INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Um den öffentlichen Haushalt in Ordnung zu bringen, hat man zwei Möglichkeiten. Erstens: Man erhöht die Einnahmen, oder zweitens: Man senkt die Ausgaben. Im ersten Fall würde man von steigenden Abgaben reden, während letzteres als Sparprogramm bezeichnet wird.

Im Sommer hat sich das Bundeskabinett auf eine Haushaltsentlastung von 80 Milliarden bis zum Jahr 2014 verständigt. Über vier Jahre verteilt soll also genau die Summe eingespart werden, die in diesem einen Haushaltsjahr 2010 fehlt. Nun mag man über die Größenordnung streiten, in einem Punkt herrscht Klarheit. Weit mehr als die Hälfte der als Sparpaket angepriesenen Haushaltsentlastungen sind Abgabenerhöhungen – es sei denn der Arbeitsmarkt brächte eine erhebliche Entlastung für die Bundesagentur für Arbeit mit sich. Dann, aber nur dann, wären die Einsparungen tatsächlich größer als die Steuererhöhungen.

Befriedigen mag das alles nicht. Ein Blick auf die Aufkommensseite zeigt einen enormen Trendanstieg des Steueraufkommens aller Gebietskörperschaften, der im Jahr 2008 gipfelte. Und dennoch gelang es nicht damit die Ausgaben zu decken. Das alles kann nur eines bedeuten: Jetzt muss wirklich gespart werden. Aber wo? Die Antwort ist einfach. Überall! Alle Ausgaben um drei oder vier Prozent runter- und dann darf auch von einem Sparpaket gesprochen werden.

Von Oswald Metzger

Der Zwang zum Sparen wird die gesellschaftspolitische Diskussion auf diesem Globus auf viele Jahre beherrschen. Denn die horrende Staatsverschuldung und die säkulare Alterung in vielen entwickelten Industriestaaten, die alle sozialen Sicherungssysteme einem immensen Ausgabendruck aussetzt, bündeln sich zu politischem, sozialem und ökonomischen Sprengsatz.

Welche Dynamik die ausufernde Staatsverschuldung annehmen kann, darüber sind sich heute die Wenigsten bewusst. Auf staatlicher Ebene finanzieren wir seit vielen Jahrzehnten staatliche Leistungen – Investitionen, aber zunehmend auch Konsumausgaben – mit Krediten. Von echter Schuldentilgung keine Spur. Die Folge ist ein Teufelskreis, in dem sich die Staatsverschuldung über den mathematischen Effekt des Zinseszins praktisch aus sich selbst heraus nährt.

Deshalb gibt es zu einer Politik der strukturellen Konsolidierung keine Alternative. Im Konjunkturaufschwung brauchen wir künftig deutliche Haushaltsüberschüsse. Die erreichen wir nur mit demografiefesten Reformen der Sozialsysteme und einem uneingeschränkten Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip bei den Sozialleistungen. Außerdem muss die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenregel gegen alle Widerstände energisch verteidigt werden.

Von Oswald Metzger

Politische Prozesse verlaufen nicht selten irrational. Derzeit exerzieren das die Sozialdemokraten an einem besonders umstrittenen Thema vor: Der Rente mit 67. Mit Franz Müntefering hatte ausgerechnet ein Sozialdemokrat als Arbeitsminister in der Zeit der Großen Koalition diese unpopuläre, aber objektiv notwendige Reform, durchgeboxt. Doch jetzt verabschiedet sich die SPD von dieser Gesetzeslage. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache.  Noch im Jahr 1998 waren in Deutschland gerade mal 38 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig. Denn viele Jahre lang galt zuvor Norbert Blüms Credo: „Alte raus, Junge rein!“ als passende politische Antwort auf die steigende Arbeitslosigkeit der Achtziger und Neunziger Jahre. Weil aber auf fünf vorzeitig in den Ruhestand Ausgemusterte maximal eine Neueinstellung entfiel, sorgte das Blümsche Mantra in der Kohl-Ära vor allem für eines: für eine massive Ausgabensteigerung der Rentenversicherung, für steigende Beitragssätze und für weniger Netto vom Brutto.

Erst während der rot-grünen Regierungsjahre wurde das Ende dieser unsäglichen Frühverrentungspraxis im Rahmen der Schröderschen Agenda 2010-Politik eingeläutet. Und der Erfolg lässt sich statistisch anschaulich belegen. Im Jahr 2009 ist die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen im Land auf immerhin 56 Prozent angestiegen. Wie viel Dummheit gehört eigentlich dazu, einen von der eigenen Partei eingeleiteten Prozess ausgerechnet dann umkehren zu wollen, wenn man objektiv die Weichen richtig gestellt hat?

Von Robert Koisar

Rezension: Kai A. Konrad und Holger Zschäpitz: Schulden ohne Sühne? Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft, München 2010

Staaten können nicht pleitegehen. Im Gegensatz zu Griechenland hat der deutsche Staat in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich solide gewirtschaftet. Die Verschuldung Deutschlands ist primär auf die Finanzkrise zurückzuführen. Ursächlich verantwortlich dafür sind Spekulanten und bestimmte Finanzmarktinstrumente. Derlei Mythen werden von Kai A. Konrad und Holder Zschäpitz in ihrem Buch „Schulden ohne Sühne. Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft“ in einer allgemeinverständlichen Sprache eindrucksvoll widerlegt. Fakt ist: Seit 1800 verweigerten über 250 Mal Staaten ihren ausländischen Gläubigern die Rückzahlung ihrer Schulden. Immerhin 68 Mal traf das gleiche Schicksal inländische Gläubiger. Auch Deutschland ereilte im 20. Jahrhundert zweimal der Staatsbankrott. Und die Bundesrepublik Deutschland ist auch kein Beispiel für solide Staatsfinanzen. In ihrer Geschichte war die öffentliche Gesamtverschuldung niemals rückläufig. Bereits vor dem Beginn der Finanzkrise im Jahre 2008 lag die Gesamtverschuldung Deutschlands bei fast 1,6 Billionen Euro.

Hinsichtlich der Einstellung der Politik zur öffentlichen Verschuldung kommen die Autoren daher zu dem Fazit: „Aktuell hat es jedoch den Anschein, als sei der öffentliche Kredit ein fester Posten in den jährlichen Etats der Finanzminister, und als handele es sich bei der Staatsverschuldung um ein ‚naturgesetzliches Phänomen’“. Vielerorts gelten die so genannten Credit Default Swaps (CDS) als Auslöser der Finanzkrise. Insbesondere ungedeckte CDS (Leerverkäufe) erscheinen vielen Politikern, aber auch Ökonomen, höchst suspekt, so dass sich die Bundesregierung im Mai dieses Jahres dazu veranlasst gesehen hat, sie zu verbieten. Zu Recht weisen die Autoren darauf hin, dass diese Maßnahme am eigentlichen Problem vorbeigeht: „Solche Forderungen nach Regulierung lenken davon ab, dass sich mit Kreditausfallversicherungen nur dann erfolgreich spekulieren lässt, wenn es in den betroffenen Ländern tatsächlich gravierende Probleme gibt“. Für die Autoren steht fest: Nur wenn die Anwendung der No-Bailout-Klausel glaubwürdig erscheint, wird in den Euroländern der notwendige Anreiz zu einer soliden Haushaltsführung gegeben.

Von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Im Grundsatz ist es so: Steigen die Löhne, steigen die Renten im darauf folgenden Jahr nach Maßgabe der Rentenformel. Sinken die Löhne, sinken die Renten. Doch die Einführung der Rentengarantie hebelt dieses Prinzip aus. Der zweite Fall kann nicht mehr eintreten. Zum ersten Mal, wären in diesem Jahr die Renten tatsächlich rückläufig gewesen, denn Kurzarbeit und Entlassungen haben zu sinkenden Löhnen im letzten Jahr geführt. Diese Garantie kostet den Arbeitnehmer rund 5,1 Milliarden Euro bis 2017. Der Spielraum für zeitweilige Beitragssenkungen ist damit weg. Die Last wird einseitig auf die Schultern der Beitragszahler verteilt. Der Solidaritätsbegriff ist durch die Rentengarantie verunstaltet und die Generationengerechtigkeit ausgehebelt. Deswegen: Weg mit der Rentengarantie!

Zur Grafik: Die Rentensteigerungen beziehen sich jeweils auf die Bruttolohnentwicklung des Vorjahrs. Obwohl 2009 die Löhne rückläufig waren, stehten aufgrund der Rentengarantie keine Rentenkürzungen in 2010 an.

Von Dominique Döttling

Im Koalitionsvertrag steht schwarz auf weiß: „Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.“ Das Argument dahinter: Ein Krippenplatz kostet den Staat monatlich im Schnitt 800 bis 1.000 Euro. Fördert man nun also jene, die ihr Kind lieber zuhause betreuen, wird die Staatskasse entlastet. Außerdem wird so dafür gesorgt, dass der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz besser zu realisieren ist.

Die Forderung ist sozial- und arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Denn wo führt das hin, Geld dafür zu bekommen, eine steuerfinanzierte Leistung nicht in Anspruch zu nehmen? Konsequenterweise müssten dann auch Abiturienten, die trotz Abitur keinen Studienplatz in Anspruch nehmen, Geld vom Staat bekommen. Von den ungeklärten Kosten, die das Betreuungsgeld nach sich ziehen würde, ganz zu schweigen. Das Bundesfinanzministerium schätzt die jährlichen Kosten des Betreuungsgelds auf 1,4 bis 1,9 Milliarden Euro.

Dem Arbeitsmarkt gehen ohnehin schon genug qualifizierte Arbeitskräfte aufgrund mangelnder Betreuungsmöglichkeiten verloren. Es gibt keine Alternative dazu, den Ausbau neuer Krippenplätze voranzutreiben. Der Staat darf sich hier mit Ausgleichszahlungen nicht aus der Verantwortung stehlen.

Von Oswald Metzger

Es ist das ewig gleiche Ritual: Wenn die Konjunktur sich besser entwickelt als erwartet, werden alle Sparvorsätze zur Seite gelegt. Der politische Prozess kennt ohnehin keine passende Zeit für echtes Sparen. In der Rezession dürfen die Ausgaben des Staates nicht gekappt werden, weil die ausfallende staatliche Nachfrage ansonsten die Rezession verschärft und in der konjunkturellen Erholung darf man das zarte Pflänzchen der wirtschaftlichen Erholung nicht im Keim ersticken.

Rund 63 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen wir Deutschen im laufenden Jahr für die gesamte verbriefte Staatsschuld von derzeit 1.700 Milliarden Euro. Doch dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn in den Sozialsystemen stecken implizite Schulden in weit größerem Umfang. Die Rentenversicherung und die Beamtenpensionen, die Kranken- und Pflegeversicherung weisen – gemessen an ihren Leistungsversprechen – implizite Schulden in der Größenordnung von rund 6.000 Milliarden Euro auf. Erst die Gesamtschau macht die Dramatik bewusst, dass wir seit Jahrzehnten gnadenlos zu Lasten der kommenden Generationen wirtschaften. Mehr Handlungsdruck für eine Reduzierung der Staatsausgaben kann es eigentlich gar nicht geben.

Wer den Staatsbankrott verhindern will, muss pro Jahr weniger ausgeben als er Einnahmen erzielt. Das bedeutet eine Reduzierung zahlreicher staatlicher Leistungen – auch und gerade im Sozialbereich, aber auch bei den unzähligen Subventionen. Auch die Beamtenprivilegien müssen abgeschafft werden.

Meine Mahnung an die Keynesianer in der Politik: Wer nicht spart, wird die Kaufkraft der Bürger dauerhaft beschneiden – denn sie zahlen mit steigenden Steuern und Sozialabgaben die Zeche!

Von Prof. Dr. Bernd. Raffelhüschen

Gerade erst wurden die Beiträge zu gesetzlichen Krankenkasse – dank Steuermilliarden – von 15,5 auf 14,9 Prozent heruntergeschraubt. Nun sind die Kassen wieder leer und die Beiträge steigen wieder auf 15,5 Prozent. Doch das eigentliche Problem ist damit nicht gelöst. Auf die Steuer- und Beitragszahler rollt ein Kostentsunami, wenn nicht endlich eine systematische Umsteuerung gelingt.

Im Jahr 2040 wird es doppelt so viele Alte und Kranke geben wie heute. Gleichzeitig verringert sich die Anzahl der Zahler um ein Drittel. Allein dieser demographische Effekt wird die Beitragssätze bei gleich bleibendem Leistungsniveau auf 20 Prozent steigen lassen. Rechnet man den Kostendruck durch den medizinischen Fortschritt hinzu, muss der Beitrag auf etwa 28 Prozent steigen – für die kommenden Generationen unzumutbar.

Was ist also zu tun? Erst einmal: Lohn und Gesundheit muss entkoppelt werden, denn eine Lohnerhöhung macht nicht kranker. Doch die Lösung des Problems liegt auf der Ausgabenseite. Hier bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder wir verstaatlichen das ganze System endgültig und überlassen die Rationierung dem Staat. Ärzte werden dann qausi zu Beamten, die nach Wartelisten und Punktesystemen behandeln und um 17 Uhr Feierabend machen. Der Preis ist dann eine Zwei-Klassengesellschaft, denn Reiche gehen – wie in England – woanders hin. Oder aber wir wählen die Marktlösung. Ärzte und Krankenhäuser werden dann zu Unternehmen die Geld verdienen wollen und sollen. Die Patienten sind Kunden und erhalten für die in Anspruch genommenen Leistungen eine Rechnung, die sie deshalb gut prüfen, weil sie die Rechung nur zum Teil erstattet bekommen.

Beide Möglichkeiten sind umsetzbar: Die planwirtschaftliche Lösung bietet für alle – bis auf die ganz Reichen – eine gleiche Versorgung auf niedrigem Niveau. Die Marktwirtschaftliche schafft grundsätzlich eine bessere Versorgung für alle, doch die Ungleichheit der Behandlungen wird größer. Wir müssen uns entscheiden: Eine gute Versorgung, oder die Tatsache, dass bei schlechter Versorgung der Nachbar auch nicht mehr hat.

Von Oswald Metzger

Eine heiße Woche liegt hinter uns. Nach der denkwürdigen Bundespräsidentenwahl hat die bürgerliche Koalition nur noch eine Chance: Sie muss einen programmatischen Neustart wagen. Die Regierung muss mit einer Agenda 2020 klare Antworten auf die Probleme dieses Jahrzehnts geben.

Deutschland lebt von wirtschaftlicher Wertschöpfung durch qualifizierte Erwerbsarbeit. Wir verfügen über keine Rohstoffe. Unsere Ressourcen stecken in den Köpfen. Weil die Gesellschaft altert, sinkt das Erwerbspersonenpotential. Deshalb muss alles getan werden, damit alle Kinder und Jugendlichen über qualifizierte Ausbildungen verfügen. Zum Grundkonsens unserer Gesellschaft muss gehören, dass Menschen, die arbeiten könnten, vom Staat nicht dauerhaft alimentiert werden. Sozialtransfers müssen einen deutlichen Abstand zum Lohnniveau haben.

Die Mittelschicht macht Deutschland stark und bildet den Kern des wirtschaftlichen Wohlstands. Doch der Mittelstand bröckelt massiv, weil der Staat ihn auspresst wie eine Zitrone. Ohne eine Steuerreform, die den Zugriff des Staates auf die leistungsbereite Mittelschicht nicht massiv begrenzt, wird diese tragende Säule unserer Gesellschaft kollabieren.

Um aber keine Illusionen zu nähren: Die gigantische Staatsverschuldung lässt keine Nettoentlastung der Steuerpflichtigen in Summe zu. Eine intelligente Steuerreform hat die Kriterien einfach, gerecht und transparent zu erfüllen. Das strategische Ziel einer solchen Steuerreform: Leistung muss sich lohnen!

Die Alterung der Gesellschaft belastet die Sozialkassen und lässt die Beiträge steigen. Das erhöht die Arbeitskosten und senkt die Reallöhne. Auch hier besteht Reformbedarf. Um konkret zu werden: Ohne pauschale Gesundheitsprämie und ohne Abschaffung der Rentenbestandsgarantie kann eine nachhaltige Finanzierung nicht gewährleistet werden.

Von Dr. Jochen Pimpertz

Mit der Einführung einer Gesundheitsprämie von 250 Euro pro Kopf und Monat würde der Bund um rund 4,5 Milliarden Euro gegenüber dem Status quo entlastet! Für die meisten politischen Beobachter und Akteure scheint diese Aussage zu schön, um wahr zu sein, oder man unterstellt sozialen Kahlschlag. Unsere Berechungen beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigen aber, dass man die gesetzliche Krankenversicherung hierüber sowohl effizient wie sozial finanzieren kann:

Eine Gesundheitsprämie von monatlich 250 Euro würde alle derzeitigen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung decken. Und: Geringverdiener, bei denen die Prämie z. B. mehr als 14,9 Prozent (heutiger GKV Beitragssatz) ihres Einkommens ausmachen würde, hätten Anspruch auf einen steuerfinanzierten Ausgleich. Den Steuerzahler würde dies rund 16,3 Mrd. Euro kosten. Heute zahlt er fast genauso viel, aber als jährlichen Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds. Ohne diesen Bundeszuschuss müsste der Beitragssatz heute bei 16,5 Prozent liegen. Geht man also von diesem realistischen Beitragssatz aus und kompensiert alle Prämienbelastungen, die über 16,5 Prozent hinausgehen, dann reduzieren sich die Kosten für den Bund per Saldo auf 11,2 Milliarden Euro – 4,5 Milliarden weniger als heute.

Eine prämienfinanzierte gesetzliche Krankenversicherung ist möglich! Kein Taschenspielertrick! Wer es nicht glauben mag, kann nachrechnen. Unsere Datenbasis ist öffentlich.

Von Oswald Metzger

Der Mittelstand – oder besser die Mittelschicht – ist zum Lastesel unseres Sozialstaats geworden. Rund zwölf Millionen Menschen bilden mit ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Leistungsbereitschaft mehr als nur den Finanzierungskern dieses Staates. Wer als Single mehr als 52.882 Euro Jahreseinkommen hat, bezahlt von jedem zusätzlich verdienten Euro etwa die Hälfte an den Staat. Bei Ehepaaren tritt dieser Effekt ab 105.764 Euro ein. Das oberste Zehntel der Steuerzahler beginnt bereits bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Weniger als 3 (!) Millionen Steuerveranlagungsfälle generieren rund 58% des gesamten Einkommensteueraufkommens.

Berücksichtigt man die Beiträge zur Sozialversicherung, ist die Belastung sogar noch höher. Weil die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung in Westdeutschland mit 66.000 Euro und in Ostdeutschland mit 55.800 Euro über den Nominalbeträgen liegen, ab denen der Spitzensteuersatz fällig ist, bleibt einem Teil der gehobenen Arbeitnehmerschaft in dieser Mittelschicht vom letztverdienten Euro deutlich weniger als 40%.

Und genau an dem Punkt gewinnt für mich die Diskussion um soziale Gerechtigkeit eine andere Dimension. Wie lange lässt sich die leistungsfähige Mittelschicht diese staatliche Ausbeutung noch gefallen? Wir sind eine Gesellschaft, die auf Erwerbstätigkeit beruht. Wir müssen von Kindesbeinen an lernen, dass sich Leistung lohnt. Dazu bedarf es eines Bildungssystems, das diesen Grundgedanken fordert und fördert – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Dazu bedarf es aber auch einer Steuer- und Sozialpolitik des Staates, deren Leitplanken lauten: Wer arbeitet, muss deutlich mehr an Einkommen generieren als jemand, der von Sozialtransfers lebt! Steuern und Sozialabgaben dürfen in der Summe nicht mehr als die Hälfte des Einkommens auffressen, weil ansonsten die Leistungsbereitschaft systematisch unterminiert wird. Die Mitte würde es unserer Gesellschaft danken!

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Das Sparpaket der Bundesregierung liegt auf dem Tisch. 80 Milliarden sollen in den kommenden vier Jahren eingespart werden. Vom Umfang her ein großer Kraftakt. Und in einigen Bereichen wurden tatsächlich auch Umsteuerungen unternommen, wie z. B. mit der Streitkräftereform. Aber insgesamt ist das Sparpaket nicht sehr innovativ. Statt eine Brennelementesteuer zu kreieren, hätte eine Versteigerung der Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken rund 50 Milliarden Euro einbringen können, die an anderer Stelle nicht gekürzt hätten werden müssen. Scheinbar ist auch nicht drüber nachgedacht worden, aus welchen Bereichen der Wirtschaft sich der Staat zurückziehen könnte. Die Transportsparten der Deutschen Bahn wie z. B. Schenker Logistics hätten an private Investoren verkauft werden können. Es bleibt unverständlich, wieso internationale Logistik Aufgabe des Staates und letztlich die des Steuerzahlers ist.

Auch die Einnahmenseite ist strukturell weitestgehend unangetastet geblieben. Den verringerten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen, hätte das Steuersystem vereinfacht. Als Ausgleich könnte man den Sozialetat unangetastet lassen oder die unteren Einkommensgruppen im Gegenzug entlasten. Noch lässt sich nicht prognostizieren, ob das Sparpaket genügend Handlungsspielraum schafft. Ohnehin bleibt abzuwarten, ob alle Vorschläge umgesetzt werden. Auch der Koalitionsvertrag sieht viele Dinge vor, die bisher nicht umgesetzt wurden.

Von Prof. Dr. Andreas Freytag

Neben Griechenland, Spanien und Deutschland haben fast alle OECD-Staaten hohe Staatsschulden aufgebaut. Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt darf die Schuldenquote nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Deutschland nähert sich gerade der 80-Prozent-Marke an. Wie ist es möglich, einen so immens defizitären Staatshaushalt zu konsolidieren?

Seit dem Zweiten Weltkrieg mussten bereits viele OECD-Staaten ihre Staatshaushalte neu sortieren und aufgebaute Schulden abbauen. Die Ergebnisse sind durchaus unterschiedlich. Einige Länder waren erfolgreich, andere scheiterten auf ganzer Linie. Worin unterscheiden sich also die unterschiedlichen Wege? Anders gefragt: Was vereint die erfolgreichen Konsolidierungsstrategien?

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Von Fabian Disselbeck

Die europäischen Regierungen stehen unter massivem Druck. Es sind nicht nur ihre Schuldenberge, sondern auch die Angst vor immer höheren Refinanzierungskosten, die sie zu massiven Sparanstrengungen drängen. Einige Politiker versuchen die Ursache dieser Krise ominösen „Spekulationsmonstern“ oder „Nieten in Nadelstreifen“ [Zitat Gabriel in seiner Rede vom 21.5. zum so genannten Euro-Rettungsschirm] unterzujubeln. Richtig ist allerdings: der Markt legt den Finger nur in die klaffende Wunde. Ursprung allen Übels ist die Verschuldung der Staaten selbst.

So gut und richtig die aktuellen Bemühungen um eine Zurückführung der jährlichen (!) Rekord-Nettoneuverschuldung sind, so wichtig ist eine langfristige Perspektive. An der Konsolidierung werden wir viele Jahre, werden viele Generationen zu knabbern haben. Denn die Schuldenkrise des Staates ist eine langfristige, die sich durch die Finanzkrise 2008 nur nochmals deutlich verschärft hat. Über Jahrzehnte wurde es versäumt, die uferlos wachsende Verschuldung einzudämmen. Im Jahr 2007 – und damit vor der Finanzkrise – ist der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte auf unglaubliche 1.578 Milliarden (etwa 19.000 Euro pro Kopf) gewachsen und verschlang allein an Zinszahlungen 67 Milliarden Euro, fast drei Prozent des BIP.

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Die Staatsschuld in Deutschland erreicht in diesem Jahr voraussichtlich rund 75 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft. Doch das ist nur die spitze des Eisbergs. Durch den demografischen Wandel rollt der nächste Kostentsunami auf die zukünftigen Generationen zu. Allein in der Pflegeversicherung beläuft sich die Nachhaltigkeitslücke auf 37 Prozent des BIP.

Von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Zum 01.01.1995 hat Deutschland die Pflegeversicherung als Pflichtversicherung eingeführt – und damit eine Zeitbombe scharf gemacht. Den Beitragszahlern hat man versprochen, dass auch sie später Pflegeleistungen erhalten werden. Aber schon damals stand fest, dass der Generationenvertrag in der Pflegeversicherung nicht aufgehen wird.

Denn Fakt ist: Wenn die geburtenstarken Jahrgänge zu Pflegefällen werden, ist kaum noch einer da, den man als Beitrags- oder Steuerzahler heranziehen kann. Die Baby-Boomer haben schlichtweg zu wenig Beitragszahler in die Welt gesetzt. Zwar hat die Pflegeversicherung in diesem Jahr einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet, doch spätestens im Jahr 2040 kulminiert die Belastung in der Pflegeversicherung so richtig. Um alleine die demographische Entwicklung auszugleichen, müssten die Beiträge auf vier bis viereinhalb Prozent ansteigen. Hinzu kommt, dass der Pflegebetrieb ein arbeitsintensiver Bereich mit wenig technischem Fortschritt ist. Die Zunahme der Demenzkranken sorgt für einen weiteren Anstieg. Um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung sicherzustellen, müsste der Beitrag summa summarum im besten Fall auf fünf, im schlechtesten Fall auf sieben Prozent ansteigen. Oder man steuert auf der Ausgabenseite gegen. Leistungen kürzen ist politisch kaum durchsetzbar. Machbar wäre, die Leistungen auf dem Status Quo einzufrieren und auslaufen zu lassen. So oder so: passiert nichts, platzt bald die nächste Schuldenbombe.

Von Oswald Metzger

Die Demokratien in Europa befinden sich in einer Verschuldungsfalle – auch wir in Deutschland. In dieser Dekade muss Staatsverschuldung strukturell überwunden werden. Aber: Lassen Lobbys, Medien und wir Wählerinnen und Wähler es in der Demokratie überhaupt zu, öffentliche Leistungen einzuschränken, soziale Besitzstände zu reduzieren? Für die dringend notwendige nationale Konsolidierungsstrategie muss die Politik von einigen Lebenslügen Abstand nehmen:

1. Einspar-Tabus für bestimmte Bereiche sind Unsinn. Wer strukturell konsolidieren will, wird das mit Scheuklappen nicht erreichen. Das gilt auch für den tabuisierten Bildungsbereich. Durch sinkende Schülerzahlen wird es so leicht wie nie, hier eine demographische Rendite für die Landesbudgets zu erzielen.

2. Wer die Beamten schont, handelt sträflich! Denn die Ausgaben für die Alimentation der Staatsdiener steigen überdurchschnittlich. Warum also noch Beihilfe im Krankheitsfall und Extra-Zulagen für den Ehestand und die Kinder? Ja, warum verteidigen wir überhaupt das Beamtenprivileg? Und: Auch Berufspolitiker sollten auf Sonderrechte verzichten – Stichwort Rentenversorgung.

3. Auch Rentner müssen sich beteiligen. Hier geht’s um die höchste Einzelausgabe im Bundeshaushalt: 80,8 Milliarden Euro fließen dieses Jahr als Zuschuss an die Rentenversicherung. Die “Großzügigkeit“ der Politik muss bezahlt werden von allen Steuer- und Beitragszahlern. Beispiel Rentengarantie. Während die Bruttoeinkom-men sinken, bleiben die Renten verschont. Ergebnis: weniger Netto vom Brutto. Auch die Krankenversicherung wird zu einem Fass ohne Boden. Wer hier nicht handelt, treibt die Beitragszahler in die nächste Abgabenerhöhung. Arbeit wird teurer – und der Sozialstaat fetter.

4. Eine Steuerstrukturreform ist für mich Bestandteil einer Konsolidierungsstrategie, auch wenn sie im Saldo in keiner Nettoentlastung mündet. Die Ausnahmetatbestände gehören in der Einkommensteuer wie in der Umsatzsteuer gestrichen. Im Gegenzug sind die Steuersätze in der Einkommensteuer zu reduzieren. Und Kapitalerträge und Erbschaften müssen künftig stärker zur Finanzierung des Staates beitragen.

Von Prof. Dr. Johann Eekhoff

Das Arbeitslosengeld II dient als Teil der sozialen Sicherung einem klaren Zweck: es sichert arbeitslosen Bürgern einen Mindestlebensstandard. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass jeder Bürger für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich ist. Falls dies aber aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, kann er sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen. Die Hilfebedürftigen sind aber verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, den Unterstützungsbedarf so gering wie möglich zu halten. Und wer selbst einen Mindestlebensstandard erreichen kann, hat keinen Anspruch auf die Hilfe der Gesellschaft.

Mit Hinzuverdienstregeln wird gegen dieses an der Bedürftigkeit orientierte Mindestsicherungsprinzip verstoßen. Denn damit wird kein bestimmter Lebensstandard angestrebt, sondern der Betrag, bis zu dem Transferzahlungen geleistet werden, wird erhöht. Die gängige Argumentation, es müsse einen Lohnabstand zwischen Beschäftigten und Beschäftigungslosen geben, suggeriert, dass jeder Bürger ohne weiteres einen Anspruch auf die Mindestsicherung hätte und diesen Anspruch auch dann behalte, wenn er arbeite und Geld verdiene. Jeder, der so argumentiert, untergräbt damit die Grundsätze einer solidarischen, subsidiären Grundsicherung. Denn man würde eben nicht mehr davon ausgehen, dass jeder Bürger zunächst selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt und nur Hilfe anfordert, wenn er den Mindestlebensstandard nicht erreicht.

Wird die Bedürftigkeitsorientierung aufgegeben, dann gibt es keinen sinnvollen Maßstab mehr für die Beurteilung der Höhe öffentlicher Unterstützungszahlungen. Schon jetzt wird ein Alleinstehender auch dann noch unterstützt, wenn er ein eigenes Einkommen von 1.235 Euro monatlich erzielt. Prinzipiell bedarf es keines monetären Anreizes, eine Arbeit aufzunehmen, weil eine Verpflichtung besteht, den Lebensunterhalt so weit wie möglich selbst zu verdienen. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, verliert seinen Anspruch auf soziale Hilfen.

Die soziale Sicherung sollte wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Jeder Hilfsbedürftige sollte seinen Lohn vollständig behalten dürfen. Der Staat stockt dieses Einkommen dann bis zur Erreichung des Mindestlebensstandards auf. Nur wenn die Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft sind, besteht ein Anspruch auf ergänzende Leistungen des Staates. Es sollte selbstverständlich sein, dass niemand dafür belohnt werden muss, wenn er für sich selbst sorgt und die Mittel für seinen Lebensunterhalt erwirtschaftet.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Die Rettungspakete sind geschnürt, die Anpassungsleistungen der Griechen definiert und einer strengen Überwachung der EU und des Internationalen Währungsfonds beschlossen. Jetzt geht es um die Umsetzung. Doch für einige Kommentatoren geht es längst nicht mehr um Griechenland. Vielmehr stellen sie den Euro oder gar die europäische Politik der letzten Jahrzehnte in Frage. Aus verfassungsrechtlicher Sicht werden Zweifel reaktiviert, die schon gegen die Gründung der Europäischen Währungsunion angeführt worden waren. Es ist gut, dass unser Land wache Geister hat, die das hohe Gut der Währungsstabilität würdigen und die öffentliche Wahrnehmung dafür schärfen. Andererseits: Glaubt man denn, Europa würde Griechenland ohne Euro einfach fallen lassen?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Regelverstöße der europäischen Regierungen gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitäts- und Wachstumspakt sind allesamt nicht akzeptabel. Das gilt für den Beschluss über Beitritt Griechenlands ebenso wie für die Aufweichung der Fiskalkriterien, als diese mehrfach von Deutschland gerissen wurden. Und dennoch: Zu bedeutsam sind die Vorteile, die wir alle aus der gemeinsamen europäischen Währung ziehen: Geringe Transaktionskosten, vermiedene Kurssicherungsgeschäfte, Stärkung der europäischen Kapitalmärkte und die gelebte europäische Verpflichtung zur Preisniveaustabilität. Jene, die jetzt das Ende des Euros freudig erwarten, haben wohl vergessen, wie es zuvor war. Welche Lektion können wir dann aber aus dem Fall Griechenland ziehen. Entscheidend ist, dass bestehende Sanktionen auch glaubwürdig drohen. Die griechische Regierung musste sich dieser Einsicht nun leidvoll beugen.

ÖkonomenBlog zur Verschuldungskrise
Stabilitätsrat oder Sünderkartell? – von Fabian Disselbeck
Staatsverschuldung oder Der Tanz auf dem Vulkan – von Oswald Metzger
Eine Schuldenbremse für die Euro Länder? – von Prof. Dr. Michael Hüther
Bald griechische Verhältnisse? – von Oswald Metzger

ÖkonomenBlog zum Europäischen Währungsfonds
Nein zum EWF! - von Jürgen Matthes
EWF – Grundstein zur Ausbeutung – von Prof. Dr. Michael Hüther
EWF – Eine absurde Idee! - von Prof. Dr. Andreas Freytag

ÖkonomenBlog zur Bankenabgabe
Bankenabgabe im Ansatz marktwirtschaftlich – von Prof. Dr. Thomas Hartmann-Wendels

ÖkonomenBlog zur Börsentransaktionssteuer
Börsenumsatzsteuer: Liquidität in Gefahr – von Prof. Dr. Christoph Kaserer

Von Dominique Döttling

Erstmalig wirkt in diesem Jahr die Rentengarantie. Obwohl Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer krisenbedingt gesunken sind, müssen Rentner ihrerseits nicht mit Einbußen rechnen. Schon im vergangenen Jahr konnten die Ruheständler auf dem Höhepunkt der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren den größten Rentenzuwachs – Manipulationen an der Rentenformel sei Dank – seit 10 Jahren verzeichnen. Des einen Freud, des anderen Leid – denkt man. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Denn die ausgesetzte Rentenkürzung muss nachgeholt werden. Den Rentnern stehen somit etliche Nullrunden bevor. Der Beitragssatz für die Arbeitnehmer wird mehrere Jahre um 0,2 Prozent höher liegen als ohne Garantie und die Zahler mit rund 10 Milliarden bis zum Jahr 2015 belasten.

Dass eine größere Destabilisierung des ganzen Rentensystems bis jetzt ausgeblieben ist, ist alleinig der Tatsache geschuldet, dass die Ausweitung der Kurzarbeit massive Einbrüche auf der Einnahmeseite verhindert hat. Und dennoch: werden die Manipulationen an der Rentenformel nicht zurückgenommen, wird die Tragfähigkeit des ganzen Systems gefährdet. Der Generationenvertrag wird nach und nach untergraben und die Bereitschaft der Jüngeren ihn aufrecht zu erhalten sinkt.

Bereits am 17. Juni hatte der ÖkonomenBlog Autor und Rentenexperte Prof. Raffelhüschen die Kosten der Rententricks berechnet. Schon damals warnte er vor steigenden Beiträgen. Auch der Sachverständigenrat bezeichnete in seinem Jahresgutachten die Eingriffe an der Rentenformel als „schweren Fehler“

Von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Sätze wird die Ausgestaltung des Sozialstaats kontrovers diskutiert. Während die einen die Gunst der Stunde nutzen wollen, eine Erhöhung der Regelsätze durchzusetzen, wollen andere sie senken oder die Laufzeit beschränken. Fest steht: die Solidargemeinschaft muss seinen Bürgern ein Sicherheitsnetz bieten, was auch zeitlich unbegrenzt gezahlt werden muss. Aber es müssen Anreize geschaffen werden, selbst aktiv zu werden. Denn jeder Mensch kann etwas und das was er kann, soll er machen.

Anreize schafft man, in dem sich die finanzielle Situation der Bedürftigen durch die Aufnahme einer Arbeit verbessert. Halbiert man die Grundversorgung und belohnt man jeden selbstverdienten Euro mit einem weiteren Euro vom Staat, ist der Anreiz Arbeit aufzunehmen stark genug. Mit steigendem Einkommen wird der staatliche Zuschuss allmählich abgeschmolzen, bis ein gewisses Niveau erreicht ist. Für willentlich Untätige gibt es nur die Grundversorgung in Sachleistung. Somit wird auch ein genügend großer Lohnabstand der Nicht-Erwerbstätigen zu den unteren Einkommensgruppen gewährleistet. Arbeit würde sich wieder lohnen.