INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Marco Mendorf

Die Zahlen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kann man eigentlich nicht falsch verstehen. Und dennoch vermitteln die dicke Buchstaben am Zeitungsständer den Eindruck: Deutschland wird ärmer. Dabei zeigt die DIW-Studie etwas ganz anderes: Im Krisenjahr 2009 musste vor allem eine Gruppe Federn lassen, nämlich die mit den höchsten Einkommen. In Deutschland gibt es also in der Krise weniger Reiche als davor. Das ist alles andere als eine gute Nachricht. Weniger Spitzenverdiener bedeutet nämlich lange nicht, dass es den ärmeren Menschen besser geht. Gerade deshalb ist es Unsinn, jetzt über die Erhöhung etlicher Steuern nachzudenken. Schon heute schultern die Spitzenverdiener den weitaus dicksten Anteil des Steueraufkommens. Die Steuerquote erreichte im Jahr 2008 ein Zwischenhoch von 23,9 Prozent – nur in den 80er Jahren wurde den Deutschen noch tiefer in die Tasche gegriffen. All das mit dem Ergebnis, dass die Steuerquelle wieder kräftig sprudelt. Was soll daran sozial gerecht sein, die Steuern jetzt weiter zu erhöhen? Nichts. Denn wer den Starken jetzt noch mehr auflastet, wird für die Schwächeren keinen Nutzen erreichen.

Von Oswald Metzger

Die Demokratien in Europa befinden sich in einer Verschuldungsfalle – auch wir in Deutschland. In dieser Dekade muss Staatsverschuldung strukturell überwunden werden. Aber: Lassen Lobbys, Medien und wir Wählerinnen und Wähler es in der Demokratie überhaupt zu, öffentliche Leistungen einzuschränken, soziale Besitzstände zu reduzieren? Für die dringend notwendige nationale Konsolidierungsstrategie muss die Politik von einigen Lebenslügen Abstand nehmen:

1. Einspar-Tabus für bestimmte Bereiche sind Unsinn. Wer strukturell konsolidieren will, wird das mit Scheuklappen nicht erreichen. Das gilt auch für den tabuisierten Bildungsbereich. Durch sinkende Schülerzahlen wird es so leicht wie nie, hier eine demographische Rendite für die Landesbudgets zu erzielen.

2. Wer die Beamten schont, handelt sträflich! Denn die Ausgaben für die Alimentation der Staatsdiener steigen überdurchschnittlich. Warum also noch Beihilfe im Krankheitsfall und Extra-Zulagen für den Ehestand und die Kinder? Ja, warum verteidigen wir überhaupt das Beamtenprivileg? Und: Auch Berufspolitiker sollten auf Sonderrechte verzichten – Stichwort Rentenversorgung.

3. Auch Rentner müssen sich beteiligen. Hier geht’s um die höchste Einzelausgabe im Bundeshaushalt: 80,8 Milliarden Euro fließen dieses Jahr als Zuschuss an die Rentenversicherung. Die “Großzügigkeit“ der Politik muss bezahlt werden von allen Steuer- und Beitragszahlern. Beispiel Rentengarantie. Während die Bruttoeinkom-men sinken, bleiben die Renten verschont. Ergebnis: weniger Netto vom Brutto. Auch die Krankenversicherung wird zu einem Fass ohne Boden. Wer hier nicht handelt, treibt die Beitragszahler in die nächste Abgabenerhöhung. Arbeit wird teurer – und der Sozialstaat fetter.

4. Eine Steuerstrukturreform ist für mich Bestandteil einer Konsolidierungsstrategie, auch wenn sie im Saldo in keiner Nettoentlastung mündet. Die Ausnahmetatbestände gehören in der Einkommensteuer wie in der Umsatzsteuer gestrichen. Im Gegenzug sind die Steuersätze in der Einkommensteuer zu reduzieren. Und Kapitalerträge und Erbschaften müssen künftig stärker zur Finanzierung des Staates beitragen.

Von Dr. Oliver Knipping

Das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat eine richtige und wichtige Grundsatzdebatte über die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates ausgelöst. Kaum war das Urteil gesprochen, überschlugen sich die Forderungen nach höheren staatlichen Leistungen: die eine Ministerin brachte steuerfinanzierte Füllfederhalter und Wassermalkästen ins Gespräch, die andere plädierte für höhere Regelleistungen für Kinder. Ebenso ziellos die aktuelle DGB-Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Wie so oft wird vor allem über das „Verteilen“ und nicht über das „Erwirtschaften“ diskutiert. Keiner bezweifelt den gutmütigen Geist von Politikern, die sich für die so genannte „soziale Gerechtigkeit“ einsetzen. So wie gestern die Abgeordnete Katja Kipping in der Bundestagsdebatte: Wir bräuchten einen „sozialen Fortschritt“. Und der drücke sich in einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde aus.

Sicher gut gemeint. Aber ordnungspolitisch sinnvoll kann das nicht sein. Und gut für die Menschen auch nicht. Warum sollte man einer Frisöse in Bautzen oder einem Floristen in Erfurt nicht gönnen, acht bis zehn Euro Stundenlohn zu verdienen? Na ja, weil der Stundenlohn wenig mit „gönnen“ oder „sozialer Gerechtigkeit“ zu tun hat. Zunächst muss der Stundenlohn real erwirtschaftet werden. Diktiert der Staat einen höheren gesetzlichen Lohn als das, was in den Betrieben tatsächlich erarbeitet wird, muss es zwangsläufig zu Entlassungen und steigender Arbeitslosigkeit kommen. Gestern stellte das ifo Institut Dresden neue Zahlen vor: Schon bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sind in Deutschland rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Wen trifft es am härtesten? Diejenigen, die sich um einen Einstieg in Arbeit bemühen. Die sich neben Hartz IV mit einem Mini- und Einstiegsjob etwas dazu verdienen. Und diejenigen, die so Anlauf nehmen wollen, wieder in eine reguläre Beschäftigung zu kommen. Ist das der Sozialstaat, den wir uns wünschen?

- „Soziale Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit“: Dr. Michael Prollius über die Unmöglichkeit des „verteilenden Gerechtigkeit“. Gelesen im Newsletter des Instituts für Unternehmerische Freiheit.

Von Dominique Döttling

„Zahl der Armut wächst rasant“, lautete am Mittwoch eine Meldung der Online-Ausgabe des Spiegels. In Deutschland soll es laut einer DIW-Studie 11 Millionen arme Menschen geben. Unweigerlich erscheinen im inneren Auge Bilder von Massenelend und Verwahrlosung – und das mitten in unserer (Wohlstands-) Gesellschaft. Wie kann das sein, fragt sich der betroffene Bürger. Immerhin leben wir in einem der reichsten Länder der Welt.

Ein Blick auf die Studie relativiert die reißerische Aussage deutlich. Auch eine Zwischenüberschrift bringt die Wahrheit auf den Punkt: „Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland“. Aus dem „Risiko“ lassen die Medien am Ende nur die „Armut“ stehen. Ein kleiner, aber erheblicher Unterschied. Denn: Armutsgefährdet in Deutschland ist, laut OECD-Definition, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. In Zahlen ausgedrückt entspricht das einem Betrag von 925 Euro für einen Single. Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern sind es 1.943 Euro. Das ist nicht üppig, aber ein Leben fernab von Elend und Verwahrlosung ist damit möglich.

Das Armutsrisiko und die damit verbundene Abstiegsangst in der Mittelschicht sind wichtige Themen. Hieran muss die Politik arbeiten. Reißerische und fehlleitende Überschriften lenken von den echten Herausforderungen unserer Gesellschaft nur ab.

Bisher gab es lediglich in sechs Branchen staatlich fixierte Lohnuntergrenzen. Seit gestern sind es drei Branchen mehr. Was aber soll das bringen? Mehr Gerechtigkeit? Weniger Armut? Oder doch eine neue Hürde beim Einstieg in Arbeit? Dr. Hagen Lesch sagt dazu: Nicht ein Mindestlohn, sondern aufstockende Transfers sorgen für mehr Lohngerechtigkeit und -zufriedenheit.

Von Dr. Hagen Lesch

Die Mindestlohndiskussion bezog sich bisher vor allem auf die beschäftigungspolitischen Risiken. Die Frage der Lohngerechtigkeit wurde zwar auch aufgeworfen, aber auf zwei einfache Formeln reduziert: Mindestlohnbefürworter erhoffen sich von einem Mindestlohn mehr Gerechtigkeit, weil er das Problem “arm trotz Arbeit” lindert. Mindestlohngegner verweisen darauf, dass Mindestlöhne für Geringqualifizierte den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren und deshalb ungerecht seien. Sie plädieren dafür, niedrige Markteinkommen durch staatliche Transfers, also über das Arbeitslosengeld II, aufzustocken.

Diese enge Sichtweise ist erstaunlich, weil doch gerade die Mindestlohndiskussion Anlass geben sollte, tiefer darüber nachzudenken, was die Wahrnehmung von Lohngerechtigkeit beeinflusst. In der ökonomischen Theorie wird abseits der Neoklassik längst anerkannt, dass Lohn und Arbeitsleistung in einer Wechselbeziehung zueinander stehen. Einerseits bestimmt die Produktivität den Lohn, andererseits wirkt der Lohn auf die Arbeitsleistung und damit auf die Produktivität zurück. Vor diesem Hintergrund mag es geradezu zwingend erscheinen, durch einen gesetzlichen Mindestlohn für mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen. Ein gerechterer Lohn finanziert sich über eine höhere Arbeitsmotivation fast von selbst.

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Von Prof. Dr. Walter Krämer

Angeblich “kippt” die Gesellschaft und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die Armut ist aber in der aktuellen Wirtschaftskrise dramatisch zurückgegangen. Zumindest wenn man sie in der hirnrissigen Art und Weise misst wie das auch in Deutschland üblich ist, nämlich als Anteil derjenigen, die weniger haben als die Hälfte des Durchschnitts. Wenn aber die Reichen auf einmal ärmer werden, sinken der Durchschnitt und der Anteil derjenigen, die weniger haben, ebenfalls. Mit wahrer Armut und Sorge um das nackte Überleben hat das, was heutzutage in Deutschland als Armut kolportiert wird, nicht das Mindeste zu tun. Über diese DGB-Armut können die wirklich Armen dieser Welt nur lachen. Anders als die wahre Armut lässt sich auch die vom DGB und seinen Claqueuren in den Medien beklagte Wohlstandsarmut spielend leicht beheben – wir nehmen den Reichen ihre Mehrverdienste weg, dann haben alle das Gleiche, und die Armut ist verschwunden.

Prof. Dr. Walter Krämer, Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik Technische Universität Dortmund.

Von PD Dr. Hilmar Schneider

Wer mit seiner Erwerbsarbeit das Existenzminimum nicht erreicht, dessen Lohn wird in Deutschland durch Hartz-IV-Leistungen aufgestockt. Gerade in Krisenzeiten würde die Zahl von diesen so genannten „Aufstockern” ansteigen, möchte man meinen. Umso verblüffender ist es, dass nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit derzeit die Anzahl aber rückläufig ist. Eine detaillierte Betrachtung zeigt jedoch Unterschiede – je nachdem, um was für Einkommensbezieher es sich handelt.

Die Anzahl der Aufstocker mit Mini-Jobs (Monatslohn bis 400 Euro) ist in jüngster Zeit leicht angestiegen. In etwa konstant ist die Zahl mit Midi-Jobs (Monatslohn von 400 – 800 Euro). Stark rückgängig ist dagegen die Anzahl mit höher entlohnten Jobs. Wie kann dies sein, denn eigentlich müssten alle Beschäftigungsformen gleichermaßen von der Rezession betroffen sein?

Eine plausible Erklärung liefert ein Blick auf die Hinzuverdienstregelungen bei den verschiedenen Beschäftigungsformen. Wer einen 400-Euro-Job hat und Hartz-IV bezieht, darf nach wie vor per saldo 160 Euro behalten, die anderen 240 Euro werden auf den Hartz-IV-Satz angerechnet. Dahingegen bleiben bei einem Einkommen von 800 Euro – in der Regel ein Job mit viel größerem Zeitaufwand – nur 80 Euro übrig. Eine solche Fehlsteuerung beim Hinzuverdienst für Hartz-IV-Aufstocker macht Mehrarbeit, den Einstieg in Arbeit kaum attraktiv. Offensichtlich hatte die Große Koalition diesen Missstand erkannt – aber leider scheiterten mehrere Anläufe zu einer Reform.

Von Marco Mendorf

Wen trifft die Finanzkrise? Wer verliert? In erster Linie sicher all jene, die durch Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit Gehaltseinbußen und den Verlust ihres Jobs beklagen müssen. Dabei wurde die Mittelschicht bereits in den vergangenen Jahren steuerlich besonders belastet.

Jetzt trifft es aber zudem auch die Vermögenden. Die Finanzkrise macht sich auf den Kapital- und Immobilienmärkten besonders bemerkbar. Die 10 Millionen reichsten Menschen der Welt haben bereits rund ein Fünftel ihres Vermögens eingebüßt. Das Vermögen der Dollar-Millionäre ist um mehr als 7 Billionen, auf nun mehr 32,8 Billionen US-Dollar, geschrumpft. Die Zahlen stammen aus dem aktuellen Reichtumsbericht des Finanzhauses Merrill Lynch und der Unternehmensberatung Capgemini.

Die Reichen in Deutschland sind bis dato dagegen vergleichsweise glimpflich davongekommen. Sie mussten lediglich einen Verlust von rund 10 Prozent ihres Vermögens hinnehmen. Neben Vermögensverlusten trifft es aber zudem die Einkommens-Millionäre: So verdienten die Vorstände der 30 DAX Unternehmen im vergangenen Jahr rund 20 Prozent weniger als im Jahr davor.

Dagegen dürfte der gut ausgebaute Sozialstaat in Deutschland die Folgen der Rezession, vor allem in den einkommensarmen Bevölkerungsschichten, abfedern. Denn Deutschland garantiert Arbeitslosengeld- und Rentenempfängern ein sicheres Einkommen. In Mitten der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg erfuhren die 20 Millionen Rentner zudem die größte Rentensteigerung seit 15 Jahren. Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen wird spürbar abnehmen – die Kluft zwischen Arm und Reich wird kleiner. Auf den einen Blick eine gute Nachricht. Andererseits ist der massive Vermögensverlust der gesamten Volkswirtschaft ein lähmender Bremsklotz auf dem Weg zu mehr Wohlstand für alle.

Von Marc Feist

Mit dem Thema Armut wird in der deutschen Öffentlichkeit regelmäßig der Nerv der Bürgerinnen und Bürger getroffen. Das hat zuletzt auch die groß angelegte Debatte um überzogene Managergehälter und astronomischen Bonuszahlungen an Investmentbanker gezeigt. Mit dem Hinweis auf jene Verdienste der Manager suggerieren die Armutsberichte eine breiter werdende Kluft zwischen Managergehälter und Niedriglohnempfänger. Der Abstand zwischen „unten” und „oben” wird immer größer, heißt es. Das stimmt zwar, betrifft aber nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Tatsächlich sind in Deutschland nur sehr wenige Personen derart reich. So beziehen zum Beispiel nur etwa 0,4 Prozent der Beschäftigten ein Bruttomonatsgehalt von über 10.000 Euro. Die breite Bevölkerung, die definitorisch weder arm und reich ist, findet in den zahlreichen Armutsdebatten kaum Beachtung.

Tatsächlich ist die Lücke zwischen arm und reich, kaum größer geworden. Weder werden die armen wesentlich ärmer, noch werden die reichen viel reicher. So hat seit der Wiedervereinigung der Einkommensanteil am Gesamteinkommen der ärmsten 10 Prozent nur um 0,4 Prozentpunkte bis zum Jahr 2007 abgenommen. Der Anteil der reichsten 10% am Gesamteinkommen stieg im gleichen Zeitraum leicht von 20,2 auf 22,4 Prozent. Die objektive Einschätzung, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden ist statistisch somit kaum zu halten.

Angesichts der Finanzkrise wird sich die Vermögensungleichverteilung wieder etwas relativieren, denn die Vermögenseinkommen dürften in den kommenden Jahren geringer ausfallen und der Rückgang der Aktienkurse das nominelle Vermögen deutlich reduzieren. Dadurch wird die Wohlstandsverteilung wieder etwas weniger ungleich, obschon der Wohlstand insgesamt auch leicht abnehmen wird. Weniger Ungleichheit bedeutet somit keineswegs mehr Wohlstand für alle.

Von Marc Feist

In Deutschland hält sich hartnäckig das Vorurteil, dass es zu keiner Umverteilung von oben nach unten käme, sondern vielmehr die Mittelschicht die Hauptlast an der Finanzierung des Staates zu tragen habe. In Wahrheit ist jedoch das Gegenteil der Fall. Denn tatsächlich werden in Deutschland die oberen Einkommen weitaus stärker belastet als die unteren. Dafür sorgt nicht zuletzt das progressive Steuersystem. Im Jahr 2007 trugen die oberen 5 Prozent der Steuerpflichtigen 40 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Die oberen 50 Prozent sorgten fast für das gesamte Einkommensteueraufkommen. Geringverdiener und Mittelschicht sind also nicht die Zahlmeister der Nation. Das Hauptproblem des deutschen Sozial- und Umverteilungssystems sind aber die hohen Kosten, die es verursacht. Insbesondere der Faktor Arbeit ist hierzulande hoch belastet. So machen die Einkommensteuer und die gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Sozialversicherungsbeiträge bei einem Alleinstehenden mit Durchschnittsverdienst mehr als die Hälfte der Arbeitskosten aus – die Abzüge sind also höher als das frei verfügbare Nettoeinkommen.

Noch nie war Deutschland so hoch verschuldet wie heute. Jetzt plant die Politik eine Schuldenbremse. Der Bundesrat entscheidet am Freitag.  Von der Sache her gut, findet der ÖkonomenBlog Autor Ulrich van Suntum. Problematisch sei jedoch die Möglichkeit, die Selbstbindung auszuhebeln.

Von Prof. Dr. Ulrich van Suntum

Zum Ende der Legislaturperiode hat die Große Koalition doch noch etwas Gescheites zustande gebracht. Mit Zweidrittelmehrheit wurde im Bundestag jetzt eine Schuldenbremse im Grundgesetz durchgesetzt. Demnach dürfen die Länder ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen, der Kreditspielraum des Bundes wurde auf 0,35% des BIP begrenzt. Die Regelung wurde in der Föderalismuskommission mit den Ländern abgestimmt, so dass auch mit der Zustimmung des Bundesrates gerechnet werden kann.

Damit folgt Deutschland der Schweiz , wo eine Schuldenbremse bereits 2001 in der Bundesverfassung verankert wurde. In einigen Kantonen gibt es entsprechende Regelungen schon sehr viel länger, und zwar durchaus mit Erfolg. Der Trick ist der gleiche, den einst Odysseus anwandte: Er ließ sich an den Mast seines Schiffes binden, um nicht von den verführerischen Sirenenklängen ins Verderben gelockt zu werden. Ebenso berauben sich nun die Politiker selbst der Möglichkeit, wählerwirksam ständig mehr Geld auszugeben, als sie eigentlich haben. Auch das führt nämlich letztlich ins Verderben, wenn auch erst in einigen Jahrzehnten.

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Von Dr. Ralph Brügelmann

Deutschland gehört noch immer zu der Spitzengruppe der teuersten Staaten, zumindest was die Steuer- und Abgabenbelastung angeht. Das hat die neue OECD-Studie wiederholt eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Das ist seit Jahren so: Selbst einem Durchschnittsverdiener knöpft der Staat über die Hälfte seines erwirtschafteten Einkommens ab. Das halten viele Bürger für nicht fair – zu Recht wie ich meine.

Apropos fair: Die Studie vermittelt den Eindruck, Spitzen- und Alleinverdiener würden im deutschen Steuer- und Sozialsystem ungerechtfertigt übervorteilt. Das stimmt aber nicht. Wer kritisiert, dass Doppelverdiener im Vergleich zum Alleinverdienerhaushalt zweimal Sozialabgaben entrichten müssen, verschweigt, dass dem zum Beispiel bei der Rente auch zwei Zahlungen gegenüberstehen. Wenn man will, kann man das Gutachten so verstehen, dass Menschen mit hohem Einkommen weniger Abgaben zahlen als Geringverdiener. Das stimmt ebenfalls nicht. Die Beitragsbemessungsgrenze führt lediglich dazu, dass der Anteil der Abgaben am Einkommen wieder sinkt. Absolut zahlen die Einkommensstärksten auch die höchsten Beiträge. Unberücksichtigt bleibt zudem die Leistungsseite. Denn mit den Beitragsbemessungsgrenzen werden ja auch die sozialen Leistungen nach oben gedeckelt. Jemand, der über 64.800 Euro im Jahr verdient, zahlt nur bis zu diesem Betrag seine Arbeitslosen- und Rentenbeiträge. Was soll daran unfair sein? Immerhin erhält diese Person auch nur für diesen Betrag Unterstützung, wenn sie arbeitslos wird oder in Rente geht.

Von Marc Feist

Ein nächtlicher Spaziergang kann in Deutschland ohne Furcht vor Überfällen gemacht werden und das selbst in Gegenden, die man früher besser gemieden hat. Denn der Anteil der Deutschen, die in den letzten fünf Jahren Opfer eines Überfalls waren, ist mit 11 Prozent im europäischen Vergleich am geringsten. Für die Lebensqualität maßgeblich ist nicht nur das tatsächliche Opferrisiko, sondern auch die subjektive Wahrnehmung der individuellen Bedrohung. Hier zeigen Bevölkerungsbefragungen, dass die Deutschen sich heute deutlich sicherer fühlen als zu Beginn der Neunzigerjahre. So geben 61 Prozent der Befragten an, sich durch Verbrechen nicht bedroht zu fühlen – 1992 waren es nur 40 Prozent. Ebenfalls gesunken ist die Zahl der Mitbürger, die sich bedroht fühlen (nur noch 2%) und derer, die vermeiden, abends überhaupt auf die Straße zu gehen.

Und dennoch: Die Zahl schwerer Gewaltdelikte wie Mord oder Totschlag hat seit den 1970ern stark zugenommen. Dies ist insbesondere auf mangelnde Integration von Immigranten, sowie auf bildungsbedingte Arbeitslosigkeit zurückzuführen. In diesen Punkten besteht in Deutschland noch großer Nachholbedarf. Gelingt es, Zuwanderer zu integrieren und die Bildungslücke zu schließen, und somit die Zukunftsperspektiven zu verbessern, steht nächtlichen Spaziergängen auch weiterhin nichts im Wege.

Von Marco Mendorf

Bill Gates und Warren Buffet – beim Lesen dieser Namen denken die meisten von uns unweigerlich an Geld und Reichtum. Tatsächlich streiten sich die beiden seit Jahren um den Titel des reichsten Menschen der Erde. Zu dem Kreis der Super-Reichen gehören aber auch noch andere Namen: Der Club der Milliardäre hat sich in Zeiten des wirtschaftlichen Booms sogar stark vergrößert. Anfang 2008 zählte er laut der „Forbesliste“  weltweit 1.125 Mitglieder. Vor allem aus Russland und Indien kamen neue Mitglieder hinzu. Doch Bankenpleiten, Börsencrashs und Währungseinbrüche haben ihr Vermögen um ein Viertel verkleinert. Heute zählt die Welt gerade noch 793 Milliardäre, davon acht aus Deutschland. Freuen dürfte sich Bill Gates. Trotz eines Verlustes von 18 Mrd. Euro ist er auf den Spitzenplatz zurückgekehrt. Die Poleposition eingebüßt hat der Finanzguru Warren Buffett. Sage und Schreibe 25 Milliarden Dollar, knapp ein Drittel seines Gesamtvermögens, hat er durch die Krise verloren. Mitleid wird keiner von uns verspüren. Einige werden sich sogar über diese Entwicklung erfreuen, immerhin müssten ja zumindest die Milliardäre in Zeiten der Finanzkrise ihre Köpfe hinhalten. Ist es aber tatsächlich klug, sich an der Vermögensvernichtung der Reichen zu erfreuen? Ich meine nein: Abgesehen von der Schadenfreude bringt das nichts. Im Gegenteil: Milliardäre sind Investoren und schaffen Arbeitsplätze. Geht ihnen das Geld aus, vergeht auch dem letzten Neider das Lachen.

Von Frank Schäffler

In der Diskussion um die Managergehälter und Boni läuft vieles falsch. Regulierung, Appelle an die Aufsichtsräte und die Ausrichtung am langfristigen Unternehmenserfolg sind die Antworten der Regierung auf Exzesse in der Wirtschaft. Alle diese Vorschläge gehen das Grundproblem jedoch nicht an: Die falsche Unternehmensverfassung in großen Aktiengesellschaften in Deutschland.Was getan werden muss, ist die Rolle der Aktionäre zu stärken. Die Aktionäre sind die Eigentümer. Ihnen gehört das Unternehmen, sie stellen ihr Kapital zur Verfügung. In der Unternehmensverfassung großer Aktiengesellschaften in Deutschland ist ein Grundzusammenhang außer Kraft gesetzt worden: Wer Risiken eingeht, muss für sein Handeln im Zweifel auch Verantwortung übernehmen. Dieser Zusammenhang gilt nicht mehr. Für Fehler, die Vorstände gemacht haben, müssen diese in der Praxis nicht haften, sondern sie werden vielfach mit einem goldenen Handschlag verabschiedet.
Dafür gibt es zwei Gründe:

1. Bei der Festsetzung von Vorstandsgehältern großer Aktiengesellschaften sind die Aktionäre, also die Eigentümer, meist nicht gefragt worden. Stattdessen werden die Gehälter in Arbeitskreisen des Aufsichtsrates oder im Aufsichtsrat selbst zwischen Gewerkschaftsvertretern auf der einen und den Vertretern der Deutschland AG auf der anderen Seite ausgehandelt.

2. Gleichzeitig ist die Feststellung von Verantwortung auch deshalb erschwert, weil Aktionäre nicht einzelne Mitglieder der Organe, ob Aufsichtsrat oder Vorstand, verantwortlich machen können. Der Eigentümer kann derzeit nur das Unternehmen in seiner Gesamtheit für grobe Fahrlässigkeit des Vorstandes haftbar machen. Der Aufsichtsrat muss im Innenverhältnis seinen Vorstand wiederum in Regress nehmen. Auch da sind wir wieder bei der Deutschland AG und den Gewerkschaftsvertretern. Man kennt sich und schätzt sich.
Deshalb gilt: Wer die marktwirtschaftliche Ordnung stärken will, muss die Rolle der Eigentümer stärken.

Von Marc Feist

Den heutigen Rentnern in Deutschland geht es gut. Und das in vielerlei Hinsicht. Denn nach Eintritt in den wohlverdienten Ruhestand stehen dem Durchschnittsrentner noch viele goldene Jahre bevor. Heutzutage kann sich ein Rentner auf eine arbeitsfreie Zeit von 15 Jahren freuen, eine Rentnerin sogar auf 20. Das war nicht immer so. Noch vor gut 50 Jahren betrug die durchschnittliche Rentenbezugsdauer gerade einmal 10 Jahre. Die  „Old Ager“ von heute leben aber nicht nur länger, sie sind auch wesentlich fitter als früher. Nur noch jeder sechste Neurentner tritt wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in den Ruhestand. 1960 traf das noch auf zwei von drei zu. Hinzu kommt ein nie da gewesener finanzieller Wohlstand. Die Generation 65+ verfügt über ein Einkommen, das so hoch ist wie das Durchschnittseinkommen der Gesamtbevölkerung. Beim Vermögen liegen sie sogar deutlich über dem Schnitt. Die so oft proklamierte Altersarmut ist also nicht festzustellen. Die Wahrscheinlichkeit von relativer Armut betroffen zu sein, ist bei den Senioren sogar um ein Drittel niedriger als beim Rest der Bevölkerung. Richtig ist aber auch, dass durch den demographischen Wandel die Rentner der Zukunft weniger goldenen Zeiten entgegentreten. Doch auch die folgenden Generationen werden noch dem Bild der „Best-Ager“ entsprechen, wenn sie sich nicht nur auf den Staat verlassen und sich beizeiten um ein zweites Standbein neben der gesetzlichen Rente kümmern. Dann stehen auch ihnen noch goldene Zeiten bevor.

Von Dr. Hans-Peter Klös

Die Zahl der Aufstocker steigt: Aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit weisen für September 2008 gut 1,35 Millionen erwerbstätige Menschen aus, die neben ihrem Lohneinkommen zusätzliches Arbeitslosengeld erhalten. Sozialverbände und Gewerkschaften beschweren sich: „Armut trotz Arbeit – das darf nicht sein“. Ein Blick in die Datenlage macht aber deutlich: „Working Poor“ ist in Deutschland immer noch ein seltenes Phänomen. Nur etwa fünf Prozent der Erwerbstätigen fallen mit ihrem Einkommen unter die statistische Armutsschwelle von 60 Prozent des mittleren Einkommens. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt außerdem: Von den abhängig beschäftigten Aufstockern sind es lediglich 20 Prozent, die einem Vollzeitjob von mehr als 35 Stunden nachgehen. Alle anderen arbeiten weniger – jeder zweite Aufstocker hat nur eine geringfügige Beschäftigung. Es ist kaum verwunderlich, dass man mit 10 bis 15 Stunden Arbeit pro Woche den Lebensunterhalt nicht vollständig selbst finanzieren kann. Hinzu kommt: Die meisten Vollzeit arbeitenden Aufstocker sind nur sehr kurz auf die ergänzende Hartz-IV-Leistung angewiesen: Nur 9 Prozent der Vollzeitaufstocker beziehen auch nach zehn Monaten noch immer ergänzende Leistungen. Das zeigt: Wer den Einstieg in Arbeit schafft, hat auch gute Chancen, auf der Einkommensleiter aufzusteigen.

Von Marco Mendorf

Die Armut wächst. Davon sind nach aktuellen Umfragen über 80 Prozent der Deutschen überzeugt. Seit über zehn Jahren hat sich diese gefühlte Armut in der Gesellschaft sogar  verfestigt. Dabei sind die Portemonnaies der Deutschen in den vergangenen 60 Jahren wesentlich voller geworden. Ein Westdeutscher verfügte im Jahre 1950 durchschnittlich über ein Jahreseinkommen von 3.392 Euro (in Preisen von 2007). Bis zum Jahr 1991 ist das verfügbare Einkommen um das Fünffache gestiegen – alle Preissteigerungen bereits herausgerechnet. Richtig ist: Seit der Wiedervereinigung hat sich der Anstieg deutlich verlangsamt. Kräftig aufholen konnten dagegen die ostdeutschen Arbeitnehmer. In den neuen Bundesländern sind deren Realeinkommen seit 1991 sogar um 31 Prozent stiegen – und hierbei sind die Kaufkraftgewinne, die durch die Währungsunion 1990 entstanden sind, noch nicht berücksichtigt. Ergo: Die Armut wächst nicht! Das sieht man außerdem, wenn man die Herkunft des gesamten Bruttoeinkommens vergleicht. Das Arbeitseinkommen macht mit 52 Prozent noch immer den Löwenanteil aus. Stark zurückgegangen ist dagegen das Einkommen aus Unternehmertätigkeit. Der Verdienstanteil von Selbstständigen ist in den letzten 40 Jahren von 22 auf nur noch 6 Prozent gesunken. Die Behauptung, „die Reichen werden immer Reicher“, stimmt also auch nicht. Da hilft ebenso wenig das Argument, dass der Anteil der Vermögenseinkommen leicht zugenommen hat. Denn vom Vermögenswachstum haben in den letzten Jahrzehnten alle in der Gesellschaft einigermaßen gleichmäßig profitieren können: Zum Beispiel sind heute deutlich mehr Mittelstandsfamilien Eigentümer eines Wohnimmobilie. Das sollte Mut machen. Denn Theodor Heuss sagte früher: Der Pessimismus ist der einzige Mist, auf dem nichts wächst.

Von Marc Feist

Mit einer Tasse Kaffee zum Frühstück starten die meisten Deutschen heutzutage in den Tag. Doch das war nicht immer so. Denn Kaffee war vor knapp 60 Jahren nur für gut betuchte Bevölkerungsschichten bezahlbar. Für die Mehrheit war er schlichtweg zu teuer. Denn ein Durchschnittsverdiener musste im Jahre 1950 für 500g Bohnenkaffee 26 Stunden und 22 Minuten arbeiten – etwa eine halbe Woche. Heute dagegen reichen 20 Minuten. Auch ein Fernsehgerät ist heute für jeden erschwinglich. Mussten 1960 noch zwei ganze Monatslöhne für ein simples Schwarz-Weiß Gerät berappt werden, genügt heute der Verdienst von etwa drei Arbeitstagen – für einen modernen Farbfernseher. In den 60 Jahren der Sozialen Marktwirtschaft ist die Kaufkraft je Arbeitsstunde insgesamt enorm angestiegen. Während die Nettoverdienste je geleisteter Stunde von 56 Cent im Jahr 1950 bis heute auf das 24 fache kletterten, sind die Verbraucherpreise nur um das 4,6-fache gewachsen. In Preisen von heute gerechnet, erhielt ein Durchschnittsverdiener im Jahre 1950 einen Nettostundenlohn von 2,57 Euro. Heute sind es fast 14 Euro. Insgesamt hat sich die Kaufkraft der Deutschen seit Einführung der Sozialen Marktwirtschaft mehr als verfünffacht.