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60,56 Billionen Euro – auf diesem immensen Schuldenberg sitzen alle Staaten der Welt zusammen. Für einige Länder, wie z.B. Griechenland scheint der Schuldenberg jetzt zu groß geworden zu sein. Griechenland droht die Staatspleite. Doch wie läuft das eigentlich mit der Staatsverschuldung? Wann ist ein Staat bankrott und was kann man dagegen tun? Welche Rolle spielen dabei  Spekulanten und was sind Credit Default Swaps? Die Antworten liefert ein kleiner Erklärfilm der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.


Weitere Informationen und Hintergründe zur Haushaltskonsolidierung finden Sie unter: www.DasRichtigetun.deSparen
Einen Erklärfilm über die Ursachen der Finanzkrise finden Sie hier.

Die Staatsverschuldung von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen in Deutschland steigt kontinuierlich an. Höchste Zeit, fest auf die Schuldenbremse zu treten.

Die europäischen Regierungen stehen unter massivem Druck. Es sind nicht nur ihre Schuldenberge, sondern auch die Angst vor immer höheren Refinanzierungskosten, die sie zu massiven Sparanstrengungen drängen. Einige Politiker versuchen die Ursache dieser Krise ominösen „Spekulationsmonstern“ oder „Nieten in Nadelstreifen“ [Zitat Gabriel in seiner Rede vom 21.5. zum so genannten Euro-Rettungsschirm] unterzujubeln. Richtig ist allerdings: der Markt legt den Finger nur in die klaffende Wunde. Ursprung allen Übels ist die Verschuldung der Staaten selbst.

So gut und richtig die aktuellen Bemühungen um eine Zurückführung der jährlichen (!) Rekord-Nettoneuverschuldung sind, so wichtig ist eine langfristige Perspektive. An der Konsolidierung werden wir viele Jahre, werden viele Generationen zu knabbern haben. Denn die Schuldenkrise des Staates ist eine langfristige, die sich durch die Finanzkrise 2008 nur nochmals deutlich verschärft hat. Über Jahrzehnte wurde es versäumt, die uferlos wachsende Verschuldung einzudämmen. Im Jahr 2007 – und damit vor der Finanzkrise – ist der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte auf unglaubliche 1.578 Milliarden (etwa 19.000 Euro pro Kopf) gewachsen und verschlang allein an Zinszahlungen 67 Milliarden Euro, fast drei Prozent des BIP.

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Schon vor einigen Wochen hat Deutschland beschlossen die Banken an den Kosten von zukünftigen Finanzkrisen zu beteiligen. Die geplante Bankenabgabe ist dafür ein Weg, der durchaus dem marktwirtschaftlichen Prinzip Rechnung trägt. Denn die Banken müssen so für die Risiken, die sie dem Steuerzahler aufbürden, einen Preis bezahlen. Auf G20-Ebene und beim IWF wird über die Einführung einer Finanzmarktsteuer diskutiert. Die Befürworter der so genannten Finanztransaktionssteuer wollen damit hochspekulative Geschäfte eindämmen und gleichzeitig die Kassen für zukünftige Finanzkrisen füllen.

Politisch mag dies reizvoll sein, ökonomisch ist dies aber der falsche Weg. Was die Verbote von Spekulationsgeschäften bringen, kann man ganz aktuell ablesen. Die Verbote von Leerverkäufen haben weder den Fall des Euros gestoppt, noch die Märkte beruhigt. Im Gegenteil: Die Volatilität ist sogar stark angestiegen. Wichtiger als über die Folgekosten einer Finanzkrise zu sprechen wäre es, solche Krisen erst gar nicht entstehen zu lassen. An einer Stärkung der Kompetenz der Bankenaufsicht führt kein Weg vorbei. Die Bankenaufsicht sollte um eine unabhängige, wissenschaftliche Kommission – außerhalb der BaFin, Bundesbank oder des BMF – erweitert werden: Durch diese Kommission würde die Transparenz der bankaufsichtlichen Arbeit erhöht und die Bankenaufsicht würde ein höheres Maß an Unabhängigkeit gewinnen. Die Vereinnahmung durch die Politik oder die Finanzbranche kann damit verringert werden.

Um den Euro zu stabilisieren helfen keine Verbote von Leerverkäufen sondern nur eines: die Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Regierung und Opposition gehen in die Vollen. Voller Tatkraft wird signalisiert, dass die Zeit der Zurückhaltung vorbei ist. Die Finanzmärkte müssen unter Kontrolle gebracht werden. Dafür stehen die geplante Einführung einer Finanzmarktsteuer und das im nationalen Alleingang beschlossenen Verbot von Leerverkäufen. Welches Problem durch diese Maßnahmen aber genau gelöst werden soll, bleibt im Dunkeln. Vielmehr wird den Märkten damit signalisiert, dass die Regierung selbst nicht glaubt, der 750 Milliarden Euro Rettungsschirm könne den Markt stabilisieren. Das sorgt für zusätzliche Unsicherheit.

Am Kern der Probleme zielt dies alles vorbei. Die Fehlsteuerung der Märkte haben damit zu tun, dass dem Haftungsprinzip nur unzureichend Geltung verschafft ist. Dies gilt für die Verbriefung von Krediten ebenso wie für jede Finanzinnovation. Abhilfe könnte hier ein genereller Selbstbehalt leisten, der die Konstrukteure und Urheber der Papiere immer in Haftung lässt. Welchen Beitrag soll dazu eine Finanzmarktsteuer leisten? Keinen!

Und was kann durch das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen erreicht werden? Leerverkäufe, das zeigen Studien, erhöhen die Liquidität des Marktes und dämpfen die Preisausschläge. Die Pessimisten auf den Märkten, die ansonsten durch ihren jeweiligen Bestand an Wertpapieren in ihren Verkaufsabsichten begrenzt werden, erhalten durch Leerverkäufe zusätzliche Optionen. Der Markt wird dann nicht durch die Optimisten – die Käufer – dominiert, was die Volatilität der Preise reduziert und die Gefahr von Preisblasen mindert. Warum dann aber das Verbot? Offensichtlich sollte hier dem allgemeinen Unwohlsein der Bevölkerung hinsichtlich der Spekulation Rechnung getragen werden, anstatt aus besserem Wissen für Aufklärung zu sorgen. Augenscheinlich will die Politik mit diesem Aktionismus von dem eigentlichen Problem ablenken – der horrenden Staatsverschuldung. Um die Märkte zu beruhigen und den Euro zu stabilisieren hilft vor allem eines: eine glaubwürdige Konsolidierungsstrategie.

Griechenland-Beschluss: Dies ist der begleitende Beschluss des Deutschen Bundestages zur Griechenland-Rettung.

Griechenland, Spanien, Portugal – ja auch Deutschland haben den Euro in eine erhebliche Vertrauenskrise gestürzt. Anleger in In- und Ausland trauen den Euro-Staaten nicht mehr zu, den Ausweg aus ihrer selbst verschuldeten Defizitkrise zu finden. Wo Vertrauen schwindet, fallen die Kurse, steigen die Zinsen, fällt der Euro, steigen die Schulden. Wer ist Schuld an dieser Misere: Diejenigen, denen der Glaube auf eine stabile Währung abhanden kommt, oder diejenigen, die ihre selbst gesetzten Regeln (Stabilitäts- und Wachstumspakt) konsequent und erheblich missachtet haben?

Ein Teufelskreis, der ohne einen klaren Schnitt und harte Regeln nicht unterbrochen werden kann. Schon bei Griechenland hat es keinen konsequenten Schnitt gegeben, sondern eine Bürgschaft. Und viel Hoffnung auf Besserung. Neues Vertrauen sollte damit geschaffen werden. Wie dieses Vertrauen aber begründet werden kann, bleibt ungeklärt. Hatte die Bundesregierung doch erst vor eineinhalb Wochen bekräftigt (siehe Entschließungsantrag – Beschluss des Bundestages), die Griechenland-Hilfe sei ein „Ausnahmefall, der nicht in einen Mechanismus für weitere notleidende Staaten führt.“ Diese Zusage ist bereits seit vorletztem Sonntag Schnee von gestern. Heute wird das gigantische Rettungspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro im Bundestag debattiert – und damit ein Schutzschirm auch für andere Euro-Staaten aufgespannt. Zu den 22 Milliarden für die Hellenische Republik kommen jetzt noch einmal 148 Milliarden Euro hinzu. Aus der Ausnahme wird die Regel. Aus der Absicht, für überschuldete Staaten ein geordnetes „Insolvenzsystem“ (siehe ebenfalls Entschließungsantrag vom 6.5.) einzuführen, wird eine Farce. Vertrauen kann so nicht entstehen, sondern höchstens neue Unsicherheit.

Die EU-Finanzminister wollen heute strengere Regeln für Hedge-Fonds auf den Weg bringen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist nicht unwahrscheinlich. Prof. Kaserer von der TU München findet, die Transaktionssteuer sei ein ungeeignetes Instrument und kann unter Umständen die Volatilität sogar erhöhen.

Ein Problem unserer Finanzmärkte besteht darin, dass für institutionelle Investoren ein Herdenverhalten individuell rational sein kann. Dies sorgt in der Tat für zusätzliche Volatilität an den Märkten. Durch die europäische Schuldenkrise ist nun wieder ein Instrument ans Tageslicht gerückt, was eigentlich schon als für ungeeignet befunden wurde: die Transaktionssteuer. Ziel der Steuer ist es, Spekulationen einzudämmen und so für stabilere Finanzmärkte zu sorgen. Abgesehen davon, dass nicht die Spekulanten den Euro aufweichen, sondern ausschließlich die mangelnde Haushaltsdisziplin der Euro-Länder, würde eine Transaktionssteuer im Grundsatz nicht helfen die Märkte zu stabilisieren.

Richtig ist zwar, dass die Steuer tendenziell die so genannten „noise trader“ – Investoren, deren Transaktionen nicht durch fundamentale Informationen ausgelöst werden – von den Märkten verdrängen würde, was letztlich auch die Volatilität senken würde. Aber es deutet mehr darauf hin, dass genau das Gegenteil eintreten wird. Denn eine Transaktionssteuer hat negative Auswirkungen auf die Informationsverarbeitung an den Märkten. Kurzfristige Anlagestrategien werden überdurchschnittlich belastet. Geschäftsmodelle, die auf die Ausnutzung kurzfristiger Fehlerbewertung angelegt sind, werden deshalb vom Markt verschwinden. Dies reduziert die Liquidität des Marktes und führt darüber hinaus zu einer ineffizienten Verarbeitung von Informationen.

Statt alte Instrumente hervorzuholen, sollte man sich lieber auf die Entwicklung wirksamer Regularien konzentrieren. Dem Problem des Herdenverhaltens könnte man wirksamer begegnen, wenn man dem seit Jahren weltweit anhaltenden Trend zur Intermediatisierung der Vermögensanlage entgegen wirken würde. Denn der Anteil der von  Investmentfonds verwalteten Vermögen hat sich in den letzten 20 Jahren in Deutschland verdoppelt. Die Konzentration von Kapital in den Händen institutioneller Investoren führt zu systematischen Risiken. Gerade durch Herdenverhalten ausgelöste Portfolioumschichtungen können erhebliche Kursschwankungen auslösen und die Märkte in Panik versetzen. Dem entgegenzuwirken wäre ein erster Schritt hin zu einer besseren Regulierung.

Insgesamt 750 Milliarden Euro hat die europäische Gemeinschaft und der IWF zur Stabilisierung des Euros bereitgestellt. Der Anteil Deutschlands ist mit 122,8 Milliarden am größten.

750 Milliarden Euro! Mit einem beispiellosen Rettungspaket hat sich die europäische Politik wieder in die Führungsrolle gegenüber den Finanzmärkten gebracht – erstmal. Wie nachhaltig das Paket die Märkte beruhigt, muss sich in den kommenden Tagen zeigen.

Aber war diese gigantische Rettungsaktion notwendig? Diese Frage ist nur schwer zu beantworten. Denn für die Bewertung der Alternative – erst einmal den Rettungsring für Griechenland wirken zu lassen – fehlt der Vergleich.

Mit dem Rettungspaket haben die EU Staaten eines der größten Stoppschilder gegen Spekulanten gesetzt. Diese Summe scheint geeignet die Märkte zu beruhigen und die Spekulationen gegen den Euro zu beenden. Doch die Rettung klammer Staaten birgt Gefahren, denn Haushaltssünden werden nicht bestraft. Vielmehr gilt: in der Not Helfen die Partner der EU. Richtig und wichtig war es deswegen, den IWF mit ins Boot zu holen. Denn nur er kann harte Sanierungsbedingungen gegen die Schuldenstaaten durchsetzen. Erste Hoffnung machen die Sparanstrengungen der Spanier.

Falsch war es jedoch, die Gläubiger der Staatsschulden zu verschonen. Denn auch die Kreditgeber hätten an den Kosten der Rettungsaktion beteiligt werden müssen – etwa indem sie auf einen Teil ihrer Forderung verzichten. Sehr bedenklich ist auch, dass die EZB Staatsanleihen der Defizitländer kauft. Die Glaubwürdigkeit der Notenbank ist damit schwer erschüttert und deshalb nicht ohne Konsequenz für die Stabilität des Euros. Denn nicht nur Finanzmärkte fragen sich, ob der Euro angesichts der hohen Schuldenberge stabil bleibt, sondern auch die Bürger der Mitgliedsländer. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt: Regierungen haben in der Vergangenheit gerne den Notausgang Inflation genutzt. Insofern ist jeder Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB fatal.

Die Kreditversicherungen auf griechische Staatsanleihen machen lediglich einen Bruchteil aus. Nicht die Spekulanten sind schuld an der Krise des Euros. Vielmehr sind es die hohen Staatsdefizite

Mit 750 Milliarden Euro hat die europäische Gemeinschaft ein bisher einmaliges Rettungspaket geschnürt. Gezielt will man damit den Spekulationen gegen den Euro einen Riegel vorschieben. Aber mit den Grabenkämpfen Staat gegen Markt sägt man an einem Grundpfeiler der europäischen Integration – der Marktwirtschaft.

Fakt ist: weder sind die Spekulanten Schuld am Kursverfall des Euros, noch an der prekären Situation Griechenlands. Die wahre Ursache der Euro-Krise liegt auf der Hand. Schuld sind einzig und alleine die riesigen Schuldenberge, die durch mangelnde Haushaltsdisziplin aufgehäuft wurden. Der Handel mit Kreditrisiken (CDS) macht sichtbar, wie hoch die Ausfallwahrscheinlichkeit griechischer Kredite inzwischen eingeschätzt wird. Steigt der CDS-Spread, zeigt das, dass Risikoverkäufer und Risikokäufer das Ausfallrisiko höher einschätzen. Doch anstatt sich zu besinnen und Haushaltsdisziplin zu wahren, will man lieber wegschauen und denkt nun laut darüber nach, den Handel mit Kreditrisiken einzuschränken oder gar ganz zu verbieten. Sicherlich gibt es auch wenige Investoren, die mit der Euro-Schwäche Gewinne maximieren. Es spricht aber vieles dafür, dass der Druck der vergangenen Tage vor allem aus den Verkäufen von Versicherungen, Pensionsfonds und Banken resultiert, die die Risiken für sich und ihre Kunden minimieren wollen. Grund dafür ist der Vertrauensverlust gegenüber dem Euro aufgrund der hohen Schulden. Das hat nichts mit Marktversagen, sondern mit Staatsversagen zu tun.

Dass Spekulationen schädlich seien, wird immer gerne behauptet, den Beweis dafür ist man aber bis jetzt schuldig geblieben. Was wir brauchen ist mehr Transparenz, insbesondere über Transaktionen, die nicht über Börsen abgewickelt werden. Dann kann offen gelegt werden, wer in einem hohen Maße offene Positionen hält. Systemische Risiken können so rechtzeitig erkannt werden. Eine Transaktionssteuer, wie sie immer wieder von neuem diskutiert wird, ist nicht angebracht – denn dafür zahlen würde der Sparer.

Europa sucht nach einem Weg den Euro an den Finanzmärkten zu stabilisieren. Am Wochenende haben die EU-Finanzminister ein beispielloses Rettungspaket geschnürt. Rund 750 Milliarden Euro sollen klamme Mitgliedsstaaten vor dem Bankrott bewahren und den Euro stabilisieren. Der EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte nach den Verhandlungen an den Euro gegen Spekulationen verteidigen zu wollen, „koste es was es wolle.“

Thomas Exner, Kommentator der Welt sieht darin eine Bedrohung der Marktwirtschaft. In einem aktuellen Kommentar in der heutigen Ausgabe schreibt er: „Wer eine zwischen Politik und Märkten verlaufende Kampflinie suggeriert, stellt einen Eckpfeiler der europäischen Integration –die Marktwirtschaft – in Frage.“ Der Druck auf den Euro komme weniger von Seiten der Spekulanten, sondern ist vielmehr Zeichen eines Vertrauensverlustes, der nicht aus einem Marktversagen herrührt, sondern aus langjährigem Versagen der Politik.

Auch Markus Frühauf von der FAZ sieht die Hauptschuld für den Euro-Verfall nicht bei den Spekulatnen. Nich die Hedge Fonds mit ihren Credit Default Swaps Wetten seien Schuld, “sondern die leeren Kassen Athens.” Wenn Griechenlands Haushalt solide gewesen wäre, wäre das Kalkül der Hedge Fonds niemals aufgegangen.


Den vollständigen Kommentar von Thomas Exner in der Welt finden Sie hier

ÖkonomenBlog zur Griechenlandkrise
Nein – weil´s nicht hilft – von Frank Schäffler, MdB
Rosskur für Griechenland - von Prof. Dr. Michael Hüther
Griechenland sollte Währungsunion verlassen – von Prof. Dr. Rolf Peffekoven
Axt an Wurzeln des Wohlstandes - von Prof. Dr. Andreas Freytag
Griechensoli mehr als fragwürdig – von Prof. Dr. Michael Hüther
Darf´s ein bisschen mehr sein? - von Marco Mendorf
Stabilität des Euros gefährdet? – von Prof. Dr. Renate Ohr
Und tschüs – von Frank Schäffler
Griechische Naturkatastrophe – von Prof. Dr. Andreas Freytag
Starker Euro – nur ohne Griechen-Hilfe - von Frank Schäffler, MdB
Dossier zur Finanzkrise in Griechenland
auf INSM.de

ÖkonomenBlog zur Verschuldungskrise
Stabilitätsrat oder Sünderkartell? – von Fabian Disselbeck
Staatsverschuldung oder Der Tanz auf dem Vulkan – von Oswald Metzger
Eine Schuldenbremse für die Euro Länder? – von Prof. Dr. Michael Hüther
Bald griechische Verhältnisse? – von Oswald Metzger

ÖkonomenBlog zum Europäischen Währungsfonds
Nein zum EWF! - von Jürgen Matthes
EWF – Grundstein zur Ausbeutung – von Prof. Dr. Michael Hüther
EWF – Eine absurde Idee! - von Prof. Dr. Andreas Freytag

ÖkonomenBlog zur Bankenabgabe
Bankenabgabe im Ansatz marktwirtschaftlich – von Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels

ÖkonomenBlog zur Börsentransaktionssteuer
Börsenumsatzsteuer: Liquidität in Gefahr – von Prof. Dr. Christoph Kaserer

Die Staatsverschuldung ist nicht nur in Griechenland aus dem Ruder geraten. Fast alle Euro-Staaten haben die Maastricht-Kriterien gebrochen. Die griechische Tragödie nimmt immer groteskere Züge an, nun ist auch Portugal zur Zielscheibe der Spekulation geworden. Wie konnte es dazu kommen, und was ist zu tun? ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag warnt davor, der hellenischen Republik mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Vielmehr plädiert der Volkswirt für eine geordnete Insolvenz: langfristige Umschuldung und flankierende Hilfe durch den IWF. Die negativen Wohlfahrtseffekte wären bei diesem Weg geringer – wenn auch nicht Null.

Ein Grundproblem ist, dass die griechische Verschuldung und gesamtwirtschaftlich niedrige Produktivität in der Europäischen Kommission nicht ausreichend wahrgenommen wurde und dass die Kommission auch keine echte Handhabe mehr hat, gegen derartige Unsolidität vorzugehen. Denn das Instrument dagegen, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, ist ein zahnloser Tiger geworden. Sanktionsmöglichkeiten bestehen nicht mehr, seit der Pakt auf Initiative der Bundesregierung in 2003 verwässert wurde. Der Sinn für solide Fiskalpolitik und gute Regierungsführung kann so verloren gehen. In Griechenland ist dies geschehen, aber auch in anderen Ländern der EWU. Da Griechenland das Instrument der Abwertung, das zumindest zeitweise Linderung verspricht, in einer Währungsunion nicht mehr zur Verfügung hat, muss es die Wirtschafts- und Finanzpolitik stark reformieren und dabei auf die Unterstützung aus dem Ausland hoffen.

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Gewährleistungsermächtigung: Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird das Bundesfinanzministerium ermächtigt, Bürgschaften in Höhe von über acht Milliarden Euro zu erteilen.

„Wir lassen Griechenland nicht fallen“, verspricht Finanzminister Schäuble heute im Handelsblatt. Bereits gestern hatte er seinen Entwurf für das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ (PDF-Download hier) verbreiten lassen. Inhalt: Mit § 1 soll der Bundestag eine Gewährleistungsermächtigung für Kredite an die Hellenische Republik in Höhe von 8,4 Milliarden Euro aussprechen – für das erste Jahr. Für 2011 und 2012 ist die Bürgschaftshöhe noch nicht beziffert (im Gesetzentwurf steht „[xx]“).

Nach aktueller Lage dürfte das Bürgschafts-Budget bereits wieder passé sein: Es muss wohl mehr Geld fließen, um die Hellenische Republik vor einem Totalschaden zu bewahren. Wirtschaftsminister Brüderle rechnet mit bis zu 135 Mrd. Euro. Riesige Summen, mit riesigem Risiko. Vor allem für die deutschen Steuerzahler. Wieso eigentlich? Wieso sollen die einfachen steuerzahlenden Angestellten, Handwerker und Freiberufler das Rettungspaket aus ihrem Portemonnaie berappen? Auch an dieser Stelle hilft uns undifferenzierte Bankenschelte nicht weiter. Es wäre aber ungerecht, die Fremdkapitalgeber, also private wie institutionelle Anleger, gänzlich aus der Verantwortung und Haftung zu nehmen. Ohne Umschuldungsmaßnahmen wird auch die griechische Regierung ihren Konsolidierungskurs kaum finden. Heute rächt sich vor allem eins: Die Angst vor der eigenen Courage. Dass die Staats- und Regierungschefs vor den vereinbarten Sanktionsregeln des Maastricht-Vertrages bisher gekniffen haben. Was bisher fehlte, war eine konsequente Anwendung des Stabilitätspaktes und ein vertraglich vereinbartes Ausstiegsszenario für Dauersünder.


Prof. Dr. Michael Hüther: Griechensoli mehr als fragwürdig.
Prof. Dr. Renate Ohr:
Stabilität des Euro gefährdet?
Frank Schäffler, MdB: Und Tschüs.

Ohne Ausgaben zu kürzen trifft es die Industrieländer zukünftig erst noch richtig. Deren Gesamtschuldenstand wird von heute knapp 100 auf etwa 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Schwellenländer können die krisenbedingte Neuverschuldung hingegen besser verkraften. Deren Wachstumsrate liegt auf jeden Fall deutlich über der Höhe der Realzinsen für den Schuldendienst.

Trotz der horrenden Verschuldung vieler Industriestaaten, trotz des faktischen Staatsbankrotts des Euro-Landes Griechenland, trotz der demographischen Alterung – der Tanz auf dem Vulkan der unsere Vorstellungskraft übersteigenden Staatsverschuldung geht weiter.

Besonders gefährdet sind vor allem wir selbst. Denn Problem verschärfend wirken die kostspieligen Sozialsysteme und die Alterung unserer Gesellschaften. Die Staatsschulden in den Industriestaaten werden in der kommenden Dekade unweigerlich weiter steigen. Es sei denn, die Politik wagt sich an massive Ausgabenkürzungen. Wenn nicht, steigt deren Gesamtschuldenstand von heute knapp 100 auf etwa 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schwellenländer können die krisenbedingte Neuverschuldung hingegen besser verkraften. Deren Wachstumsrate liegt auf jeden Fall deutlich über der Höhe der Realzinsen für den Schuldendienst. Damit finanzieren sich die Schulden in den Schwellenländern quasi von selbst, ja lassen sich sogar die absoluten Schuldenstände – gemessen an der Jahreswirtschaftskraft – senken. In vielen reifen Industriestaaten dagegen sind inflationsbereinigte Wachstumsraten über der Höhe des Realzinses unwahrscheinlich oder ausgeschlossen.

Deshalb müsste die Politik in Deutschland allein schon für die Stabilisierung der Schuldenstandsquote auf dem heutigen Niveau gewaltige Sparanstrengungen unternehmen. Eine Herkulesaufgabe – und das bei dem herrschenden Anspruchsdenken im Land.


Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf folgender Seite:                   

Eine Finanztransaktionssteuer würde zu enormen Einahmen für den Staat führen. Dennoch würde die Belastung vermutlich auf die Invetoren abgewälzt.Bankenabgabe ja oder nein und in welcher Form? Die Finanzminister der G20 werden am Freitag in Washington versuchen Antworten auf diese Fragen zu finden. Diskutiert wird auch eine Börsenumsatzsteuer. Das wäre aber der falsche Weg, denn die Kosten einer solchen Steuer schultern die Falschen, meint Prof. Kaserer.

James Tobin ist in der Krise wieder angesagt. Der Amerikaner schlug 1972 vor, Devisentransaktionen mit einer Abgabe zu belegen. Die Tobin-Steuer war geboren. Nun wird in einigen Ländern – als Redaktion auf die Turbolenzen auf den Finanzmärkten – über ein neues Instrument nachgedacht: Eine Börsenumsatzsteuer, oder allgemeiner eine Finanztransaktionssteuer, soll Spekulationen auf dem Finanzmarkt eindämmen. Warum allerdings sollte der Staat über eine neue Steuer allgemein „Spekulationen“ beschränken?

Tatsächlich stellen sich die Fragen: Wen trifft eine solche Steuer? Und was bewirkt sie? Sofern keine Ausnahmetatbestände definiert werden, was in der Vergangenheit bei Einführung einer solchen Steuer meist geschehen ist, würde vor allem der Handel der institutionellen Investoren bestraft. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass diese sich vom Markt zurückziehen – mit erheblichen Auswirkungen. Denn damit würde die Liquidität der Märkte sinken und die Volatilität steigen. Die daraus entstehenden Kosten tragen letztlich die privaten Anleger in Form höherer Risiken. Nicht auszuschließen ist, dass institutionelle Investoren einen Teil der wirtschaftlichen Kosten der Steuern auf die Kunden abwälzen können (dazu gehören auch die privaten Sparer), was dann aber deren Nettorendite deutlich schmälert. So oder so: Auf eine zusätzliche Steuer, die so massiv ins das Marktgeschehen eingreift und dabei den Wettbewerb verzerrt, sollten die Länder besser verzichten.

Die tatsächlichen finanziellen Folgen der Aschewolke für die Fluggesellschaften sind noch nicht abzusehen, aber vorsorglich wird schon einmal ein SOS Signal an den Staat adressiert. Sicherlich, die Verluste sind schmerzhaft und eventuell werden sogar einige Anbieter vom Markt verschwinden. Warum aber soll der Steuerzahler dafür haften?

Ein Vulkanausbruch gehört zu den Geschäftsrisiken einer Airline, und ein Kernprinzip der Marktwirtschaft ist es, dass diese Risiken privat getragen werden. Und selbst wenn eine Fluggesellschaft bankrott anmelden müsste, würde der Luftverkehr in Europa nicht zusammenbrechen – eine Systemrelevanz liegt nicht vor. Neue Gesellschaften könnten die Fracht und die Passagiere transportieren oder alte ihr Geschäft ausweiten. Jetzt auch noch den Airlines mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen, käme einem weiteren Dammbruch gleich. Wenn es heute Staatshilfe gibt, um die Verluste auszugleichen, gibt es keinen Anreiz, sich in Zukunft gegen diese Risiken zu versichern. Und es gibt auch keinen Anreiz, bessere Flugzeuge zu entwickeln, die bei der bestehenden Asche-Konzentration in der Luft gefahrlos fliegen können. Auch deshalb ist Staatshilfe eindeutig abzulehnen.


Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zu diesem Thema:  
Wer zahlt fürs Flugverbot? Airlines fordern Hilfe vom Staat - Rhein-Zeitung vom 22.04.2010                                                                                                                                     
Airlines fordern staatliche Hilfe – Zeit-online vom 20.04.2010