbsfähig sind. Ein Großteil der Anreize für Hauseigentümer hält die Immobilienpreise auf einem unhaltbaren Niveau. Das verlangsamt die Wanderung der überschüssigen Ressourcen aus dem Baugewerbe in die restliche Wirtschaft. Eine weitere Runde globaler Konjunkturpakete, nachdem der Abschwung vorbei bzw. fast vorbei ist, würde die Zinssätze steigen und die Investitionstätigkeit sinken lassen.”

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 9 – mit Dr. Manfred Jäger

Noch immer gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Kreditklemme da ist. Das sagt Dr. Manfred Jäger, Finanzexperte vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln im aktuellen Ökonomenblog-Podcast. Jäger hält es aber für wahrscheinlich, dass sie kommt, erst recht, wenn das Wachstum in den kommenden Monaten stärker anspringt. Die neuerlichen Forderungen der Banken an den Staat, den Verbriefungsmarkt mit Bürgschaften wieder in Gang zu bringen, hält er deshalb zumindest für prüfenswert.

Zweifelsohne sorgten Verbriefungen von Forderungen für neue Liquidität in den Banken und damit für neue Kredite, auch wenn das Verbriefungsgeschäft hierzulande nicht die größte Rolle spielt.

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Folge 9 mit Dr. Manfred Jäger: Staatsgeld gegen die Kreditklemme?