Welche Folgen hat die Abstufung Frankreich und anderer Länder Europas für den Rettungsfonds? Denn die Herabstufung zahlreicher Staaten der Eurozone durch Standard & Poor´s scheint die Logik der bisherigen Rettungspolitik infrage zu stellen. Doch es zeigt sich: Bis jetzt sind die Folgen überschaubar.

Welche Folgen hat die Abstufung Frankreichs und anderer Länder Europas für den Rettungsfonds EFSF? Wird es für den EFSF nun schwerer, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren? Auf den ersten Blick muss man dies befürchten, waren doch die Ratings der Länder bei der Konstruktion des Rettungsschirms nicht unbedeutend.

Tatsächlich hat S&P nach der Abstufung verschiedener Euro-Staaten auch den EFSF konsequenterweise abgestuft. Die Folgen sind aber bisher überschaubar. Die Konditionen der jüngsten Anleihen-Auktion sind nahezu unverändert. Die Abstufungen könnten jedoch die Hebelung des EFSF zur Kreditversicherung schwieriger machen. Doch wenn der Hebel  im Grundsatz funktioniert, bleiben auch hier die Auswirkungen überschaubar.

Insgesamt ist also durch die Länder-Abstufungen keine grundlegende Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten des EFSF zu fürchten. Entscheidend dafür ist aber vor allem, dass sich die Rettungsdebatte in den letzten Wochen spürbar entspannt hat.

Die Langversion dieses Beitrags wurde am 25. Januar 2012 auf Zeitonline veröffentlicht.

Die Übernachteinlagen der Finanzinstitute bei der EZB haben einen neuen Rekordstand erreicht. Über 500 Milliarden Euro wurden am Dienstag bei der Notenbank geparkt. Das verheißt nichts Gutes. Um eine Implosion des europäischen Bankensystems im Vorfeld zu verhindern gibt es nur einen Weg: Staatsgeld für Banken.

501,93 Milliarden Euro. Diese horrende Summe parkten die Banken am Dienstag bei der EZB. Das Signal ist eindeutig: Im Bankensektor braut sich wieder etwas zusammen. Internationale Institute misstrauen den europäischen Banken angesichts der immer neuen schlechten Nachrichten. Und Europas Banken misstrauen sich selbst. Es droht eine Kreditklemme – diesmal nicht für Unternehmen, sondern für Finanzinstitute.

Dazu kommt, dass die Banken zusammen 106 Milliarden Euro aufbringen müssen, um die von der Bankenaufsicht geforderte Kernkapitalquote von neun Prozent zu erfüllen. Wenn aber kaum Geld verliehen wird, muss es aus Verkäufen oder einbehaltenen Gewinnen kommen. Doch solche Summen lassen sich kaum erzielen. Damit stecken die Banken im Dilemma: Sie sollen ihre Eigenkapitalbasis in einer Zeit erhöhen, in der ihr Eigenkapital erodiert, weil sie in der Krise Milliarden abschreiben müssen. Das System gerät an seine Grenzen.

Es bleibt nur ein Weg: Alle systemrelevanten Institute müssen zur Rekapitalisierung mit Staatsgeld gezwungen werden – systematisch und proaktiv. Im Gegenzug erhält der Staat Beteiligungen an den Instituten. So können mögliche Zusammenbrüche im Vorfeld verhindert werden. Auch wenn eine erneute Rettung der Banken mit Steuergeldern schmerzt: Hier steht der Zusammenbruch des ganzen Systems gegen eine befristete Staatsbeteiligung.

Ein ausführliches Argumentationspapier von Prof. Hüther zur obligatorischen Rekapitalisierung der systemrelevanten Banken in der Eurozone können Sie hier downloaden.

Ein Interview mit Prof. Hüther in der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier.

Dazu kommt eine immer kompliziertere Entscheidungsfindung auf supranationaler Ebene, wie die dramatische Krise des europäischen Währungsraums seit vielen Monaten belegt. Was Regierungschefs und ihre Finanzminister in Brüssel und anderswo verabreden, darf durch die nationalen Parlamente möglichst nicht mehr hinterfragt werden – und erst recht nicht von der Bevölkerung! Wer hätte sich jemals vorstellen können, dass die Notstandsgesetze der Sechziger Jahre, die damals eine Initialzündung für die Studentenrevolte waren, im Vergleich zu den parlamentarischen Entscheidungsbefugnissen, die dem Deutschen Bundestag aktuell in der Euro-Krise eingeräumt werden, geradezu großzügig bemessen sind.

Unsere Demokratie steckt mitten in einer kapitalen Legitimationskrise. Die Regierungen lassen sich von den Finanzmärkten stärker beeinflussen und beeindrucken, als vom Souverän, dem Volk, von dem letztlich die politische Legitimation stammt. Wer vom Primat der Politik spricht, sollte sich deshalb zunächst und vor allem immer darüber vergewissern, ob die Staatsbürger auch „mitgenommen“ werden, wie es so verbrämt im Politiksprech genannt wird. Das Lebenselixier der Demokratie ist die aufgeklärte öffentliche Debatte, die Einmischung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger in die res publica, in unser Gemeinwesen und seine staatliche Ordnung. Da müssen Politiker für Überzeugungen streiten, nimmermüde dicke Bretter bohren, sich den Bürgerinnen und Bürgern stellen, nicht nur bei Wahlen, sondern auch in Volksabstimmungen. Die Bürgerinnen und Bürger sind reif dafür, wie Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag mit der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 bewiesen hat.

Nirgendwo zeigt sich dies besser als im jüngst beschlossenen Bundeshaushalt 2012. Trotz der geringsten Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, historische niedriger Zinsen und – mit 250 Milliarden Euro – den höchsten Steuereinnahmen des Bundes in der Nachkriegsgeschichte wird der Bund auch im kommenden Jahr neue Schulden aufnehmen. Mit 26 Milliarden Euro werden es sogar vier Milliarden Euro mehr sein als im laufenden Jahr. Damit taugt Deutschland in puncto Konsolidierung nun wahrlich nicht als Vorbild.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie beim Bundesfinanzministerium.

Buchkritik: Georg von Wallwitz: Odysseus und die Wiesel. Eine fröhliche Einführung in die Finanzmärkte, Berlin 2011

Ein kurzweiliges Buch legt Georg von Wallwitz mit seinem „Odysseus und die Wiesel“ vor – ein Essay über die Wirklichkeit der Finanzmärkte: über gierige Manager großer Hedge- und Publikumsfonds, so genannte 900-Pfund-Gorillas, und über testosteronschwere Händler, die überfordert und wieselig in ihre Computer auf anonyme Zahlenspiele ohne moralische Dimension glotzen.

Wallwitz, Mathematiker und Investmentexperte, zieht über seine Zunft her. Das ist durchaus sympathisch. Selbstkritik gepaart mit Humor kommt immer an. Er träumt vom wahren Börsen-Helden, einem ebenso tugendhaften wie listenreichen Haudrauf, einem vir bonus, dem guten Menschen, der seine Schwächen erkennt, der auch egoistisch handelt, der aber seine Stärken nutzt und damit der Gesellschaft – kurzum: von Odysseus, dem von Wallwitz erklärten Ideal des heutigen Unternehmens.

Das klingt ein wenig pathetisch. Ist es auch. Aber Wallwitz meint es ernst. Zumindest fast. Denn er formuliert insgesamt witzig, schreibt nicht von der Kanzel herab, sondern wählt die ironisch gemeinte Pose eines mit überschlagenen Beinen im Clubledersessel sitzenden Hommes de Lettres, der Zitate von Vergil, Thukydides, Goethe, Benjamin Graham, David Dodd oder Maynard Keynes ebenso beflissen einzustreuen weiß wie ein Hütchenspieler seine Tricks.

Ob nun Odysseus mit stählerner Faust oder ob Wiesel mit haarloser Flachbrust – die Akteure der Finanzwelt von heute seien auf unüberschaubar viele Einzelthemen spezialisiert. „Manager von börsennotierten und nicht börsennotierten Kapital stehen in wechselseitiger tief empfundener Verachtung gegeneinander. Keiner versteht, was der andere macht, und was der Bauer nicht kennt, das mag er nicht“, urteilt Wallwitz. Er warnt vor der Realität in den Handelssälen der Banken und Fondsgesellschaften, wo Furcht und Vertrauen wirken, wo Männer vom Schlage eines Bierkutschers sitzen, die sich allzu häufig verhalten, „als würden sie mit Stierhoden ernährt“. Dass dies Klischees sind, mag man dem teils schon stark verschöngeistigtem Autor verzeihen. Er selbst nimmt für sich nicht in Anspruch, alles besser zu wissen. Zumindest noch nicht.

Für Außenseiter, schreibt Wallwitz, ist die nicht zu ergründende Psychologie der Märkte zwar entnervend. Letztlich aber entscheide die Mischung aus Erfahrung und psychologischer Urteilskraft über Erfolg und Misserfolg auf den Finanzmärkten. „Das Zusammenspiel von allgemeiner Bildung, spezifischer Erfahrung, Sinn für Psychologie, mathematisch geschulter Intelligenz und Animal Spirit machen den Unterschied aus“, rät er.

Funktionierende Finanzmärkte brauchen also Menschen, die nicht nur gut rechnen und Bilanzen lesen können, sondern auch sozial intelligent sind und mit Emotionen umgehen können. Vor allem mit den eigenen, fordert der Autor. Ob er die Finanzmärkte unseres oder eines anderen Planeten meint, sagt er nicht.

Zweifelsohne ist eine Konsolidierung ein Drahtseilakt: Einerseits sollen die Staatsausgaben zurückgeführt, andererseits soll aber das Wachstum nicht abgewürgt werden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass Konsolidierungen dann erfolgreich sind, wenn sie schwerpunktmäßig über die Ausgabenseite erfolgen. Als beispielsweise Schweden Anfang der 1990er Jahre in eine tiefe Wirtschaftskrise geriet, konnte das Land die kritische Lage durch Abstriche beim Urlaub, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bei der Arbeitslosenunterstützung erfolgreich meistern. So konnte die Schuldenquote (Schulden im Verhältnis zum BIP) in fünf Jahren um 18,6 Prozent gesenkt werden.

Eine beachtliche Leistung, die aber von den irischen Konsolidierungserfolgen bei weitem in den Schatten gestellt wird. Etwa im gleichen Zeitraum konnte der keltische Tiger seine Schuldenquote um spektakuläre 44,4 Prozent senken. Solche positiven Beispiele sollten den Politikern Mut machen, endlich das Ruder herumzureißen: Mit den staatlichen Schuldenpartys muss nun endlich Schluss sein.

Genau dies wurde erneut am vergangenen Wochenende beim G20-Gipfel in Frankreich deutlich. Auf der Suche nach immer neuen Geldquellen richtet sich der politische Fokus nun offensichtlich auf die sogenannten Sonderziehungsrechte. Hierbei handelt es sich um finanzielle Ansprüche der Einzelstaaten gegenüber dem Internationalen Währungsfonds. Zusammen mit dem Goldschatz und den Devisenreserven bilden sie die Finanzreserven der Bundesbank.  Werden erst einmal die Sonderziehungsrechte zur Disposition gestellt, dann dürfte der Griff nach dem Gold der Bundesbank alsbald auch kein Tabu mehr sein. Dies wäre aber nichts anderes als der Beginn einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank. Als Konsequenz droht steigende Inflation.

Für die Politik ist es höchste Zeit, nüchtern zu bilanzieren: Der Versuch mittels Krediten Zeit zu kaufen, um dann eine Lösung herbeizuführen, ist in der Realität kläglich gescheitert. Die Zufuhr von frischem Kapital hat bisher nur dazu geführt, dass der Druck auf die notwenigen Strukturreformen in Griechenland abhandengekommen ist.

Doch die vielbeschworene Macht der Finanzmärkte hat mit einem Politikverständnis zu tun, das die argumentative Auseinandersetzung mit dem eigenen Volk nicht mehr sucht. Schlechtestes Beispiel war der politische Attentismus in Deutschland nach der letzten Bundestagswahl. Union und FDP wollten die nordrhein-westfälischen Wähler nicht gegen sich aufbringen, die im Mai 2010 einen neuen Landtag zu wählen hatten. Also wurde eine monatelange Pause in der Reformpolitik verabredet, obwohl beide Parteien einen klaren bürgerlichen  Regierungsauftrag hatten und sogar über die seltene Konstellation einer eigenen Mehrheit in der Länderkammer, dem Bundesrat, verfügten.

Angesagt gewesen wäre eine Spar-Strategie, mit der die demographiebedingte Kostensteigerung in der Kranken- und Pflegeversicherung strukturell gebremst werden kann. Auch eine umfassende Steuerstrukturreform stand auf der Agenda. Doch die Zeit wurde mut- und tatenlos verspielt, die Wahl in Düsseldorf aus bürgerlicher Sicht verloren, die Bundesratsmehrheit gleich mit. Die strukturellen Defizite sind geblieben und mit ihnen die Macht der Finanzmärkte, die sich vor allem aus der Unfähigkeit der Politik speist, die Überschuldung der öffentlichen Budgets wirksam zu stoppen.

Man braucht nicht eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach bemühen, die den massiven Rückgang der Bereitschaft zur Altersvorsorge vor allem bei jungen Menschen bestätigt. Es reicht die alltägliche Erfahrung in Debatten mit den eigenen Kindern. Lieber wird zusätzliches Einkommen konsumiert – für Klamotten und Reisen. Das Argument ist gleich parat: Wenn ich spare, zehrt die Inflation die Früchte meiner Vorsorge auf. Außerdem werden doch die, die nicht sparen, später ohnehin vom Staat aufgefangen. Und finanziert werden die Transfers dann von denen, die so dumm waren vorzusorgen und im Alter über ein Einkommen verfügen, aus dem der Staat dann höhere Steuern verlangen kann.

Dieser Vertrauensverlust schlägt massiv auf die Propagandisten privater Vorsorge in Banken und Versicherungen zurück. Denen möchte man zurufen: Sorgt endlich dafür, dass die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns auch wieder in den Kathedralen des Finanzkapitalismus – in der Wall Street oder der Londoner City – zur Geltung kommen. Sorgt für reale Wertschöpfung und nicht für virtuelle! Sonst vertrauen euch immer weniger Anleger ihre Gelder an. Und dann ist euer Geschäftsmodell perdu.

Die bisher getroffenen Maßnahmen zur Lösung der Staatsschuldenkrise haben weder die Märkte noch die Öffentlichkeit überzeugt. Davon zeugen das rasche Auf und Ab an den Börsen und die weltweiten Proteste am vergangenen Wochenende. Sollten sich die Erwartungen weiter verdüstern, wird sich dies auch negativ auf die Konjunkturentwicklung auswirken. Denn verunsicherte Verbraucher werden sich beim Konsum zurückhalten und verunsicherte Unternehmer werden Investitionen in die Zukunft verschieben. Dadurch wird die Krise nur noch verstärkt.

Damit das Vertrauen zurückkehrt, müssen die Regierungschefs der Euroländer ihr Krisenmanagement grundlegend neu ausrichten. Bisher haben sie sich darauf konzentriert mit Instrumenten wie dem Rettungsschirm, die Insolvenz einzelner Euroländer zu verhindern. Damit wird aber nur Zeit gewonnen, dass eigentliche Schuldenproblem nicht gelöst. Deshalb ist es längst an der Zeit umzudenken. In ihrem Herbstgutachten 2011 plädieren die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute dafür, einen funktionsfähigen Insolvenzmechanismus für Staaten und Banken einzuführen.

Weitere Informationen zum Thema:
Stiftung Marktwirtschaft – Positionspapier EU-Schuldenkrise