Deutschland hat sich vom „Kranken Mann Europas“ zur europäischen „Wachstumsinsel“ gewandelt. Gut sieht es auch auf dem Arbeitsmarkt aus. Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht ein Rekordhoch. Was befeuert den Arbeitsmarkt?  Die guten Wachstumszahlen? Oder ist das Wirtschaftswachstum seinerseits eine Folge der guten Arbeitsmarktentwicklung?

Für viele erstaunlich ist die deutsche Wirtschaft zügig und erfolgreich aus der Wirtschaftskrise 2008 herausgekommen. Das im Jahr 2010 wiedereinsetzende Wirtschaftswachstum erreichte im letzten Jahr einen ungeahnten Höhepunkt. Es führte zu einem Rekordhoch bei der Erwerbstätigenzahl und einem Tiefstand bei der Arbeitslosigkeit. Zugleich aber ist das Wirtschaftswachstum selbst Folge der stabilen Beschäftigungslage. Die umstrittenen Arbeitsmarktreformen in den Vorkrisenjahren, bzw. die Umsetzung der Agenda 2010, haben eine hohe Beschäftigungsflexibilität in Deutschland ermöglicht. Zum Glück –  denn hätten wir einen so starren Arbeitsmarkt gehabt wie zuvor, wäre die Beschäftigungslosigkeit heute in Deutschland so hoch wie in anderen ähnlich entwickelten Volkswirtschaften, die diese Reformen verschlafen haben. Mehr noch: Die staatlichen Sozialleistungen und gleichsam die ohnehin schon beunruhigende Staatsschuld wären in die Höhe geschossen.

Die rasche wirtschaftliche Erholung resultierte ihrerseits wiederum zum Großteil aus der Anpassungsleistung des Arbeitsmarktes, der den wirtschaftlichen Bedingungen in einer außergewöhnlichen Krisensituation nachkam. Besonders hervorzuheben ist die Arbeitszeitflexibilität. Ohne diese Flexibilitätsmechanismen hätten mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verloren und weniger Menschen wären in den Arbeitsmarkt integriert worden. Wie sich im vergangenen Jahr zeigte, profitierten gerade Kurzzeitbeschäftigte von der temporären Arbeitsmarktanpassung; Dank der guten Wirtschaftsentwicklung konnten viele wieder ihrer vorherigen Vollzeitbeschäftigung nachgehen oder wurden erstmals vollständig übernommen.

Diese Erfahrung zeigt: Ein flexibler Arbeitsmarkt bedingt wirtschaftlichen Erfolg und dies wiederum zahlt sich in besseren Erwerbschancen aus. Wenn man aber nun durch einen starren Kündigungsschutz- oder Mindestlohnregelungen dem Arbeitsmarkt enge Grenzen setzt, wird dieser in Krisensituationen anfälliger sein. Das gilt auch für Beschränkungen der Zeitarbeit. Die Folgen sind dann eine höhere Arbeitslosigkeit und geringere Einstiegschancen, insbesondere für Langzeitarbeitslose. In Südeuropa zeigt sich heute, dramatischer denn je, wohin zu wenig Flexibilität führt. Daraus sollten wir lernen.

Wie erreicht Deutschland mehr Beschäftigung? Ein Positionspapier der INSM finden Sie hier.

Dies ist ein Beitrag aus der Reihe “WachstumsBlog”. In einem bis zwei Beiträgen pro Woche beschäftigen sich Wirtschaftsexperten im ÖkonomenBlog mit Themen rund um nachhaltiges Wachstum.

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Der Bundesrat will eines der vielen Mehrwertsteuerprivilegien verlängern – den ermäßigten Steuersatz für die Fahrgastschifffahrt. Die Bundesregierung lehnt das aus steuersystematischen Gründen ab. Sie tut aber nichts dafür, eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer voranzubringen – und das, obwohl sie dies in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hatte. Dabei wäre eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer durchaus möglich: alle Parteien sind dafür. Und konkrete Modelle liegen auf dem Tisch.

Die Irrfahrten des aus dem Ruder gelaufenen Mehrwertsteuer-Wracks gehen weiter. Während sich Regierungs- und Oppositionsparteien immer wieder für eine grundlegende Reform des Steuerchaos aussprechen, arbeiten sie im Alltagsgeschäft konsequent in eine andere Richtung. Sollte man dem Bundesrat vorwerfen, er habe mit seiner Gesetzesinitiative im vergangenen Dezember zur Verlängerung des Mehrwertsteuerprivilegs für die Fahrgastschifffahrt gegen die Grundsätze der Steuergerechtigkeit und Einfachheit des Steuerrechts verstoßen? Ja, das sollte man. Die Bundesratsinitiative ist schlicht und ergreifend der Versuch, einen kleinen -  aber ordnungspolitisch sinnvollen – ersten Schritt zur Steuervereinfachung aufzuhalten und den Anbietern von Flusskreuzfahrten eine Subvention zu sichern.

Die Irrfahrt der Länder sollte allerdings nicht davon ablenken, dass man der Bundesregierung beim gleichen Thema den Vorwurf der Meuterei vorhalten muss. Immerhin hatte sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Unübersichtlichkeit, das Gesetzeschaos, das Bürokratiemonster Mehrwertsteuer umfassend zu reformieren. Nach langem hin und her wurde eine Regierungskommission eingesetzt, die bis heute nicht einmal getagt hat. Warum eigentlich nicht? Weil sich der Bundesfinanzminister nicht mit einzelnen momentan privilegierten Subventionsempfängern auseinandersetzen will. Weil er Widerstand befürchtet und diesen Konflikt gar nicht erst auslösen möchte. Dabei wäre das umso lohnenswerter.

Bei einer weitgehenden Steuervereinfachung könnte man zum Beispiel auf das 140-seitige Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahre 2004 verzichten, in dem minutiös unterschieden wird zwischen Kartoffeln (19 Prozent Mehrwertsteuer) und Süßkartoffeln (ermäßigt 7 Prozent). Oder zwischen einem Kaffee zum Mitnehmen (7%) und einem Kaffee zum Direktverzehr (19%). Modelle zur Steuervereinfachung liegen auf dem Tisch. Zum Beispiel das von Professor Peffekoven, der vorschlägt, für alle Waren und Dienstleistungen den gleichen Steuersatz zu verwenden – 16 Prozent auf alles. Alle verzichten auf ihre Privilegien – und alle profitieren von mehr Steuergerechtigkeit und weniger Bürokratie. Studien haben übrigens ergeben, dass eine solche Reform nicht zu einer Steuermehrbelastung der Bezieher niedriger Einkommen führen muss, wenn man nämlich den allgemeinen Steuersatz insgesamt reduziert. Sicher keine einfache Reform – allerdings besser, als wieder neue Steuergeschenke oben draufzupacken. Es ist Zeit zu handeln.

Weiterführende Informationen:

*Bundesratsinitiative zur Mehrwertsteuersenkung für Fahrgastschifffahrt

*INSM-Reformvorschlag: 16 Prozent auf alles

*Koalitionsvertrag von Union und FDP, Seite 14

*Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 5. September 2011: Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung, Seite 9

*Beschuss der 33. Ord. Bundesdelegiertenversammlung Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.-27. November 2011: Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik, Seite 7

*Stellungnahmen der Finanzpolitiker der Bundestagsfraktionen

*Gutachten zur Reform der Mehrwertsteuer im Auftrag des Bundestags-Finanzausschusses

*Mehrwertsteuer-Chaos verursacht Bürokratiekosten von 14 Milliarden Euro

Das Beschäftigungswunder in Deutschland ist kein Wunder sondern die Folge von beschäftigungsfreundlichen Reformen. Die Kritik, dass Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umgewandelt wurden und deshalb die Beschäftigung angestiegen sei, ist dagegen falsch und kann einfach widerlegt werden.

Im abgelaufenen Jahr 2011 ist das Arbeitsvolumen, die Zahl der von den Erwerbstätigen gearbeiteten Stunden, auf den höchsten Stand seit 1994 gestiegen. Seit Inkrafttreten der Hartz-Reformen konnte der bis dahin sichtbare Abwärtstrend zunächst gestoppt und dann umgekehrt werden. Im letzten Jahr wurden schon 2,2 Mrd. Stunden mehr gearbeitet als 2003. Dies widerlegt die These, dass der Beschäftigungsaufschwung der letzten Jahre ein Muster ohne Wert war, da lediglich Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse in Teilzeitstellen umgewandelt worden seien.

Richtig ist, dass die Bedeutung der Teilzeit zugenommen hat. Während im Jahr 2000 noch 12 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Teilzeit beschäftigt war, stieg der Anteil bis zum Jahr 2010 auf 17 Prozent. Von den knapp 2,5 Millionen neu entstandenen Teilzeitstellen wurden 71 Prozent von Frauen besetzt. Doch diese Expansion der Teilzeitbeschäftigung ging nicht auf Kosten der Vollzeitstellen. Vielmehr handelte es sich um zusätzliche Beschäftigung. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten an der Erwerbsbevölkerung betrug damals wie heute unverändert 44 Prozent. Rückläufig war hingegen der inaktive Teil der Bevölkerung. Der Anteil der Erwerbslosen und Nichterwerbstätigen sank von 35 auf 29 Prozent. Das Wachstum der Teilzeit ist Ausdruck eines arbeitsmarktpolitischen Erfolges, nämlich einer zunehmend gelungenen Erwerbsintegration – in erster Linie von Frauen.

Der Erfolg lässt sich nicht leugnen, aber mitunter wird der Versuch unternommen, ihn zu relativieren: Die Zahl der Arbeitslosen sei in Wirklichkeit viel höher als in der Statistik ausgewiesen und die vielen Teilzeitkräfte seien gewissermaßen auch Teil-Arbeitslose, weil sie eigentlich lieber mehr arbeiten würden. Richtig daran ist, dass es neben den arbeitslos Registrierten noch weitere Personen ohne Arbeit gibt, die nicht in der Statistik auftauchen, etwa Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Das ist nichts Neues, diese Personengruppen wurden schon immer aus den Arbeitslosenzahlen herausgerechnet. Die Bundesagentur für Arbeit weist aber ihre Zahl transparent aus. Dabei zeigt sich, dass die Zahl der insgesamt Unterbeschäftigten sogar noch schneller sinkt als die Zahl der registrierten Arbeitslosen. Die versteckte Arbeitslosigkeit ist mithin zurückgegangen.

Es trifft auch zu, dass sich viele Teilzeitbeschäftigte eine längere Arbeitszeit wünschen. 2010 gaben dies 36 Prozent der Teilzeitkräfte und sogar 61 Prozent der geringfügig Beschäftigten an. Damit ist aber noch nichts darüber besagt, was die Betreffenden an einer Ausweitung ihrer Arbeitszeit gehindert hat. Es liegt vielmehr nahe, dass dafür überwiegend persönliche Gründe ausschlaggebend waren. Nur 21 Prozent der Teilzeitbeschäftigten gab an, keine Vollzeitbeschäftigung gefunden zu haben. Und auch dies darf nicht vergessen werden: Vollzeitbeschäftigte wünschen sich überwiegend eine Verkürzung ihrer Arbeitszeit. Werden alle Arbeitszeitwünsche aufaddiert, so ergibt sich ein gesamtwirtschaftlicher Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung – selbst wenn sich dabei der Verdienst entsprechend vermindert.

Die angestoßene Debatte um die zukünftige Entwicklung der Renten und die Gefahr der Altersarmut muss zwingend geführt werden.  Zwar ist die heutige Rentner Generation so wohlhabend wie nie zuvor, aber dieses Niveau wird von zukünftigen Rentnergenerationen nicht mehr erreicht werden. Die Lösung kann aber nicht darin bestehen die Kosten auf zukünftige Generationen zu verlagern.

Auch im neuen Jahr macht sich ein im politischen Raum wohlbekanntes Verhaltensmuster breit: Wahlgeschenke auf Kosten kommender Generationen. Die Bundesarbeitsministerin  Ursula von der Leyen plant, die Rente von  Geringverdienern ab 2013 (Wahljahr!) auf 850 Euro, also  über das Mindestsicherungsniveau von rund 680 Euro  hinaus, aufzustocken, um drohende Altersarmut zu bekämpfen. Das klingt gut, hat aber einen Haken: Die Kosten hierfür steigen von anfänglich  50 Millionen Euro bis 2035 auf 2,9 Milliarden Euro. Jede Leistung kostet eben Geld. Also werden die Lasten zum überwiegenden Teil in die Zukunft  verlagert. Richtig ist, das drohende Thema Altersarmut offen zu debattieren. Allerdings: Jede Reform des Rentensystems sollte die Realitäten des Umlageverfahrens  anerkennen. Die Beitragszahlungen der Erwerbstätigen werden in jeder Periode vollständig zur Finanzierung der gegenwärtigen Rentnergeneration ausgegeben. Auf eine Umkehr der demografischen Entwicklung zu setzen ist ebenso naiv wie die Forderung, das Renteneintrittsalter solle an die Beschäftigungsquote der rentennahen Jahrgänge geknüpft werden.

Neben der Demografie sind die zunehmend unstetig verlaufenden Erwerbsbiografien – insbesondere von Geringverdienern – ein wesentlicher Grund für zukünftig zu erwartende Altersarmut. Immer breitere Bevölkerungsschichten können aufgrund dessen die 35 Beitragsjahre für eine Standardrente nicht mehr erreichen. Frauen sind besonders stark von Altersarmut bedroht, da sie in Relation zu Männern ihre Erwerbsbiografien deutlich häufiger für Kindererziehung unterbrechen. Weil Erziehungsleistungen die Voraussetzung für den Erhalt des Rentensystems darstellen, wäre es systematisch richtig, diese bei den Rentenansprüchen stärker zu Lasten der Ansprüche  aus Beitragszahlungen zu berücksichtigen. Den veränderten Erwerbsbiografien kann nur durch eine Stärkung und Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sinnvoll Rechnung getragen werden.

Die Langversion dieses Texts wurde am 03. Januar 2012 in der Reihe „Der Ordnungspolitischen Kommentar“ vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln sowie dem Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung herausgegebenen.

Zu besichtigen ist dieser Vorgang in Baden-Württemberg. Dort stellt sich die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion jetzt uneingeschränkt auf die Seite des Beamtenbundes, um die von der grün-roten Landesregierung bei den Landesbeamten angestrebten Einschnitte bei der Krankheitskosten-Beihilfe und den Bezügen in Höhe von 130 Millionen Euro im Jahr 2012 zu attackieren. Dabei hatte sich die CDU-geführte Landesregierung noch bis zu ihrer Abwahl im März dieses Jahres selbst für Kürzungen bei den Beamten stark gemacht. Denn ohne deutliche Leistungseinschnitte bei den privilegierten Staatsdienern wird der Landeshaushalt dauerhaft nicht ohne Neuverschuldung auskommen.

Wie oft schon hat dieser Oppositionsreflex in allen Lagern dazu geführt, dass notwendige Einschnitte nicht, nur eingeschränkt oder um Jahre zu spät verabschiedet wurden? Wie häufig schon haben diese Rituale des Politikbetriebs ihre Spuren auch in der medialen Darstellung hinterlassen, wurde dort weit mehr über die armen Opfer staatlicher Sparpolitik als über die desaströsen Folgen ungehemmter staatlicher Kreditaufnahme berichtet? Dabei müssten verantwortungsvolle Politiker jeder Couleur eigentlich einen Satz gemeinsam unterschreiben: Auf Dauer kann der Staat nur das ausgeben, was er vorher erwirtschaftet hat!

Diese schlichte Erkenntnis bedeutet aber für die politische Praxis, auf diesen Oppositionsreflex als dem Gemeinwohl verpflichteter Politiker zu verzichten. Zu diesen strukturellen Baustellen gehören gravierende Änderungen im Beamtenrecht. Wer die Beamtenprivilegien unangetastet lässt, wird in wenigen Jahren erleben, dass die exorbitant steigenden Ausgaben für die Versorgung der Ruhestandsbeamten immer stärker zur Verdrängung der Investitionsausgaben für Bildung und Infrastruktur führen. Gemessen an der Jahreswirtschaftsleistung der jeweiligen Bundesländer überschreiten langfristig die Ausgaben für Beamtenpensionen – vor allem in Westdeutschland – die Belastung durch die Zinsen für die verbrieften Staatsschulden.

Öffentliche Haushalte kommen auf Dauer aber nur dann ohne Kredite aus, wenn die Ausgaben reduziert werden. Das wird Opfer von vielen erfordern. Wer diese Konsequenz leugnet und lieber dem verantwortungslosen Oppositionsreflex huldigt, betreibt politische Scharlatanerie.

Offenkundig ist aber das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber dem budgetpolitischen Gebaren der Staaten ist so tief verankert, dass nur noch Taten zählen. Die europäischen Staats -und Regierungschefs sind daher gut beraten, zu ihren eigenen Beschlüssen zu stehen. Das Ergebnis vom vergangenen Gipfel am 26. Oktober war angemessen: Hebelung des Rettungsschirms EFSF, Beteiligung der privaten Gläubiger, Rekapitalisierung der Geschäftsbanken, Schuldenbremsen für alle. Daran keinen Zweifel aufkommen zu lassen, erfordert Disziplin. Beharrlichkeit beeindruckt am Ende auch die Finanzmärkte.

Dieser Beitrag basiert auf einem Kommentar von Prof. Dr. Michael Hüther auf spiegel-online.

Buchkritik: Jeremy Rifkin: Die Dritte Industrielle Revolution – die Zukunft der Wirtschaft nach dem Atomzeitalter, Frankfurt am Main 2011

Eigentlich steht für deutsche Leser nicht viel Neues in Jeremy Rifkins Dritter Industrieller Revolution. Ideen wie die endgültige Umstellung fossiler auf erneuerbare Energien, die Nutzung von Wind-, Wasser- und Solarenergie als Innovationsmotor der Wirtschaft, Steckdosenfahrzeuge statt Benziner oder die systematische Implementierung von Energiespeichern, um Engpässe in der Energieversorgung zu überbrücken – sie wirken in einem Land, das wie keine andere Nation die Energiewende eingeleitet hat, wie olle Kamellen. Doch gibt es einen Punkt in Rifkins Buch, der selbst in Deutschland noch nicht wirklich durchdacht wurde und durchaus eine wichtige Rolle in der zukünftigen Wirtschaftsordnung spielen könnte: das intelligente Stromnetz: „Es ist das Rückgrat der neuen Wirtschaft“, ist Rifkin überzeugt.

Damit ist für Rifkin nicht nur gemeint, dass Stromressourcen in großen Mengen gespeichert und zu anderen Orten geschleust oder später genutzt werden können. Es handelt sich auch um die Energieproduktion eines jeden Privathaushalts: Rifkin setzt auf den Wandel durch so genannte Mikrokraftwerke, mit denen sich jeder über Wind- und Solaranlagen selbst mit Strom versorgt. Allein in Europa könnten so 190 Millionen Häuser zu Mikrokraftwerken umgebaut werden. Wer zu viel Strom hat und ihn definitiv nicht braucht, kann ihn an andere Konsumenten verkaufen – und zwar per Computer oder Smartphone. Schon ein Drittel der Menschheit, sagt Rifkin, teilt heute im Internet Videos, Musik und ihr Wissen – wenn die Infrastruktur nun schon mal vorhanden ist, warum sollte es mit Energie anders sein?, fragt Rifkin. Unternehmen wie Cisco, Philips oder IBM entwickelten bereits Software und Netztechnik, mit der Privatpersonen Energie tauschen und handeln könne.

Dass sich die Menschen für ein solches Modell begeistern werden, begründet Rifkin mit dem pekuniären Anreiz, der dahinter stecke, und dem Trieb, Geschäfte machen zu wollen. Und rollt Rifkins Mikro-Welle erst einmal an, ist er überzeugt, dass es in Zukunft statt der großen Stromkonzerne zukünftig nur noch Millionen kleiner Energie-Produzenten geben wird. Das klingt nach schöner neuer Welt: Strom übers Internet zu verteilen, wäre die Basis für eine neue wirtschaftliche Ausrichtung. Die Energie- und Internetrevolution würde zu einem Kapitalismus führen, der statt über hierarchische über zentralistische Strukturen verfügt und in der sich Macht flach und dezentral verteilt.

Zweifellos weht in solchen Vision auch der Wind der 68er-Proteste. Doch so fortschrittlich Rifkin auch denkt, so geerdet gibt er sich und sieht seine Dritte Industrielle Revolution weder als Patentmedizin noch als Utopie. „Sie ist vielmehr ein pragmatischer Wirtschaftsplan, der uns gerade noch rechtzeitig in eine nachhaltige, kohlenstofffreie Ära führen könnte“, meint der amerikanische Ökonom. Allerdings gilt dies nur für einen Teil der Welt: Während sich seiner Meinung nach Deutschland bereits mitten in der dritten industriellen Revolution befindet, sieht er für seine Heimat Amerika überhaupt keine ernstzunehmenden Anzeichen der Veränderung.

Dazu kommt eine immer kompliziertere Entscheidungsfindung auf supranationaler Ebene, wie die dramatische Krise des europäischen Währungsraums seit vielen Monaten belegt. Was Regierungschefs und ihre Finanzminister in Brüssel und anderswo verabreden, darf durch die nationalen Parlamente möglichst nicht mehr hinterfragt werden – und erst recht nicht von der Bevölkerung! Wer hätte sich jemals vorstellen können, dass die Notstandsgesetze der Sechziger Jahre, die damals eine Initialzündung für die Studentenrevolte waren, im Vergleich zu den parlamentarischen Entscheidungsbefugnissen, die dem Deutschen Bundestag aktuell in der Euro-Krise eingeräumt werden, geradezu großzügig bemessen sind.

Unsere Demokratie steckt mitten in einer kapitalen Legitimationskrise. Die Regierungen lassen sich von den Finanzmärkten stärker beeinflussen und beeindrucken, als vom Souverän, dem Volk, von dem letztlich die politische Legitimation stammt. Wer vom Primat der Politik spricht, sollte sich deshalb zunächst und vor allem immer darüber vergewissern, ob die Staatsbürger auch „mitgenommen“ werden, wie es so verbrämt im Politiksprech genannt wird. Das Lebenselixier der Demokratie ist die aufgeklärte öffentliche Debatte, die Einmischung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger in die res publica, in unser Gemeinwesen und seine staatliche Ordnung. Da müssen Politiker für Überzeugungen streiten, nimmermüde dicke Bretter bohren, sich den Bürgerinnen und Bürgern stellen, nicht nur bei Wahlen, sondern auch in Volksabstimmungen. Die Bürgerinnen und Bürger sind reif dafür, wie Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag mit der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 bewiesen hat.

Mit dem Vorstoß der EU-Kommission ist die Diskussion in Europa über gemeinschaftliche Anleihen erneut entbrannt. Während die Kanzlerin noch Gegenwehr leistet, haben andere Länder längst ihre Sympathien geäußert. Die Haltung aller Beteiligten ist durchaus rational: Die hochverschuldeten Länder mit hohen Zinsaufschlägen würden von der moderaten Verschuldung und den dementsprechend niedrigen Zinsen von Deutschland profitieren. Umgekehrt wären die Zinsen für die Euro-Anleihe höher als die Zinsen, die Deutschland heute zahlt. Und tatsächlich könnten Euro-Bonds kurzfristig erst einmal das schlimmste abwenden. Doch langfristig sind Euro-Bonds ein Katalysator für noch höhere Verschuldung.

In der Krise hat sich gezeigt: Erst steigende Zinsaufschläge haben die Staaten zu Strukturreformen veranlasst. Dieses Disziplinierungsinstrument würde mit Euro-Bonds hinfällig. Auch der Vorschlag des Bruegel Instituts und Favorit des Sachverständigenrates, wonach die Haftung für Staatsanleihen nur bis zu einer Schuldenquote von 60 Prozent gemeinschaftlich erfolgt, ist kaum besser. Italien, Spanien und Griechenland können und wollen wohl kaum höhere Zinsen für die Schuld zahlen, die über der roten 60 Prozent Linie liegt. Sobald die 60-Prozent-Grenze erreicht ist, werden wieder hohe Aufschläge fällig und die Krise fängt wieder an. Außerdem ist es blauäugig zu glauben, dass Euro-Anleihen überhaupt Abnehmer finden. Schon heute will kaum einer die EFSF-Anleihen haben. Und selbst Deutschland findet trotz Spitzen-Bonität kaum Abnehmer für seine Anleihen. Auch von Seiten der Ratingagenturen gibt es schon Hinweise, dass Euro-Bonds die Noten des schlechtesten Teilnehmers erhalten würden.

Europa hat nur eine Chance: Sparen und reformieren. Die Märkte helfen dabei mit hohen Zinsforderungen. Wir sollten diese Chance nutzen! Alles andere läuft auf Inflation und den Zusammenbruch der Euro-Zone hinaus.

Die gegenwärtigen Bestrebungen von Politik und Gewerkschaften zur Eindämmung der Zeitarbeit bergen die Gefahr, den Betroffenen einen Bärendienst zu erweisen. Die Forderung nach Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sorgen dafür, dass Zeitarbeit für Unternehmen unattraktiv wird. Auf den Punkt gebracht: Offensichtlich ist den Befürwortern dieser Pläne ein Langzeitarbeitsloser, der von Hartz-IV leben muss, lieber als ein Zeitarbeitnehmer, der zwar mit einem geringen Lohn auskommen muss, damit aber immer noch besser dasteht als allein mit Hartz-IV.

Der Blogbeitrag ist eine Zusammenfassung des Namensartikels „Zeitarbeit als Angstmacher“, erschienen am 07.11.2011 auf insm.de.