Welche Folgen hat die Abstufung Frankreich und anderer Länder Europas für den Rettungsfonds? Denn die Herabstufung zahlreicher Staaten der Eurozone durch Standard & Poor´s scheint die Logik der bisherigen Rettungspolitik infrage zu stellen. Doch es zeigt sich: Bis jetzt sind die Folgen überschaubar.
Die Übernachteinlagen der Finanzinstitute bei der EZB haben einen neuen Rekordstand erreicht. Über 500 Milliarden Euro wurden am Dienstag bei der Notenbank geparkt. Das verheißt nichts Gutes. Um eine Implosion des europäischen Bankensystems im Vorfeld zu verhindern gibt es nur einen Weg: Staatsgeld für Banken.
Zunehmend leidet die Politik unter einem generellen Vertrauensverlust. Dies hat vor allem mit der massiv gewachsenen Entfremdung der politischen Institutionen und ihrer Akteure von der breiten Masse des Volkes zu tun. Zusammenhänge werden nicht mehr erklärt und begründet, ein streitiger gesellschaftlicher Diskurs findet kaum mehr statt – nicht in den Parteien und Parlamenten, nicht in der medialen Öffentlichkeit. Und innerhalb der repräsentativen Demokratie hat sich das Entscheidungsgewicht längst von den Organen der Gesetzgebung, also dem Deutschen Bundestag und den Landtagen, in die Macht der Exekutive, also die jeweilige Regierung und ihre inneren Zirkel, verschoben.
Spätestens seitdem immer mehr Länder in den Sog der Staatsschuldenkrise geraten sind, dämmerte es der Politik: Die Schuldenmacherei muss beendet werden. Ohne eine beherzte Konsolidierung droht schlimmstenfalls eine Staatspleite – auch für die bisher als solide eingestuften Länder. Doch bis Konsolidierungsmaßnahmen greifen, ist es bekanntlich ein weiter Weg. Seit Monaten mahnt die Bundesregierung andere europäische Staaten, ihre Sparanstrengungen zu erhöhen. Gleichzeitig fehlen ihr aber Mut und Kraft mit gutem Beispiel voranzugehen.
Buchkritik: Georg von Wallwitz: Odysseus und die Wiesel. Eine fröhliche Einführung in die Finanzmärkte, Berlin 2011
Ein kurzweiliges Buch legt Georg von Wallwitz mit seinem „Odysseus und die Wiesel“ vor – ein Essay über die Wirklichkeit der Finanzmärkte: über gierige Manager großer Hedge- und Publikumsfonds, so genannte 900-Pfund-Gorillas, und über testosteronschwere Händler, die überfordert und wieselig in ihre Computer auf anonyme Zahlenspiele ohne moralische Dimension glotzen.
Wallwitz, Mathematiker und Investmentexperte, zieht über seine Zunft her. Das ist durchaus sympathisch. Selbstkritik gepaart mit Humor kommt immer an. Er träumt vom wahren Börsen-Helden, einem ebenso tugendhaften wie listenreichen Haudrauf, einem vir bonus, dem guten Menschen, der seine Schwächen erkennt, der auch egoistisch handelt, der aber seine Stärken nutzt und damit der Gesellschaft – kurzum: von Odysseus, dem von Wallwitz erklärten Ideal des heutigen Unternehmens.
Das klingt ein wenig pathetisch. Ist es auch. Aber Wallwitz meint es ernst. Zumindest fast. Denn er formuliert insgesamt witzig, schreibt nicht von der Kanzel herab, sondern wählt die ironisch gemeinte Pose eines mit überschlagenen Beinen im Clubledersessel sitzenden Hommes de Lettres, der Zitate von Vergil, Thukydides, Goethe, Benjamin Graham, David Dodd oder Maynard Keynes ebenso beflissen einzustreuen weiß wie ein Hütchenspieler seine Tricks.
Nach Griechenland drohen nunmehr auch Frankreich und Italien unter der Last ihrer Staatsschulden erdrückt zu werden. Jetzt rächt es sich, dass beide Länder beim Thema Konsolidierung bisher eher durch Rhetorik als durch Taten aufgefallen sind. Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen mit hochverschuldeten Staaten: Je länger die notwendige Konsolidierung herausgezögert wird, desto schmerzvoller die Therapie. Umgekehrt gilt: Wer frühzeitig und vor allem entschlossen spart, dessen Bemühungen waren meist von Erfolg gekrönt.
Rastlos rasen Europas Spitzenpolitiker von Krisengipfel zu Krisengipfel. Indes wird das Verfalldatum der euphorisch verkündeten Lösungen immer kürzer und kürzer. Es ist noch keine zwei Woche her, da wurde entschieden, die Finanzkraft des EFSF mit Hilfe eines Hebels auf zwei Billionen Euro zu vergrößern. Die Politik feierte sich selbst. An den Aktienmärkten gab es ein Kursfeuerwerk. Längst ist die Politik nicht mehr in Feierlaune und die Kursrally an den Börsen hat sich als Strohfeuer erwiesen. Aber nach wie vor ist die Politik nicht dazu bereit, die bisherige „Lösungsstrategie“ grundlegenden zu überdenken: Eisern hält sie an der Devise fest, die Überschuldung der Staaten durch immer neues Geld lösen zu wollen.
Was ist unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung noch wert, wenn die politischen Eliten Hinterzimmerpolitik machen und die eigene Bevölkerung immer weniger auf den oft mühsamen Weg des politischen Kompromisses mitnehmen? Die Exekutive hat eine Machtposition gewonnen, die längst zu Lasten der demokratischen Legitimation geht. Es reicht ja, wenn die Regierung Politik macht. Das Volk stört doch nur. Diese Haltung zerstört aber die demokratische Kultur, für die sich Politiker in Sonntagsreden so gern vom Rest der Welt abheben wollen. Viele Bürgerinnen und Bürger spüren, dass ihre Meinung für die eigene Regierung weit weniger Gewicht hat als die so überhöhten Finanzmärkte.
Doch die vielbeschworene Macht der Finanzmärkte hat mit einem Politikverständnis zu tun, das die argumentative Auseinandersetzung mit dem eigenen Volk nicht mehr sucht. Schlechtestes Beispiel war der politische Attentismus in Deutschland nach der letzten Bundestagswahl. Union und FDP wollten die nordrhein-westfälischen Wähler nicht gegen sich aufbringen, die im Mai 2010 einen neuen Landtag zu wählen hatten. Also wurde eine monatelange Pause in der Reformpolitik verabredet, obwohl beide Parteien einen klaren bürgerlichen Regierungsauftrag hatten und sogar über die seltene Konstellation einer eigenen Mehrheit in der Länderkammer, dem Bundesrat, verfügten.
Angesagt gewesen wäre eine Spar-Strategie, mit der die demographiebedingte Kostensteigerung in der Kranken- und Pflegeversicherung strukturell gebremst werden kann. Auch eine umfassende Steuerstrukturreform stand auf der Agenda. Doch die Zeit wurde mut- und tatenlos verspielt, die Wahl in Düsseldorf aus bürgerlicher Sicht verloren, die Bundesratsmehrheit gleich mit. Die strukturellen Defizite sind geblieben und mit ihnen die Macht der Finanzmärkte, die sich vor allem aus der Unfähigkeit der Politik speist, die Überschuldung der öffentlichen Budgets wirksam zu stoppen.
Jahrelang haben wir in der Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherung die Notwendigkeit von privater Vorsorge für die Lebensrisiken Alter, Krankheit und Pflege propagiert. Ohne flankierende Vorsorge auf kapitalgedeckter Basis keine Lebensstandardsicherung! Dieses Mantra galt in rot-grünen Agenda-2010-Zeiten ebenso wie in schwarz-gelber Regierungsverantwortung. Doch in Zeiten der Staatsschuldenkrisen, der permanenten Banken-, Euro- und sonstigen Rettungspakete sinkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die eigene Vorsorge extrem.
Man braucht nicht eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach bemühen, die den massiven Rückgang der Bereitschaft zur Altersvorsorge vor allem bei jungen Menschen bestätigt. Es reicht die alltägliche Erfahrung in Debatten mit den eigenen Kindern. Lieber wird zusätzliches Einkommen konsumiert – für Klamotten und Reisen. Das Argument ist gleich parat: Wenn ich spare, zehrt die Inflation die Früchte meiner Vorsorge auf. Außerdem werden doch die, die nicht sparen, später ohnehin vom Staat aufgefangen. Und finanziert werden die Transfers dann von denen, die so dumm waren vorzusorgen und im Alter über ein Einkommen verfügen, aus dem der Staat dann höhere Steuern verlangen kann.
Dieser Vertrauensverlust schlägt massiv auf die Propagandisten privater Vorsorge in Banken und Versicherungen zurück. Denen möchte man zurufen: Sorgt endlich dafür, dass die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns auch wieder in den Kathedralen des Finanzkapitalismus – in der Wall Street oder der Londoner City – zur Geltung kommen. Sorgt für reale Wertschöpfung und nicht für virtuelle! Sonst vertrauen euch immer weniger Anleger ihre Gelder an. Und dann ist euer Geschäftsmodell perdu.
Die bisher getroffenen Maßnahmen zur Lösung der Staatsschuldenkrise haben weder die Märkte noch die Öffentlichkeit überzeugt. Davon zeugen das rasche Auf und Ab an den Börsen und die weltweiten Proteste am vergangenen Wochenende. Sollten sich die Erwartungen weiter verdüstern, wird sich dies auch negativ auf die Konjunkturentwicklung auswirken. Denn verunsicherte Verbraucher werden sich beim Konsum zurückhalten und verunsicherte Unternehmer werden Investitionen in die Zukunft verschieben. Dadurch wird die Krise nur noch verstärkt.
Damit das Vertrauen zurückkehrt, müssen die Regierungschefs der Euroländer ihr Krisenmanagement grundlegend neu ausrichten. Bisher haben sie sich darauf konzentriert mit Instrumenten wie dem Rettungsschirm, die Insolvenz einzelner Euroländer zu verhindern. Damit wird aber nur Zeit gewonnen, dass eigentliche Schuldenproblem nicht gelöst. Deshalb ist es längst an der Zeit umzudenken. In ihrem Herbstgutachten 2011 plädieren die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute dafür, einen funktionsfähigen Insolvenzmechanismus für Staaten und Banken einzuführen.
Weitere Informationen zum Thema:
Stiftung Marktwirtschaft – Positionspapier EU-Schuldenkrise
Die Freiheit des Kapitalverkehrs ist ein hohes Gut. Aber sie ist ein scharfes Schwert, das unsolide Finanzpolitik und unseriöses privates Ausgabeverhalten in aller Härte bestraft – ohne Rücksicht auf Schuldfragen. Die Politik ist derzeit damit beschäftigt, dies mühsam zu lernen. Hoffentlich beherzigt sie dabei drei ordnungspolitische Lektionen.
Die erste betrifft das, was derzeit gerne als Fiskalunion bezeichnet wird. Gemeint ist damit die gemeinsame Kontrolle von öffentlichen Haushalten und privaten Kreditmarktblasen in den Ländern der Eurozone. Diese Kontrolle war bis in die jüngste Vergangenheit praktisch null: Die massiven Schieflagen in den peripheren Ländern bauten sich seit 1999 erkennbar auf, ohne dass es eine unabhängige Instanz gab, die sie kritisierte, politisch an den Pranger stellte und Konsequenzen vorschlug. Dies muss sich ändern. Dabei geht es nicht im französischen Geist um die Schaffung eines Wirtschafts- und Finanzministeriums der Eurozone, das sich in die Details der konkreten nationalen Politik einmischt. Es geht allein um die Beobachtung und Kontrolle der nationalen Belastung der Finanzmärkte. Ein wichtiges Element dabei sind Schuldenbremsen, am besten fest verankert in den nationalen Verfassungen.
Die zweite Lektion betrifft den nationalen Krisenfall, wenn er dann doch einmal eintritt. Dann sind Hilfsmaßnahmen nur zu gewähren, wenn tatsächlich das betreffende Land bereit ist, radikale Spar- und Reformmaßnahmen exekutiv zu beschließen und parlamentarisch abzusichern. Es geht letztlich um die Bereitschaft, sich ökonomisch unter Kuratel stellen zu lassen, wie es derzeit Griechenland gegenüber der Troika tun muss. Fehlt diese Bereitschaft, ist die Geschäftsgrundlage für die Mitgliedschaft in der Eurozone zerstört – und eigentlich auch für die Mitgliedschaft in der EU, denn die Rückkehr eines Krisenlandes zu einer eigenen Währung ohne Kapitalverkehrskontrollen ist völlig illusorisch. Gerade die Drohung mit dem Ausschluss als ultima ratio wird in aller Regel die nationale Reformbereitschaft sicherstellen. Ob es dabei zu einem Schuldenschnitt kommt und wann dies geschieht, ist eher eine pragmatische Frage. Entscheidend ist allein, dass dem Land der Weg zurück in den globalen Finanzmarkt geebnet wird, und zwar ohne internationale Verbreitung der Krise und ohne Gefährdung des Euro.
Jahrzehntelang herrschte in Deutschland die Praxis vor: Ob die Konjunktur lahmte oder brummte, ohne Neuverschuldung ging es nicht. Mit der Einführung der Schuldenbremse wurde ein konkreter Weg zu einer soliden Haushaltsführung festgeschrieben. Ab dem Jahr 2016 darf der Bund nur noch ein strukturelles Defizit aufweisen, das im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt 0,35 Prozent beträgt. Die strukturelle Neuverschuldung muss bis dahin in gleichen Schritten abgebaut werden.
Im Sommer 2010 musste die Bundesregierung Farbe bekennen und schnürte ein „Zukunftspaket“. Es enthält für die Jahre 2011 bis 2014 etliche Einsparmaßnahmen, bescheidene Kürzungen der Steuervergünstigungen, aber auch kräftige Steuererhöhungen in Form neuer Steuern. Das Volumen für den gesamten Zeitraum beträgt knapp 80 Mrd. Euro, ohne die eingesparten Zinsausgaben knapp 75 Mrd. Euro. Dabei entlastet sich der Bund auch auf Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung. Für den Staat (in konsolidierter Betrachtung) umfasst das „Zukunftspaket“ rund 71 Mrd. Euro.
Teile des Pakets sind umgesetzt worden. Eine Luftverkehrsabgabe und eine Kernbrennstoffsteuer wurden eingeführt, Transfers wie das Elterngeld wurden etwas reduziert. In vielerlei Hinsicht ist das Paket aber aufgeschnürt und verwässert worden. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer (6 Mrd. Euro) wurde nicht eingeführt, ist aber noch geplant. Die Kernbrennstoffsteuer wird wohl statt der erhofften 9,2 Mrd. nur 4 Mrd. Euro in die Kasse des Bundes spülen. Die Bundeswehrreform wird wesentlich geringere Einspareffekte haben als geplant (4 Mrd. Euro). Die Einsparmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit und beim Arbeitslosengeld II werden auch geringer als angestrebt ausfallen (20,5 Mrd. Euro). Bei den Personal- und Sachaufwendungen wird der angepeilte Einspareffekt ebenfalls nicht erreicht werden. Gegenwärtig sieht es so aus, als würden die öffentlichen Haushalte im Zeitraum 2011 bis 2014 durch das „Zukunftspaket“ um nur 37 Mrd. Euro entlastet. Es ist sogar geplant, das Weihnachtsgeld für Beamte des Bundes zu erhöhen, was 0,5 Mrd. Euro je Jahr kostet. Die gesamte Entlastung würde dann auf 35,5 Mrd. Euro schrumpfen und damit rund 50 Prozent des im Sommer 2010 angekündigten Entlastungsvolumens betragen.
Die Perspektiven für die Bundesfinanzen sind dennoch günstig. Das Steueraufkommen fällt seit Sommer 2010 wesentlich höher als damals erwartet. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich besser als antizipiert mit der Folge, dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II und das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit niedriger als geplant sind. Obendrein profitiert der Bund bei der Kreditaufnahme von extrem niedrigen Zinssätzen. Es gibt eine gute Chance, dass der Bund im Jahr 2016 der Vorgabe der Schuldenbremse gerecht werden wird.
Es gibt allerdings Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung, die insbesondere aus der Staatsschuldenkrise im Euroraum herrühren. Um diesen Risiken Rechnung zu tragen, sollte die Bundesregierung rasch ein Sparpaket vorlegen. Insbesondere sollten die Subventionen gekürzt werden. Ein konkretes Programm hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Anfang des Jahres 2011 vorgestellt.
Zu Recht wird gegenwärtig von fast allen europäischen Politikern eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefordert, um Haushaltssünder früher und härter zu bestrafen. Der ursprüngliche Pakt war nicht völlig falsch konstruiert, er wurde leider nur von den EU-Kernländern Deutschland und Frankreich sehr früh ignoriert und 2004 dann auch noch aufgeweicht. Dies hat die schuldenpolitische Disziplinlosigkeit der Staaten und die Sorglosigkeit sowie Ignoranz der Kapitalmärkte befördert. Insofern ist es völlig richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu schärfen und mit besseren Kontrollmöglichkeiten auszustatten. Ganz zentral ist dabei das Sanktionsregime. Strafen bei unsolider Haushaltsführung sollten zwingender greifen. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass die europäischen Finanzminister aus tagespolitischer Opportunität wieder faule Kompromisse schließen.
Darüber hinaus sollte das europäische Ziel und Versprechen einer nachhaltigen Haushaltspolitik unbedingt auch in den nationalen Verfassungen verankert werden muss. Schuldenbremsen erhöhen die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik. Erst dadurch wird im demokratischen Staat mit systematisch großer Umverteilungsneigung das Versprechen für dauerhaft solide Staatsfinanzen realistisch. Die Finanzmärkte verlangen solche institutionellen Regelungen. Die Sanierungsprogramme in Euro-Ländern erfahren damit eine Absicherung und gewinnen Überzeugungskraft.
Buchkritik: Philipp Bagus: Die Tragödie des Euro – ein System zerstört sich selbst, München 2011
Der Euro ist ein klarer Misserfolg. So sieht es Philipp Bagus. Die Währung ermögliche eine Umverteilung zugunsten von Ländern, dessen Bankensysteme und Regierungen das Geld schneller inflationierten als andere. In seiner „Tragödie des Euro“ gibt es selbstredend kein Happy End. Im Gegenteil. Der Autor ist sich sicher: „Das Euro-Projekt wird bald scheitern. Der Zusammenbruch ist weit davon entfernt, ein Zufall zu sein.“
Bagus zeigt sich als scharfer Gegner der These, Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Auch ohne eine gemeinsame Zentralbank könne es offene Grenzen, freien Handel und ein integriertes Europa geben. Mit den Rettungsschirmen, den die Regierungen ständig öffneten, mache die Eurozone deutlich, dass sie im Grunde nur eine Transferunion sei, „die direkte Kreditvergabe und Bailout-Garantien für überschuldete Regierungen“ ermögliche – letztlich finanziert „durch Steuerzahler soliderer Länder“.
Bagus, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid, geht in seinem Buch zunächst der Geschichte des Euro nach – temperamentvoll, spitz, analytisch, durchweg in einem Sturmlauf: von den Verträgen von Maastricht bis zur aktuellen Griechenlandkrise. Der Euro habe als Gemeinschaftswährung von Anfang an Konflikte institutionalisiert und den Kampf und die Kontrolle der Geldmenge intensiviert. Das Ergebnis sei der Bailout und der Transfer von Geldern in Form subventionierter Kredite von der EWU nach Griechenland. Dieser unfreiwillige Akt habe mehr als alles andere das europäische Gemeinschaftsgefühl strapaziert und auf „Regierungs- und Bürgerebene Verachtung und Hass ausgelöst, besonders zwischen Deutschland und Griechenland“.
Bagus sieht den Euro letztlich als Prestigeobjekt der europäischen Sozialisten, insbesondere der französischen. Sie alle verband einst der Traum vom europäischen Zentralstaat. Zudem sei der Euro für sie das geeignete Instrument gewesen, den nach dem Zweiten Weltkrieg immer größer werdenden Einfluss der Deutschen Bundesbank auf Europa endlich zu schmälern, so Bagus’ gewagte These. Dass auch der Euro-Koloss Helmut Kohl in diesem Prozess eine erhebliche Rolle spielte, erwähnt er kaum.
Das Buch gibt allen Euro-Kritikern recht. Dass Bagus zum Schluss rhetorisch die Frage stellt, ob es überhaupt noch einen Ausweg aus Europas Defizitspirale gibt, ist das stilistische Finale einer im ganzen sehr intelligenten, doch oft zu offensichtlich auf Fehler fokussierten Euro-Leichenrede.
Die Regelwerke der Europäischen Währungsunion haben nicht gehalten, was wir uns von ihnen versprachen. Nirgendwo wird dies sichtbarer als bei der Staatsverschuldung. Langsam begreifen wir, dass diese Krise der Staatsverschuldung mehr ist als nur die Offenlegung eines Ausrutschers in einzelnen Staaten. Es geht um die Staatstätigkeit und ihre Finanzierung schlechthin. Im Angesicht des gesamten Desasters sind die Finanzmärkte nun gnadenlos schuldenintolerant geworden. Gleichzeitig realisieren sie, dass weder Geld noch Finanzpolitik den Spielraum haben, einer Rezession entgegenzuwirken.
Die Regierungen sind ohnmächtig, sie fühlen sich von den Kapitalmärkten überrollt. Diese sind zwar zugegebenermaßen Spätmerker, doch sie intonieren endlich das richtige Thema: So wie in den 80er-Jahren der Geldpolitik die Inflation als Instrument ausgetrieben wurde, so wird nun der Finanzpolitik die Verschuldung ausgetrieben. Damit sind aber wir alle gemeint. Beide, Inflation und Verschuldung, offerieren im Kern dasselbe: Sie verschaffen den heute Lebenden Entlastung im Streit über die Verteilung der Ressourcen und Güter, in dem sie scheinbar unmerklich diesen Verteilungskonflikt in die Zukunft verlagern. Das wird nicht mehr gehen. Die Kapitalmärkte verlangen solide, also letztlich generationengerechte Haushalte.
Buchkritik: Gordon Brown: Was folgt – wie wir weltweit neues Wachstum schaffen, Frankfurt am Main 2011
Sein Buch hätte als eine der elegantesten Bewerbungsschreiben der Geschichte für den Chefposten des IWF eingehen können. Schließlich war der Job vor wenigen Wochen kurzfristig frei geworden. Doch bekanntermaßen kam Gordon Brown eine gewisse Französin zuvor. „Was folgt – wie wir weltweit neues Wachstum schaffen“ des britischen Ex-Premiers wagt den Rundumschlag für die Erneuerung der Weltwirtschaft – gut und verständlich geschrieben, anregend, anekdotisch und durchaus selbstkritisch. Schade nur, dass seine Überlegungen zu oft nur als Arbeitsthesen formuliert sind und dadurch recht akademisch wirken.
Brown ist überzeugt, dass es den Volkswirtschaften nur durch globale Kooperation und Koordination gelingen wird, in den nächsten Jahren ein Wachstumsniveau zu erreichen, das die heutigen Annahmen übertrifft. Die Zeit der Alleingänge sei vorbei. Es gelte einen weltweit verbindlichen, neuen Mechanismus zur Krisenprävention zu entwickeln, um die Ungleichgewichte infolge globaler Kapitalströme in Angriff nehmen. Ein solches Instrument müsse eine aktive und transparente Überwachung ermöglichen. So könnten beispielsweise „Country Clubs“, moderne Investorennetze, in denen Gläubiger und Länder in einen offenen Dialog treten, für größere Transparenz und Kontrolle sorgen.
Grundsätzlich sind die Weltwirtschaftsprobleme für Brown struktureller Natur – der Konsum muss angekurbelt werden, die Verbraucherausgaben zurückgehen. Eine Wiederkehr des hohen globalen Nachfrageniveaus ist für ihn ohne globalen Wachstumsplan nicht möglich. Brown listet vor allem den USA und den Bric-Staaten Hausaufgaben auf: Die Amerikaner müssen die Chancengleichheit für ihre Bevölkerung erhöhen und stärker in Aus- und Weiterbildung investieren. China soll soziale Absicherung seiner Arbeiter bezahlbarer und Wohnen für die Menschen billiger machen. Zudem soll das Land die Kreditvergabepraktiken seiner Banken reformieren und der ganzen Welt seinen Markt für Finanzdienstleistungen öffnen.
Indien und die asiatischen Volkswirtschaften müssen mehr in den Ausbau ihrer Infrastruktursysteme investieren, die Qualität von Bildung und Qualifikationen steigern und Schulden und Defizite besser kontrollieren. Russlands Zweiklassengesellschaft mit finanziell starkem staatlichen und schwachen privatem Sektor kann nur durch Diversifizierung weg von Öl und Gas und durch ein Wirtschaftsreformprogramm auf ein nachhaltiges höheres Wachstumsniveau hoffen, das unabhängig von volatilen Rohstoffen ist. Brasilien schließlich gibt der Autor den Rat, mehr im Ausland zu investieren als ständig die Ersparnisse oder den Verbrauch im eigenen Land zu erhöhen.
Ausschlaggebend ist für Brown, Sohn eines schottischen Pastors, letztlich die soziale Komponente. Soziale und wirtschaftliche Fragen seien untrennbar verbunden. „Im 21. Jahrhundert brauchen Markt und Staat die Unterstützung von ethischen Standards“, schreibt er. Brown meint damit den Dritten Weg, mit dem er und Tony Blair Anfang der 90er angetreten waren. Und mit dem sie knapp zwanzig Jahre später auch nicht einen der größten Bankenzusammenbrüche der Geschichte verhindern konnten.
Der Staat brauche jeden Euro zur Konsolidierung der Finanzen sagen die meisten Politiker, Politikberater und Volkswirte. Die Bürger müssten auf Geschenke verzichten, den Gürtel weiter eng schnallen und ihren Beitrag zur Gesundung der öffentlichen Finanzen leisten. Die Wahrheit ist: Die deutschen Bürger haben diesen Beitrag schon längst geleistet. Innerhalb von nur drei Jahren (2005-2008) konnten Bund, Länder und Gemeinden ihre Steuereinnahmen von 452 auf 561 Mrd. Euro steigern. Ergebnis waren in den Jahren 2007 und 2008 erstmals seit langem deutschlandweit Überschüsse in den öffentlichen Kassen, bewirkt vor allem durch wirtschaftliches Wachstum sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte, wohlgemerkt: eine Steuer auf den Endverbrauch aller deutschen Bürger!
Dann erst folgte die globale Finanzkrise und mit ihr ein Einbruch des Steueraufkommens um 37 Mrd. Euro in 2009. Schon in 2010 gab es aber eine leichte Erholung um 7 Mrd. Euro. Die Steuerschätzung vom Mai rechnet für 2011 und die darauf folgenden Jahre bis 2015 mit kräftigen Zuwächsen von durchschnittlich 4,2 Prozent pro Jahr, in absoluten Zahlen: 121 Mrd. Euro. Es ergibt sich somit in den zehn Jahren 2005 bis 2015 ein erwartetes Steuerplus von exakt 200 Mrd. Euro. Von zunehmender öffentlicher Armut kann also überhaupt nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil: Schon Mitte dieses Jahrzehnts könnte die Erfüllung der Kriterien der Schuldenbremse von der Einnahmenseite her in Reichweite sein.
Wo liegt der Hauptgrund für diese positive Entwicklung? Nicht der Staat hat gespart, sondern die deutsche Wirtschaft wächst, und zwar viel schneller und robuster als noch Mitte des letzten Jahrzehnts vermutet. Ergebnis: Das Steueraufkommen steigt, und zwar bei praktisch allen Steuerarten. Die deutsche Wirtschaft ist eben höchst wettbewerbsfähig geworden, und dies verdankt sie ihrer Leistungskraft, letztlich also vor allem ihren Beschäftigten. Die sind im vergangenen Jahrzehnt erheblich produktiver geworden, haben aber dafür nur ganz moderate Lohnsteigerungen erhalten. Die Reallöhne gingen sogar im Trend zurück, genauso wie die Lohnstückkosten. Eine Steuersenkung ist heute alles andere als ein Geschenk. Darüber hinaus ist sie ein durchaus vernünftiges Instrument zur allseits erwünschten Stärkung der Binnennachfrage.
Weitere Blogbeiträge zu diesem Thema:
*Heimliche Steuererhöhung vermeiden – Von Dr. Alfred Boss
*Gibt es Chancen auf Steuersenkungen? – Von Prof. Dr. Rolf Peffekoven
Der Euro-Sondergipfel hat ein neues Rettungsprogramm für Griechenland beschlossen. Zu den bereits gewährten 110 Mrd. Euro aus dem vergangenen Jahr erhält Griechenland weitere 109 Mrd. Euro für fällige Anleihen und Schulden aus dem Rettungsfonds EFSF. Zudem werden die Laufzeiten von 7,5 auf 15 Jahre verlängert und die Zinsen für die Kredite auf 3,5 Prozent gesenkt. Der private Sektor beteiligt sich mit 37 Mrd. Euro bis zum Jahr 2014 am Fonds. Durch den Rückkauf von griechischen Anleihen mit einem Abschlag kommen weitere 12,6 Mrd. Euro hinzu. War das der große Durchbruch oder bleibt Griechenland ein Fass ohne Boden?
Der FDP-Finanzexperte und ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler sagt gegenüber Spiegel-Online: “Ohne eine Austrittsmöglichkeit aus dem Euro bringt der Schuldenschnitt nichts, sondern Griechenland wird weiter dauerhaft am Tropf der Geberländer hängen. (…). Das Modell widerspricht auch dem Beschluss des Bundestags zum Euro vom Februar, in dem festgelegt wurde, keine Rückkaufprogramme für Schulden zu finanzieren.“
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Wolfgang Franz, hält die vereinbarte Umschuldung griechischer Anleihen für nicht ausreichend. “Eine weitergehende Entschuldung um 50 Prozent wäre für Griechenland sicher besser gewesen“, sagte er der Rheinischen Post. Prof. Peter Bofinger stimmt dem zu. “Die Schuldenlast hätte um 50 Prozent reduziert werden müssen, damit das Land auf die Beine kommen und an die Kapitalmärkte zurückkehren kann”, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats. Positiv hingegen bewertet Bofinger die vereinbarte Zinssenkung. “Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche und private Gläubiger Griechenland die Kredite für Zinsen von nur noch 3,5 Prozent geben, ist das ein großer Fortschritt”
Deutliche Kritik an den Vereinbarungen übte der Direktor des Münchner Ifo-Instituts Hans-Wernder Sinn. Der FAZ sagte er: „Die Sozialisierung der Schulden in Europa geht munter weiter. (…) Das zusätzliche Geld, das den Griechen jetzt fast schon geschenkt wird, wird nie wieder zurückkommen.“ Ohne Zinsunterschiede falle die Disziplinierung durch die Märkte weg.
Auch der Bund der Steuerzahler übt deutliche Kritik: “Es ist fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben”, sagt Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt.
Eine Überischt über die Ergebnisse des Euro-Sondergipfels finden Sie hier.
Die Wiedervereinigung Deutschlands war zweifellos ein Glücksfall. Doch 40 Jahre Planwirtschaft im Osten Deutschlands und der Wiedervereinigungsschock machen sich auch heute noch dramatisch bemerkbar. Denn seit Ende des Wiedervereinigungsbooms hat Deutschland 15 Jahre lang eine Rosskur durchlebt, die als Ursprung der heutigen europäischen Schuldenkrise zu sehen ist.
Im Wiedervereinigungsboom hatte Deutschland deutlich an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren: Ursachen waren ein im Verhältnis zur Produktivität überproportionaler Lohnanstieg in Ost und West, hohe Arbeitslosigkeit und gestiegene Kosten der sozialen Sicherung. Die DM wertete real auf, die ehemals positive Leistungsbilanz drehte sich ins Negative und die Staatsverschuldung stieg von 44% des BIP im Jahr 1990 auf 60% im Jahr 1998.
In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre setzten private und öffentliche Konsolidierungsbemühungen ein: sehr moderates Lohnwachstum, Produktivitätssteigerungen, Straffung der Sozialleistungen und Rückführung der öffentlichen Defizite. Diese strenge Sparpolitik führte Deutschland zwar zurück zu schnell steigenden Leistungsbilanzüberschüssen. Diesen standen jedoch von deutschen Kapitalexporten getriebene großzügige Lohnerhöhungen und wachsende Leistungsbilanzdefizite in süd-, mittel- und osteuropäischen EU-Ländern gegenüber.
Die seit der Einführung des Euro bestehende gemeinsame Geldpolitik der EZB war nicht in der Lage auf die Ungleichgewichte zu reagieren. Den steigenden Löhnen und Inflationsraten im Süden der Eurozone standen Lohnzurückhaltung und niedrige Inflation in Deutschland gegenüber, die die durchschnittliche Inflationsrate der Eurozone nahe an der Zielmarke von 2% hielten. weiterlesen…