In den Linktipps geht es heute um die Entwicklung der Artificial Intelligence, die Rentenhöhe, die Arbeitsbedingungen in Niedriglohnländern und die Reform des Länderfinanzausgleichs. Weiteres Thema: die preiswerte Erlösung für die Atomkonzerne.
Länderfinanzausgleich
Der Länderfinanzausgleich – eine unendliche Geschichte
Aktuell wird wieder über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs gerungen. Da der aktuell gültige Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II Ende 2019 auslaufen, muss sich die Politik auf einen neuen Ausgleichsmechanismus einigen. Diese Situation sollte genutzt werden, um mehr als eine kosmetische Korrektur vorzunehmen. Denn die föderalen Finanzbeziehungen (zu denen neben Länderfinanzausgleich und Solidarpakt noch weitere Elemente gehören) sind verworren, für den Bürger unverständlich und setzen falsche Anreize für politische Entscheidungen. Continue reading “Der Länderfinanzausgleich – eine unendliche Geschichte”
Die Schizophrenie des Politikbetriebs
Wir alle kennen das Lamento der unterschiedlichen politischen Ebenen unseres Landes: Die Kommunen etwa beklagen exorbitante Steigerungen der Sozialausgaben, die in der Regel vom Bund beschlossen, von den Landkreisen und kreisfreien Städten aber administriert und bezahlt werden müssen.
Länderfinanzausgleich: Abschied von der organisierten Verantwortungslosigkeit?
Die Reform der Finanzverfassung steht auf der Agenda der Großen Koalition. Bis Mitte dieser Legislaturperiode soll eine Bund-Länder-Kommission unter Einbeziehung der kommunalen Ebene Reformvorschläge entwickeln.
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Organisierte Verantwortungslosigkeit
Auf Kosten anderer zu leben, gilt den meisten Menschen im privaten Lebensumfeld als verwerflich. Dass sich Anstrengung auch finanziell lohnen soll, ist allgemein akzeptiert. Wer gesund ist und im aktiven Erwerbsalter steht, hat zuerst und vor allem für sich selbst zu sorgen, ehe er staatliche Transfers zur Existenzsicherung beanspruchen kann, gilt der großen Mehrheit als selbstverständlich. Verantwortung und Haftung sind Begriffe, die in den persönlichen Werteeinstellungen der Bevölkerung verwurzelter zu sein scheinen als in den politischen Institutionen unserer Gesellschaft.