INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

Brauchen europäische Banken einen Stresstest? Wenn er so abläuft wie in den USA, sollten wir uns das Schauspiel ersparen. Letzte Woche zögerte die US-Notenbank die Bekanntgabe der Ergebnisse für amerikanischen Banken drei Tage lang hinaus  bis sie passten. Die Risiken, die die Fed nun in den Bankbilanzen ausmacht, sind auf einmal merkwürdig gering. Darüber hinaus lassen die US Regulierer neue Bilanzregeln zu, die jede Bilanzwahrheit verscheiern. Goldman Sachs, das Mutterhaus vieler US Finanzminister, durfte seine Schulden reduzieren, indem das Dezember-Ergebnis von 2008 weder im vierten Quartal 2008 (endete am 28. Nov.) noch im ersten Quartal 2009 (begann am 1. Januar) aufscheint.  Auf einmal machte Goldman Sachs wieder Milliarden-Gewinne und gab den Startschuss zur jüngsten Bankenrally an der Börse. Zu guter letzt verhalfen die steten Entwarnungsrufe der Fed den Bankaktien zu einem ungeahnten Höhenflug und deren Eigenkapital zu einer hohen Bewertung, ohne den sie den Stresstest überhaupt nicht bestanden hätten.  Es scheint als habe die US-Politik aus der Finanzkrise nichts gelernt. Die deutsche SoFFin gab bekannt, dass in Deutschland das Vertrauen der Banken in die Märkte noch nicht zurückgekehrt sei. Vertrauen wird nur durch eine Bad Bank Lösung zurückkehren, die auf Bilanztricksereien nach amerikanischem Muster verzichtet

Die globale Krise trifft die beiden Exportnationen Deutschland und Japan besonders hart. Für das Jahr 2009 erwarten wir für Deutschland einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um viereinhalb Prozent, für Japan von sechs Prozent. Diese für hoch entwickelte Ökonomien ungewöhnlich schlechten Zahlen sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass in beiden Ländern der industriellen Bruttowertschöpfung eine hohe Bedeutung besitzt. Vor diesem Hintergrund wird von Beobachtern und Analysten lauthals das Ende der starken industriebasierten Exportorientierung propagiert. Das Geschäftsmodell unserer Volkswirtschaft stehe zur Disposition, heißt es. Dahinter verbirgt sich die These, dass die Krise weniger durch die Finanzmärkte und vielmehr durch eine globale, aus Kreditexpansion zu erklärende Überinvestition verursacht wurde. Doch überzeugende Belege dafür gibt es nicht. Wer nach einem neuen Geschäftsmodell verlangt, erweckt den Eindruck, der volkswirtschaftliche Strukturwandel folge planender Absicht und gezielter zentraler Entscheidungen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Veränderungen resultieren aus millionenfachen dezentraler Entscheidungen nach Maßgabe unternehmerischer Ziele und Konsumwünschen. Die Flexibilität der Unternehmen wird unterschätzt und oft werden sie mit dem Vorwurf konfrontiert, den Strukturwandel verschlafen zu haben. Diejenigen, bei denen dies zutrifft, werden von der Bildfläche verschwinden. Und doch wird sich zeigen: Die deutsche Wirtschaft insgesamt war immer sehr erfolgreich. Ich erkenne keinen plausiblen Grund, warum dies in Zukunft nicht auch der Fall sein soll.

In die Bad Bank-Debatte ist Bewegung gekommen. Finanzminister Steinbrück hat seinen Rettungsplan für die Banken in wesentlichen Teilen nachgebessert. Ursprünglich wären die Steuerzahler in erheblichem Maße zur Kasse gebeten worden: Alles, was nicht aus den Erlösen und aus den Rückstellungen der Banken erwirtschaftet wird, hätte der Staat tragen müssen. Dafür hagelte es berechtigterweise Kritik. Nun hat das Finanzministerium Änderungen in zwei wesentlichen Punkten vorgenommen. Erstens sollen die Banken jetzt auch nach der Fälligkeit der toxischen Wertpapiere für verbleibende Verluste haften. Zweitens müssen die Banken von Beginn an, anstelle von Rückstellungen, so genannte Ausgleichszahlungen an den Staat leisten. Der neue Plan ist zwar besser als der erste, aber noch nicht wirklich gut (die ausführliche Analyse des Steinbrück II-Plans finden Sie hier): Die Vorkehrungen gegen eine Belastung des Steuerzahlers sind völlig unzureichend.

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Gestern schrieb Frank Stocker in der Welt am Sonntag: Im Gegensatz zu 1929 hätten heute die Regierungen schnell auf die Finanzkrise reagiert und täten momentan alles, um eine Deflation abzuwenden:

“Dies unterscheidet diese Krise auch von der Depression der 30er-Jahre. Damals reagierten die Regierungen kaum, sie ließen insgesamt 9000 Finanzinstitute zusammenbrechen, kürzten ihre Ausgaben sogar noch, verfielen in Protektionismus und machten so den völligen Kollaps der Wirtschaft erst möglich. Diesmal arbeiten sie dagegen international zusammen und stützen die Wirtschaft mit Billionen von Dollar, Euro oder Yuan.”

Den ganzen Artikel aus der WamS lesen Sie hier.

Der Ausweg aus der Finanzkrise führt nur über eine Bereinigung der Bank-Bilanzen: Was passiert mit den toxischen Assets? Kommenden Mittwoch will die Bundesregierung den Steinbrück II-Plan beraten. Eine Alternative dazu bietet das Modell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): Saubere Trennung in Good und Bad Banks und Rekapitalisierung der Privatbanken durch vorübergehende (Teil-) Verstaatlichung.

Von Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann und Dr. Dorothea Schäfer

Es muss mindestens fünf vor zwölf sein, wenn der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, die Beseitigung der toxischen Papiere aus den Bankbilanzen zur Priorität vor den weltweiten Konjunkturpaketen macht und Bundeskanzlerin Merkel Bad Banks zur Chefsache erklärt. Aber noch immer wird die Thematik nicht mit der nötigen Konsequenz angegangen.

Eine Bad Bank ist vor allem aus zwei Gründen notwendig: Zum einen wegen der Unsicherheit der Marktteilnehmer über die Ausfallrisiken der toxischen Papiere und daraus resultierend, über die Werthaltigkeit der Bankbilanzen. Zum anderen wegen dem quartalsweise wiederkehrenden Wertberichtigungsbedarf durch die toxischen Papiere und die dadurch anhaltende Bedrohung des Eigenkapitals der Bank. Es ist schwer vorstellbar, dass sich der Markt für die toxischen Papiere wiederbelebt. Zudem sind wahrscheinlich die Ausfallrisiken bei diesen Papieren hoch.

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Auf dem Bundessymposion des “Wirtschaftsrates Deutschland” in Berlin diskutieren heute, 7. Mai 2009 ab 18.30 Uhr, unter anderem Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, die Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen und Albert Rupprecht sowie der geschäftsführende Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster, Prof. Dr. Ulrich van Suntum. Thema: Wege aus der Krise - Wirtschaft und Politik in gemeinsamer Verantwortung. Markante Statements und Positionen werden wir ab jetzt live dokumentieren:

21.02 Uhr: Tichy schließt die Diskussion. Wir schauen mal, ob es jetzt etwas zu Essen gibt.

20.55 Uhr: Haasis zur Neuordnung der Landesbanken: Ich hoffe, dass wir durch die Finanzkrise zu einer Änderung bei den Landesbanken kommen. Dabei geht es um Konzentration und Abbau von Überkapazitäten. Wir dürfen aber nicht dazu kommen, dass es später mal heißt: Too big to sale.

20.48 Uhr: Tichy: Wird die Kreditvergabefähigkeit der Banken gefördert? Rupprecht: Eindeutig ja. Wir haben etwa 180 Milliarden Euro toxische Papiere. Durch das Modell und die Auslagerung der Papiere in Bad Banks kommen wir zu maximal 2 Billionen Euro liquiden Mitteln bei den Banken. Morgen früh reden wir mit Weber und Sanio u.a. über das Volumen der toxischen Assets. 

20.39 Uhr: Tichy: Ist der Bundestag übfordert oder vom Bundesfinanzminister schlecht informiert? Röttgen: Ich halte den eingeschlagenen Weg für richtig. Die Regierungsfraktionen haben gestern die Architektur des Modells diskutiert. Die Frage ist: Wer trägt am Ende die Haftung für das Risiko? Unser Ziel: Maximale Schonung der Steuerzahler. Das Modell führt zum Bilanzabgang und zur Schonung des Eigenkapitals der Banken. So kommen wir wieder zu mehr Liquidität.

20.27 Uhr: van Suntum: Ich habe das Modell mal durchgerechnet. Es geht in die richtige Richtung. Nachteil 1: Es ist nicht sauber gerechnet. Nachteil 2: Das Modell bringt eine Liquiditätsbelastung für die Banken.

20.24 Uhr: van Suntum: Ich bin einer der wenigen, der das neue Steinbrück II-Papier zu den Bad Banks hat. Da bin ich auf kriminellem Wege zu gekommen ;-) Das Konzept besteht aus einem Blatt Papier.

20.21 Uhr: Schmitz widerspricht der These, die Banken hätten Angst. Vielmehr sei das Risiko eines Unternehmenskredits heute in der Krise deutlich höher. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Kredite heute teurer sind.

20.09 Uhr: Röttgen: Diese Krise fordert Umstellung und Krisenbewältigung – aber das dauert seine Zeit. Wir haben keine Alternative. Wir müssen aus der Krise lernen. Es geht nicht darum, den Staat jetzt als Unternehmer aufzubauen. Der Staat hat die Aufgabe den Markt zu erhalten, jetzt zu revitalisieren.

20.06 Uhr: Rupprecht: Hätten wir den 480 Mrd.-Rettungsschirm für die Banken nicht, wäre die Krise deutlich gefährlicher. Jetzt geht es darum, ein Bad Bank-Modell auf die Beine zu stellen. Außerdem müssen wir über die prozyklische Wirkung von Basel II auf das Eigenkapital diskutieren.

20.02 Uhr: van Suntum: Trotz niedriger Zinsen bei der Zentralbank kommt nicht genug Geld/Kredit bei den Unternehmen an. Tichy fragt: warum?  van Suntum: Weil die Banken Angst haben, dass Unternehmen pleite gehen.

19.56 Uhr: Schmitz: Wie lösen wir das Problem mit den toxischen Assets? Es darf nicht darum gehen, die Risiken allein dem Steuerzahler aufzubürden. Aber wir brauchen jetzt eine schnelle Lösung – am besten vor der Sommerpause. Sonst droht eine Abwärtsspirale bei der Bewertung der Papiere. 

19.52 Uhr: Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken: Wenn wir in die Zukunft schauen, sehen wir: Ja, es gibt Schwierigkeiten in der Unternehmensfinanzierung. Insbesondere wenn es um große und langfristige Investitionen geht. Aber auch in der Krise haben die deutschen Banken nicht ihr Geld in Deutschland verloren, sondern im Ausland.

19.45 Uhr: Heinrich Haasis, Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes: Es ist nicht richtig, dass wir eine Kreditklemme haben. Gerade Sparkassen sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir wollen Geschäfte machen. Für dieses Jahr haben wir 8 Prozent mehr Kreditzusagen als im letzten Jahr. Ursache der Krise war aber, dass Meschen Kredite bekommen haben, die besser keine bekommen hätten.

19.41 Uhr: Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, eröffnet die Podiumsdiskussion.

19.30 Uhr: Jürgen Fitschen, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank: Immer, wenn das Geld für eine zu lange Zeit zu billig war, gab es Verwerfungen. So ist es zur globalen Krise gekommen.

19.23 Uhr: zu Guttenberg nennt vier Hauptwerte der Sozialen Marktwirtschaft: Leistung, Eigentum, Freiheit und Verantwortung.  

19.17 Uhr: zu Guttenberg: Es ist geboten, die Wachstumskräfte der Sozialen Marktwirtschaft abzuwarten. Nach drei, vier, fünf neuen Konjunkturpaketen zu rufen, ist ordnungspolitisch der falsche Ansatz.

19.10 Uhr: zu Guttenberg: Das Murren von sozialen Unruhen durch Personen, die nach hoher Verantwortung streben, ist unverantwortlich.

18.48 Uhr: zu Guttenberg: Wichtig in dieser Krise ist, eine globale Ursachensuche vorzunehmen. Nach sauberer Analyse waren es nicht die gierigen Banker, sondern Ursachen auf unterschiedlicher Ebene, auch auf der staatlichen. Die Soziale Maktwirtschaft hat sich nicht erschöpft, sondern bleibt der notwendige Bezugspunkt.

18.40 Uhr: Nach der Eröffnung des Symposions durch den Präsidenten des “Wirtschaftsrates Deutschland”, Prof. Dr. Kurt Lauk, beginnt Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg seinen Einleitungsvortrag.

Gegen die Einführung flächendeckender Mindestlöhne habe ich auf diesem Blog schon mehrfach argumentiert. Wenn allerdings der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, via Handelsblatt ebenfalls die Stimme dagegen erhebt, muss da wohl was dran sein. Schmoldt sagt zurecht: Eine staatliche Lohnfestsetzung passt nicht zum deutschen System. Bei uns gibt es unabhängige Tarifvertrags-Parteien, die im Auftrag von Arbeitnehmer und Arbeitgeber eigenständig den Lohn aushandeln. So sollte es besser auch bleiben.

Und doch wurden zum Jahresbeginn in mehreren Branchen gesetzliche Mindestlöhne eingeführt. Die daraus resultierenden Folgen sind noch nicht genau bezifferbar. Fest steht jedoch, dass die betroffenen Branchen Stellen streichen mussten und müssen. Dies gilt umso mehr in Krisenzeiten. Dabei ist die Funktionsweise, wie Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, recht simpel: Könnte die Politik eine flächendeckende Lohnforderung von 7,50 Euro umsetzen, müssten in Westdeutschland die Löhne von 11 Prozent der Beschäftigten angehoben werden, im Osten sogar von 21 Prozent. In einzelnen Branchen können Arbeitnehmer aufgrund unzureichender Qualifikation nicht die geforderten 7,50 Euro erwirtschaften. In erster Linie sind also die Jobs Geringqualifizierter bedroht – ausgerechnet jene Gruppe, die ohnehin von der Rezession schwer getroffen sind. Wer das Ergebnis flächendeckender Mindestlöhne vorgeführt haben will, muss nicht weit reisen. Bei unserem Nachbarn Frankreich bleibt vor allem jungen Menschen der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund von Mindestlöhnen versperrt. Mit dem eindeutigen Resultat, dass dort mit 18 Prozent die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie bei uns – ein Szenario, auf das wir besser verzichten sollten.

So außergewöhnlich es auch auf den ersten Blick sein mag, dass sich ein Gewerkschafts-Chef öffentlich gegen Mindestlöhne positioniert: Letztlich will er doch nur für die Gewerkschaften das Tarifmonopol auf Branchenebene zementieren. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, größtmögliche Flexibilität für Tarifvereinbarungen auf Unternehmensebene zu erhalten. Denn in den Betrieben vor Ort können die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besser zusammenfinden, als dies einheitlich für das ganze Land möglich ist.

In diesem Jahr feiert die Europäische Währungsunion ihr zehnjähriges Bestehen. Doch einigen Mitgliedsstaaten dürfte beim Blick auf ihre Leistungsbilanz die Lust zum Feiern vergehen. In Italien wurde bereits schon vor einiger Zeit laut über den Euroausstieg nachgedacht. Die Währungsunion ist bedroht. Schnell wird die globale Finanzkrise dafür verantwortlich gemacht, die wahren Ursachen liegen aber woanders. In der EU herrschen beträchtliche wirtschaftliche Ungleichgewichte, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt. Während vor allem südeuropäische Staaten enorme Defizite in ihrer Leistungsbilanz aufweisen, können Länder wie Deutschland, Finnland und die Niederlande enorme Überschüsse vorweisen. Europa driftet auseinander.

Aber wie kommt das? Schlägt die Wirtschaftskrise in diesen Ländern besonders hart zu? Diese Schlussfolgerung wäre zu einfach. Richtig ist, dass durch die Krise das zu Tage kommt, worüber im Aufschwung oft hinweggesehen wird. Die südeuropäischen Länder und Irland haben stark vom Euro profitiert und konnten hohe Wachstumsraten aufweisen. Als Folge stiegen die Löhne überdurchschnittlich stark an. Zwar war der Boom schnell vorüber, die Löhne stiegen jedoch immer weiter. Die Produktivität dagegen verbesserte sich kaum noch. Das Resultat: Die Lohnstückkosten der einzelnen Länder erhöhten sich im Vergleich zum restlichen Europa stark und die heimischen Güter wurden teurer, während Erzeugnisse aus dem restlichen Europa erschwinglicher wurden. So verwundert es nicht, dass die Importe der Südeuropäer die Exporte deutlich übersteigen. Zusätzlich befeuert wurde das ganze durch das niedrige reale Zinsniveau in diesen Ländern. Ein Effekt, der in weniger dynamisch wachsenden Staaten wie Deutschland ausblieb. Dort klagte man über schwache Binnennachfrage, aber freute sich über wachsende Exporte. Um die Gemeinschaftswährung vor dem Zusammenbruch zu retten, müssen die Südeuropäischen Staaten die Sünden der Vergangenheit kompensieren. Deshalb ist eine strikte Lohnzurückhaltung geboten, und zwar so lange bis Spanien, Griechenland, Italien und Portugal wieder wettbewerbsfähig sind und sich über den Außenhandel aus der Rezession ziehen können.

Rettungsschirm für die Banken, Konjunkturhilfen für die Industrie – die Maßnahmen zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage haben derzeit viele Namen. Zu hinterfragen ist jedoch, wie viel Staat die Wirtschaft tatsächlich verträgt. Wir haben erlebt, dass der Staat im Finanzmarkt zu wenig Einfluss genommen hat. Das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes ist dort beschädigt. Nun schlägt das Pendel in die andere Richtung. Dem Staat wird zu viel zugetraut. Obwohl die momentane Krise auch eine Folge von Staatsversagen ist: Er hat weder für die notwendigen Regulierungen gesorgt, noch haben staatliche Landesbanken besser gehandelt als private Banken. Die Realwirtschaft erlebt eine Rezession, aber wir haben kein Versagen des allgemeinen Ordnungsrahmens. Wenn sich das Familienunternehmen Schaeffler an der Übernahme des MDax Konzerns Continental verschluckt, sind das Fehler, die das Management zu verantworten hat und nicht der Steuerzahler. Unterstützung mit Staatsgeldern bestraft zudem andere Unternehmen der Branche, die in der Vergangenheit vorsichtiger gehandelt haben. Unternehmen, die zu oft falsche Entscheidungen treffen, sortiert der Markt aus. Wenn nun der Steuerzahler für alle Fehler gerade stehen muss, errodiert das Vertrauen in die Gerechtigkeit der marktwirtschaftlichen Mechanismen. Zumal zu befürchten ist, dass die Großen gerettet und die Kleinen fallen gelassen werden. Große Unternehmen zu retten ist für Politiker publikumswirksamer als kleine, und auch für Gewerkschaften attraktiver, da der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Großunternehmen zumeist höher ist als bei kleinen und mittelständigen Unternehmen. Wenn die großen gerettet werden und die kleinen über die Klinge springen, dann führt dies aber zu einer steigenden Angebotskonzentration und einer Vermachtung der Märkte mit sehr negativen Konsequenzen für den Wettbewerb an sich und insbesondere die Verbraucher. Dies muss unbedingt verhindert werden.
Der Staat kann nur den Ordnungsrahmen vorgeben, der sowohl der Wirtschaft als auch der Gesellschaft nutzt. Nur unter bestimmten Umständen lassen sich Eingriffe von Seiten des Staates rechtfertigen. Die Rettung einzelner Systemtragender Banken kann billiger sein, als die Folgen zu tragen. Aber in der realen Wirtschaft ist das nicht so. Wenn eine Firmenkrise durch Konjunkturschwächen ausgelöst wird, sollte der Staat nicht helfen, in dem er Kredite oder Bürgschaften vergibt. Zu viel Staat ist eine wirkliche Gefahr.

Die Finanzkrise hält uns weiter unter Spannung. Eine neue Abschreibungswelle der Banken rollt bereits. Die Wertberichtigungen auf Forderungen sowie die Abschreibung auf Wertpapiere führen dazu, dass sich das Eigenkapital der Banken verringert und entsprechend auch deren Fremdkapital reduziert werden muss. Dadurch wird das Potential der Banken für die Vergabe von Krediten immer geringer. Der Ruf nach einer gezielten Antwort des Staates wird deshalb immer lauter. Von Seiten der Banken wie von Vertretern des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wird die Notwendigkeit einer „Bad Bank“ thematisiert. Faule Kredite oder toxische Wertpapiere könnten so aus den Bankenbilanzen ausgelagert werden. Deren Bilanzen wären auf einen Schlag vom Ballast fauler Papiere befreit. Der Blick auf das zukunftsorientierte Geschäft würde wieder frei, die Kreditvergabe könnte wieder in Gang kommen. Sicherlich ist dieser Weg mit erheblichen Anreizproblemen verbunden. Besonders die Preisfindung der toxischen Papiere wird sich als schwierig erweisen, da sich auf dem Markt kaum Käufer für diese Papiere finden lassen und so eine entsprechende Bewertung nicht möglich ist. Nichtsdestotrotz sollte über das Instrument der Bad Bank nachgedacht werden, anstatt es kategorisch abzulehnen. Denn hier kann ein Schirm mit großer Kraft aufgespannt werden, der später wieder ganz verschwinden kann.

In der „Welt“ vom 20. Januar 2009 äußert sich der renommierte Ökonom und Nobelpreisträger Paul Samuelson über Hintergründe der Finanzmarktkrise und die Rezession in den USA. Samuelson war bereits 1960 Chefberater von Präsident John F. Kennedy. Er meint: Die extrem neoklassische Wirtschaftspolitik seit Ronald Reagan habe mit der Finanzkrise die eigenen Ideen zur Niederlage geführt. Mit Blick auf die große Depression in den 30er Jahren sagt er:

„Natürlich war das planwirtschaftliche System der sozialistischen Staaten, mit dem wir damals noch ideologisch konkurrierten, idiotisch, aber das hieß nicht, dass die Regierung nicht entscheidend war. Und heute sehen wir, wie irrig die Friedmann-Idee war, dass ein Marktsystem sich selbst regulieren könnte.“

Als Ausgangspunkt für die heutige Finanzkrise sieht Samuelson die fehlende Transparenz neu geschaffener Finanzmarkt-Instrumente:

„Aufs und Abs und ökonomische Blasen hat es seit den Höhlenmenschen gegeben. Was die Kernschmelze anders macht, ist, dass wir auf den teuflischen Finanzplänen „brillanter“ MIT- und Wharton School Absolventen ein so „kunstvolles“ Kartenhaus errichtet haben, dass es eine Menge Zeit brauchen wird, das Durcheinander wieder aufzudröseln und neues Vertrauen in das Finanzsystem schaffen. Sie haben derart komplexe Instrumente geschaffen, dass kein Vorstandsvorsitzender mehr sie verstand. Es fehlte ihnen derart an Transparenz, dass die Kernschmelze als Überraschung kam.“

Samuelson schlägt vor, mit Steuersenkungen jetzt die unteren und mittleren Einkommensschichten zu entlasten und nur Investitionen zu finanzieren, die schnell verwirklicht werden können und nachhaltig wirken:

„Im Falle „schaufelfertiger“ Projekte – einer Umgehungsstraße in einer amerikanischen Großstadt zum Beispiel, wo bereits bau- und umweltrechtliche Genehmigungen vorliegen und man nur noch auf die Bundeszuschüsse wartet – sollten wir einfach loslegen. (…) Alles Bemühen muss nachhaltig sein, nicht einmalig. Brücken ins Nirvana führen zu keiner Erholung; vielmehr braucht es Brücken, die die wirtschaftlichen Aktivitäten zweier Gebiete miteinander verbinden, sodass auf lange Sicht Nettowachstum entsteht. “

Eine Krise – viele Vorschläge. Wie soll Deutschland die massiven Einbrüche bei Exporten und Investitionen bewältigen? Mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Straßenbau? Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder Senkung der Steuerlast? Ausgabe von Konsumgutscheinen? Im Januar will sich die Bundesregierung auf ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Raus aus der Krise, lautet die Devise – über den Weg wird aber noch heftig gestritten. Laut einer aktuellen ifo-Umfrage versprechen sich 55 Prozent der befragten Unternehmen von einer Senkung der Einkommensteuer den größten Erfolg. Auf Platz zwei folgen mit 37 Prozent Zustimmung staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Am wenigsten halten die Unternehmen von staatlichen Konsumgutscheinen: 79 Prozent der befragten Unternehmen lehnen diese ab. Die Einstellung der Unternehmer deckt sich mit den Ratschlägen führender Ökonomen. ifo-Präsident Hans-Werner Sinn meint: “Der Soli gehört abgeschafft, und man muss die schleichende Progression des Steuersystems korrigieren”. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard fordert außerdem: “Die Infrastrukturinvestitionen sollten aufgestockt werden. Es besteht ein enormer Nachholbedarf bei den Investitionen in das Bildungssystem”. Konsumgutscheine sind unter Ökonomen ähnlich unbeliebt wie bei den befragten Unternehmen: Dr. Oliver Knipping, Vorstandsvorsitzender des “Instituts für Unternehmerische Freiheit” kritisierte im ÖkonomenBlog bereits die wenig nachhaltige Wirkung und verweist dabei auf den ausgebliebenen Erfolg in den USA.

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Die aktuelle Umfrage des DIHK bei 20.000 Unternehmen zeigt auf, wovor fast alle Ökonomen seit Jahren gewarnt haben: Mindestlöhne sind Jobkiller. Auf die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro würde jedes fünfte der betroffenen Unternehmen mit einem Abbau von Arbeitsplätzen reagieren. Im ohnehin eher strukturschwachen Osten würden sogar rund ein Drittel der betroffenen Unternehmen Arbeitsplätze streichen. Besonders hart trifft es die Geringqualifizierten. Denn Branchen wie die Sicherheitswirtschaft, Reinigungsdienste und das Gastgewerbe, die für Personen mit geringer beruflicher Qualifikation Arbeitsplätze anbieten, würden in besonders hohem Maße mit Stellenabbau reagieren. Und zwar jetzt erst recht: In Zeiten der konjunkturellen Krise, stehen solche Arbeitsplätze als erstes auf dem Prüfstand. Gut ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Der Mindestlohn im Postgewerbe ist rechtwidrig, hebelt die Tarifautonomie aus und benachteiligt kleine Unternehmen gegenüber dem bisherigen Monopolisten. Alleine bei der Pin-Groupe hat das Post-Mindestlohngesetz zu 6.000 Entlassungen geführt. Theorie und Praxis liegen hier sehr nah beieinander.

Bemerkenswerter Auftritt bei Anne Will: Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Jutta Ditfurth, hielt es für wichtig, über ein Alternativmodell zum „Kapitalismus“ nachzudenken. Warum es ihr in über 25jähriger politischer Arbeit bisher nicht gelungen ist, hierzu einen konkreten Vorschlag zu machen, bleibt unklar. Die Erklärung könnte aber sein: Weil es zum Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft keinen überzeugenden Gegenentwurf gibt. Und weil die Wohlstandsexplosion nach dem Ende des zweiten Weltkrieges ohne offene und freie Märkte niemals hätte erwirtschaftet werden können. Talksendungen, wie die am vergangenen Sonntag, leben aber nicht von Erfolgsgeschichten, sondern von Horrorszenarien und Schwarzmalerei. So präsentierte Frau Ditfurth das gesamte Interieur des politischen Surrealismus: In unserer Wirtschaftsordnung würden die Menschen „gedemütigt, niedergeknechtet und ausgebeutet“. Scheinwelt statt Realismus. In Wahrheit haben vom Wirtschaftswachstum der vergangenen 60 Jahre alle profitiert: Vor allem durch gestiegene Löhne und gestiegene Kaufkraft, gesunkene Wochenarbeitszeit und gestiegene Urlaubsansprüche. In den sechs Jahrzehnten Sozialer Marktwirtschaft ist die Arbeit vielfältiger geworden, weniger schweißtreibend, sicherer und sogar gesünder. Kein Wunder, dass 89,2 Prozent der Deutschen mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden oder sehr zufrieden sind. Ausbeutung sieht anders aus.

Staatliche Konjunkturprogramme, Steuersenkungen oder Steuer-Schecks. Bunter könnten die Vorschläge nicht sein, die angesichts der Rezession diskutiert werden. Ausgangspunkt für alle unterschiedlichen Modelle ist die Sorge, neben den Absatzschwierigkeiten der deutschen Exportindustrie jetzt auch einen nachhaltigen Einbruch der Binnenkonjunktur zu erleben. Ist allerdings das Konzept der „Konsumgutscheine“ geeignet, die durchhängende Binnennachrage nachhaltig zu stimulieren? Einige Ökonomen sind der Meinung: Ja. Denn immerhin würde es damit gelingen, kurzfristig 40 Milliarden Steuer-Euro plus die verbindlichen Privatausgaben in den Konsumgütermarkt zu pumpen. Na und, fragen sich andere. Wieso soll es sinnvoll sein, den deutschen Steuerzahlern über die kalte Progression und die um drei Prozent erhöhte Mehrwertsteuer das Geld aus der Tasche zu ziehen, um ihnen anschließend einmal zu Weihnachten etwa 40 Milliarden Euro zurück zu schenken? „Alle Jahre wieder“ sind die Steuer-Schecks ja sowieso nicht vorgesehen, sondern lediglich als einmalige Sonderaktion. Aus den USA können wir lernen, dass Konsumgutscheine zu einer kurzen und heftigen Nachfrageexplosion führen – nach nur kurzer Zeit bleibt aber nichts weiter als Rauch und Asche übrig. Gestärkt aus der Konjunkturkrise kommen wir so jedenfalls nicht.

Von Prof. Dr. Andreas Freytag und Gernot Pehnelt

Angesichts der weltweiten Finanzmarktkrise fragen sich viele Anleger, wo sie ihr Kapital noch gewinnbringend und möglichst sicher investieren sollen, wenn selbst große Investmentbanken und staatliche Kreditanstalten ins Schlingern geraten. Der sich abzeichnende konjunkturelle Abschwung, sinkende Gewinnerwartungen und die damit verbundenen Risiken haben längst dazu geführt, dass Anleger in Ihren Investitionsentscheidungen äußerst zurückhaltend geworden sind. Diese verständliche Vorsicht tangiert auch Unternehmen und letztlich ganze Volkswirtschaften, die auf Kredite angewiesen sind, um Investitionen, Wachstum, Expansion, Schuldendienste und konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Frisches Kapital ist – mehr als je zuvor – zu einer knappen Ressource geworden. weiterlesen…

In der derzeitigen Finanzkrise wird eines deutlich: Die Eigenkapitalausstattung der Banken ist viel zu gering. Wer eine Kernkapitalquote von zehn Prozent aufweisen kann, gilt schon als Branchenprimus. Auf das gesamte Eigenkapital bezogen bedeutet dies jedoch lediglich eine Quote von unter zwei Prozent. Unternehmen, die eine so geringe Eigenkapitalquote aufweisen, sind in Krisenzeiten besonders anfällig. Dies erleben wir gerade. Die staatlichen Maßnahmen reichen von der Zwangskapitalisierung in den USA  über eine höhere Mindestkernkapitalquote in Großbritannien, die bei Zuwiderhandlung eine Staatsbeteiligung vorsieht, bis zu einer freiwilligen Lösung unter Auflagen in Deutschland.

Alle Maßnahmen haben mit Marktwirtschaft und Rahmensetzung im Sinne der Ordnungspolitik wenig zu tun, sondern sind der hilflose Versuch des Staates, mit kurzfristigen Maßnahmen ein langfristiges Problem zu lösen. Vielversprechender wäre es, wenn der Staat die Eigenkapitalbildung in Unternehmen nicht steuerlich diskriminieren würde. Der Einsatz von Fremdkapital lohnt sich in Unternehmen mehr als der Einsatz von Eigenkapital, und Banken sind Unternehmen wie jedes andere auch. Fremdkapitalzinsen können steuerlich als Betriebsausgaben abgesetzt werden, die Verzinsung des Eigenkapitals jedoch nicht. Deshalb ist Eigenkapital im Unternehmen teuer und Fremdkapital, unterstützt noch durch billiges Geld der Notenbanken, preiswert. Der Staat beeinflusst damit die Finanzierungsstruktur von Unternehmen. Zwar hat die “Zinsschranke” im Rahmen der Unternehmensteuerreform den Abzug von Fremdkapitalzinsen eingeschränkt. Besser wäre jedoch ein anderer Weg: Eigenkapital und Fremdkapital sollten steuerlich gleich behandelt werden. Und deshalb sollten sowohl die Verzinsung des Eigenkapitals als auch die Verzinsung des Fremdkapitals steuerlich im gleichen Umfang abzugsfähig sein.

Groß ist der Ärger über überzogene Managergehälter oder Millionen-Boni für Banker. Die Gier scheint in der Marktwirtschaft keine Grenzen zu kennen. Doch ob Konzernlenker in Staatsbesitz automatisch bescheidener sind als Manager in der Privatwirtschaft? Vier Millionen Euro an Boni sollen die acht Vorstände der Bahn beim Börsengang erhalten. Dazu passt wie die Faust aufs Auge, dass der Börsengang jetzt abgeblasen wurde und im Bahnbetrieb noch lange das ICE Chaos herrscht. Bei Staatsmonopolen kommt erschwerend hinzu, dass der Verbraucher nahezu völlig entmündigt wird.