INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

Unaufhaltsam schreitet die deutsche Staatsverschuldung voran. Ende dieses Jahres wird ein weiterer Negativrekord gebrochen: Deutschlands Staatsschulden werden den astronomischen Wert von 2.000.000.000.000 Euro übersteigen. Im Jahr 2010 sind 325 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgetürmt worden. Damit haben die Schulden täglich im Durchschnitt um unfassbare 890 Millionen Euro zugenommen.

All dies hat dramatische Auswirkungen. So schätzt das Bundesfinanzministerium die Zinslasten für die Schulden für das Jahr 2010 auf 58,5 Milliarden Euro. Geld das für andere Zwecke, wie beispielsweise Bildung und Infrastruktur, nicht zur Verfügung steht. Und dabei liegen die Zinsen derzeit auf einem historischen Tief. Steigen sie künftig nur leicht, werden die Zinszahlungen des Staates kräftig in die Höhe schießen.

Vor dem Hintergrund dieser düsteren Aussichten könnte man meinen, dass die Politik nun endlich die große Wende einleitet: Raus aus der Schuldenfalle. Aber weit gefehlt. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen sind die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung schlicht unzureichend. Dabei könnte die Politik bei den Subventionen Milliardenbeträge einsparen.

Buchkritik: Dieter Schnaas: Kleine Kulturgeschichte des Geldes, München 2010

Dieter Schnaas hat sich was Unerhörtes geleistet. In nur 170 Seiten schüttelt er ebenso rasant wie filigran die gesamte Evolutionsgeschichte des Geldes aus dem Ärmel, von den Phöniziern bis zur Finanzkrise – und hinterlässt einen von Wortgewalt und Gelehrtheit erschlagenen Leser zurück, den zum Schluss taumelnd nur die Einsicht auf den Beinen hält: Geld ist Droge, Geld ist Dreck. Aber man muss es haben.

Natürlich kann man hier auf keinen Fall von einer „Kleinen Kulturgeschichte des Geldes“ sprechen. Koketterie und Provokation treiben den Berliner Wirtschaftsjournalisten Dieter Schnaas wohl zu dieser frechen Untertreibung. Die kulturhistorische Fundierung und analytische Tiefenschärfe dieses furiosen Essays macht es zu einem großen Buch – angesichts dessen sich andere jüngst erschienene Werke zur Finanzkrise einer mit Sinnsprüchen bedruckten Klorolle als ebenbürtig entlarven. Soweit das Lob.

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Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. So muss man das derzeitige Verhandlungsergebnis der Finanzminister in Europa bewerten. Es hat mehrere Schwachstellen. 1. Der Rettungsmechanismus wird verlängert ohne die Gläubiger in den Prozess einzubeziehen. Ursprünglich sollte er zwingend Mitte 2013 auslaufen und damit die Haftungsgemeinschaft nur befristet stattfinden. Jetzt wird sie dauerhaft installiert. Die Höhe ist noch völlig ungeklärt. Was jedoch klar ist, die Beteiligung der Gläubiger wird nicht greifen. So sollen die privaten Gläubiger (und nur die) im ersten Schritt “ermutigt” werden, ihr Engagement aufrechtzuerhalten. Inzwischen darf der neue Rettungsmechanismus schon einmal “Liquiditätshilfen” zur Verfügung stellen.

Ermutigt meint wohl eher entmutigt. Denn der Grundfehler ist, die Gläubiger – ob privat oder staatlich – nicht zwingend in die Haftung zu nehmen. Denn erst im zweiten Schritt ab 2013 sollen die Gläubiger über eine Änderung in der Anleihebedingung besser herangezogen werden können. Bis dies in nennenswerter Weise erfolgt, dauert es sicherlich 5 bis 6 Jahre bis der neue Rettungsmechanismus tatsächlich greifen kann. Also, frühestens im Jahr 2018 kann der neue Rettungsmechanismus seine Wirkung entfalten. Das ist mit Sicherheit zu spät.

2. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erhält nicht die erforderlichen Zähne. Er bleibt ein zahnloser Tiger. Zwar wird bei Verstößen gegen die Konvergenzkriterien ein automatisches Defizitverfahren eingehalten, jedoch kann der Rat mit einer qualifizierten Mehrheit diesen Prozess wieder stoppen. Hier liegt der “Hase im Pfeffer”. Seit Einführung des Euro wurde das Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent 73 Mal verletzt – ohne Konsequenzen.

Wenn die Einleitung von Sanktionen gegen Defizitsünder nicht von der politischen Opportunität des europäischen “Kuhhandels” getrennt wird, ändert sich nichts. Deshalb muss nachverhandelt werden. Ansonsten passiert das, was Norbert Blüm in den 90er Jahren widerfahren ist. Damals hieß es: “Die Rente ist sicher” und keiner hat daran geglaubt. Heute heißt es, “der Euro ist sicher”. Diese Aussage wird nicht glaubhaft sein, wenn es bei diesem Verhandlungsergebnis bleibt.

Zweifelsohne handelt es sich bei den globalen Finanzmärkten um höchst komplexe Gebilde, deren Regelwerk nicht über Nacht reformiert werden kann. Einige Zwischenziele wurden dennoch erreicht, wie etwa bei den Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften. Doch die Chance für eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht hat man eindeutig verpasst.

Der Bankensektor zählt zu den am stärksten regulierten Branchen. Das konnte aber die größte Krise seit 80 Jahren nicht verhindern. Auch Basel III ist im Grunde nichts anderes als eine weitere Verdichtung des bestehenden Regelwerks. Eine echte Reform ist nicht zu erkennen.

Wir brauchen eine schlanke, aber zielgerichtete Regulierung. Flächendeckende Vorschriften behindern den Wettbewerb zu Lasten der Kleinen, die durch die hohen regulatorischen Kosten aus dem Markt gedrängt werden. Ich plädiere für ein zweistufiges System. Kleine, national agierende Institute brauchen weniger Aufsicht als große, international agierende. Nur so werden wir eine effektive Bankenaufsicht bekommen.

Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Klärung europäischer Währungsfragen, Gestaltung der Finanzmarktordnung – so lauten die anstehenden Herausforderungen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Kurz: Es geht um nichts weniger als die Erneuerung unserer Wirtschaftsordnung.

Die Notwendigkeit der Konsolidierung wird von kaum jemand bestritten. Doch allgemein wird der Eindruck erweckt, es gehe dabei um Aufräumarbeiten nach der Krise. Das ist zwar nicht falsch, verdeckt aber die eigentliche Bedeutung des Konsolidierungskurses. Der Schuldenberg ist das Ergebnis jahrelanger aktiver staatlichen Konjunktursteuerung al là Keynes. Der Beschluss der Schuldenbremse war, die gebotene Ergänzung zur Krisenpolitik. Der nun eingeschlagene Konsolidierungskurs ist kein temporäres Ziel, um dafür wieder Handlungsspielraum zu schaffen, sondern läutet eine neue Periode ein, die frei von staatlicher Nachfragepolitik ist. Das haben auch andere europäische Staaten erkannt. Der Griechenland-Schock hat gesessen.

Dennoch bleibt die Währungsunion durch finanzpolitische Leichtfertigkeit gefährdet. Die Anreize dafür müssen auf europäischer Ebene geschwächt werden. Dahingehend sind die Beschlüsse des Europäischen Rates ein Fortschritt. Die Einbindung der Gläubiger und des IWF sollte die Staaten disziplinieren.

Dies gilt auch für die Re-Regulierung der Finanzmärkte. Die Liste der Neuerungen kann sich sehen lassen: vom Selbstbehalt bei Verbriefungen über Beaufsichtigung der Ratingagenturen bis hin zu neuen Eigenkapitalforderungen (Basel III). Doch das alles hilft wenig, wenn man vergisst, den Schiedsrichter auszubilden. Die Fusion der Bundesbank mit der BaFin ist der falsche Weg und schadet am Ende der Bundesbank. Ein unabhängiger Schiedsrichter nach dem Vorbild des Kartellamts wäre die Lösung.

Die Langfassung dieses Beitrags ist am 15.11.2010 in der WELT erschienen

Der Fusionsversuch zwischen West LB und Bayern LB ist erneut gescheitert. Mit einer Fusion können die Probleme zweier Banken, die bis heute über kein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen, nicht gelöst werden. Zwei schlechte Banken ergeben nicht automatisch eine gute.

Dabei ist eine Fusion von Landesbanken grundsätzlich kein falscher Ansatz zur Lösung der Probleme im hiesigen Landesbankensektor. Allerdings nur unter zwei Bedingungen: Erstens muss die Fusion wirtschaftlich und nicht politisch motiviert sein. Dazu gehört, dass es beide Seiten ein Verständnis darüber haben, wie die neue – also fusionierte – Bank aussehen soll. Und zweitens darf die Fusion nicht das Ende des Konsolidierungsdrucks im Landesbankensektor sein, sondern lediglich der Anfang. Es darf kein Weg daran vorbei führen, dass sich die Landesbanken dem Wettbewerb um die besten Konsolidierungsmodelle am hiesigen Bankensektor stellen. Die Politik muss daher darauf achten, dass auch nach einer Fusion ein diskriminierungsfreier Wettbewerb um die besten Konsolidierungsmodelle stattfinden kann. Vermutlich war der fehlende politische Wille, dies durchzusetzen, auch ein Grund für das Scheitern der Gespräche.

Man darf nicht vergessen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer – und schon gar nicht der bessere Banker – ist. 80 Prozent der direkten Kosten in Deutschland sind bei den schon vor der Krise verstaatlichten Banken entstanden – also den Landesbanken und der IKB. Eine Lösung muss her. Bis Ende 2011 muss die West LB ohnehin den Eigentümer wechseln, so will es die EU Kommission. Möglich ist das. Die Landesbanken müssten sich in einem ersten Schritt lediglich wieder auf ihre Kernkompetenzen besinnen – ob mit oder ohne Fusion. Danach wäre der Weg frei für eine echte, d. h. diskriminierungsfreie Privatisierung. In wie weit sich die Geschäftsmodelle noch als tragfähig erweisen, entscheidet dann der Markt und nicht mehr die Politik.

Die Studie “Staatliche Hilfen für Banken und Ihre Kosten” können Sie hier downloaden.

Buchkritik: Peer Steinbrück: Unterm Strich, Hamburg 2010

Steinbrückfans sollten es lesen; diejenigen, die mehr über die Geschehnisse der Finanzkrise wissen wollen, auch; Anhänger zum Beispiel der amerikanischen Tea-Party-Bewegung lieber nicht.

Die gute Nachricht vorweg: Peer Steinbrück hat das Buch tatsächlich selbst geschrieben. Wort für Wort – und nicht wie Menschen seines Genres üblicherweise von einem Ghostwriter schreiben lassen. Steinbrück schreibt klar, gestochen, so scharf wie er denkt und manchmal so spitz wie das „s“, dass ihm beizeiten über seinen norddeutschen Lippen springt. Insofern – Kompliment an diesen Autor. Sein „Unterm Strich“ soll weder ein Erinnerungsbuch mit autobiographischen Zügen sein, noch den Anspruch auf Wahrheit erfüllen. „Nur ein Idiot glaubt, dass er über sich die Wahrheit schreiben kann“, zitiert Steinbrück den Schriftsteller Eric Ambler.

Nun ja, was ist schon Wahrheit? Bringt es den Leser auf die Spur der Wahrheit, wenn ihm subjektiv gefärbte An- und Einsichten eines ehemaligen Finanzministers präsentiert werden, der es sich durchaus nicht nehmen lässt, den ehemaligen Kollegen rechts wie links in gedruckter Form kleine, unauffällige Tritte zu verpassen?

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Die Konjunktur in Deutschland entwickelt sich besser als erhofft: Es gibt mehr Steuereinnahmen und gleichzeitig fallen die Ausgaben. Und schon wachsen wieder die Begehrlichkeiten. Übersehen wird dabei, dass Deutschland nach wie vor eine gravierende strukturelle Verschuldung abzubauen hat. Nicht allen in der Politik scheint dies bewusst zu sein. Der Druck auf Schäuble, vom Sparkurs abzuweichen, wird sich in den nächsten Wochen erhöhen. Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung, fordert in seinem wöchentlichen VideoBlog den Finanzminister auf: „Nur nicht locker lassen, Herr Schäuble!“