INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Prof. Andreas Freytag

Ein Rechtsgutachten des Bundestages hat nun festgestellt, dass der Artikel 122 des AEUV eine rechtliche Grundlage für eine Hilfsverpflichtung Deutschlands an Griechenland bildet, denn es handele sich bei der griechischen Haushaltskrise um einen Notfall. Wörtlich sagt der entsprechende Passus aus, dass einem Staat geholfen werden kann “der aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist” (Art 122 (2) AEUV). Der Politiker Dr. Schick sprach von spekulativen Attacken, denen Griechenland ausgesetzt sei, als einem typischen Fall für eine solche Notlage.

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Von Marco Mendorf

Streusalzmangel in Gütersloh und Bielefeld. Ausverkaufte Mützen bei Kaufhof und C&A. Was hat das miteinander zu tun? Einiges – und nichts. Zunächst ist  es der lange und eisige Winter: Über das Normalmaß der vergangenen Jahre hinaus müssen schon seit Wochen die Straßen und Autobahnen mit Streusalz befahrbar gehalten werden. In einigen Bundesländern sind die Reserven nun endgültig aufgebraucht, Fahrbahnen und ganze Streckenabschnitte werden gesperrt. Bis die Frachtschiffe aus Marokko mit Nachschub am Hamburger Hafen ankommen, werden noch einige Autofahrer beschwerliche Reisen erleben müssen. Hat der freie Markt versagt?

Genau so wie bei den Mützen? Ja genau – Marktversagen bei Wintermode: Schaals, Handschuhe und eben auch Mützen sind knapp geworden im sibirischen Deutschland. Vor dreieinhalb Wochen ist es mir am Berliner Alexanderplatz tatsächlich nicht möglich gewesen, in den umliegenden Kaufhäusern eine wärmende Kopfbedeckung zu erwerben. Hier wird doch wohl kein Mensch tatsächlich von Marktversagen sprechen wollen? Oder? Fordert gar jemand eine staatliche Mützenversorgung? Vorübergehend konnte ich mir mit meiner Kapuzenjacke weiterhelfen. Und seit dem Wochenende sind Strickmützen jetzt wieder im Angebot.

Beim Salz allerdings gehen die Meinungen auseinander. Die ersten Abgeordneten fordern bereits eine „nationale Streusalzreserve“. Na toll: Noch eine Behörde zur Korrektur angeblichen Marktversagens. Aber: Versagt hier wirklich der Markt? Nein! Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt gar keinen richtigen Markt! Auf den Bundesfernstraßen und Autobahnen regiert unser Staat – nicht die Wirtschaft. Im Auftrag des Bundes müssen die Länder die Befahrbarkeit der Straßen garantieren. Dumm nur, dass der Bund mit den Ländern keine vertraglichen Leistungsziele vereinbart hat. Schon gar keine Gewährleistung und Sanktionsmöglichkeiten. Ordentliche Verträge und klare Haftungsregeln – das wäre die Grundlage einer marktwirtschaftlichen Lösung. Gut, bei einem Jahrhundertwinter, da wird´s halt mal knapp. Aber dafür könnte doch niemals der Staat Vorsorge treffen. Das nächste Staatsversagen wäre gleich vorprogrammiert. Ob Salz oder Mützen: der Markt muss uns schützen!

Von Frank Schäffler, MdB

Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten. Wir haben seinerzeit unsere D-Mark abgegeben – und zwar mit der Auflage, dass finanzielle Hilfen zur Begleichung von Haushaltsnotlagen nicht erlaubt sind. Das war auch gut und richtig so. Denn der Euro sollte genau so stabil sein wie damals unsere nationale Währung.

Wenn wir Griechenland nun durch Finanzhilfen beispringen, besteht die Gefahr, dass wir einen zunehmend schwachen Euro bekommen. Denn diese Hilfe wird Nachahmereffekte haben. Mit den Finanzhilfen ist es bei Griechenland ähnlich, wie bei Alkoholikern, denen wir eine Flasche Schnaps in die Hand drücken. Strukturelle Haushaltsdefizite müssen anders gelöst werden. Das Beispiel Irland zeigt, dass die Finanzmärkte durchaus intelligent reagieren können. Irland hatte ähnliche Probleme wie Griechenland heute und konnte sich durch rigorose Konsolidierung selbst wieder fangen. Nur so konnte Irland auch wieder Vertrauen in den Anleihenmärkten aufbauen. So sind die Zinsunterschiede zu deutschen Staatsanleihen auch wieder erheblich gesunken. Statt Griechenland jetzt kurzfristig zu helfen, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden.

Nun also doch: die EU will Griechenland stützend bei Seite stehen und holt dazu den IWF ins Boot.  Noch ist offen, wie die Hilfe im Detail aussehen wird. Fest steht aber schon jetzt: wer Griechenland stützt, begeht einen ordnungspolitischen Sündenfall. Die disziplinarische Wirkung des Marktes ist dahin. Denn auch andere marode Staaten, wie Portugal und Spanien, wissen jetzt – wenn’s ernst wird, zahlt die Gemeinschaft. Kein Grund also, das Ausgabenverhalten zu ändern. ÖkonomenBlog Autor Frank Schäffler warnte bereits am 26. Januar davor Griechenland zu retten. Stattdessen fordert er: “Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können.”  Dem stimmt auch Prof. Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg zu: “Griechenland muss den Euro abgeben”, fordert er in einem Focus Interview.

Von PD Dr. Manfred Jäger

Obwohl die Gewinne der Banken wieder sprudeln; die Finanzkrise noch längst nicht überstanden. In den letzten zwei Jahren mussten die Banken ordentlich Federn lassen. Die Eigenkapitalrendite ist erheblich gesunken – solide gewirtschaftet wurde also nicht. Schlimmer war, dass aus einer Pleite ein Flächenbrand zu werden drohte. Die US-Regierung hat nun einen ersten Schritt gewagt vorzubeugen. Mit Sondersteuern, Boniregelungen und sogar Zerschlagung wird gedroht. Doch die Diskussionen führen an den eigentlichen Ursachen der Krise vorbei. Denn versagt haben in erster Linie die staatlichen Aufsichtsgremien. Will man die Fehler der Vergangenheit vermeiden, brauchen wir eine unabhängige Aufsicht, die ihre Maßnahmen wirkungsvoll, ohne politische Einflussnahme durchsetzen kann.

Konkret heißt das: das unabhängige Aufsichtsgremium sollte die dem Finanzministerium unterstehende Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstützen und gleichzeitig kontrollieren. Weitere Aufgabe der Aufsicht ist es neue Eigenkapitalvorschriften zu erlassen. Wichtig dabei ist, dass sich die Vorschriften für die Hinterlegung von Eigenkapital nach dem Systemrisiko einer Bank richten. Je größer die Rolle einer Bank desto mehr Eigenkapital muss hinterlegt werden. Doch was passiert, wenn eine systemrelevante Bank zahlungsunfähig wird? Für diesen Fall muss jede Bank einen Notfallplan erstellen, der zeigt, wie die Bank im Pleitefall abwickelt werden kann. So kann der Insolvenzschaden  für die Sparer und Steuerzahler minimiert werden. Denn den Schaden tragen dann – im Sinne der Marktwirtschaft – die Eigentümer.

Von Dr. Hubertus Bardt

Deutschland ist wahrlich nicht als Sonnenland bekannt. Dennoch gehört Deutschland  zu den Solarstrom-Welmarktführern. Im Jahr 2000 wurden in Deutschland Solaranlagen mit einer Gesamtleistung  von 100 Mega-watt-peak (MWp) betrieben. 10 Jahre später liegt dieser Wert achtzig mal so hoch. Grund dafür sind die üppigen staatlichen Subventionen und Garantien. Betreiber von Solaranlagen erhielten bis Ende 2009 je nach Anlagentyp bis zu 43 Cent für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde – und das staatlich garantiert für 20 Jahre. Zum Vergleich: eine Kilowattstunde kostet an der Leipziger Strombörse nur etwa 6 Cent. Was einmal als Anschubfinanzierung gedacht war, ist längst zu einer Dauersubvention geworden. Zu Recht hatte Umweltminister Röttgen bereits Ende 2009 von einer Überförderung des Solarstroms in Deutschland gesprochen.

Die Last tragen die Stromverbraucher, denn sie müssen die Differenz zwischen dem Marktpreis und dem staatlich garantierten Abnahmepreis für Ökostrom ausgleichen, ob sie wollen oder nicht. Die Kosten dafür lauf Verbraucherschützern: rund 40 Milliarden Euro allein für die Anlagen, die noch bis 2013 gebaut werden. Höchste Zeit, die Subventionen zu senken.

Wer ist Friedrich August von Hayek? John Maynard Keynes dürften momentan zumindest alle kennen. Beide Ökonomen trugen in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts einen erbitterten wissenschaftlichen Kampf aus. Überzeugungen können unterschiedlicher nicht sein. Keynes meinte: der Staat müsse lenkend in den Markt eingreifen. Konjunkturzyklen mit Steuergeld bekämpfen. Hayek war anderer Auffassung: der Staat soll sich aus dem Marktgeschehen heraus halten und lediglich einen Ordnungsrahmen vorgeben. Die erste Runde ging an Hayek. Denn nach dem New Deal und der daraus resultierenden Staatsverschuldung der USA verstaubten Keynes Lehren die nächsten 80 Jahre in den Schubladen der Universitätsbibliotheken. Erst die Krise hat Keynes Theorien wieder an die Oberfläche gespült. Plötzlich sind wieder alle Keynesianer – wirklich alle? Der Kampf geht in die nächste Runde.

Von Marco Mendorf

Selten habe ich eine so klare und konsequente politische Agenda in Form eines Interviews gelesen. Der griechische Finanzminister Georgios Papaconstantinou hat sich viel vorgenommen. Zack-Zack: So rattert er seinen brachialen Konsolidierungskurs in der FAZ am Mittwoch nur so runter: Verbrauchsteuern anheben, pauschale Ausgabenkürzungen aller Ressorts von 10 Prozent, Gehaltseinbußen im öffentlichen Dienst. Zudem: Steuerreform, Sozialreformen, weniger Verwaltung und Bürokratie. Hut ab. So eine Rosskur könnte auch der deutschen Volkswirtschaft nicht schaden. 

Griechenland steht allerdings vor deutlich größeren Problemen als wir. Seine extrem hohe Staatsverschuldung führt zu aktuten Finanzierungsengpässen: Nur durch erhebliche Zinsaufschläge ist es der griechischen Regierung überhaupt noch möglich, Staatsanleihen auf den Markt zu bringen. Das Land hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt – und seinen Kunsum auf Pump finanziert, schreibt Otmar Issing heute in einem lesenswerten Beitrag in der FAZ. Und nun? Müssten die Euro-Länder ihrem größten Sorgenkind jetzt nicht finanziell unter die Arme greifen? Issing meint: Nein. Falsch verstandene Solidarität führe mittelfristig zu gefährlichen Anreizen. Immerhin stehen Spanien, Italien und Irland auch schon auf der Matte. ÖkonomenBlog-Autor Frank Schäffler meint zudem: Finanzhilfen sind mit der No-bail-out Klausel nicht zu machen. Was neben dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fehlt, ist eine überzeugende Exit-Variante für chronische Spielverderber.

Jetzt also hart bleiben? Werner Mussler (FAZ) schreibt heute in seinem Leitartikel: “Nicht nur Griechenland, auch der Stabilitätspakt steht (wieder) vor einer Bewährungsprobe. Dass er in der Vergangenheit ausgehöhlt wurde, ist kein Argument dafür, ihn jetzt zu vergessen.” Also: an den Griechen jetzt ein weitreichendes Exempel statuieren? Zumindest erscheint es lohnenswert, die athener Regierung bei der Umsetzung ihrer mehr als ambitionierten Sanierungsagenda zu unterstützen. So kann aus einem Exempel vielleicht noch ein Vorbild für andere werden.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Der Arbeitsmarkt erweist sich zum Jahresbeginn als äußerst robust. Die Gründe dafür sind vielseitig. Einerseits haben beide Tarifpartner die Beschäftigungssicherung als oberstes Gebot definiert und zur Erreichung des Ziels an einem Strang gezogen. So haben sie es geschafft, auf betrieblicher Ebene flexibel Lösungen für die von der Wirtschaftskrise verursachten Probleme zu finden. Andererseits hat auch der Staat seinen Beitrag geleistet, in dem er zum Beispiel die Liquiditätslage der Unternehmen verbessert hat. Dies geschah vor allem durch einen Abbau von Elementen der Substanzbesteuerung in den Unternehmenssteuern. Hier wäre noch mehr Entlastung möglich gewesen. Stattdessen hat man die vorhandenen Freiräume für höheres Kindergeld und eine fragwürdige Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers genutzt.

Entscheidender war aber die großzügige Ausweitung der Kurzarbeit. Aber: Auch die Kurzarbeit belastet die Unternehmen selbst bei voller Übernahme der Sozialbeiträge durch die Arbeitsagenturen, weil der Lohn während des Urlaubs oder bei Krankheit zu bezahlen ist und tarifliche Sonderzahlungen, wie etwa für die betriebliche Altersvorsorge oder das Weihnachtsgeld, ungeschmälert weiterlaufen. Das Instrument verliert insofern mit anhaltender Unterauslastung an Bedeutung bei der Arbeitsplatzsicherung.

Angesichts hoher Unterauslastung und gesunkener Produktivität lautet das Gebot der Stunde Lohnzurückhaltung. Wer jetzt alten Ritualen folgend übermäßige Lohnsteigerungen fordert nimmt den Unternehmen die Luft zum Atmen und schmälert die Beschäftigungschancen vieler Menschen.

Vorschlag von Wolfgang Franz, dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates: Abschaffung der Steuerfreiheit von Wochenend- und Schichtarbeit. Eine stärkere Besteuerung dieser Verdienste könne dabei helfen, das Staatsdefizit abzubauen. „Ich finde es völlig gerechtfertigt, wenn eine Krankenschwester nachts mehr verdient als tagsüber. Aber diese Unterschiede sollten im Tarifvertrag geregelt sein und nicht über die Einkommensteuer“, sagte Franz WELT ONLINE. Arbeitnehmer müssen bisher auf Zuschläge für Wochenend- und Schichtarbeit weder Einkommensteuer noch Sozialabgaben zahlen, solange die Zulagen bestimmte Obergrenzen nicht überschreiten.

Oliver Knipping schrieb dazu bereits am 21. Dezember 2009 im ÖkonomenBlog: „In einem freien und effizienten Arbeitsmarkt müsste nicht der Staat, sondern der Arbeitgeber in die Tasche greifen, wenn er seine Mitarbeiter am Wochenende einsetzen will.“

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 15 – mit Dr. Manfred Jäger