INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Prof. Dr. Andreas Freytag

Angesichts der sich zuspitzenden Haushaltskrise in Griechenland, aber möglicherweise auch anderswo, sucht die Politik, allen voran in Deutschland und Frankreich, nach Wegen, den größten Schaden zu verhindern. Eine direkte Hilfe für Griechenland ist nach dem Vertrag von Lissabon ausgeschlossen – „No Bail Out“ steht dort. Auch Rettung durch den IWF ist nicht opportun, weil man meint, in Europa brauche man keine Bevormundung von außen. Das würde den Eindruck erwecken, man schaffe es selber nicht! Der Eindruck ist richtig.

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Von Prof. Dr. Michael Hüther

Griechenland hält Europa in Atem. Die Haushaltslage der Helenen ist nicht nur ein Regelverstoß gegen die Fiskalkriterien der Europäischen Währungsunion, sie kommt einem Offenbarungseid gleich. In einer solchen fundamentalen Krise ist der Versuch nicht weiter überraschend, die anfallenden Lasten zu externalisieren. Überraschend sind dagegen Vorschläge und Diskussionsbeiträge aus internationalen Institutionen sowie von Ökonomen, die direkt oder indirekt die griechische Neigung zur Verdrängung des Problems unterstützen.

Kein geringerer als der IWF hat die Idee propagiert, die gegenwärtigen Probleme mittels Inflation „zu lösen“. Inflation ist aber der Versuch, einen akuten Verteilungskonflikt zu vertagen und ihn damit künftigen Generationen aufzubürden. Dem politischen Zeitgewinn stehen hohe gesamtwirtschaftliche Kosten gegenüber. Während der Staat als Inflationsgewinner für seine Verfehlungen auch noch prämiert würde, käme die Europäische Währungsunion durch die Finanz- und Geldpolitik unter Druck. Ein fundamentaler Vertrauensverlust wäre die Folge – denn die Verlierer sind die Sparer.

Von Prof. Andreas Freytag

Ein Rechtsgutachten des Bundestages hat nun festgestellt, dass der Artikel 122 des AEUV eine rechtliche Grundlage für eine Hilfsverpflichtung Deutschlands an Griechenland bildet, denn es handele sich bei der griechischen Haushaltskrise um einen Notfall. Wörtlich sagt der entsprechende Passus aus, dass einem Staat geholfen werden kann “der aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist” (Art 122 (2) AEUV). Der Politiker Dr. Schick sprach von spekulativen Attacken, denen Griechenland ausgesetzt sei, als einem typischen Fall für eine solche Notlage.

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Das Handelsblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe: “Länder ächzen unter der Schuladenlast“.

Die 16 Bundesländer haben im abgelaufenen Jahr 25,5 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. (…) Im Vorjahr hatten die Länder noch einen Überschuss von 700 Mio. Euro erzielt.  (…) Die hohen Defizite trieben auch die Schuldenstände in die Höhe: Erstmals summierten sich Ende 2009 die Gesamtschulden der Länder auf über 500 Mrd. Euro.

Im ÖkonomenBlog schrieb Frank Schäffler am 20. Mai 2009: Einfach mal nicht mehr ausgeben.

Von Marco Mendorf

Streusalzmangel in Gütersloh und Bielefeld. Ausverkaufte Mützen bei Kaufhof und C&A. Was hat das miteinander zu tun? Einiges – und nichts. Zunächst ist  es der lange und eisige Winter: Über das Normalmaß der vergangenen Jahre hinaus müssen schon seit Wochen die Straßen und Autobahnen mit Streusalz befahrbar gehalten werden. In einigen Bundesländern sind die Reserven nun endgültig aufgebraucht, Fahrbahnen und ganze Streckenabschnitte werden gesperrt. Bis die Frachtschiffe aus Marokko mit Nachschub am Hamburger Hafen ankommen, werden noch einige Autofahrer beschwerliche Reisen erleben müssen. Hat der freie Markt versagt?

Genau so wie bei den Mützen? Ja genau – Marktversagen bei Wintermode: Schaals, Handschuhe und eben auch Mützen sind knapp geworden im sibirischen Deutschland. Vor dreieinhalb Wochen ist es mir am Berliner Alexanderplatz tatsächlich nicht möglich gewesen, in den umliegenden Kaufhäusern eine wärmende Kopfbedeckung zu erwerben. Hier wird doch wohl kein Mensch tatsächlich von Marktversagen sprechen wollen? Oder? Fordert gar jemand eine staatliche Mützenversorgung? Vorübergehend konnte ich mir mit meiner Kapuzenjacke weiterhelfen. Und seit dem Wochenende sind Strickmützen jetzt wieder im Angebot.

Beim Salz allerdings gehen die Meinungen auseinander. Die ersten Abgeordneten fordern bereits eine „nationale Streusalzreserve“. Na toll: Noch eine Behörde zur Korrektur angeblichen Marktversagens. Aber: Versagt hier wirklich der Markt? Nein! Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt gar keinen richtigen Markt! Auf den Bundesfernstraßen und Autobahnen regiert unser Staat – nicht die Wirtschaft. Im Auftrag des Bundes müssen die Länder die Befahrbarkeit der Straßen garantieren. Dumm nur, dass der Bund mit den Ländern keine vertraglichen Leistungsziele vereinbart hat. Schon gar keine Gewährleistung und Sanktionsmöglichkeiten. Ordentliche Verträge und klare Haftungsregeln – das wäre die Grundlage einer marktwirtschaftlichen Lösung. Gut, bei einem Jahrhundertwinter, da wird´s halt mal knapp. Aber dafür könnte doch niemals der Staat Vorsorge treffen. Das nächste Staatsversagen wäre gleich vorprogrammiert. Ob Salz oder Mützen: der Markt muss uns schützen!

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Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zu diesem Thema
Gemeinden in NRW – von Streusalz ausgeschlossen – Spiegel Online vom 16. Februar 2010
Nationale Streusalzreserve? - Rheinische Post vom 04. Februar 2010

Von Frank Schäffler, MdB

Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten. Wir haben seinerzeit unsere D-Mark abgegeben – und zwar mit der Auflage, dass finanzielle Hilfen zur Begleichung von Haushaltsnotlagen nicht erlaubt sind. Das war auch gut und richtig so. Denn der Euro sollte genau so stabil sein wie damals unsere nationale Währung.

Wenn wir Griechenland nun durch Finanzhilfen beispringen, besteht die Gefahr, dass wir einen zunehmend schwachen Euro bekommen. Denn diese Hilfe wird Nachahmereffekte haben. Mit den Finanzhilfen ist es bei Griechenland ähnlich, wie bei Alkoholikern, denen wir eine Flasche Schnaps in die Hand drücken. Strukturelle Haushaltsdefizite müssen anders gelöst werden. Das Beispiel Irland zeigt, dass die Finanzmärkte durchaus intelligent reagieren können. Irland hatte ähnliche Probleme wie Griechenland heute und konnte sich durch rigorose Konsolidierung selbst wieder fangen. Nur so konnte Irland auch wieder Vertrauen in den Anleihenmärkten aufbauen. So sind die Zinsunterschiede zu deutschen Staatsanleihen auch wieder erheblich gesunken. Statt Griechenland jetzt kurzfristig zu helfen, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden.

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Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler äußert sich heute auch in der Welt am Sonntag: “Empörung über Hilfe für Griechenland”.

Nun also doch: die EU will Griechenland stützend bei Seite stehen und holt dazu den IWF ins Boot.  Noch ist offen, wie die Hilfe im Detail aussehen wird. Fest steht aber schon jetzt: wer Griechenland stützt, begeht einen ordnungspolitischen Sündenfall. Die disziplinarische Wirkung des Marktes ist dahin. Denn auch andere marode Staaten, wie Portugal und Spanien, wissen jetzt – wenn’s ernst wird, zahlt die Gemeinschaft. Kein Grund also, das Ausgabenverhalten zu ändern. ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler warnte bereits am 26. Januar davor Griechenland zu retten. Stattdessen fordert er: “Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können.”  Dem stimmt auch Prof. Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg zu: “Griechenland muss den Euro abgeben”, fordert er in einem Focus Interview.

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Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zum Thema:
“Warum Deutschland für Griechenland zahlen muss” - Ein Kommentar in Spiegel-Online von Henrik Müller
Exempel Griechenland - Ein ÖkonomenBlog-Beitrag von Marco Mendorf
Kontrolle ist gut, Strafe ist besser - Ein ÖkonomenBlog-Beitrag von Marc Feist
“Angst vor einem zweiten Griechenland wächst “- Handelsblatt vom 04. Februar 2010
“EZB nimmt Griechen in die Pflicht “- FTD vom 04. Februar 2010
Prof. Peter Bofinger im SPIEGEL-Interview: “Der Euro könnte die Staatspleite verkraften”

Von PD Dr. Manfred Jäger

Obwohl die Gewinne der Banken wieder sprudeln; die Finanzkrise noch längst nicht überstanden. In den letzten zwei Jahren mussten die Banken ordentlich Federn lassen. Die Eigenkapitalrendite ist erheblich gesunken – solide gewirtschaftet wurde also nicht. Schlimmer war, dass aus einer Pleite ein Flächenbrand zu werden drohte. Die US-Regierung hat nun einen ersten Schritt gewagt vorzubeugen. Mit Sondersteuern, Boniregelungen und sogar Zerschlagung wird gedroht. Doch die Diskussionen führen an den eigentlichen Ursachen der Krise vorbei. Denn versagt haben in erster Linie die staatlichen Aufsichtsgremien. Will man die Fehler der Vergangenheit vermeiden, brauchen wir eine unabhängige Aufsicht, die ihre Maßnahmen wirkungsvoll, ohne politische Einflussnahme durchsetzen kann.

Konkret heißt das: das unabhängige Aufsichtsgremium sollte die dem Finanzministerium unterstehende Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstützen und gleichzeitig kontrollieren. Weitere Aufgabe der Aufsicht ist es neue Eigenkapitalvorschriften zu erlassen. Wichtig dabei ist, dass sich die Vorschriften für die Hinterlegung von Eigenkapital nach dem Systemrisiko einer Bank richten. Je größer die Rolle einer Bank desto mehr Eigenkapital muss hinterlegt werden. Doch was passiert, wenn eine systemrelevante Bank zahlungsunfähig wird? Für diesen Fall muss jede Bank einen Notfallplan erstellen, der zeigt, wie die Bank im Pleitefall abwickelt werden kann. So kann der Insolvenzschaden  für die Sparer und Steuerzahler minimiert werden. Denn den Schaden tragen dann – im Sinne der Marktwirtschaft – die Eigentümer.

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Hier kommen Sie zu einem ausführlichen Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Von Marc Feist

Erstmals macht die EU-Kommission einem ihrer Mitglieder wirtschaftspolitische Auflagen: Griechenland muss sparen und zwar drastisch. Das Staatsdefizit muss binnen zwei Jahren auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Ein Rückgang von rund 10 Prozentpunkten im Vergleich zu heute. Gut so, denn die Ursachen der Schieflage sind hausgemacht. Nicht neu ist die schlechte Haushaltslage der Griechen und seit Oktober ist bekannt, dass die Einführung des Euro durch Statistikfälschungen quasi erschlichen wurde.

Die Hoffnung der Hellenen auf Gelder der EU hat der Währungskommissar Almunia erst einmal zerschlagen. ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler stimmt dem zu: keine EU Hilfe für Griechenland. Stattdessen droht die Kommission Griechenland Strafen an, wenn der auferlegte Sparplan nicht eingehalten wird. Doch wie hoch das Strafmass ausfällt bleibt offen. Viele Möglichkeiten hat die EU nicht: zwar kann man Defizitsündern die Zahlungen aus dem EU Topf streichen, doch diese Mittel sind im Haushalt längst eingeplant – eine Kürzung würde die Lage nur noch verschlimmern. Eine Exit-Option für Euro-Staaten, die sich nicht an die Regeln halten, gibt es auch nicht. Fest steht aber: eine klare Regelung mit konkretem Strafmaß ist unabdinglich. Denn mit Portugal und Spanien warten bereits die nächsten Pleitekandidaten.

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Wer ist Friedrich August von Hayek? John Maynard Keynes dürften momentan zumindest alle kennen. Beide Ökonomen trugen in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts einen erbitterten wissenschaftlichen Kampf aus. Überzeugungen können unterschiedlicher nicht sein. Keynes meinte: der Staat müsse lenkend in den Markt eingreifen. Konjunkturzyklen mit Steuergeld bekämpfen. Hayek war anderer Auffassung: der Staat soll sich aus dem Marktgeschehen heraus halten und lediglich einen Ordnungsrahmen vorgeben. Die erste Runde ging an Hayek. Denn nach dem New Deal und der daraus resultierenden Staatsverschuldung der USA verstaubten Keynes Lehren die nächsten 80 Jahre in den Schubladen der Universitätsbibliotheken. Erst die Krise hat Keynes Theorien wieder an die Oberfläche gespült. Plötzlich sind wieder alle Keynesianer – wirklich alle? Der Kampf geht in die nächste Runde.

Von Marco Mendorf

Selten habe ich eine so klare und konsequente politische Agenda in Form eines Interviews gelesen. Der griechische Finanzminister Georgios Papaconstantinou hat sich viel vorgenommen. Zack-Zack: So rattert er seinen brachialen Konsolidierungskurs in der FAZ am Mittwoch nur so runter: Verbrauchsteuern anheben, pauschale Ausgabenkürzungen aller Ressorts von 10 Prozent, Gehaltseinbußen im öffentlichen Dienst. Zudem: Steuerreform, Sozialreformen, weniger Verwaltung und Bürokratie. Hut ab. So eine Rosskur könnte auch der deutschen Volkswirtschaft nicht schaden. 

Griechenland steht allerdings vor deutlich größeren Problemen als wir. Seine extrem hohe Staatsverschuldung führt zu aktuten Finanzierungsengpässen: Nur durch erhebliche Zinsaufschläge ist es der griechischen Regierung überhaupt noch möglich, Staatsanleihen auf den Markt zu bringen. Das Land hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt – und seinen Kunsum auf Pump finanziert, schreibt Otmar Issing heute in einem lesenswerten Beitrag in der FAZ. Und nun? Müssten die Euro-Länder ihrem größten Sorgenkind jetzt nicht finanziell unter die Arme greifen? Issing meint: Nein. Falsch verstandene Solidarität führe mittelfristig zu gefährlichen Anreizen. Immerhin stehen Spanien, Italien und Irland auch schon auf der Matte. ÖkonomenBlog-Autor Frank Schäffler meint zudem: Finanzhilfen sind mit der No-bail-out Klausel nicht zu machen. Was neben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fehlt, ist eine überzeugende Exit-Variante für chronische Spielverderber.

Jetzt also hart bleiben? Werner Mussler (FAZ) schreibt heute in seinem Leitartikel: “Nicht nur Griechenland, auch der Stabilitätspakt steht (wieder) vor einer Bewährungsprobe. Dass er in der Vergangenheit ausgehöhlt wurde, ist kein Argument dafür, ihn jetzt zu vergessen.” Also: an den Griechen jetzt ein weitreichendes Exempel statuieren? Zumindest erscheint es lohnenswert, die athener Regierung bei der Umsetzung ihrer mehr als ambitionierten Sanierungsagenda zu unterstützen. So kann aus einem Exempel vielleicht noch ein Vorbild für andere werden.

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