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INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Beiträge mit dem Tag ‘Märkte’

Neue Stabilität wird beerdigt

Mit dem heutigen Beschluss des Bundestags über weitere Finanzhilfen für Griechenland, begräbt er die zukünftigen Stabilitätsregeln für die Euro-Länder gleich mit. Ab Juli 2013 soll der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) die bisherigen provisorischen Hilfssysteme ablösen und die Maastricht-Kriterien bzw. den Stabilitäts- und Wachstumspakt ergänzen. Zu den Kerngedanken des ESM gehört, im Falle einer faktischen Staatsinsolvenz unter strengen Sparauflagen Finanzhilfen zu gewähren – allerdings, und das wäre neu, unter Beteiligung der Gläubiger.

Das Haftungsprinzip gehört zu den Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft. Denn ohne Wettbewerb, Vertragsfreiheit und eben Haftung kann der Markt keine glaubwürdigen Informationen liefern. Die faktische Sozialisierung des Risikos der Staatsverschuldung von Griechenland ist insoweit nicht nur Folge sondern eben auch Ursache zu niedriger Zinsen in der Vergangenheit bzw. der überhöhten Verschuldung. Das Haftungsprinzip sollte mit der im ESM verankerten Gläubiger-Beteiligung bei zukünftigen Staatsinsolvenzen wieder gestärkt werden. Sollte…Wird aber nicht. Denn mit der erneuten Griechenland-Hilfe wird dieser Grundsatz schon wieder verletzt, bevor das neue Regelwerk überhaupt beschlossen ist.

Nach EMS-Regelwerk müsste es bei einer negativen Schuldentragfähigkeitsanalyse zu einer Verhandlung des Schuldners mit seinen Gläubigern kommen – Finanzhilfen vom ESM gäbe es nur dann, wenn Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Anleihezinsen, die einen drohenden Zahlungsausfall berücksichtigen, wären höher und würden ausufernde Verschuldung frühzeitig dämpfen. Im Fall Griechenlands läuft es aber jetzt wieder ganz anders. Hier sollen die Gläubiger lediglich dazu angehalten werden, ihre Kreditlaufzeiten zu verlängern. Schäuble nennt das „weiche Umschuldung“. Tatsächlich ist das aber ein warmer Geldsegen für alle, die von hohen Anleihezinsen profitieren. Statt Haftung wird so Risikofreiheit garantiert. Die Geschichte des Euros ist eine Aneinanderreihung ungesühnter Rechtsbrüche. Ein neues Kapitel wird gerade geschrieben.


* WestLB (Bad Bank): 1.400 Mio., LBBW: 1.389 Mio, Landesbank Berlin: 364 Mio., HSH Nordbank: 295 Mio., NordLB: 197 Mio., BayernLB: 121 Mio., WestLB: 97 Mio., Helaba: 78 Mio.

Weitere Informationen:
*cep-Standpunkt: Freie Fahrt in die Schuldenunion, April 2011

*cep- Kommentierung zur Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Inszenierung statt Verantwortung

Es sind merkwürdige Zeiten: Killerbakterien und ein deutsch-spanischer „Gurkenkrieg“ beherrschen seit Wochen die Schlagzeilen. Dabei relativieren sich die Krankheits- und Todesfälle durch den EHEC-Erreger,  wenn man die Fallzahlen bei jeder größeren Grippe-Welle in der kälteren Jahreszeit damit vergleicht. Hier wird medial vor allem Panik inszeniert!

Bereits im zweiten Jahr befindet sich die Inszenierung um die Griechenland-Rettungsaktion, die fälschlicherweise als „Euro-Rettung“ apostrophiert wurde. Statt den Kern des Problems zu benennen, die selbst verschuldete griechische  Überschuldung, das permanente Leben auf Pump, machten Politiker, Notenbanker und Medien die Zukunft des Euro zum Thema: Wer Griechenland nicht hilft, macht die europäische Währungsunion kaputt!

Doch Griechenland ist ohne Umschuldung, ohne Verzicht der Gläubiger auf große Teile ihrer Forderungen, nicht zu retten. Wer das angesichts des derzeit verhandelten 2. Hilfspakets immer noch bestreitet , handelt verantwortungslos. Vor lauter Rettungs-Inszenierung ist der Politik inzwischen die Tuchfühlung zum Volk in der Euro-Frage abhanden gekommen. Weil die Politik die Griechenland-, Portugal- und Irland-Rettung zur Euro-Rettung verklärte, haben besonders wir Deutschen die Lektion gelernt: Die Euro-Skepsis ist mit Händen zu greifen, Währungsreform-Debatten werden in privaten Runden und am Arbeitsplatz geführt und sie bestimmen zunehmend langfristige Anlage- und Investitionsentscheidungen.

Plötzlich muss die Politik ihre Argumentationsketten ändern, um den Flächenbrand an Europa-Skepsis zu stoppen, der im Land herrscht.  Plötzlich sagen und schreiben alle vom Euro als Erfolgsgeschichte, der uns Deutschen Wohlstand und politische Stabilität gebracht habe. Man redet jetzt lieber von Haushaltsdisziplin, die durchzusetzen es in den peripheren Mitgliedsstaaten im Süden und Nordwesten der Euro-Zone gehe. Man inszeniert wieder, statt dort Verantwortung einzufordern, wo jahrelang Schindluder getrieben wurde:  bei den politisch Verantwortlichen in den betroffenen Ländern, bei den EU-Institutionen und der EZB, die nicht so genau hingeschaut haben, bei Banken und anderen Gläubigern, die trotz der absehbaren Risiken großzügig die Verschuldungsorgien mitfinanziert haben.

Inszenierung ersetzt niemals Verantwortung! Diese Lektion verbindet so unterschiedliche Themen wie EHEC und Euro.

Social Corporate Responsibility: Einfallstor für politische Ideologie

Wer bei Lidl, Netto oder Aldi einkauft, kann sicher sein, dass er volle Regale vorfindet, weitgehend alles findet, was er sucht und seinen Einkauf zu günstigen Preisen erledigen kann. Wer in die Tankstelle fährt, um zu tanken, findet nicht nur Benzin (zu nicht ganz so günstigen Preisen), sondern auch eine Einkaufsmöglichkeit, jenseits des Prokrustesbetts der Ladenöffnungszeit. Wer ins Kino geht, kann sicher sein, dass er für vermutlich die nächsten zwei Stunden ein mehr oder weniger gutes Unterhaltungsprogramm geboten bekommt.

Alle Beispiele haben eines gemeinsam, ein Konsument fragt ein Produkt oder eine Leistung nach und erhält sie zu einem vereinbarten Preis. Man sollte denken, damit ist der Handel zwischen Konsumenten und Unternehmern, zwischen Nachfrager und Anbieter abgeschlossen. Doch dem ist nicht so, denn neuerdings formieren sich immer mehr Gruppen, die eine „Corporate Social Responsibility“ von Unternehmen einfordern. Die EU fordert Corporate Social Responsibility, die OECD findet Corporate Social Responsibility wichtig, und selbst die Weltbank macht sich für Corporate Social Responsibility stark.

Wer sich in Google Scholar einen kurzen Überblick über die Menge der wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu „Corporate Social Responsibility“ macht, findet erschlagende 79.200 Einträge. Wer deutsche wissenschaftliche Bücher zu dem Thema scannt, stellt schnell fest, dass Corporate Social Responsibility von nahezu allen Autoren als etwas Positives und Begrüßenswertes angesehen wird. Kaum jemand hinterfragt das Konzept. Und so steht Philip Booth (2009, S.2) mit seiner Frage, warum Unternehmen dann, wenn sie ihrem Zweck nachgehen und produzieren, als Unternehmen charakterisierte werden, die etwas aus der Gesellschaft nehmen, während dann, wenn sie Kapital in unternehmensfremde Zwecke investieren, behauptet wird, sie gäben der Gesellschaft etwas zurück, bislang ziemlich alleine da.

Vor Booth hat sich vor allem Milton Friedman gegen das von Archie Carroll zum Ende der 1970er Jahre aufgebrachte Konzept der Corporate Social Responsibility ausgesprochen und festgestellt, dass „there is one and only one social responsibility of business – to use its resources and to engage in activities designed to increase its profit“ (Friedman, 1993, S.250). In der Tat ist die Frage berechtigt, warum Unternehmen ihre eigentliche Aufgabe, nämlich ihren Nutzen zu maximieren, zu Gunsten von Corporate Social Responsibility aufgeben sollten. Um diese Frage zu beantworten ist es sinnvoll, etwas genauer darauf zu schauen, was Corporate Social Responsibility konkret bedeutet.

Einen guten Einblick in die Welt der Corporate Social Responsibility (CSR) vermittelt der CSR-Index des Unternehmens KLD Research and Analytics. Interessant ist der Index vor allem, wenn man sich ansieht, aus welchen Variablen er sich zusammensetzt, was als Indikator von Corporate Social Responsibility angesehen wird. Hier finden sich so profitable Dinge wie (1) Unterstützung lokaler Gemeinschaften, (2) Gleichbehandlung von Frauen und Minoritäten, (3) Behandlung von Angestellten, (4) Umweltschutz, (5) Produktsicherheit, (6) keine Beteiligung an der Herstellung von Waffen und (7) keine Beteiligung an der Produktion von Kernenergie. Vor dem Ende der Apartheid enthielt der Index noch die Handelsbeziehungen mit Südafrika als Stolperstein auf dem Weg zu dem Prädikat „Corporate Social Responsible“. Was die Indikatoren alle gemein haben, ist ein bestimmtes und leicht zu identifizierendes ideologisches Fundament, was den Verdacht nahe legt, dass Corporate Social Responsibility ein Mittel der ideologischen Gleichschaltung von Unternehmen, ein Mittel der ideologischen Kriegsführung darstellt.

Und dem ist wirklich so, wie sich schon daran zeigt, dass die Bundesregierung, genauer, das Ministerium für alle außer Männern, Unternehmen prämiert, die sich aus der Sicht des Bundesministeriums wohlgefällig verhalten, die gefügig sind. Wohlgefällig verhalten sich Unternehmen, die die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass „Menschen Verantwortung für ihre Familie übernehmen können“. Dies wird vornehmlich durch „Angebote zur Kinderbetreuung“ und „Familienpflegezeit“ erreicht. Fast 1000 solcher devoten Unternehmen, Institutionen und Hochschulen hat das BMFSFJ bereits zertifiziert. Die Zertifikate schmücken die Brust der entsprechenden Verantwortlichen und belegen, dass „betriebliche Kinderbetreuung“, „weitere Unterstützung bei Kinderbetreuung“, „Kontakt während der Elternzeit“, „Unterstützung bei Pflegezeit“ und eine besondere „Väterförderung“ gewährleistet sind. Das Bundesministerium gebraucht die zertifizierten Unternehmen somit ganz offen, um die hauseigene Ideologie zu verbreiten und auf andere (noch) nicht zertifizierte Unternehmen Druck auszuüben, um auch noch das letzte unzertifizierte Unternehmen gleichzuschalten.

Damit ist deutlich, wem Corporate Social Responsibility dient, und warum es vornehmlich politische Kreise sind, die Social Corporate Responsibility propagieren. Das Konzept ist das Einfallstor politischer Ideologie in Unternehmen, es wirkt als trojanisches Pferd um Unternehmen gleichzuschalten, denn ein gutes, d.h. ein zertifiziertes Unternehmen lebt, was ihm aus dem Ministerium an Werten vorgegeben wird. Corporate Social Responsibility ist ein Wertimperialismus, der zwangsläufig zu Lasten der Effizienz von Unternehmen gehen muss und am Ende zu einer nachlassenden Produktivität führen muss. Deshalb kann man sich als verantwortlicher Unternehmer nur gegen Corporate Social Responsibility entscheiden. Und man darf keine Kompromisse und schon gar keine Zugeständnisse machen, denn das ist der Anfang vom Ende unternehmerischer Eigenständigkeit: „Unfortunately,…, many businesses have apparently endorsed it (CSR] they have perhaps sought to deflect CSR activists‘ wrath by consulting them, and even funding them in hopes of buying approval. But as has been observed ‚that’s as likely as converting a crocodile to vegetarianism by feeding it your leg“ (Sternberg, 2009, S.8). Diese Erkenntnis gilt besonders für Krokodile aus Familienministerien.

Booth, Philip (2009). Editorial: Corporate Social Responsibility. Economic Affairs 29(4): 2-4.

Carroll, Archie (1979). A Three-Dimensional Conceptual Model of Corporate Performance. Academy of Management Review 4(4): 497-505.

Friedman, Milton (1993). The Social Responsibility of Business is to Increase Profits. In: Chryssides, George D. & Kaler, John H. (eds.). Business Ethics. London: Thompson Learning, pp.249-254.

Sternberg, Elaine (2009). Corporate Social Responsibility and Corporate Governance.  Economic Affairs 29(4): 5-10.


Dieser Beitrag erschien auch auf http://sciencefiles.org.

Vorsicht vor Preiskontrollen!

 

Der Deutschen liebstes Kind ist ihr Auto. Wenn vor der Reisezeit wieder einmal die Benzinpreise steigen, ist der Ärger groß. Für die erhitzten Autofahrergemüter war schon längst klar, dass hinter den alljährlichen Preissteigerungen Absprachen der Ölmultis stecken. Und tatsächlich deuten die Preissteigerungen immer kurz vor Feiertagen und zu Hauptreisezeiten auf einen eingeschränkten Wettbewerb hin – was nun auch die Sektoruntersuchung des Kartellamts bestätigt.

Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft ist der wettbewerbsgenerierte Marktpreis. Gibt es Hinweise auf Preisabsprachen oder sonstigen Einschränkungen im Wettbewerb, muss der Staat zweifelsohne reagieren. Doch die Lösung des Problems ist keineswegs eine staatliche Preiskontrolle. Sie stellen einen schweren Eingriff in den Markt dar und können sogar kartellstabilisierend wirken. Preiswettbewerb gibt es dann gar nicht mehr, aber im Zweifel sogar lange Schlangen an den Tankstellen. Politisch festgelegte Preise, die dann primär durch Lobbygruppen auf der einen Seite und Interessen von Politikern auf der anderen Seite bestimmt werden, führen fast immer zu erheblichen Verwerfungen an den Märkten und letzten Endes zu Mängelwirtschaft und Stillstand auf den Märkten. Das jüngste Beispiel ist Russland. Nachdem Putin eine Reduktion der Benzinpreise angeordnet hat, wird an den Tankstellen ausgerechnet in dem Land knapp, das zu den größten Erdölexporteuren gehört.

Die Tatsache, dass die Tankstellen in Deutschland ständig ihre Preise ändern, teilweise sogar mehrfach täglich, ist allein kein Zeichen für eine Kartellbildung. Eher gilt das Gegenteil: Ein Kartell ist meistens an stabilen Preisen interessiert und nicht an dauernden Preisänderungen. Genauso hat z.B. das italienische Tankstellenkartell von 2004 bis 2007 funktioniert. Die Preise wurden nur ganz selten verändert und man musste daher als Tankstellenpächter auch nicht dauernd die Konkurrenz beobachten, sondern hatte seine Ruhe. Dass die Preise sich bei uns dauernd ändern, kann auch darauf hindeuten, dass man sich doch vor der Konkurrenz fürchtet – zumindest ein wenig.

Allerdings ist auch klar, dass der Wettbewerb zwischen den Tankstellen eingeschränkt ist. Eine Belebung des Wettbewerbs wäre für die Verbraucher wünschenswert. Eine bessere Möglichkeit als eine staatliche Preisregulierung wäre es beispielsweise, Raffineriekapazitäten für die kleinen Anbieter zu sichern, sodass diese günstig am Markt auftreten können und so die großen unter Preisdruck setzen. Dadurch würden zu hohe Preisabsprachen der großen Anbieter durch günstigere Marktpreise der kleinen unterboten. Um keine Marktanteile zu verlieren, müssten die großen nachziehen. Sinnvoll ist auch die Ankündigung des Kartellamtes, langfristige Lieferverträge genau zu untersuchen und ggf. zu unterbinden. Der Wettbewerb wäre wieder in Gang – und die Autofahrer können wieder volltanken.

Einwanderungsgebühr

Gary S. Becker ist nicht nur für seine Humankapitaltheorie und dafür, den Nobelpreis für Ökonomie erhalten zu haben, bekannt, er wandelt auch seit Jahren auf „ökonomiefremden“ Feldern, in Bildungs-, Familien- oder Rentenpolitik“ (dazu Becker, 1996). Im Februar 2011 hat er in London seine „radikale Lösung der Herausforderungen der Immigrationspolitik“ vorgestellt, das ich im Folgenden bespreche.

Ausgangspunkt für Becker sind drei Beobachtungen: (1) sinkende Fertilitätsraten in westlichen Industrienationen, (2) deutliche Lohnunterschiede zwischen entwickelten Industrienationen und dem Rest der Welt und (3) ein Wohlfahrtsstaat, der ein Leben ohne Arbeit ermöglicht. Von hieraus modelliert sich sein ökonomisches Modell fast von selbst, denn in entwickelten Industrienationen herrscht Mangel an jungen und produktiven Menschen und somit eine Nachfrage nach Immigration. Außerhalb entwickelter Industrienationen gibt es ein großes Angebot an jungen Menschen, die aufgrund geringerer Löhne im Land ihrer Geburt, einen Anreiz haben, in entwickelte Industrienationen zu migrieren. Das Problem dieser Migration sind Migranten, die in den Wohlfahrtsstaat der entwickelten Industrienationen einwandern, Migranten, die nach Einwanderung ihr Aufnahmeland Geld kosten.

Entsprechend sucht Becker nach einem Mechanismus, der es zum einen erlaubt, die derzeit vorhandene und sehr teure Einwanderungs-Bürokratie zu reduzieren, zum anderen gewährleistet, dass vornehmlich hochmotivierte und produktive Migranten zuwandern. Becker findet diesen Mechanismus im Preismechanismus. Beckers Maxime lautet daher: Lass jeden einwandern, der einwandern will und eine Einwanderungsgebühr entrichtet, deren Höhe vom Zielland der Einwanderer festgesetzt wird. Auf dieses Weise, so Becker, entstünde ein Markt für Einwanderung. Länder könnten über die Höhe der Einwanderungsgebühr die Höhe der Einwanderung regulieren und hätten zudem über die Gebühr einen Einfluss darauf, wer einwandert: „So the first three main catgegories of immigrants that would be attracted by a fee system would be skilled people, yound people and those who want to make a commitment to the country. They would be the ones who would be most willing to pay a large fee“ (Becker, 2011, S.29).

Die Gruppe der hochmotivierten und hochgebildeten Migranten umfasst jedoch auch Migranten, die sich eine „large fee“ nicht leisten können. Für diese potentiellen Migranten sieht Becker ein „loan system“ vor, eine Art Einwanderungsdarlehen, das die Immigranten oder Unternehmen, die diese Immigranten beschäftigen, ähnlich wie dies z.B. beim BAFöG der Fall ist, zurückzahlen.

Eine Einwanderungsgebühr, so Becker, sei nicht nur geeignet, den Vorwurf, Immigranten würden ein Gesundheits- und ein Bildungssystem, zu dessen Aufrechterhaltung sie keinen Beitrag geleistet hätten, quasi frei nutzen, zu entkräften, eine Einwanderungsgebühr würde auch als Anreiz für illegale Immigranten wirken, ihren Aufenthalt durch Entrichtung der Einwanderungsgebühr zu legalisieren.

Letztlich basiert Beckers Vorschlag noch auf einer weiteren Annahme, nämlich der des Überschussangebots: „Think of immigration as a market. There is excess demand to come to many rich countries. If you use the market concept, the price is too low and countries should raise the price to come in“ (Becker, 2011, S.35). Der excess supply ist jedoch nicht nur eine Folge der Lohnunterschiede zwischen modernen Industrienationen und ärmeren Ländern, sondern auch ein Ergebnis des Wohlfahrtsstaates. Entsprechend wäre eine Reduzierung oder (man traut sich kaum es anzusprechen) eine Streichung von Wohlfahrtsleistungen eine weitere Möglichkeit, das Überangebot an potentiellen Immigranten zu reduzieren. Auch dies ist eine Überlegung wert, denn wenn verhindert werden soll, dass Immigranten Leistungen des Wohlfahrtsstaats empfangen ohne in die sogenannte Solidarkasse eingezahlt zu haben, warum soll es dann im Land Geborenen ermöglicht werden, Leistungen zu empfangen ohne jemals einen Beitrag in die sogenannte Solidarkasse entrichtet zu haben?

Becker, Gary S. (2011). The Challenge of Immigration: A Radical Solution. London: Institute for Economic Affairs.

 

Becker, Gary S. (1996). The Economics of Life. From Baseball to Affirmative Action to Immigration, How Real World Issues Affect Our Everyday Quality of Life. New York: McGraw-Hill.


Dieser Beitrag erschien auch auf http://sciencefiles.org.
Der Autor arbeitet als selbständiger Scientific Consultant in England. Sein Arbeitsschwerpunkt sind Sozialwissenschaften.

Grenzen auf für den Aufschwung

Seit heute können Esten, Letten, Litauer und Polen ohne jegliche Beschränkung hierzulande eine Arbeit aufnehmen. Zusammen mit Österreich ist Deutschland das letzte EU-Land, das die volle Freizügigkeit gewährt. Viele deutsche Arbeitnehmer fürchten sich vor der Billigkonkurrenz vor allem aus dem Osten.

Doch die Furcht ist unbegründet. Großbritannien etwa hatte seine Grenzen direkt nach dem EU-Beitritt 2004 geöffnet und avancierte zum Ziel Nummer 1 für osteuropäische Zuwanderer. Geschadet hat es dem Land nicht, im Gegenteil:  Die Migranten haben zum Wirtschaftsboom Mitte des Jahrzehnts beigetragen, die Arbeitslosenquote stieg kaum.

Und auch für Deutschland kann sich die Zuwanderung als Segen erweisen. 2008 und 2009 verließen mehr Menschen die Bundesrepublik, als aus dem Ausland dazukamen. Für ein Land mit schrumpfender Bevölkerung und gleichzeitigem konjunkturellen Aufschwung ist dies besonders problematisch, denn gerade dann werden Arbeitskräfte gebraucht. Die Öffnung der Grenzen ist diesbezüglich ein erster richtiger Schritt. Für rund 1,2 Millionen Zuwanderer per Saldo könnte Deutschland bis 2020 die zweite Heimat werden. Eine langfristige aktive Beschäftigungspolitik, die bürokratische Hürden abbaut und Rücksicht auf das Demografie-Problem nimmt,  kann dadurch aber nicht ersetzt werden.

Bankrottes Amerika

Nur kurz schreckte die Rating-Agentur Standard and Poor’s mit dem abgesenkten Bonitätsausblick für die USA die Finanzmärkte der Welt auf. Doch ob dieser Warnschuss ausreicht, die politische Blockade zwischen Demokraten und Republikanern aufzulösen, die derzeit eine wirksame Konsolidierungsstrategie in der amerikanischen Finanzpolitik verhindert, ist extrem ungewiss.

Dabei zeigen die harten Fakten der amerikanischen Verschuldungsorgie ein gnadenloses Politikversagen in der immer noch größten Volkswirtschaft der Welt. Das Land, das mit der Wallstreet die Herzkammer des weltweiten Finanzkapitalismus repräsentiert, ist auf dem Weg in einen Staatsbankrott. Allein die ausgewiesene Staatsverschuldung hat sich binnen des letzten Jahrzehnts von etwas mehr als 5.000  auf über 14.000 Milliarden US-Dollar annähernd verdreifacht. Gemessen am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der USA explodierte die Staatsverschuldung von knapp 55% im Jahr 2000 auf fast 100% im laufenden Jahr.

Rechnet man die implizite Verschuldung hinzu, also die Leistungszusagen der Altersversorgung und der Sozialsysteme, dann explodiert die US-Verschuldung auf mehr als 200 Billionen (!) US-Dollar. Der renommierte Bostoner Ökonom Laurence Kotlikoff bringt das Schuldendesaster Amerikas auf den Punkt: „Die USA ist in schlechterer fiskalischer Verfassung als Griechenland.“  Die fiskalische Lücke Amerikas sei 14 mal größer als das Bruttoinlandsprodukt, während die Deckungslücke Griechenlands „nur“ 11 mal größer sei als das BIP. „Faktisch sind die USA bankrott“, so Kotlikoffs harsches Fazit.

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Verstaatlichung ist kein Geschäftsmodell

In den kommenden drei Monaten will die Commerzbank rund 14 Milliarden der während der Finanzkrise erhaltenen staatlichen Hilfen zurückzahlen. Und als kleines Dankeschön erhält der Steuerzahler rund eine Milliarde oben drauf. Ende gut alles gut?

Wir dürfen nicht vergessen: Die Rettung der Commerzbank war für den Steuerzahler mit erheblichen Risiken verbunden. Was wäre geschehen, wenn das Institut den Turnaround nicht geschafft hätte? Ob die jetzt erfolgten Rückzahlungen einen angemessenen Ausgleich für das ex-ante eingegangene Risiko darstellen, ist mehr als fraglich. Und außerdem ist der Bund nach wie vor zu 25% an dem Institut beteiligt. Niemand weiß, zu welchem Preis er diese Beteiligung wird verkaufen können.

Zur Erinnerung: Neben der Commerzbank mussten auch andere Banken mit Steuergeldern gerettet werden. Die Rettung der Hypo Real Estate und der Landesbanken werden viele Milliarden verschlingen. Und dennoch: All diese Institute haben trotz Hilfen ihre massiven Probleme nicht in den Griff bekommen. Die Krise hat gezeigt, dass vor allem Banken mit staatlicher Beteiligung die größten Risiken eingegangen sind und die größten Verluste verbucht haben. Nach unseren Schätzungen werden rund 80 Prozent der Krisenkosten für den Steuerzahler durch Institute verursacht werden, bei denen der Staat schon vor der Krise kräftig mitgemischt hat. Der Staat ist nicht der bessere Banker. Selbst wenn die Rettung im Fall der Commerzbank am Ende für den Bund noch Gewinn einbringen sollte, staatliche Bankenrettungen sind kein lohnendes Geschäftsmodell. Auf die nächste Krise müssen wir daher besser vorbereitet sein.