INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

In Europa kämpft Griechenland – wohl vergeblich – gegen den Staatsbankrott. Auch Irland, Spanien und Portugal werden seit Monaten von den Ratingagenturen in ihrer Bonität abgewertet. Aktuell steht Italien und auch die USA unter besonderer Beobachtung. Vor allem in den entwickelten Staaten der Nordhalbkugel ist dramatisch zu beobachten, wohin ein exzessiv mit Krediten finanzierter Wohlstand führt. Doch statt die Ursache des Übels schonungslos zu debattieren oder die Frage nach der nachhaltigen Finanzierung unseres Wohlstands zu stellen, werden politische Schaukämpfe auf Nebenkriegsschauplätzen ausgetragen.

Sparen und Investieren sind die zwei Seiten jeder langfristig tragfähigen Wohlstandsstrategie. Daran sollten sich Politiker, Unternehmer und Banker in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung immer wieder erinnern. Aber auch wir als Arbeitnehmer und Konsumenten müssten uns eigentlich bewusst machen, dass alle staatlichen Wohlfahrtsleistungen, die immer stärker nur noch mit Krediten finanziert werden, auf Sand gebaut sind. Eigentlich müssten wir in Deutschland bei der aktuellen Konjunkturlage mit sprudelnden Steuereinnahmen in den öffentlichen Haushalten satte Überschüsse erzielen. Doch stattdessen braucht die öffentliche Hand auch im laufenden Jahr Dutzende Milliarden neuer Kredite.

Der demografische Wandel tut sein Übriges. Immer weniger Erwerbspersonen müssen immer mehr ihres Einkommens für Renten, Pensionen und Zinseszinsen abgeben. Doch auf Debatten über die zwingende Notwendigkeit von Sparanstrengungen wartet man vergebens.

Zur Marktwirtschaft gehört die Bereitschaft zur eigenen Leistung. Wer glaubt, dass Manna wie in der Bibel vom Himmel fällt, lebt nicht in dieser Welt. Vielleicht sollten sich Politiker aller Couleur einmal wieder an den Urvater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard,  erinnern, der uns Bürgern vor rund 60 Jahren ins Stammbuch schrieb: „Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“

Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s (S&P), Moody’s und Fitch die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen, würde das eine weitere Verschärfung des amerikanischen Schuldenproblems bedeuten. Denn entsprechend würde für die als risikoreicher bewerteten Staatsanleihen eine höhere Rendite eingefordert. In der Konsequenz würden die jährlichen Zinslasten und damit die laufenden Staatsausgaben steigen.

Eine Herabstufung der USA ist aber nicht nur für Amerika ein Desaster: Der Verlust der Bestnote zwingt die Gläubiger weltweit, ihre Vermögen neu zu bewerten und umzuschichten. Denn die Noten der Ratingagenturen werden von den staatlichen Finanzaufsichtsbehörden zur Geschäftsgrundlage gemacht, wenn sie Banken und Versicherungen «Stresstests» aussetzen. Das Urteil der Ratingagenturen hat quasi hoheitliche Kraft und ist verbindlich. Diese herausragende Sonderstellung der Ratingagenturen ist mehr als kritisch. Denn wer kontrolliert die Ratingagenturen? Niemand! Für alles, was auf den Finanzmärkten passiert, gibt es Aufsichtsgremien – nicht jedoch für die Ratingagenturen.

S&P, Moody’s und Fitch Ratings sind nichts anders als private Gesellschaften, deren oberstes Ziel die Gewinnmaximierung ist. Sie sind keinesfalls unabhängige Schiedsrichter und unterliegen kaum einem Wettbewerb. Vielmehr sind sie Teil der Finanzwelt und verfolgen ihre ganz eigenen Interessen. Und die Vermutung, die Ratingagenturen hätten als Schiedsrichter mit den Spielern vor und während der Finanzkrise unter einer Decke gesteckt und es zu Gefälligkeitsurteilen gekommen sei, steht immer noch im Raum.

Eine Reform muss her. Die Einnahmequellen der Ratingagenturen zu ändern, wäre ein erster Schritt zur Besserung. Ein möglicher Ansatz: Alle an einer Bewertung durch unabhängige Ratingagenturen Interessierten beteiligen sich per Pflichtabgabe an einer Umlage. Eine Offenlegung der Bewertungsmodelle und eine strengere Aufsicht über Interessenverflechtungen der Ratingagenturen wären weitere Schritte. Noch wichtiger wäre es, die Ratingagenturen für ihre Bewertungen in Haftung zu nehmen und zu normalen Mitspielern auf dem Finanzparkett zu machen. Deren Urteil sollte nur noch Meinung sein, auf die hören mag, wer will.

Es ist eine Binsenweisheit: Schlechtem Geld sollte man kein gutes Geld hinterherwerfen. Was aber würde passieren, wenn die Euroländer Griechenland tatsächlich den Geldhahn zudrehen würden? Wäre dies wirklich im Sinne der Gläubiger? Wenn die Hilfsleistungen eingestellt werden, wird es mit ziemlicher Sicherheit zu einer Insolvenz Griechenlands kommen. Die gravierende Folge für die Gläubiger: Die bisher vergebenen Bürgschaften würden nicht mehr zurückgezahlt werden.

Gleichzeitig hätte eine Insolvenz Griechenlands auch eine erhebliche Wirkung auf den Finanzsektor. Zunächst wären die Banken betroffen, die Kredite an Griechenland vergeben haben.  Darüber hinaus wäre aber – wie in der Finanzkrise vor Lehman Brothers – der ganze Sektor über den Derivatehandel in Mitleidenschaft gezogen. Als Folge einer staatlichen Insolvenz müssten wieder systemrelevante Banken gerettet werden.

Die Alternative zur Insolvenz wäre Griechenland weiter zu unterstützen. Gleichwohl müssen die Hellenen endlich ihre Misere an der Wurzel behandeln. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ist das eigentliche Problem der griechischen Wirtschaft. Der Grund: Die Löhne sind im vorangegangenen Jahrzehnt in Relation zur Produktivität und zu konkurrierenden Standorten zu stark gestiegen. Schrittmacher für die Lohnsteigerung war der staatliche Bereich. Zusätzlich wurde hier auch die Beschäftigung stark ausgeweitet. Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, muss dieser Prozess rückgängig gemacht werden. Dieser Prozess ist langwierig und schmerzhaft – ist aber alternativlos.

Die Langfassung dieses Beitrags „Für Griechenland gibt es keine Alternative zu einer langen und schmerzhaften Konsolidierung“ ist als am 10. Juni 2011 als „Standpunkt“ erschienen. 

Als nach der Lehmann-Pleite die Finanzmärkte der Welt zu kollabieren drohten, hieß es unisono: Die Risiken für fahrlässiges Verhalten im Finanzsektor würden künftig nie mehr allein bei den Steuerzahlern abgeladen. Denn zu den Grundprinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung gehörten – wie siamesische Zwillinge – Begriffe wie Haftung und Verantwortung. Wer als Geldgeber fahrlässig hoch riskante Anlagewetten auf die Zukunft eingehe, müsse für die Folgen von Fehlspekulationen selbst haften. Nur dann, wenn dieser Grundsatz lückenlos zum Tragen komme, ließen sich die sündhaft teuren Reparaturmaßnahmen für die öffentlichen Haushalte – und damit für die Steuerzahler – wirkungsvoll eindämmen.

Wer den politischen Streit in der EU über die Beteiligung privater Gläubiger an den Rettungspaketen für Griechenland verfolgt, reibt sich verwundert die Augen. Plötzlich sind Umschuldungen unter Beteiligung des privaten Sektors ein Übel, gegen das sich Regierungen im Euroraum genauso stemmen wie die Europäische Zentralbank. Warum wird plötzlich die Gefahr einer neuen Bankenkrise an die Wand gemalt, um damit genau den Lösungsansatz zu bekämpfen, der die strukturelle Hauptursache für die regelmäßig wiederkehrenden Krisen an den Finanzmärkten oder die Überschuldungskrisen von Nationalstaaten beseitigen könnte?

Der Finanzsektor schreit nach Vollkasko! Er verteidigt seine Renditen aus den Boomzeiten, die häufig genug unter grober Missachtung jeglicher Risikofolgenabschätzung erzielt wurden, statt sich zur unternehmerischen Eigenverantwortung zu bekennen. Er setzt darauf, dass seine „Systemrelevanz“ die Politik zwingt, ihm die Verantwortung dadurch abzunehmen, dass die erzielten „Strohgewinne“ privatisiert  bleiben und die Verluste sozialisiert werden. Mit diesem Geschäftsmodell machen viele gut bezahlte Akteure an den Finanzmärkten unsere marktwirtschaftliche Ordnung kaputt. Wer mag noch den Stab über vermeintliche oder tatsächliche „Sozialschmarotzer“ brechen, wenn die Epigonen des Finanzkapitalismus gegen sich nicht gelten lassen, was für die sogenannten kleinen Leute zu gelten hat: Eigenverantwortung!

Mit einer harschen Ablehnung hat die EZB auf die erneute Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert, private Gläubiger an den Kosten der griechischen Schuldenkrise zu beteiligen. Eine Laufzeitverlängerung der von den Banken gehaltenen griechischen Staatsanleihen würde laut EZB dazu führen, dass die Ratingagenturen die Bonitätsnoten für Griechenland weiter senken würden. Eigentlich bieten die griechischen Staatsanleihen schon heue keine ausreichende Sicherheit. Dennoch hat die EZB sie bislang selbst aufgekauft.

Scheinbar sieht die EZB ihre grundsätzliche Verpflichtung zu einer unabhängigen Geldpolitik gefährdet. Bankrotte Staaten zu retten und dabei entsprechende Verluste in Kauf zu nehmen, gehört nicht zu ihren Aufgaben. Für die EZB entstehen im Refinanzierungsgeschäft Verluste, wenn sowohl die Banken, die die Anleihen als Sicherheit vorgelegt haben, als auch der griechische Staat zahlungsunfähig werden. Um die EZB abzusichern, könnten die Staaten der Euro-Zone gegenüber der EZB eine Bürgschaft übernehmen. Wirtschaftlich gehen sie dabei kein Risiko ein, weil sie Eigentümer der EZB sind. Die EZB könnte die griechischen Banken dann im bisherigen Umfang refinanzieren, auch im Fall einer Umschuldung. Die Unabhängigkeit der Geldpolitik wäre gewahrt.

Eine erzwungene Laufzeitverlängerung wäre dann sinnvoll, wenn man später mit einem Schuldenschnitt rechnet. Wenn Privatinvestoren an den Verlusten, die dann zutage treten, beteiligt werden sollen, darf man jetzt nicht zulassen, dass sie aussteigen. Denn dieser Ausstieg würde bedeuten, dass die auslaufenden Anleihen mit Steuergeldern anderer Staaten der Euro-Zone finanziert würden. Ein Veto-Recht dazu steht der EZB nicht zu. Trotz allem muss die Entscheidung für eine Umschuldung Griechenlands von der Politik entschieden werden.

Mit dem heutigen Beschluss des Bundestags über weitere Finanzhilfen für Griechenland, begräbt er die zukünftigen Stabilitätsregeln für die Euro-Länder gleich mit. Ab Juli 2013 soll der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) die bisherigen provisorischen Hilfssysteme ablösen und die Maastricht-Kriterien bzw. den Stabilitäts- und Wachstumspakt ergänzen. Zu den Kerngedanken des ESM gehört, im Falle einer faktischen Staatsinsolvenz unter strengen Sparauflagen Finanzhilfen zu gewähren – allerdings, und das wäre neu, unter Beteiligung der Gläubiger.

Das Haftungsprinzip gehört zu den Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft. Denn ohne Wettbewerb, Vertragsfreiheit und eben Haftung kann der Markt keine glaubwürdigen Informationen liefern. Die faktische Sozialisierung des Risikos der Staatsverschuldung von Griechenland ist insoweit nicht nur Folge sondern eben auch Ursache zu niedriger Zinsen in der Vergangenheit bzw. der überhöhten Verschuldung. Das Haftungsprinzip sollte mit der im ESM verankerten Gläubiger-Beteiligung bei zukünftigen Staatsinsolvenzen wieder gestärkt werden. Sollte…Wird aber nicht. Denn mit der erneuten Griechenland-Hilfe wird dieser Grundsatz schon wieder verletzt, bevor das neue Regelwerk überhaupt beschlossen ist.

Nach EMS-Regelwerk müsste es bei einer negativen Schuldentragfähigkeitsanalyse zu einer Verhandlung des Schuldners mit seinen Gläubigern kommen – Finanzhilfen vom ESM gäbe es nur dann, wenn Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Anleihezinsen, die einen drohenden Zahlungsausfall berücksichtigen, wären höher und würden ausufernde Verschuldung frühzeitig dämpfen. Im Fall Griechenlands läuft es aber jetzt wieder ganz anders. Hier sollen die Gläubiger lediglich dazu angehalten werden, ihre Kreditlaufzeiten zu verlängern. Schäuble nennt das „weiche Umschuldung“. Tatsächlich ist das aber ein warmer Geldsegen für alle, die von hohen Anleihezinsen profitieren. Statt Haftung wird so Risikofreiheit garantiert. Die Geschichte des Euros ist eine Aneinanderreihung ungesühnter Rechtsbrüche. Ein neues Kapitel wird gerade geschrieben.

Weitere Informationen:
*cep-Standpunkt: Freie Fahrt in die Schuldenunion, April 2011
*cep- Kommentierung zur Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes

„Der Euro führt nicht zur Einigung, sondern zur Teilung Europas“, warnte schon 1998 der Soziologe Lord Rolf Dahrendorf. Seine Ermahnungen blieben damals ungehört. 13 Jahre später drohen sie aber real zu werden. Europa steht vor der Zerreißprobe.

Trotz aller Versprechungen hat Griechenland die Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen. Es ist nicht gelungen, einen glaubwürdigen Sparkurs einzuschlagen und angebotspolitische Versäumnisse zu beseitigen. Interessensgruppen und Eliten konnten ihre Rentenansprüche weiterhin durchzusetzen. Darunter leiden vor allem die griechischen Steuerzahler.

Gleichzeitig leidet das Image vor allem Deutschlands bei den Griechen, unter anderem weil die deutsche Regierung im Frühjahr 2010 falsch gehandelt hat. Nicht der Aufkauf griechischer Schrottpapiere durch die EZB war alternativlos, sondern deren Umschuldung. Nun scheinen die Regierungen dies zu wissen und warten ab – so lange bis genug griechische Papiere in staatlicher Hand sind. Damit werden erneut die Banken geschützt und die Risiken auf den Steuerzahler übertragen; dieses Mal allerdings indirekt und in der Hoffnung, dass die Wähler/Steuerzahler dies nicht bemerken. Was wir jetzt endlich brauchen, ist eine europäische Strategie. Diese muss eine endgültige Härtung des SWP, eine konsequente Verankerung und Umsetzung des No-bail-out-Prinzips, eine Befristung der Rettungsinstrumente und eine beherzte Rettung Griechenlands (einschließlich Umschuldung) umfassen. Sonst erleben wir noch mehr Desintegration durch nationalistische Vorurteile – und dann wären die europäischen Regierungen tatsächlich die Totengräber Europas.

Es sind merkwürdige Zeiten: Killerbakterien und ein deutsch-spanischer „Gurkenkrieg“ beherrschen seit Wochen die Schlagzeilen. Dabei relativieren sich die Krankheits- und Todesfälle durch den EHEC-Erreger,  wenn man die Fallzahlen bei jeder größeren Grippe-Welle in der kälteren Jahreszeit damit vergleicht. Hier wird medial vor allem Panik inszeniert!

Bereits im zweiten Jahr befindet sich die Inszenierung um die Griechenland-Rettungsaktion, die fälschlicherweise als „Euro-Rettung“ apostrophiert wurde. Statt den Kern des Problems zu benennen, die selbst verschuldete griechische  Überschuldung, das permanente Leben auf Pump, machten Politiker, Notenbanker und Medien die Zukunft des Euro zum Thema: Wer Griechenland nicht hilft, macht die europäische Währungsunion kaputt!

Doch Griechenland ist ohne Umschuldung, ohne Verzicht der Gläubiger auf große Teile ihrer Forderungen, nicht zu retten. Wer das angesichts des derzeit verhandelten 2. Hilfspakets immer noch bestreitet , handelt verantwortungslos. Vor lauter Rettungs-Inszenierung ist der Politik inzwischen die Tuchfühlung zum Volk in der Euro-Frage abhanden gekommen. Weil die Politik die Griechenland-, Portugal- und Irland-Rettung zur Euro-Rettung verklärte, haben besonders wir Deutschen die Lektion gelernt: Die Euro-Skepsis ist mit Händen zu greifen, Währungsreform-Debatten werden in privaten Runden und am Arbeitsplatz geführt und sie bestimmen zunehmend langfristige Anlage- und Investitionsentscheidungen.

Plötzlich muss die Politik ihre Argumentationsketten ändern, um den Flächenbrand an Europa-Skepsis zu stoppen, der im Land herrscht.  Plötzlich sagen und schreiben alle vom Euro als Erfolgsgeschichte, der uns Deutschen Wohlstand und politische Stabilität gebracht habe. Man redet jetzt lieber von Haushaltsdisziplin, die durchzusetzen es in den peripheren Mitgliedsstaaten im Süden und Nordwesten der Euro-Zone gehe. Man inszeniert wieder, statt dort Verantwortung einzufordern, wo jahrelang Schindluder getrieben wurde:  bei den politisch Verantwortlichen in den betroffenen Ländern, bei den EU-Institutionen und der EZB, die nicht so genau hingeschaut haben, bei Banken und anderen Gläubigern, die trotz der absehbaren Risiken großzügig die Verschuldungsorgien mitfinanziert haben.

Inszenierung ersetzt niemals Verantwortung! Diese Lektion verbindet so unterschiedliche Themen wie EHEC und Euro.

Nur kurz schreckte die Rating-Agentur Standard and Poor’s mit dem abgesenkten Bonitätsausblick für die USA die Finanzmärkte der Welt auf. Doch ob dieser Warnschuss ausreicht, die politische Blockade zwischen Demokraten und Republikanern aufzulösen, die derzeit eine wirksame Konsolidierungsstrategie in der amerikanischen Finanzpolitik verhindert, ist extrem ungewiss.

Dabei zeigen die harten Fakten der amerikanischen Verschuldungsorgie ein gnadenloses Politikversagen in der immer noch größten Volkswirtschaft der Welt. Das Land, das mit der Wallstreet die Herzkammer des weltweiten Finanzkapitalismus repräsentiert, ist auf dem Weg in einen Staatsbankrott. Allein die ausgewiesene Staatsverschuldung hat sich binnen des letzten Jahrzehnts von etwas mehr als 5.000  auf über 14.000 Milliarden US-Dollar annähernd verdreifacht. Gemessen am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der USA explodierte die Staatsverschuldung von knapp 55% im Jahr 2000 auf fast 100% im laufenden Jahr.

Rechnet man die implizite Verschuldung hinzu, also die Leistungszusagen der Altersversorgung und der Sozialsysteme, dann explodiert die US-Verschuldung auf mehr als 200 Billionen (!) US-Dollar. Der renommierte Bostoner Ökonom Laurence Kotlikoff bringt das Schuldendesaster Amerikas auf den Punkt: „Die USA ist in schlechterer fiskalischer Verfassung als Griechenland.“  Die fiskalische Lücke Amerikas sei 14 mal größer als das Bruttoinlandsprodukt, während die Deckungslücke Griechenlands „nur“ 11 mal größer sei als das BIP. „Faktisch sind die USA bankrott“, so Kotlikoffs harsches Fazit.

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Die vergangene Dekade war eine Zeit, in der die Peripherie Europas gegenüber dem Zentrum kräftig aufholte. Aber ein Teil des Aufholprozesses hat sich als nicht nachhaltig, sondern als „Blase“ erwiesen. Das Muster war überall ähnlich: Es gab einen Boom im jeweiligen nationalen Binnenmarkt, die lokalen Dienstleistungen und Immobilien verteuerten sich stark und die Löhne stiegen schneller als die Arbeitsproduktivität. Das Ergebnis: drastisch verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Zentrum Europas.

Dies ging lange gut, bis die Binnenmarktblase schließlich doch platzte – im Zuge der Weltfinanzkrise. Danach wurde die gesamtwirtschaftliche Schieflage schonungslos aufgedeckt: riesige Defizite in Staatshaushalt und Leistungsbilanz, unsichere Bankensysteme, Vertrauensverlust an den Kapitalmärkten, Schuldenkrise.

Griechenland, Irland, Portugal und Spanien haben über ihre Verhältnisse gelebt, weil sie geglaubt hatten, dass es quasi einen Automatismus in Richtung einer Konvergenz der Arbeitsproduktivität in Europa zwischen Peripherie und Zentrum geben würde. Aber eine Konvergenz wird sich nicht so schnell einstellen. Der wichtigste Grund dafür ist die mangelnde Innovationskraft der Industrie in den Peripherie-Staaten.

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Am 24./25. März wurden auf dem EU Gipfel tiefgreifende Veränderungen der Architektur der Währungsunion beschlossen. Stabiler sollte der Euro werden. Im Prinzip gut gemeint. Doch gut gemeint ist nicht gleich gut (frei nach Tucholsky).

Es fängt mit der Behauptung an, es bedürfe gemeinsamer Anstrengungen um die „Euro Krise“ zu überwinden. Es gibt keine Euro Krise. Im Gegenteil: Der Euro ist gegenüber dem US Dollar sogar überbewertet. Was die Währungsunion belastet ist eine Schulden- und Wachstumskrise in einzelnen Mitgliedsstaaten. Dieser Unterschied ist nicht semantisch, sondern fundamental. Er macht nämlich deutlich, dass die Probleme hausgemacht sind und infolgedessen eine Therapie von den betroffenen Ländern selbst betrieben werden muss.

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Buchkritik: Hermann Simon, Die Wirtschaftstrends der Zukunft, Frankfurt Main 2011

„Glauben Sie nicht an Trends.” Das ist eigentlich der beste Satz, den Hermann Simon zum Ende seines Buches „Die Wirtschaftstrends der Zukunft“ dem Leser mit auf den Weg gibt. Zuvor müht er sich auf rund zweihundert Seiten zu erklären, was in Deutschlands Unternehmen in und was out ist. Sechs große so genannte Trends hat der Chef der Beratungsfirma Simon Kucher & Partners ausgemacht. Von Trends kann jedoch nicht wirklich die Rede sein – eher von grundsätzlichen Entwicklungen, die jedem bekannt sein dürften, der ab und an einen Blick in den Wirtschaftsteil von Zeitungen wirft.

Simon zählt auf: beschleunigte Globalisierung, stärkere Einflussnahme der Politik auf  die Wirtschaft, engere Verzahnung von Management und Kapital, tektonische Verschiebungen in der Produktwelt, nachhaltig verändertes Kundenverhalten und die totale Vernetzung.

Das ist nun wirklich nicht neu. Doch Simon war wohl nach dem unfassbaren Egomanentrip Tausender von selbsternannter Wirtschaftsgurus und Managern, die sich zu Recht als Mitschuldige der Finanzkrise verantwortlich zeigen mussten, nicht nach weiteren Spekulationen zumute. Ihm schwebte bei der Planung seines Werkes vermutlich eher ein Plädoyer für die Renaissance guten unternehmerischen Handelns vor. Wer sich also nach einem lesbaren Überblick über Zustand und zukünftige Entwicklung deutscher Managementschwächen und -stärken sehnt, liegt mit Simons Sachbuch nicht falsch.

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Nun also doch: Nach den milliardenschweren Rettungspaketen wird nun doch eine Umschuldung der griechischen Staatsschuld in Erwägung gezogen. Denn es gibt berechtigte Zweifel daran, dass Griechenland wie erhofft sich im nächsten Jahr wieder selbst am Anleihenmarkt finanzieren könne. In diesem Fall wäre das Land auf weitere Hilfen der Mitgliedsstaaten angewiesen. Das würde dann zu weiteren Belastungen der Steuerzahler führen, die in ihren politischen Wirkungen nicht mehr überschaubar wären.

Eine Umschuldung – ob in Form von längeren Laufzeiten der Anleihen, deren Abwertung oder Aussetzung der Zinszahlungen – ginge zu Lasten derjenigen, die sich von der Investition eine angemessene Rendite versprochen haben. Der Grundsatz der Haftung oder die Idee, nicht nur die Gewinne, sondern auch die Verluste zu privatisieren, wäre zumindest teilweise wieder erfüllt. Die Signalwirkung an die übrigen GIPS-Staaten wäre eindeutig. Wer seinen Haushalt nicht in Ordnung bringt, wird unter Umständen vom Finanzmarkt fallen gelassen. Und eine Landung im faktischen Staatsbankrott ist härter als eine Landung im EU Rettungsnetz.

Die Regierungsauflösung in Portugal hat die negativen Anreize des Rettungsfonds verdeutlicht. Der portugiesische Ministerpräsident Sócrates musste seinen Amtssessel räumen, nachdem seine Sparmaßnahmen im Parlament gescheitert waren. Ob die Entscheidung mit einer drohenden Umschuldung genauso gefallen wäre, lässt sich leider nicht mehr ermitteln. Fest steht aber: Die garantierte sanfte Landung im EU Fangnetz zerstört Anreize, selbst Sparmaßnahmen zu ergreifen. Eine harte Landung in einer Umschuldung setzt Anreize, selbst auf die Schuldenbremse zu treten. Und dies aus Selbstinteresse und nicht als empfundenes deutsches Diktat. Das sollte auch im Interesse der Bundesregierung liegen.

Die Eurokrise ist keine Krise der Währung, sondern eine Krise der ausgeuferten Staatsverschuldung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verpuffte, weil er unter Mithilfe Deutschlands aufgeweicht wurde. Die Reformen für einen besseren Krisenmechanismus, die bis heute auf den Weg gebracht wurden, sind im Grunde richtig, jedoch fehlt ihnen häufig der Biss. Der neue Mechanismus muss schon im Vorfeld für mehr fiskalische Disziplin sorgen.

Es muss unmissverständlich klar sein: Wenn ein Staat überschuldet ist, muss er mit seinen Gläubigern über eine Umschuldung verhandeln. Anleger müssen auch Verluste erleiden können. Denn dann verlangen sie auch höhere Risikoprämien und die disziplinierende Funktion des Marktes kommt zur Entfaltung. Doch Privatgläubigerbeteiligung darf nicht wie in vielen kursierenden Vorschlägen zum Selbstzweck werden.

Die Finanzmärkte sind angesichts gestiegener Schuldenlasten nervös und neigen zur Übertreibung, so dass eigentlich solvente Staaten vom Kapitalmarkt ausgeschlossen werden. So könnte ein Staat in den Bankrott gedrängt werden, der sich eigentlich auch aus eigener Kraft reformieren und konsolidieren könnte. In diesem Fall sollten Liquiditätshilfen gewährt werden. Allerdings anders als avisiert nur für den Fall, dass gegen den betroffenen Staat kein Defizitverfahren läuft.

Genauso sollte nicht die Politik entscheiden, ob ein Staat Illiquide oder überschuldet ist, sondern ein unabhängiges Expertengremium. Dadurch entsteht Druck: Denn eine Entscheidung gegen ein öffentliches Expertenvotum für eine Umschuldung würde für Politiker bedeuten, Gelder von Steuerzahler in großem Maßstab aufs Spiel zu setzen und damit Wähler gegen sich aufzubringen.

Was haben der Euro-Rettungsschirm und das dreimonatige Moratorium bei der Laufzeitenverlängerung der deutschen Atomkraftwerke miteinander zu tun? Die Antwort ist so einfach wie für einen überzeugten Parlamentarier deprimierend: Die Regierung handelt ohne Mandat des Deutschen Bundestages, ja sie setzt sich über von den Koalitionsfraktionen selbst gesetzte Positionen bei der Euro-Rettung hinweg und sie beugt – zumindest nach Auffassung unzähliger Juristen – beim Atom-Moratorium schlicht geltendes Recht.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich gehöre zu den Unionspolitikern, die von der Laufzeitenverlängerung der deutschen Atomkraftwerke noch nie etwas gehalten haben. Für mich war und ist der Ausstieg aus der Atomenergie ein Gebot der ökologischen und ökonomischen Vernunft. Allerdings finde ich die Volte der Bundesregierung geradezu unglaublich, die jetzt der atomkritischen Stimmungslage im Volk dadurch Rechnung tragen will, dass sie geltende Gesetze einfach außer Kraft setzt, statt sich um eine saubere Korrekturgesetzgebung zu kümmern. Man darf schon heute gespannt sein, wann die ersten Energiekonzerne gegen die Stilllegungsverfügungen juristisch vorgehen, weil ihnen die gesetzliche Grundlage fehlt.

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Aus dem Provisorium wächst eine Dauerinstitution. Der Rechtsbruch wird legalisiert. Mit diesen kritischen Tönen könnte man die Zwischenergebnisse der europäischen Finanzminister in Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende dieser Woche kommentieren. Aus meiner Sicht ist die Kritik gerechtfertigt.

Die European Financial Stability Facility (EFSF) war als übergangsweises Provisorium in einer historisch einmaligen Krisensituation gedacht (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24.7.2010: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“). Heute redet man noch nicht einmal über „Verlängerung“, sondern über die dauerhafte Institutionalisierung eines Schulden-Fonds für Schulden-Sünder. Die Zeit der Krisenbewältigung wurde offenbar nicht konsequent genutzt, um zur Normalität (solide Staatsfinanzen und Einhaltung der Maastricht-Kriterien) zurück zu kehren. Vielmehr soll Europa nun als Schuldenunion zementiert werden.

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Buchkritik: Michael Hüther: Die disziplinierte Freiheit – eine neue Balance von Markt und Staat, Hamburg 2011

Nach der Krise ist vor der Krise. Die wirkliche Herausforderung für die Finanz- und Wirtschaftspolitik ist für Michael Hüther die Normalität. In seinem nun erschienenen Buch „Die disziplinierte Freiheit“ tritt er vehement dafür ein, dass sich individuelle Freiheit und Verantwortung gegenseitig bedingen. Die durch die Verantwortung disziplinierte Freiheit trage Veränderungen ins Positive und ermögliche Wachstum.

Der Ökonom Hüther zeigt sich in seinem gedankenreichen und ordnungspolitisch relevanten Buch weit mehr als nur als Krisendoktor. Vor allem für die politische Klasse dürften seine Überlegungen ein wichtiger Kompass im Diskurs über das Miteinander von Markt und Staat sein. „Was ist eigentlich als wirtschaftliches Wachstum zu verstehen und was kann zu seiner Stärkung getan werden?“, fragt Hüther. „Was können wir vom Arbeitsmarkt erfahren, wie trägt er künftig die wirtschaftliche Dynamik?“ Hüther trägt die Antworten fundiert vor, nicht als „Traktat der schlechten oder guten Laune“, sondern eher in der Rolle eines Mediators in der allzu oft aufgeheizten Arena der politischen und gesellschaftlichen Widersacher: realitätsbezogen, angenehm unaufgeregt und lösungsfreudig.

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In der ersten Bewährungsprobe hat sich gezeigt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ausreicht, um die Eurostaaten zu einer disziplinierten Haushaltspolitik zu bewegen. Nicht vergessen werden sollte dabei: Deutschland und Frankreich haben maßgeblich zu seiner Schwächung beigetragen. Spätestens seitdem, haben die Märkte nicht mehr an die Einhaltung der „No-Bail-Out-Klausel“ geglaubt.

Nach den provisorischen Rettungsmaßnahmen bedarf es nun zukunftsweisender Lösungen. Fünf Punkte sind hier besonders wichtig. Erstens sollte Konjunkturpolitik auf wirtschaftliche Ausnahmesituationen beschränkt bleiben. Um die ausufernde Verschuldung der öffentlichen Haushalte infolge einer dauerhaften Nachfragepolitik zu unterbinden, sollte in allen EU-Staaten Schuldenbremsen eingeführt werden. Die notwendige Konsolidierung der Haushalte über die Ausgabenseite stellt keine Gefahr für das Wachstum dar, wie viele internationale Vergleichsstudien zeigen. Zweitens besteht keine Notwendigkeit, den Euro-Rettungsschirm zu vergrößern. Fatal wäre die Einführung von Euro-Bonds. Schließlich kann die Vergemeinschaftung von Schulden nicht die Antwort auf das Fehlverhalten einzelner Staaten darstellen.

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In einer Massenpetition wenden sich 189 Wirtschaftsprofessoren gegen den Plan der Europäischen Finanzminister den Euro-Rettungsschirm auszudehnen und einen dauerhaften Rettungsschirm (EMS) einzurichten. In ihrem Appell warnen sie von den fatalen Folgen für das Gesamtprojekt Europäische Union, sollte das Vorhaben umgesetzt werden. Zu den Unterzeichner gehören auch die ÖkonomenBlog-Autoren: Stefan Felder, Universität Duisburg-Essen, Andreas Freytag, Universität Jena, Justus Haucap, Universität Düsseldorf, Renate Ohr, Universität Göttingen, Bernd Raffelhüschen, Universität Freiburg,  Joachim Weimann, Universität Magdeburg.

Hier geht es zu dem Appell.

Für große Teile der deutschen Bevölkerung steht fest: Der Neoliberalismus hat maßgeblich zur größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1929 beigetragen. Diese anti-neoliberalen Welle wurde getragen von zahlreichen marktkritischen Veröffentlichungen. Viel war dort von Gier, grenzenloser Profitmaximierung und Marktversagen die Rede. Aber liegt die Ursache für die Krise wirklich darin, dass sich die Akteure an den Prinzipien des Neoliberalismus orientiert haben?

Ganz im Gegenteil, sagt Dr. Karen Horn, Leiterin des Hauptstadtbüros des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, im VideoBlog von Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung: Es war die Missachtung neoliberaler Prinzipien, die diese Krise erst möglich gemacht hat.