INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Die EU-Finanzminister wollen heute strengere Regeln für Hedge-Fonds auf den Weg bringen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist nicht unwahrscheinlich. Prof. Kaserer von der TU München findet, die Transaktionssteuer sei ein ungeeignetes Instrument und kann unter Umständen die Volatilität sogar erhöhen.

Von Prof. Dr. Christoph Kaserer

Ein Problem unserer Finanzmärkte besteht darin, dass für institutionelle Investoren ein Herdenverhalten individuell rational sein kann. Dies sorgt in der Tat für zusätzliche Volatilität an den Märkten. Durch die europäische Schuldenkrise ist nun wieder ein Instrument ans Tageslicht gerückt, was eigentlich schon als für ungeeignet befunden wurde: die Transaktionssteuer. Ziel der Steuer ist es, Spekulationen einzudämmen und so für stabilere Finanzmärkte zu sorgen. Abgesehen davon, dass nicht die Spekulanten den Euro aufweichen, sondern ausschließlich die mangelnde Haushaltsdisziplin der Euro-Länder, würde eine Transaktionssteuer im Grundsatz nicht helfen die Märkte zu stabilisieren.

Richtig ist zwar, dass die Steuer tendenziell die so genannten „noise trader“ – Investoren, deren Transaktionen nicht durch fundamentale Informationen ausgelöst werden – von den Märkten verdrängen würde, was letztlich auch die Volatilität senken würde. Aber es deutet mehr darauf hin, dass genau das Gegenteil eintreten wird. Denn eine Transaktionssteuer hat negative Auswirkungen auf die Informationsverarbeitung an den Märkten. Kurzfristige Anlagestrategien werden überdurchschnittlich belastet. Geschäftsmodelle, die auf die Ausnutzung kurzfristiger Fehlerbewertung angelegt sind, werden deshalb vom Markt verschwinden. Dies reduziert die Liquidität des Marktes und führt darüber hinaus zu einer ineffizienten Verarbeitung von Informationen.

Statt alte Instrumente hervorzuholen, sollte man sich lieber auf die Entwicklung wirksamer Regularien konzentrieren. Dem Problem des Herdenverhaltens könnte man wirksamer begegnen, wenn man dem seit Jahren weltweit anhaltenden Trend zur Intermediatisierung der Vermögensanlage entgegen wirken würde. Denn der Anteil der von  Investmentfonds verwalteten Vermögen hat sich in den letzten 20 Jahren in Deutschland verdoppelt. Die Konzentration von Kapital in den Händen institutioneller Investoren führt zu systematischen Risiken. Gerade durch Herdenverhalten ausgelöste Portfolioumschichtungen können erhebliche Kursschwankungen auslösen und die Märkte in Panik versetzen. Dem entgegenzuwirken wäre ein erster Schritt hin zu einer besseren Regulierung.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

750 Milliarden Euro! Mit einem beispiellosen Rettungspaket hat sich die europäische Politik wieder in die Führungsrolle gegenüber den Finanzmärkten gebracht – erstmal. Wie nachhaltig das Paket die Märkte beruhigt, muss sich in den kommenden Tagen zeigen.

Aber war diese gigantische Rettungsaktion notwendig? Diese Frage ist nur schwer zu beantworten. Denn für die Bewertung der Alternative – erst einmal den Rettungsring für Griechenland wirken zu lassen – fehlt der Vergleich.

Mit dem Rettungspaket haben die EU Staaten eines der größten Stoppschilder gegen Spekulanten gesetzt. Diese Summe scheint geeignet die Märkte zu beruhigen und die Spekulationen gegen den Euro zu beenden. Doch die Rettung klammer Staaten birgt Gefahren, denn Haushaltssünden werden nicht bestraft. Vielmehr gilt: in der Not Helfen die Partner der EU. Richtig und wichtig war es deswegen, den IWF mit ins Boot zu holen. Denn nur er kann harte Sanierungsbedingungen gegen die Schuldenstaaten durchsetzen. Erste Hoffnung machen die Sparanstrengungen der Spanier.

Falsch war es jedoch, die Gläubiger der Staatsschulden zu verschonen. Denn auch die Kreditgeber hätten an den Kosten der Rettungsaktion beteiligt werden müssen – etwa indem sie auf einen Teil ihrer Forderung verzichten. Sehr bedenklich ist auch, dass die EZB Staatsanleihen der Defizitländer kauft. Die Glaubwürdigkeit der Notenbank ist damit schwer erschüttert und deshalb nicht ohne Konsequenz für die Stabilität des Euros. Denn nicht nur Finanzmärkte fragen sich, ob der Euro angesichts der hohen Schuldenberge stabil bleibt, sondern auch die Bürger der Mitgliedsländer. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt: Regierungen haben in der Vergangenheit gerne den Notausgang Inflation genutzt. Insofern ist jeder Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB fatal.

Von Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels

Mit 750 Milliarden Euro hat die europäische Gemeinschaft ein bisher einmaliges Rettungspaket geschnürt. Gezielt will man damit den Spekulationen gegen den Euro einen Riegel vorschieben. Aber mit den Grabenkämpfen Staat gegen Markt sägt man an einem Grundpfeiler der europäischen Integration – der Marktwirtschaft.

Fakt ist: weder sind die Spekulanten Schuld am Kursverfall des Euros, noch an der prekären Situation Griechenlands. Die wahre Ursache der Euro-Krise liegt auf der Hand. Schuld sind einzig und alleine die riesigen Schuldenberge, die durch mangelnde Haushaltsdisziplin aufgehäuft wurden. Der Handel mit Kreditrisiken (CDS) macht sichtbar, wie hoch die Ausfallwahrscheinlichkeit griechischer Kredite inzwischen eingeschätzt wird. Steigt der CDS-Spread, zeigt das, dass Risikoverkäufer und Risikokäufer das Ausfallrisiko höher einschätzen. Doch anstatt sich zu besinnen und Haushaltsdisziplin zu wahren, will man lieber wegschauen und denkt nun laut darüber nach, den Handel mit Kreditrisiken einzuschränken oder gar ganz zu verbieten. Sicherlich gibt es auch wenige Investoren, die mit der Euro-Schwäche Gewinne maximieren. Es spricht aber vieles dafür, dass der Druck der vergangenen Tage vor allem aus den Verkäufen von Versicherungen, Pensionsfonds und Banken resultiert, die die Risiken für sich und ihre Kunden minimieren wollen. Grund dafür ist der Vertrauensverlust gegenüber dem Euro aufgrund der hohen Schulden. Das hat nichts mit Marktversagen, sondern mit Staatsversagen zu tun.

Dass Spekulationen schädlich seien, wird immer gerne behauptet, den Beweis dafür ist man aber bis jetzt schuldig geblieben. Was wir brauchen ist mehr Transparenz, insbesondere über Transaktionen, die nicht über Börsen abgewickelt werden. Dann kann offen gelegt werden, wer in einem hohen Maße offene Positionen hält. Systemische Risiken können so rechtzeitig erkannt werden. Eine Transaktionssteuer, wie sie immer wieder von neuem diskutiert wird, ist nicht angebracht – denn dafür zahlen würde der Sparer.

Die EU spannt einen in der Geschichte einmaligen Rettungsschrim auf. Für klamme Mitgliedsstaaten wurde ein 750 Milliarden schwerer Rettungsfonds eingerichtet. Dabei kommen 440 Milliarden in Form von Garantien und Krediten von den Mitgliedsstaaten, 60 Milliarden stellt die europäische Kommission bereit und 250 Milliarden stammen aus dem Topf des IWF. Darüber hinaus hat die EZB mit dem Aufkauf von Staatsanleihen begonnen und finanziert somit faktisch Staatsdefizite mit der Notenpresse.

Der Chef der deutschen Bundesbank, Prof. Axel Weber, äußert sich gegenüber der Börsenzeitung skeptisch. Der Ankauf von Staatsanleihen berge

“erhebliche Stabilitätspolitische Risiken.”

Die Ankäufe sollten deswegen streng begrenzt werden.

“Sie zielen allein darauf ab, die Funktionsfähigkeit der Anleihemärkte und des geldpolitischen Transmissionsprozesses wiederherzustellen.”

Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener IFO Instituts, sieht darin nicht unbedingt Inflationsrisiken. Vielmehr sieht er das Geld der deutschen Steuerzahler bedroht.

„Es droht aber ein Verlust mit den griechischen Anleihen. Für die Verluste der EZB kommt in erster Linie der deutsche Steuerzahler auf“

sagte er gegenüber der FAZ.

Prof. Clemens Fuest, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, sieht das anders. Inflation droht nicht in der kurzen Frist,

„aber langfristig auf jeden Fall. Deshalb darf der Ankauf von Staatsanleihen nur eine vorübergehende Maßnahme sein.“

Weitestgehend einig ist man sich darüber, ob das Rettungspaket den griechischen Staatsbankrott vermeiden kann. Prof. Sinn geht trotz Rettungspaket von einer Insolvenz Griechenlands aus:

“Es ist nicht abzusehen, dass Griechenland in der Lage sein wird, seine Schulden zurückzuzahlen. Die 110 Milliarden Euro über drei Jahre, die Griechenland zur Verfügung gestellt werden, dienen dazu, die privaten Gläubiger, gegen staatliche Gläubiger auszutauschen.“

Auch Prof. Fuest rechnet nicht mit einer Rettung:

„Ich rechne damit, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann.“

Gegenüber dem Focus sagt Hans-Peter Burghof, Professor für Finanzdienstleistungen an der Universität Hohnheim:

„Die Aufgabe der EZB ist es, Europa vor einer Inflation zu schützen. Ich bin nicht sicher, ob sie das jetzt noch kann. Ihre Unabhängigkeit ist bedroht.“

Als letzten Ausweg aus der Krise sieht Burghof nur die Haushaltskonsolidierung:

„Es geht nichts an einer Haushaltskonsolidierung vorbei. Die südlichen EU-Länder müssen ihre Ausgaben zurückfahren, auch wenn das erst mal wehtut und womöglich die Konjunktur dämpft. Das Problem ist: Ihnen fehlt der Anreiz, zu sparen. Ihre Fehler werden schließlich sozialisiert: Die anderen EU-Länder zahlen.“

Europa sucht nach einem Weg den Euro an den Finanzmärkten zu stabilisieren. Am Wochenende haben die EU-Finanzminister ein beispielloses Rettungspaket geschnürt. Rund 750 Milliarden Euro sollen klamme Mitgliedsstaaten vor dem Bankrott bewahren und den Euro stabilisieren. Der EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte nach den Verhandlungen an den Euro gegen Spekulationen verteidigen zu wollen, „koste es was es wolle.“

Thomas Exner, Kommentator der Welt sieht darin eine Bedrohung der Marktwirtschaft. In einem aktuellen Kommentar in der heutigen Ausgabe schreibt er: „Wer eine zwischen Politik und Märkten verlaufende Kampflinie suggeriert, stellt einen Eckpfeiler der europäischen Integration –die Marktwirtschaft – in Frage.“ Der Druck auf den Euro komme weniger von Seiten der Spekulanten, sondern ist vielmehr Zeichen eines Vertrauensverlustes, der nicht aus einem Marktversagen herrührt, sondern aus langjährigem Versagen der Politik.

Auch Markus Frühauf von der FAZ sieht die Hauptschuld für den Euro-Verfall nicht bei den Spekulatnen. Nich die Hedge Fonds mit ihren Credit Default Swaps Wetten seien Schuld, “sondern die leeren Kassen Athens.” Wenn Griechenlands Haushalt solide gewesen wäre, wäre das Kalkül der Hedge Fonds niemals aufgegangen.

ÖkonomenBlog zur Griechenlandkrise
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Und tschüs – von Frank Schäffler
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Dossier zur Finanzkrise in Griechenland auf INSM.de

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Stabilitätsrat oder Sünderkartell? – von Fabian Disselbeck
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Bankenabgabe im Ansatz marktwirtschaftlich – von Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels

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Börsenumsatzsteuer: Liquidität in Gefahr – von Prof. Dr. Christoph Kaserer

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Die Rettungspakete sind geschnürt, die Anpassungsleistungen der Griechen definiert und einer strengen Überwachung der EU und des Internationalen Währungsfonds beschlossen. Jetzt geht es um die Umsetzung. Doch für einige Kommentatoren geht es längst nicht mehr um Griechenland. Vielmehr stellen sie den Euro oder gar die europäische Politik der letzten Jahrzehnte in Frage. Aus verfassungsrechtlicher Sicht werden Zweifel reaktiviert, die schon gegen die Gründung der Europäischen Währungsunion angeführt worden waren. Es ist gut, dass unser Land wache Geister hat, die das hohe Gut der Währungsstabilität würdigen und die öffentliche Wahrnehmung dafür schärfen. Andererseits: Glaubt man denn, Europa würde Griechenland ohne Euro einfach fallen lassen?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Regelverstöße der europäischen Regierungen gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitäts- und Wachstumspakt sind allesamt nicht akzeptabel. Das gilt für den Beschluss über Beitritt Griechenlands ebenso wie für die Aufweichung der Fiskalkriterien, als diese mehrfach von Deutschland gerissen wurden. Und dennoch: Zu bedeutsam sind die Vorteile, die wir alle aus der gemeinsamen europäischen Währung ziehen: Geringe Transaktionskosten, vermiedene Kurssicherungsgeschäfte, Stärkung der europäischen Kapitalmärkte und die gelebte europäische Verpflichtung zur Preisniveaustabilität. Jene, die jetzt das Ende des Euros freudig erwarten, haben wohl vergessen, wie es zuvor war. Welche Lektion können wir dann aber aus dem Fall Griechenland ziehen. Entscheidend ist, dass bestehende Sanktionen auch glaubwürdig drohen. Die griechische Regierung musste sich dieser Einsicht nun leidvoll beugen.

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Von Frank Schäffler, MdB

Dem so genannten Rettungspaket für Griechenland werde ich am Freitag nicht zustimmen können. Wieso? Weil wir mit dieser Art der Finanzhilfe fundamental gegen die marktwirtschaftliche Ordnung in Deutschland verstoßen. Ein wichtiger Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft ist: wer Risiken eingeht, muss im Zweifel für Risiken auch selber haften. Und wer in diesem Fall griechische Anleihen gekauft hat, der darf jetzt auch nicht rausgeboxt werden vom Steuerzahler. Aber genau dies soll nun geschehen. Ich halte das für falsch – auch deshalb, weil das Rettungspaket im Ergebnis nicht helfen wird. Die Vereinbarungen zwischen Griechenland und der Eurozone bzw. dem IWF werden nicht dazu beitragen, dass die Hellenische Republik ihr Hauptproblem löst. Die Ursache der Krise liegt in der hohen Verschuldung. Mit dem beabsichtigten Rettungspaket wird die Verschuldung Griechenlands bis ins Jahr 2014 aber nochmals deutlich steigen. Das Problem der Staatsverschuldung wird also nicht kleiner, sondern größer. Um künftige Krisen dieser Art verhindern zu können, müssen die Sanktionsmechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes endlich konsequent angewendet werden – Solidarität bewährt sich in der Solidität. Der Euro bleibt nur dann nachhaltig stabil, wenn sich alle an diesen Grundsatz halten.

Hier finden Sie ein ausführliches Interview mit Frank Schäffler auf WDR 2
Hier finden Sie den Entwurf des Währungsunion- und Finanzstabilitätsgesetz der Bundesregierung

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Der Europäischen Währungsunion widerfährt das Schlimmste, was zu befürchten war: Unsolide Finanzpolitik von Mitgliedern, falsche Entscheidungen über den Beitritt einzelner Staaten, die Defizitländer verweigern die Anpassung und der Geldpolitik fehlen die Sanktionsmöglichkeiten. Als Folge davon gerät die Euro-Zone immer stärker ins Trudeln. Damit hat sich bewahrheitet, dass das Fehlen einer politischen Union sich nicht durch Staatsverträge ersetzten lässt. Andererseits ändert all dies nichts daran, dass die gemeinsame Währung in den ersten zehn Jahren ihrer Existenz auch eine Erfolgsgeschichte war. Und dennoch besteht nun akuter Handlungsbedarf. Was aber kann oder muss getan werden?

Die Schaffung einer politischen Union ist nach den Debatten über den europäischen Verfassungsvertrag unverändert illusionär. Die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, etwa durch nationale verfassungsrechtliche Schuldenbremsen, steht in den Sternen. Ein Austritt Griechenlands ist praktisch kaum realisierbar. Denn schon die Ankündigung würde die griechischen Privatanleger in die Banken treiben, um ihr Geldvermögen in Euro abzuheben. Die Folge: Das griechische Bankensystem würde dramatisch destabilisiert. Der Anpassungsprozess infolge eines Austritts aus der Währungsunion ist keineswegs leichter als beim Verbleib in der gemeinsamen Währung. Griechenland muss sich so oder so einer Rosskur unterziehen. So muss alle Sorgfalt, aber auch alle Deutlichkeit auf die Fixierung der Auflagen für die griechische Haushaltspolitik verwendet werden. Die Hilfeleistung ist nun nicht mehr vermeidbar, drastische Vorgaben an die Finanzpolitik Athens sind möglich. Die Einbindung des Internationalen Währungsfonds stärkt die Verbindlichkeit dieser Auflagen. Es muss klar werden, dass es kein Vergnügen darstellt, in eine solche Situation zu geraten.

Wo könnte Griechenland sparen? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt heute: OECD sieht mehr Sparpotential in Griechenland

Von Prof. Dr. Rolf Peffekoven

Schon vor Beginn der Europäischen Währungsunion ist immer wieder darauf hingewiesen worden: In der Währungsunion entfallen die Wechselkurse als Instrument zur Abfederung unterschiedlicher realwirtschaftlicher Entwicklungen. Diese können zwar prinzipiell über die Mobilität von Gütern und Produktionsfaktoren (vor allem Arbeit) und über die Flexibilität der Preise (vor allem der Löhne) ausgeglichen werden. Die auf den Arbeitsmärkten der EU bestehenden Mobilitätsbarrieren und die mangelnde Flexibilität der Löhne dürften eine marktmäßige Anpassung jedoch behindern. Insoweit besteht schon die Gefahr, dass politischer Druck entsteht, verstärkt auf Transfers zu setzen, um realwirtschaftliche Divergenzen auszugleichen. Darin ist stets eine Fehlentwicklung, ein Sprengsatz für die Integration in Europa und eine arge Belastung der öffentlichen Haushalte in Deutschland gesehen worden.

Alle Politiker haben versichert, es werde im Zuge der Währungsunion nicht zu zusätzlichen Transfers kommen. Das sollten die Eintrittkriterien zur Währungsunion und der Stabilitäts- und Wachstumspakt garantieren. Wie diese Regelungen in den letzten Jahren – auch und gerade im Verhältnis zu Griechenland – traktiert worden sind, ist sattsam bekannt. Was vor zwölf Jahren nur befürchtet worden ist, dass nämlich die Währungsunion zu einer Transferunion – mit hohen Belastungen des deutschen Steuerzahlers – werden könne, wird nun schon sehr bald Realität sein. Wie kann jetzt noch ein Ausweg gefunden werden? Griechenland sollte aus der Währungsunion austreten und wieder seine eigene nationale Währung (Drachme) einführen.

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Die griechische Tragödie nimmt immer groteskere Züge an, nun ist auch Portugal zur Zielscheibe der Spekulation geworden. Wie konnte es dazu kommen, und was ist zu tun? ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag warnt davor, der hellenischen Republik mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Vielmehr plädiert der Volkswirt für eine geordnete Insolvenz: langfristige Umschuldung und flankierende Hilfe durch den IWF. Die negativen Wohlfahrtseffekte wären bei diesem Weg geringer – wenn auch nicht Null.

Von Prof. Dr. Andreas Freytag

Ein Grundproblem ist, dass die griechische Verschuldung und gesamtwirtschaftlich niedrige Produktivität in der Europäischen Kommission nicht ausreichend wahrgenommen wurde und dass die Kommission auch keine echte Handhabe mehr hat, gegen derartige Unsolidität vorzugehen. Denn das Instrument dagegen, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, ist ein zahnloser Tiger geworden. Sanktionsmöglichkeiten bestehen nicht mehr, seit der Pakt auf Initiative der Bundesregierung in 2003 verwässert wurde. Der Sinn für solide Fiskalpolitik und gute Regierungsführung kann so verloren gehen. In Griechenland ist dies geschehen, aber auch in anderen Ländern der EWU. Da Griechenland das Instrument der Abwertung, das zumindest zeitweise Linderung verspricht, in einer Währungsunion nicht mehr zur Verfügung hat, muss es die Wirtschafts- und Finanzpolitik stark reformieren und dabei auf die Unterstützung aus dem Ausland hoffen.

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Von Marco Mendorf

„Wir lassen Griechenland nicht fallen“, verspricht Finanzminister Schäuble heute im Handelsblatt. Bereits gestern hatte er seinen Entwurf für das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ (PDF-Download hier) verbreiten lassen. Inhalt: Mit § 1 soll der Bundestag eine Gewährleistungsermächtigung für Kredite an die Hellenische Republik in Höhe von 8,4 Milliarden Euro aussprechen – für das erste Jahr. Für 2011 und 2012 ist die Bürgschaftshöhe noch nicht beziffert (im Gesetzentwurf steht „[xx]“).

Nach aktueller Lage dürfte das Bürgschafts-Budget bereits wieder passé sein: Es muss wohl mehr Geld fließen, um die Hellenische Republik vor einem Totalschaden zu bewahren. Wirtschaftsminister Brüderle rechnet mit bis zu 135 Mrd. Euro. Riesige Summen, mit riesigem Risiko. Vor allem für die deutschen Steuerzahler. Wieso eigentlich? Wieso sollen die einfachen steuerzahlenden Angestellten, Handwerker und Freiberufler das Rettungspaket aus ihrem Portemonnaie berappen? Auch an dieser Stelle hilft uns undifferenzierte Bankenschelte nicht weiter. Es wäre aber ungerecht, die Fremdkapitalgeber, also private wie institutionelle Anleger, gänzlich aus der Verantwortung und Haftung zu nehmen. Ohne Umschuldungsmaßnahmen wird auch die griechische Regierung ihren Konsolidierungskurs kaum finden. Heute rächt sich vor allem eins: Die Angst vor der eigenen Courage. Dass die Staats- und Regierungschefs vor den vereinbarten Sanktionsregeln des Maastricht-Vertrages bisher gekniffen haben. Was bisher fehlte, war eine konsequente Anwendung des Stabilitätspaktes und ein vertraglich vereinbartes Ausstiegsszenario für Dauersünder.

Von Fabian Disselbeck

Wenn heute die Finanzminister der Länder und des Bundes sowie der Bundeswirtschaftsminister in Berlin zur konstituierenden Sitzung des Stabilitätsrates zusammenkommen, sind sie offiziell dem Ziel der Vermeidung von Haushaltsnotlagen verpflichtet. Der in der Verfassung verankerte Stabilitätsrat soll als präventives Element der neuen Schuldenbremse die öffentlichen Haushalte überwachen und gegebenenfalls Sanierungsverfahren durchführen. Sicher: Mit diesem Gremium wird ein wohl gemeinter Versuch gestartet, der ausufernden Staatsverschuldung präventiv Einhalt zu gebieten. Und dennoch sind große Zweifel an seiner Wirksamkeit angebracht.     

Denn die Zusammensetzung des Stabilitätsrates gleicht einer Versammlung von Schuldnern, bei der die Teilnehmer gemeinsam die finanzielle Situation von sich und den anderen Schuldnern beurteilen sollen. Es sitzen mit den Finanzministern also genau diejenigen am Tisch, die den immens hohen Schuldenberg der öffentlichen Haushalte zu verantworten haben – und so den nachfolgenden Generationen die finanzielle Luft zum Atmen nehmen. Ein Schelm wer bei diesem Sünderkartell an folgende Redewendung denkt: Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Falls das offensichtliche massive Überschreiten der festgelegten haushaltspolitischen Kennziffern den Stabilitätsrat dann doch zum Handeln zwingen sollte, verfügt dieser ausschließlich über die Möglichkeit ein Sanierungsprogramm aufzustellen. Wird dieses nicht eingehalten, erschöpft sich die Macht des Stabilitätsrates darin, das betroffene Land oder den Bund zu verstärkten Bemühungen aufzufordern. Es gilt abzuwarten, ob der Druck der Öffentlichkeit den Stabilitätsrat trotz der genannten Probleme zu einer positiven Rolle bei der Vermeidung von übermäßigen öffentlichen Defiziten drängen kann. 

Fabian Disselbeck hat Staatswissenschaften und Public Policy studiert und ist Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In seiner Dissertation befasst er sich mit Staatsverschuldung und der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Von Oswald Metzger

Trotz der horrenden Verschuldung vieler Industriestaaten, trotz des faktischen Staatsbankrotts des Euro-Landes Griechenland, trotz der demographischen Alterung – der Tanz auf dem Vulkan der unsere Vorstellungskraft übersteigenden Staatsverschuldung geht weiter.

Besonders gefährdet sind vor allem wir selbst. Denn Problem verschärfend wirken die kostspieligen Sozialsysteme und die Alterung unserer Gesellschaften. Die Staatsschulden in den Industriestaaten werden in der kommenden Dekade unweigerlich weiter steigen. Es sei denn, die Politik wagt sich an massive Ausgabenkürzungen. Wenn nicht, steigt deren Gesamtschuldenstand von heute knapp 100 auf etwa 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schwellenländer können die krisenbedingte Neuverschuldung hingegen besser verkraften. Deren Wachstumsrate liegt auf jeden Fall deutlich über der Höhe der Realzinsen für den Schuldendienst. Damit finanzieren sich die Schulden in den Schwellenländern quasi von selbst, ja lassen sich sogar die absoluten Schuldenstände – gemessen an der Jahreswirtschaftskraft – senken. In vielen reifen Industriestaaten dagegen sind inflationsbereinigte Wachstumsraten über der Höhe des Realzinses unwahrscheinlich oder ausgeschlossen.

Deshalb müsste die Politik in Deutschland allein schon für die Stabilisierung der Schuldenstandsquote auf dem heutigen Niveau gewaltige Sparanstrengungen unternehmen. Eine Herkulesaufgabe – und das bei dem herrschenden Anspruchsdenken im Land.

Bankenabgabe ja oder nein und in welcher Form? Die Finanzminister der G20 werden am Freitag in Washington versuchen Antworten auf diese Fragen zu finden. Diskutiert wird auch eine Börsenumsatzsteuer. Das wäre aber der falsche Weg, denn die Kosten einer solchen Steuer schultern die Falschen, meint Prof. Kaserer.

Von Prof. Dr. Christoph Kaserer

James Tobin ist in der Krise wieder angesagt. Der Amerikaner schlug 1972 vor, Devisentransaktionen mit einer Abgabe zu belegen. Die Tobin-Steuer war geboren. Nun wird in einigen Ländern – als Redaktion auf die Turbolenzen auf den Finanzmärkten – über ein neues Instrument nachgedacht: Eine Börsenumsatzsteuer, oder allgemeiner eine Finanztransaktionssteuer, soll Spekulationen auf dem Finanzmarkt eindämmen. Warum allerdings sollte der Staat über eine neue Steuer allgemein „Spekulationen“ beschränken?

Tatsächlich stellen sich die Fragen: Wen trifft eine solche Steuer? Und was bewirkt sie? Sofern keine Ausnahmetatbestände definiert werden, was in der Vergangenheit bei Einführung einer solchen Steuer meist geschehen ist, würde vor allem der Handel der institutionellen Investoren bestraft. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass diese sich vom Markt zurückziehen – mit erheblichen Auswirkungen. Denn damit würde die Liquidität der Märkte sinken und die Volatilität steigen. Die daraus entstehenden Kosten tragen letztlich die privaten Anleger in Form höherer Risiken. Nicht auszuschließen ist, dass institutionelle Investoren einen Teil der wirtschaftlichen Kosten der Steuern auf die Kunden abwälzen können (dazu gehören auch die privaten Sparer), was dann aber deren Nettorendite deutlich schmälert. So oder so: Auf eine zusätzliche Steuer, die so massiv ins das Marktgeschehen eingreift und dabei den Wettbewerb verzerrt, sollten die Länder besser verzichten.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Die drohende Staatspleite scheint vorerst abgewendet. Nach wochenlangem Bangen kann Athen jetzt aufatmen: Am vergangenen Wochenende eröffneten die Euroländer Griechenland für 2010 bilaterale Kredite in Höhe von 30 Milliarden Euro. Damit könnten die Helenen fast ihren gesamten Finanzbedarf – etwa 32 Milliarden Euro – für dieses Jahr decken. Diese Zusicherung hat die Märkte erst einmal beruhigt. Ob damit das Gröbste überstanden ist, lässt sich jedoch nicht eindeutig sagen. Angesichts der schwachen griechischen Wirtschaft und dem riesigen Schuldenberg ist Skepsis nach wie vor angebracht.

Bedenken über den richtigen Weg stellen sich aber auch noch an anderer Stelle. Der Zinssatz für mögliche Notkredite der EU-Länder an Griechenland liegt bei 5 Prozent. Am freien Markt müssten etwa 7 Prozent aufgebracht werden. Griechenland wird durch niedrige Zinsen subventioniert – zu Lasten der europäischen Gemeinschaft. Dabei hätte die Lösung viel einfacher ausfallen können. Ein striktes Einhalten der Regeln hätte dem Euro am meisten geholfen. Die Regeln verbieten eine europäische Hilfe. Zur Not hätte der IWF einspringen müssen. Stattdessen hat sich die Politik verzettelt und zu lange nach einer Haltung gesucht. Vor allem für Deutschland kann das nun teuer werden.

”Jetzt hängt Deutschland drin” Sueddeutsche-Online vom 13.04.2010
“Teure Hilfe für Griechenland” Rheinische Post-online vom 13.04.2010

Von Marc Feist

Das vorrangige Ziel der EZB ist es, die Geldstabilität zu wahren. So steht es im Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft. Nie wieder Inflation hat man sich nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank auf die Fahnen geschrieben. Anders als bei der amerikanischen Schwester, der FED, stehen politische Ziele – wie ein hohes Beschäftigungsniveau – nicht ganz oben auf der Agenda der EZB. Aus gutem Grund: denn niedrige Inflation und hohe Beschäftigung provozieren einen Interessenskonflikt.

Aber die Griechenland-Krise zeigt: Wenn es ernst wird, verfolgt die EZB lieber politische Ziele. Der EZB-Präsident Trichet will Griechenland retten. Er will die Wirtschaft ankurbeln und beugt sich damit dem Druck der Politik. Hochriskante griechische Staatsanleihen werden weiterhin als Sicherheit akzeptiert. Und künstliche Geldspritzen des IWF – vor kurzem noch undenkbar – werden als Segen betrachtet. Die dadurch entstehenden Inflationsgefahren werden heruntergespielt und in Kauf genommen. Die politische Unabhängigkeit der EZB ist in Gefahr – und der Euro droht weiter aufzuweichen.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Vor der Euro Einführung debattierten die EU-Staaten intensiv, wie die finanzpolitische Disziplin der Euro-Mitglieder auf Dauer gewährleistet werden kann. Der Sachverständigenrat hatte immer darauf hingewiesen: Nur wer die Maastricht-Kriterien erfüllt, darf in die Währungsunion aufgenommen werden. Im Falle Griechenland wurde nicht „richtig“ hingeschaut. Dieses Fehlverhalten in der Vergangenheit rechtfertigt aber nicht, dass die Hellenen auch künftig einen Sonderstatus für sich in Anspruch nehmen dürfen. Fakt ist: Griechenland hat ein gigantisches Haushaltsdefizit. Zur Recht fordern deshalb die Kapitalmärkte eine entsprechende Risikoprämie. Jetzt wird so getan, als sei dies eine böse Überraschung sei. Was soll daran überraschend sei?

Griechenland  - und niemand anderes –  muss für seine Defizite haften. Der Haftungsausschluss gehört zur Geschäftsgrundlage der Währungsunion. Nur über unterschiedliche Bonitätseinstufungen der Finanzmärkte kann die mangelnde Budgetdisziplin einzelner Länder weitestgehend unterbunden werden. Wer den Haftungsausschluss infrage stellt, der schädigt durch höhere Risikoprämien alle Beteiligten. Ein Europäischer Währungsfonds würde genau dazu führen. Durch kleine Finanzierungsbeiträge könnten sich die Mitglieder im Krisenfall den Beistand der anderen erkaufen. Wie bei einer Versicherung wäre damit der Grundstein zur Ausbeutung der Gemeinschaft gelegt.

Zahlungsbilanztheorie und was die französische Regierung daraus macht!

Von Prof.  Dr. Andreas Freytag

Es wird mal wieder Zeit für eine grundsätzliche Bemerkung. Die neue französische Initiative zur Reduzierung der deutschen Exportüberschüsse zeigt ein fundamentales Missverständnis über die Zusammenhänge in der Zahlungsbilanz. Zur Erinnerung: Es seien besonders die deutschen Exportüberschüsse, die den europäischen Partnern Schaden zufügten. Deshalb sollte Deutschland weniger exportieren und dies durch höhere Löhne durchsetzen – Stichwort kaufkraftorientierte Lohnpolitik. Abgesehen davon, dass niemand die Tarifpartner zur Erhöhung der Löhne zwingen kann, würde eine Reduzierung deutscher Exporte (durch Verteuerung oder Qualitätsverringerungen) keineswegs automatisch eine Passivierung der deutschen Handelsbilanz zur Folge haben. Wahrscheinlich bleiben die Salden in Deutschland und anderswo auf dem vorherigen Stand, nur es würde weniger exportiert und importiert werden. Nur die Umsätze sinken, und damit die Einkommen und vermutlich die Beschäftigung – allerdings nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa!

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Von Oswald Metzger

Während sich Griechenland am vergangenen Donnerstag im Streik befand, präsentierte das Statistische Bundesamt handfeste Daten zur deutschen Staatsverschuldung: mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht unser Land tief in der Kreide. Ergo: Deutschland muss sparen. Der Streik in Griechenland zeigt aber: die wenigsten sind dazu bereit. Zeigen uns die Helenen exemplarisch, was der Politik und Gesellschaft droht, wenn ein Sparkurs bei uns eingeschlagen wird?

Konsolidierungspolitik macht den Regierungen offenbar keine Freude. Im letzten Konjunkturzyklus hat die damalige Große Koalition selbst bei sprudelnden Steuerquellen weiter Schulden aufgenommen. Jegliche Mehreinahmen wurden durch höhere Ausgaben verfrühstückt. Einschnitte bei Pensionen und Renten sind sakrosankt, weil diese Wählergruppe nicht nur in Deutschland eine wahlentscheidende Größenordnung hat. Die österreichische Regierung ist kürzlich an dieser Front eingeknickt und die Franzosen haben die gleichen Erfahrungen hinter sich. Und Griechenland zeigt, wie explosiv eine seit Jahrzehnten auf Pump lebende Gesellschaft reagiert, wenn plötzlich die Rechnung präsentiert wird und massive Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen für den öffentlichen Dienst und Nullrunden für die Rentner beschlossen werden.

Im Alltag kennen wir den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt! In unserem Anspruchsdenken gegenüber dem Staat negieren wir diesen schlichten Zusammenhang. Und weil es kaum noch Politiker gibt, die uns Wähler an diese Grundregel erinnern, werden selbst in guten Konjunkturzeiten einfach weitere Wünsche erfüllt, wird das Sparen vergessen. Doch das frühzeitige Neinsagen der Politik zu wohlfeilen Wünschen der Bürger ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir nicht bald griechische Verhältnisse erleben.

Rettung oder nicht? Über nichts wird derzeit mehr geschrieben als über den drohenden Staatsbankrott von Griechenland. Für die einen ist die Rettung Griechenlands mit Hilfe eines europäischen Währungsfonds eine absurde Idee. Andere sagen, wir brauchen den EWF um strengere Regeln durchzusetzen.

Ottmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der EZB, warnte gegenüber der FAS ausdrücklich davor, die Idee eines EWF weiterzuverfolgen. Hilfe aus dem europäischer Währungsfonds für Griechenland käme ohnehin zu spät.

“Statt über künftige finanzielle Unterstützung im Notfall zu verhandeln, sollte sich die Gemeinschaft darauf konzentrieren, wie durch strikte Überwachung und zeitnahe Sanktionen für Fehlverhalten einzelner Länder dauerhaft Stabilität gesichert werden kann.“

Prof. Hans-Werner Sinn plädiert in einem Gastbeitrag mit der FAS dafür, anstelle einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, lieber den IWF einzuschalten.

“Schließlich wurden dessen Hilfsmittel wurden kürzlich unter deutscher Beteiligung um 500 Milliarden Dollar aufgestockt. Es ist nicht einzusehen, warum wir nun ein zweites Mal zahlen sollten.“

In einem Interview mit der Bild am Sonntag plädiert Finanzminister Schäuble für die Einführung eines EWF:

 „weil wir strengere Regeln brauchen. Nur so bleibt der Euro vertrauenswürdig.“

Starker Euro-nur ohne Griechen-Hilfe - von Frank Schäffler
Gewinner ist immer der Staat – von Prof. Michael Hüther
EWF – Eine absurde Idee - von Prof. Andreas Freytag
Stabilität des Euro gefährdet? -von Prof. Renate Ohr
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Exempel Griechenland - von Marco Mendorf
Kontrolle ist gut, Strafe ist besser - von Marc Feist