Kommunen dürfen eigentlich nur dann wirtschaftlich tätig werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und der verfolgte Zweck nicht genauso wirtschaftlich oder wirtschaftlicher von einem privaten Unternehmen erreicht werden kann. Tatsächlich ist ein wichtiges Motiv vieler Rekommunalisierungen, dass Kommunen über die Unternehmen mehr Einnahmen erzielen und ihre Haushalte entlasten wollen. Auch streben kommunale Politiker wieder nach mehr Macht und Einfluss in vormals privatisieren Bereichen. Econwatch fordert deshalb strenge Maßstäbe an kommunale Wirtschaftstätigkeit anzulegen und die Überprüfung durch eine unabhängige Expertenkommission. Continue reading “Kommunale Unternehmen müssen begrenzt werden”
Rekommunalisierung
Zurück zum Staat? Warum Energienetze nicht in die öffentliche Hand gehören
Der Trend zur Rekommunalisierung setzt sich fort. Erst Ende September haben die Hamburger Bürgerinnen und Bürger dafür gestimmt die Netze für Gas, Wasser und Strom zu rekommunalisieren. Am 3. November sind nun 2,5 Millionen Berliner Bürgerinnen und Bürger zum Volksentscheid aufgerufen. Ökonomisch betrachtet macht die Rekommunalisierung allerdings keinen Sinn.
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