Die Energiewende ist beschlossene Sache. Nun geht es darum die Kosten dafür möglichst niedrig zu halten. Das EEG ist dafür das falsche Instrument. Es verhindert Wettbewerb und fördert die ineffizientesten Technologien. Die Kosten dafür laufen aus dem Ruder. Ein Strategiewechsel muss her.

Mehr als ein halbes Jahrhundert gab es am Strommarkt praktisch keine privaten Unternehmen, keinen Wettbewerb und keine Möglichkeiten für Kunden, den Anbieter zu wechseln. Stattdessen gab es Staatsunternehmen, Monopole und Versorgungsgebiete. Um aber Stromabnehmer von den Vorteilen eines wettbewerblichen Strommarkts profitieren zu lassen wurde Ende der Neunziger der Strommarkt liberalisiert und privatisiert. Die Kunden profitierten. Obwohl Öl, Gas und Kohle aber auch Kraftwerksbauten immer teurer geworden sind, entwickelte sich der Strompreis für Privatkunden analog zur Inflationsrate, für Industriekunden sank er sogar. Erst durch Eingriffe des Staates, insbesondere durch Stromsteuer und das Erneuerbare-Energien-Gesetz stiegen die Stromkosten deutlich an. Immer mehr staatliche Interventionen, immer weniger Wettbewerb, immer mehr Subventionen und immer weniger freie Preisbildung passen nicht zu einem funktionierenden Markt.

Strom nach dem EEG wird unabhängig von den üblichen Marktmechanismen eingespeist. Die Vergütung richtet sich nicht nach dem Marktpreis, sondern nach dem Gesetz. Egal wie teuer der EEG-Strom ist: Er muss abgenommen werden. Anreize kostengünstiger EEG-Strom zu produzieren gibt es so gut wie keine. Darüber hinaus erhalten ineffiziente Technologien, wie Photovoltaik, höhere Förderungen als effizientere, wie Windenergie. Für den EEG-Strom müssen die Verbraucher allein im  Jahr 2011 schätzungsweise 16,7 Milliarden Euro bezahlen, obwohl der Strom nur 4,3 Milliarden wert ist. Seit dem Jahr 2000 flossen zusammen fast 50,4 Milliarden Euro Subventionen.

Doch gibt es Alternativen? Die Energiewende ist gesellschaftlich wie auch politisch gewollt. Fest steht, dass es damit in den nächsten Jahren zu steigenden Preisen kommt. Die Herausforderung ist es, die Energiewende mit den möglichst geringen Kosten zu bewältigen. Dazu ist das jetzige System das falsche. Besser wäre ein europaweites Quotensystem für erneuerbare Energien, nach dem jeder Anbieter verpflichtet wird einen bestimmten Anteil seines Stroms aus Erneuerbaren zu produzieren. So haben die Produzenten Anreize möglichst effizient und kostengünstig zu produzieren. Aber so oder so: Die Energiewende wird teuer. Um sie bezahlbar zu gestalten, muss die Kraft des Wettbewerbs an Märkten genutzt werden.

Dies ist ein Beitrag aus der Reihe “WachstumsBlog”. In einem bis zwei Beiträgen pro Woche beschäftigen sich Wirtschaftsexperten im ÖkonomenBlog mit Themen rund um nachhaltiges Wachstum.

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Wettbewerb lässt sich durch mehr Demokratie durchsetzen, eben weil er im Sinne aller Menschen und jedes Einzelnen ist. Hier ist mehr direkte Bürgerbeteiligung gefragt: Der Einzelne delegiert dabei dafür geeignete Aufgaben in Einklang mit anderen an den Staat. Die Kosten des Abstimmungsverhaltens müssen dabei – wie in allen anderen Bereichen auch – nach dem Verursacherprinzip auch von den Abstimmenden selbst getragen werden. Nicht zuletzt auch um Manipulation in jegliche Richtung zu vermeiden.

Darum plädiere und streite ich für mehr Demokratie und lade alle Bürger ein, mitzuwirken um das Land vor Dekadenz, Rückschritt und Unrecht zu bewahren, Freiheit zu schützen und Wohlstand für alle schaffen zu können. Denn „kein Mensch ist gut genug, einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren“, wie der amerikanische Präsident Abraham Lincoln meinte: „Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“

Eine lange Version dieses Blogeintrages wurde am 05.01.2012 auf börsenNEWS.de veröffentlicht.

Buchkritik: Jeremy Rifkin: Die Dritte Industrielle Revolution – die Zukunft der Wirtschaft nach dem Atomzeitalter, Frankfurt am Main 2011

Eigentlich steht für deutsche Leser nicht viel Neues in Jeremy Rifkins Dritter Industrieller Revolution. Ideen wie die endgültige Umstellung fossiler auf erneuerbare Energien, die Nutzung von Wind-, Wasser- und Solarenergie als Innovationsmotor der Wirtschaft, Steckdosenfahrzeuge statt Benziner oder die systematische Implementierung von Energiespeichern, um Engpässe in der Energieversorgung zu überbrücken – sie wirken in einem Land, das wie keine andere Nation die Energiewende eingeleitet hat, wie olle Kamellen. Doch gibt es einen Punkt in Rifkins Buch, der selbst in Deutschland noch nicht wirklich durchdacht wurde und durchaus eine wichtige Rolle in der zukünftigen Wirtschaftsordnung spielen könnte: das intelligente Stromnetz: „Es ist das Rückgrat der neuen Wirtschaft“, ist Rifkin überzeugt.

Damit ist für Rifkin nicht nur gemeint, dass Stromressourcen in großen Mengen gespeichert und zu anderen Orten geschleust oder später genutzt werden können. Es handelt sich auch um die Energieproduktion eines jeden Privathaushalts: Rifkin setzt auf den Wandel durch so genannte Mikrokraftwerke, mit denen sich jeder über Wind- und Solaranlagen selbst mit Strom versorgt. Allein in Europa könnten so 190 Millionen Häuser zu Mikrokraftwerken umgebaut werden. Wer zu viel Strom hat und ihn definitiv nicht braucht, kann ihn an andere Konsumenten verkaufen – und zwar per Computer oder Smartphone. Schon ein Drittel der Menschheit, sagt Rifkin, teilt heute im Internet Videos, Musik und ihr Wissen – wenn die Infrastruktur nun schon mal vorhanden ist, warum sollte es mit Energie anders sein?, fragt Rifkin. Unternehmen wie Cisco, Philips oder IBM entwickelten bereits Software und Netztechnik, mit der Privatpersonen Energie tauschen und handeln könne.

Dass sich die Menschen für ein solches Modell begeistern werden, begründet Rifkin mit dem pekuniären Anreiz, der dahinter stecke, und dem Trieb, Geschäfte machen zu wollen. Und rollt Rifkins Mikro-Welle erst einmal an, ist er überzeugt, dass es in Zukunft statt der großen Stromkonzerne zukünftig nur noch Millionen kleiner Energie-Produzenten geben wird. Das klingt nach schöner neuer Welt: Strom übers Internet zu verteilen, wäre die Basis für eine neue wirtschaftliche Ausrichtung. Die Energie- und Internetrevolution würde zu einem Kapitalismus führen, der statt über hierarchische über zentralistische Strukturen verfügt und in der sich Macht flach und dezentral verteilt.

Zweifellos weht in solchen Vision auch der Wind der 68er-Proteste. Doch so fortschrittlich Rifkin auch denkt, so geerdet gibt er sich und sieht seine Dritte Industrielle Revolution weder als Patentmedizin noch als Utopie. „Sie ist vielmehr ein pragmatischer Wirtschaftsplan, der uns gerade noch rechtzeitig in eine nachhaltige, kohlenstofffreie Ära führen könnte“, meint der amerikanische Ökonom. Allerdings gilt dies nur für einen Teil der Welt: Während sich seiner Meinung nach Deutschland bereits mitten in der dritten industriellen Revolution befindet, sieht er für seine Heimat Amerika überhaupt keine ernstzunehmenden Anzeichen der Veränderung.

Mit dem Vorstoß der EU-Kommission ist die Diskussion in Europa über gemeinschaftliche Anleihen erneut entbrannt. Während die Kanzlerin noch Gegenwehr leistet, haben andere Länder längst ihre Sympathien geäußert. Die Haltung aller Beteiligten ist durchaus rational: Die hochverschuldeten Länder mit hohen Zinsaufschlägen würden von der moderaten Verschuldung und den dementsprechend niedrigen Zinsen von Deutschland profitieren. Umgekehrt wären die Zinsen für die Euro-Anleihe höher als die Zinsen, die Deutschland heute zahlt. Und tatsächlich könnten Euro-Bonds kurzfristig erst einmal das schlimmste abwenden. Doch langfristig sind Euro-Bonds ein Katalysator für noch höhere Verschuldung.

In der Krise hat sich gezeigt: Erst steigende Zinsaufschläge haben die Staaten zu Strukturreformen veranlasst. Dieses Disziplinierungsinstrument würde mit Euro-Bonds hinfällig. Auch der Vorschlag des Bruegel Instituts und Favorit des Sachverständigenrates, wonach die Haftung für Staatsanleihen nur bis zu einer Schuldenquote von 60 Prozent gemeinschaftlich erfolgt, ist kaum besser. Italien, Spanien und Griechenland können und wollen wohl kaum höhere Zinsen für die Schuld zahlen, die über der roten 60 Prozent Linie liegt. Sobald die 60-Prozent-Grenze erreicht ist, werden wieder hohe Aufschläge fällig und die Krise fängt wieder an. Außerdem ist es blauäugig zu glauben, dass Euro-Anleihen überhaupt Abnehmer finden. Schon heute will kaum einer die EFSF-Anleihen haben. Und selbst Deutschland findet trotz Spitzen-Bonität kaum Abnehmer für seine Anleihen. Auch von Seiten der Ratingagenturen gibt es schon Hinweise, dass Euro-Bonds die Noten des schlechtesten Teilnehmers erhalten würden.

Europa hat nur eine Chance: Sparen und reformieren. Die Märkte helfen dabei mit hohen Zinsforderungen. Wir sollten diese Chance nutzen! Alles andere läuft auf Inflation und den Zusammenbruch der Euro-Zone hinaus.

Buchkritik: Georg von Wallwitz: Odysseus und die Wiesel. Eine fröhliche Einführung in die Finanzmärkte, Berlin 2011

Ein kurzweiliges Buch legt Georg von Wallwitz mit seinem „Odysseus und die Wiesel“ vor – ein Essay über die Wirklichkeit der Finanzmärkte: über gierige Manager großer Hedge- und Publikumsfonds, so genannte 900-Pfund-Gorillas, und über testosteronschwere Händler, die überfordert und wieselig in ihre Computer auf anonyme Zahlenspiele ohne moralische Dimension glotzen.

Wallwitz, Mathematiker und Investmentexperte, zieht über seine Zunft her. Das ist durchaus sympathisch. Selbstkritik gepaart mit Humor kommt immer an. Er träumt vom wahren Börsen-Helden, einem ebenso tugendhaften wie listenreichen Haudrauf, einem vir bonus, dem guten Menschen, der seine Schwächen erkennt, der auch egoistisch handelt, der aber seine Stärken nutzt und damit der Gesellschaft – kurzum: von Odysseus, dem von Wallwitz erklärten Ideal des heutigen Unternehmens.

Das klingt ein wenig pathetisch. Ist es auch. Aber Wallwitz meint es ernst. Zumindest fast. Denn er formuliert insgesamt witzig, schreibt nicht von der Kanzel herab, sondern wählt die ironisch gemeinte Pose eines mit überschlagenen Beinen im Clubledersessel sitzenden Hommes de Lettres, der Zitate von Vergil, Thukydides, Goethe, Benjamin Graham, David Dodd oder Maynard Keynes ebenso beflissen einzustreuen weiß wie ein Hütchenspieler seine Tricks.

Ob nun Odysseus mit stählerner Faust oder ob Wiesel mit haarloser Flachbrust – die Akteure der Finanzwelt von heute seien auf unüberschaubar viele Einzelthemen spezialisiert. „Manager von börsennotierten und nicht börsennotierten Kapital stehen in wechselseitiger tief empfundener Verachtung gegeneinander. Keiner versteht, was der andere macht, und was der Bauer nicht kennt, das mag er nicht“, urteilt Wallwitz. Er warnt vor der Realität in den Handelssälen der Banken und Fondsgesellschaften, wo Furcht und Vertrauen wirken, wo Männer vom Schlage eines Bierkutschers sitzen, die sich allzu häufig verhalten, „als würden sie mit Stierhoden ernährt“. Dass dies Klischees sind, mag man dem teils schon stark verschöngeistigtem Autor verzeihen. Er selbst nimmt für sich nicht in Anspruch, alles besser zu wissen. Zumindest noch nicht.

Für Außenseiter, schreibt Wallwitz, ist die nicht zu ergründende Psychologie der Märkte zwar entnervend. Letztlich aber entscheide die Mischung aus Erfahrung und psychologischer Urteilskraft über Erfolg und Misserfolg auf den Finanzmärkten. „Das Zusammenspiel von allgemeiner Bildung, spezifischer Erfahrung, Sinn für Psychologie, mathematisch geschulter Intelligenz und Animal Spirit machen den Unterschied aus“, rät er.

Funktionierende Finanzmärkte brauchen also Menschen, die nicht nur gut rechnen und Bilanzen lesen können, sondern auch sozial intelligent sind und mit Emotionen umgehen können. Vor allem mit den eigenen, fordert der Autor. Ob er die Finanzmärkte unseres oder eines anderen Planeten meint, sagt er nicht.

Doch die vielbeschworene Macht der Finanzmärkte hat mit einem Politikverständnis zu tun, das die argumentative Auseinandersetzung mit dem eigenen Volk nicht mehr sucht. Schlechtestes Beispiel war der politische Attentismus in Deutschland nach der letzten Bundestagswahl. Union und FDP wollten die nordrhein-westfälischen Wähler nicht gegen sich aufbringen, die im Mai 2010 einen neuen Landtag zu wählen hatten. Also wurde eine monatelange Pause in der Reformpolitik verabredet, obwohl beide Parteien einen klaren bürgerlichen  Regierungsauftrag hatten und sogar über die seltene Konstellation einer eigenen Mehrheit in der Länderkammer, dem Bundesrat, verfügten.

Angesagt gewesen wäre eine Spar-Strategie, mit der die demographiebedingte Kostensteigerung in der Kranken- und Pflegeversicherung strukturell gebremst werden kann. Auch eine umfassende Steuerstrukturreform stand auf der Agenda. Doch die Zeit wurde mut- und tatenlos verspielt, die Wahl in Düsseldorf aus bürgerlicher Sicht verloren, die Bundesratsmehrheit gleich mit. Die strukturellen Defizite sind geblieben und mit ihnen die Macht der Finanzmärkte, die sich vor allem aus der Unfähigkeit der Politik speist, die Überschuldung der öffentlichen Budgets wirksam zu stoppen.

Die griechische Wirtschaft muss schrumpfen, weil sie nicht in einer konjunkturellen Krise steckt, sondern in einer strukturellen. Die griechische Illusion der letzten Jahre ist nun geplatzt. Gleichwohl ist es aus Wachstumssicht nicht egal, wo nun der Rotstift angesetzt wird. Gespart werden sollte dort, wo künftiges Wachstum so wenig wie möglich gefährdet wird, also bei staatlichen Ausgaben wie Pensionen und bestimmten Sozialleistungen.

Grundsätzlich müssen die verkrusteten Wirtschaftsstrukturen aufgebrochen werden. So kann es nicht sein, dass sich Taxisscheine und Lkw-Lizenzen über Generationen vererbt werden. Nur mehr Wettbewerb schafft langfristig mehr Wachstum. Auch die Löhne müssen sinken, damit beispielsweise die griechische Tourismusindustrie konkurrenzfähiger wird. Schließlich muss die Verwaltung endlich modernisiert werden. Zweifelsohne sind dies große Herausforderungen für die Hellenen. Andererseits dürfte die Umsetzung dazu führen, dass Griechenland nach einigen harten Jahren wieder auf einen – diesmal nicht auf Sand gebauten – Wachstumspfad zurückkehren sollte.

Der Blogbeitrag ist eine Zusammenfassung des Interviews „Schlimmstenfalls rennen alle zur Bank“ aus der Süddeutschen Zeitung vom 04.11.2011.

Rekommunalisierung ist wieder en vogue. Vor allem in der Energieversorgung mischen die Kommunen wieder kräftig mit. Ein Kernargument lautet: Kommunalisierte Betriebe stärken den Wettbewerb und brechen die Dominanz der vier großen Anbieter. Denn kommunale Anbieter seien weniger geldgierig. Doch das scheint gar nicht zu stimmen. Das Sondergutachten „Strom und Gas 2011: Wettbewerbsentwicklung mit Licht und Schatten“ der Monopolkommission belegt das eindrucksvoll.

Nur in 11(!) von 7323 untersuchten Postleitzahlbezirken bietet ein kommunaler Anbieter den günstigsten Tarif an. Der Rückkauf von Energieversorgern durch Kommunen ist daher mehr als kritisch. Es ist sogar denkbar, dass durch die Einmischung der Kommunen im Energiemarkt andere potentielle Wettbewerber vom Markteintritt abgeschreckt werden.Die Folge wäre noch weniger Wettbewerb und damit eine Schlechterstellung der durch EEG und Steuern ohnehin schon arg geschröpften Stromkunden.

Die Nachricht kam überraschend. Die Schweizer Nationalbank kommuniziert ein klare Wechselkursobergrenze, die den Schweizer Franken de facto an den Euro bindet.  Sie gibt ihre bisher so hoch geschätzte und leidenschaftlich verteidigte geldpolitische Eigenständigkeit auf. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Europäische Zentralbank durch Ankäufe von öffentlichen Anleihen mit Ramschstatus mehr denn je an Glaubwürdigkeit verloren hat. Im Umfeld einer immensen globalen Überschussliquidität gerät das Dogma der Vorteilhaftigkeit flexibler Wechselkurse ins Wanken.

Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank basiert auf folgenden fünf Gründen. Erstens werden die negativen Konjunktureffekte vermieden, die sich aus Wettbewerbsverlusten für die Schweizer Exportindustrie, den Tourismussektor und den Einzelhandel ergeben. Zweitens werden spekulative Kapitalzuflüsse, die beflügelt von der globalen Liquiditätsschwemme auf eine Aufwertung des Schweizer Franken wetten, eingedämmt.  Fortan können Spekulanten keine schnellen Gewinne mehr aus der leicht zu prognostizierenden Aufwertung des Frankens generieren. Damit werden, drittens, die Liquiditätsausweitungen vermieden, die aus spekulativen Kapitalzuflüssen resultieren und den Nährboden für Inflation und spekulative Blasen bilden.

Viertens verteidigt die Schweizer Nationalbank mit der Wechselkursbindung ihre Unabhängigkeit. Sie vermeidet weitere Verluste auf ihr Eigenkapital, die bei Aufwertung des Franken aus der Neubewertung der beträchtlichen Devisenreserven entstehen. Wäre bei einer weiteren Aufwertung des Franken das Eigenkapital der Nationalbank aufgezehrt worden, dann wäre die Nationalbank auf eine Rekapitalisierung durch die Regierung angewiesen gewesen. Die Regierung hätte als Gegenleistung im Interesse der wechselkursgeschädigten Wirtschaftszweige die Zentralbank zu Zinssenkungen und/oder Wechselkursstabilisierung drängen können. Fünftens war die hoch geschätzte geldpolitische Eigenständigkeit ohnehin nie sehr groß. Der Schweizer Leitzins folgte – wie die Abbildung zeigt  – (mit einem vorsichtigen Abstand) dem Leitzins des Eurogebietes (wohl aus den oben genannten Gründen).

Trotz dieser klaren Vorteile einer Euro-Bindung dürfte die Entscheidung der Schweizer Nationalbank zur Eurobindung nur kurzfristig eine Verschnaufpause bieten. Denn vertagt die Europäische Zentralbank aufgrund der neuen Spannungen im europäischen Kapitalmarkt ihren geldpolitischen Exit, dann wird die erneute monetäre Expansion durch die Wechselkursbindung direkt auf die Schweiz übertragen. Der resultierende Inflationsdruck erwertet die weiter steigenden Schweizer Euroreserven real. Die Schweiz wird als neues, unfreiwilliges Mitglied in der europäischen Haftungsgemeinschaft zur Beteiligung an den Kosten der europäischen Schuldenkrise gezwungen.

Die Regierungen sind ohnmächtig, sie fühlen sich von den Kapitalmärkten überrollt. Diese sind zwar zugegebenermaßen Spätmerker, doch sie intonieren endlich das richtige Thema: So wie in den 80er-Jahren der Geldpolitik die Inflation als Instrument ausgetrieben wurde, so wird nun der Finanzpolitik die Verschuldung ausgetrieben. Damit sind aber wir alle gemeint. Beide, Inflation und Verschuldung, offerieren im Kern dasselbe: Sie verschaffen den heute Lebenden Entlastung im Streit über die Verteilung der Ressourcen und Güter, in dem sie scheinbar unmerklich diesen Verteilungskonflikt in die Zukunft verlagern. Das wird nicht mehr gehen. Die Kapitalmärkte verlangen solide, also letztlich generationengerechte Haushalte.