Die Nachricht der Bundesagentur für Arbeit gibt Grund zur Freude: Die Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom Januar 2012 zeigt, dass weniger Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind.  Das hat einen einfachen Grund: Immer mehr Eltern haben einen Job. Ein Arbeitsplatz für Eltern ist die beste Medizin gegen Kinderarmut. Dennoch: Weitere Reformen sind notwendig, um mehr Eltern in Arbeit zu holen.

Weniger Kinderarmut - so titelten in der vergangenen Woche fast alle Tageszeitungen. Und verbreiteten damit eine eher ungewöhnliche Botschaft. Musste man in den vergangenen Jahren doch zunehmend den Eindruck erhalten, die Armut in Deutschland würde steigen – zumindest wenn man die veröffentlichte Berichterstattung verfolgt. Tatsächlich ist die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren, die den Hartz-IV-Regelsatz beziehen, im vergangenen Jahr um 210.000 gesunken. So veröffentlichte es zumindest die Bundesagentur für Arbeit.

Dem Präsidenten des Kinderschutzbundes ging diese positive Betrachtung allerdings zu weit. Im Vergleich zu früher gäbe es heute weniger Kinder – insoweit sei ein Sinken der Fallzahlen alleine noch kein Beleg für Besserung. Trotzdem: die dynamische Entwicklung des Arbeitsmarktes hat in den vergangenen Jahren auch zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Familien mit Kindern gesorgt. Denn alleine im Jahr 2011 konnten etwa 90.000 Alleinerziehende  den Weg in eine Ausbildung oder Beschäftigung finden. Arbeit ist und bleibt der Schlüssel gegen (Kinder-) Armut. Insoweit ist es richtig, die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu schützen, die Angriffe auf Zeit- und Leiharbeit zu unterlassen und Abstand zu halten von Mindestlöhnen, die den Geringverdienern eher den Einstieg in Arbeit erschweren. Gleichzeitig hilft es, wenn die Angebote der Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden, wodurch vor allem Alleinerziehende der Jobeinstieg wieder ermöglicht wird. Nur wenn Eltern Arbeit finden, kann die Kinderarmut weiter sinken.

Die “Statischtische Analyse der Grundsicherung für Arbeitsuchende”  der Bundesagentur für Arbeit vom Januar 2012 finden Sie hier.

Wie kann der Schuldenberg abgetragen werden? Nicht nur der deutsche Finanzminister zerbricht sich darüber den Kopf. Die Einnahmenseite im Staatshaushalt ist so groß wie nie. Auf der Ausgabenseite bieten vor allem die Sozialausgaben Einsparpotenzial.

Eine langfristig orientierte Stabilitätspolitik verlangt die Begrenzung der übermäßigen Staatsschuld. Dies kann nur gelingen, indem Einsparpotentiale auf der Ausgabenseite des Staates gehoben werden. Die Sozialausgaben des Bundes, der größte Posten im Bundeshaushalt, dürfen hierbei kein Tabu sein. Unstreitig ist, dass im Bereich der Sozialausgaben eine angemessene Grundsicherung unverzichtbar ist und bleibt. Unter dem Etikett „Soziales“ wird allerdings auch eine Reihe von Leistungen gewährt, die mit Bedürftigkeit der Leistungsempfänger nicht zu rechtfertigen sind.

Streichposten gibt’s genug:

Eine strikte Zweckbindung der Zuweisungen an die gesetzlichen Sozialversicherungen und  ein konsequenter Abbau entbehrlicher versicherungsfremder Leistungen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen könnten die Bundeszuweisungen auf mittlere und lange Sicht deutlich reduzieren. (Einsparpotential: 31,5 Mrd. Euro)

Kritisch zu beleuchten sind ebenfalls bildungs- und familienpolitisch motivierte Transferleistungen, die nicht zielgerichtet eingesetzt werden. Die mit Wohngeld und Kinderzuschlag verfolgten Ziele können bereits mit der bestehenden Grundsicherung erreicht werden. Das Elterngeld verfehlt größtenteils die angestrebten bevölkerungs- und familienpolitischen Ziele. Bildungspolitische Transfers werden z.T. Personengruppen gewährt, die nach Ausbildungsabschluss aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht zwingend förderungsbedürftig sind. Hierzu zählen die BAföG-Zuschussförderung, die Begabtenförderung und die Förderung der beruflichen Aufstiegsförderung. Rückzahlbare Darlehen wären ausreichend. (Einsparpotential: 6,2 Mrd. Euro)

Weitere Einsparpotentiale bieten Reformen der landwirtschaftlichen Sozialpolitik (rund 0,7 Mrd. Euro), eine Begrenzung ineffizienter und unwirksamer Maßnahmen  bei der Arbeitsförderung (0,9 Mrd. Euro) und eine Reduzierung der sozialpolitisch motivierten Ausgaben im Bergbau wie beispielsweise Absatzbeihilfen oder Anpassungsgelder (ca. 1,1 Mrd. Euro).

Insgesamt ergibt sich daraus ein Einsparpotenzial von rund 40 Milliarden Euro, das allerdings zum erheblichen Teil erst mittel- bis langfristig erzielt werden kann. Doch will man künftigen Generationen keinen untragbaren Schuldenberg hinterlassen, muss man jetzt mit der Haushaltskonsolidierung beginnen. Kürzungen bei den Sozialausgaben sollten übrigens nur ein Teil einer Gesamtstrategie zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sein, denn auch in anderen Ausgabenbereichen existieren erhebliche Reduzierungspotenziale, die ausgeschöpft werden sollten.

Dieser Blogbeitrag beruht auf einer Studie des Autors: Fichte, Damian, Reduzierungspotenzial bei ausgewählten Sozialausgaben des Bundes, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.V. Berlin, Heft 111.

Dieser Wohlstand im Alter hat aber selbstverständlich seinen Preis. Denn die Rente gibt es nicht zum Nulltarif. Zwei Drittel werden von den erwerbstätigen Kindern und Enkeln über die Rentenversicherungsbeiträge erwirtschaftet. Der Rest wird von allen Steuerzahlern übernommen. Dieser Zuschuss hat mittlerweile den Spitzenwert von 80 Milliarden Euro überschritten, weil das Beitragsvolumen lange nicht mehr die Ren-tenleistungen abdecken kann. Gewerkschaften und einige Parteien wollen die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters am liebsten wieder zurückdrehen. Dabei ist der Grundsatz so banal wie objektiv richtig: Wer länger lebt, muss auch länger arbeiten, um seinen Lebensstandard im Alter sichern zu können. Wer diese Leistung nicht selbst auf sich nehmen will, belastet mit den Kosten andere. Und das sind dann im Zweifelsfall die Kinder und Enkel, die mit höheren Sozialabgaben und Steuern die Rentenillusion der Eltern und Großeltern bezahlen müssen. Statt Reformen zurückzudrehen, sollten wir vielmehr die Sonderrechte für ältere Arbeitnehmer reduzieren, damit sie nicht weiter als Einstellungshürde und damit kontraproduktiv wirken.

Dabei applaudieren die gleichen Politiker den massiven Einschnitten, die das griechische Parlament für die dortigen Beamten beschließen musste. Dass aber auch in unserem Land das Berufsbeamtentum mit seinen Privilegien eine Riesenlast für die öffentlichen Haushalte darstellt, wird schlicht ausgeblendet. Dabei belegen die Versorgungsberichte des Bundes und der Länder dramatisch, dass die Kosten für Pensionen und Beihilfen der Ruhestandsbeamten die am stärksten wachsenden Ausgabeblöcke darstellen. Pensionen verdrängen Investitionen! Auf diesen Nenner lässt sich die Finanzstruktur der Länderhaushalte in diesem Jahrzehnt reduzieren.

Es ist zum Heulen! Auf der einen Seite erklären Ökonomen, Finanzmarktakteure, aber auch Politik und Medien, die Überschuldung vieler Staaten zur Hauptursache der aktuellen krisenhaften Zuspitzung. Doch wenn es um Lösungen geht, wird das Verschuldungsgrad mit wachsender Geschwindigkeit weiter gedreht. So treibt man den Teufel mit dem Beelzebub aus. Die USA etwa produzieren einen Verschuldungsrekord nach dem anderen. Trotzdem setzt der Präsident auf weitere kreditfinanzierte Konjunkturprogramme. Schulden sollen offensichtlich gegen die Überschuldung helfen.

Dabei ist der Pumpkapitalismus doch ganz offenkundig gescheitert. Der Schuldenschnitt in Griechenland wegen Zahlungsunfähigkeit wird kommen. Doch eigentlich scheitert derzeit das kreditfinanzierte Wohlstandsmodell schlechthin. Entweder wir erinnern uns an das Einmaleins unserer marktwirtschaftlichen Ordnung: Leisten kann man sich auf Dauer nur das, was man sich tatsächlich erarbeitet hat. Das Motto gilt für den Einzelnen wie für die ganze Volkswirtschaft. Oder wir büßen als Steuer- und Abgabenpflichtige mit immer weniger Netto vom Brutto und mit steigenden Kaufkraftverlusten durch Inflation. Weniger ist manchmal viel mehr!

In letzter Zeit ist der Ruf der Gewerkschaften nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunden wieder lauter geworden. Dabei wird der Mindestlohn verstärkt mit der Aussicht auf zusätzliche Staatseinnahmen beworben. Auf den ersten Blick erscheint die Argumentation plausibel: Wenn mehr verdient wird, landet mehr im Steuersäckel. Unberücksichtigt bleibt bei dieser Argumentation aber, dass bei einer Lohnsteigerung auch Jobs verloren gehen könnten. Aufgrund einer im Vergleich zur Bezahlung geringen Produktivität kann sich eine Weiterbeschäftigung von potenziell durch einen Mindestlohn begünstigten Personen nicht mehr rechnen. Das verursacht aber Kosten. Da die Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen nicht exakt geschätzt und vorhergesagt werden können, bietet es sich an, verschiedene Beschäftigungsszenarien zu bilden und deren fiskalische Wirkungen zu berechnen. Das IW hat auf Basis seines Mikrosimulationsmodells Berechnungen für drei Szenarien durchgeführt: In Szenario 1 gibt es keinen Beschäftigungseffekt, in Szenario 2 einen negativen Beschäftigungseffekt für vorwiegend Geringqualifizierte und in Szenario 3 einen negativen Beschäftigungseffekte für vorwiegend Vollzeitbeschäftigte.

Im ersten Szenario fallen tatsächlich Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro bei Staat und Sozialversicherungen an, selbst wenn die Unternehmenssteuereinnahmen aufgrund sinkender Gewinne schrumpfen. Beim zweiten Szenario würde die Anzahl der beschäftigten Geringqualifizierten sinken, gleichzeitig hätten die verbliebenen Geringqualifizierten einen höheren Lohn. In der Summe würden die Löhne um 17,1 Milliarden Euro steigen. Für die Staatseinnahme hieße dies: Ein Plus von 1,4 Milliarden Euro bei der Einkommenssteuer und ein Plus von 4,1 Milliarden bei den Sozialbeiträgen. Andererseits würden aber auch die Transferleistungen um 1 Milliarde steigen, denn der Staat müsste mehr Arbeitslose alimentieren. Schließlich hätten die Unternehmen infolge der gestiegenen Löhne geringere Gewinne. Dadurch würden die Einnahmen des Staates aus der Unternehmenssteuer um 5,4 Milliarden sinken. Unter Strich hätte der Staat 0,8 Milliarden Euro weniger in der Staatskasse und es gäbe mehr Arbeitslose. Am schlimmsten wäre das dritte Szenario. Hier fallen die fiskalischen Lasten mit 6,6 Milliarden Euro nämlich deutlich höher aus.

In den kommenden fünf Jahren wird sich die in Deutschland bestehende Arbeitskräftelücke um weitere 1,5 Millionen Personen vergrößern: Schon für 2015 erwartet Prognos bei den gegebenen Rahmenbedingungen einen Arbeitskräftemangel in Deutschland in Höhe von knapp drei Millionen Mitarbeitern.

Wenn wir dieses Szenario ernst nehmen und die entstehende Situation gestalten wollen, bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Mit der Weiterbeschäftigt im Rentenalter (Silver Work) lässt sich ein wichtiger Beitrag zur Abfederung der dynamisch entstehenden Lücken leisten. Viele Menschen sind auch jenseits des gesetzlichen Rentenalters leistungsfähig und leistungswillig. Viele Unternehmen verfügen aber noch immer über zu wenig oder gar keine Erfahrung mit älteren Mitarbeitern oder bemühen zum Teil gar überkommene Altersbilder und Stereotype. Zudem scheinen bestehende Regelungen vorauszusetzen, dass mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters kein Wunsch mehr nach Arbeit bestünde.

Mit der Arbeit im Rentenalter erschließt sich für viele bei entsprechenden persönlichen Voraussetzungen eine wichtige Quelle für persönliches Wohlbefinden und Gesundheit und kann gleichzeitig die Möglichkeit eines zusätzlichen Verdienstes realisieren. Die Motivation, in den Ruhestand zu gehen, beruht demnach nicht allein auf dem Wunsch nach vollständigem Rückzug aus Erwerbsarbeit bei gleichzeitigem Bezug von Rente oder Pension. Sie schließt fallweise auch das Bedürfnis nach fortgesetzter, jedoch im Regelfall reduzierter Arbeit ein. Für Organisationen kann die Einbindung von Rentnern eine gewinnbringende Lösung darstellen. In der Arbeitsmarktrealität sind schon seit mehreren Jahren verschiedene Ansätze in Deutschland zu beobachten, die sich der befristeten Vermittlung von Experten im Ruhestand widmen.         

Schon die Existenz von etwa Senior-Experten-Organisationen zeigt, dass es bei passenden Rahmenbedingungen für Ruheständler durchaus attraktiv sein kann, ihr Expertenwissen weiterhin einzubringen. Grundlegend ist die Befähigung des Einzelnen zur Weiterarbeit nach dem eigentlichen Renteneintritt, der persönliche Faktor. Hierzu zählen sowohl geistige und körperliche Fitness als auch der Wille, sich weiter einzubringen. Eine bedarfs- und an- forderungsgerechte Gestaltung der Tätigkeit im Ruhestand, der umweltbedingte Faktor, ist vor diesem Hintergrund letztendlich entscheidend für das tatsächliche Engagement als Silver Worker. Bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für Silver Work sollte vor allem darauf geachtet werden Flexibilität zu gewährleisten.

Es geht also um einen Paradigmenwechsel, der die Attraktivität von Erwerbsarbeit durch ein neues Verhältnis von Arbeit, Lernen und Freizeit gestaltet, indem diese immer stärker ineinander greifen und unabhängig vom Alter betrachtet werden. Vor den dargestellten Hintergründen ist eine Entwicklung weg von Vorruhestandsentscheidungen hin zur Kompetenz- und Know-how-Sicherung unter Einschluss der Neugestaltung von Entlohnungsstrukturen notwendig.

So müssen weitere Regelungen für den Renten(teil)bezug vereinbart werden, die zu einer Erhöhung der Altersrente für diejenigen Personengruppen führen, die über das gesetzliche Ruhestandsalter hinaus arbeiten und gleichzeitig Beiträge entrichten wollen.

Eine Neugestaltung des Übergangs vom Erwerbsleben in die Rente kann auch einen wichtigen Beitrag für die nachhaltige Stabilisierung des Rentensystems leisten. Je nach Branche und Erwerbsbiografie müssen flexible Lösungen im Zusammenhang mit einem individuellen Renteneintritt geschaffen werden. Angesichts der demographischen Entwicklung muss sich das überkommene Altersverständnis grundsätzlich ändern, um die Potentiale  der Generation 60+ stärker für die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels zu aktivieren. Wer bislang als „altes Eisen“ gesehen wurde, ist zukünftig mehr denn je als wichtige Wissensressource wertvolles Edelmetall -  eben Silber  für die deutsche Wirtschaft.

Mit dem 1965 eingeführten Wohngeld sollte dem Wohnraummangel in der Nachkriegszeit entgegengewirkt werden. Dieses Ziel wurde längst erreicht. Seitdem dient das Wohngeld dazu, einkommensschwachen Haushalten einen angemessenen Wohnraum zu ermöglichen. Dieses Ziel wird aber bereits im Rahmen der Grundsicherung sichergestellt. Die Existenz von zwei Sozialtransfers mit ähnlicher Zielsetzung ist nicht nachvollziehbar. Zudem führen die Doppelstrukturen zu einer Aufblähung des staatlichen Verwaltungsapparats.

Hinzu kommt, dass das Wohngeld dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft widerstrebt. Danach sollten sozialpolitische Transfers gemäß dem Subsidiaritätsprinzip lediglich Bedürftigen zugutekommen, die bestimmte Ziele nicht mit eigenen Mitteln erreichen können und deswegen auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen sind. Das Wohngeld kommt jedoch auch nicht bedürftigen Personen zugute. Der Grund liegt in der lückenhaften Bedürftigkeitsprüfung. So werden die Vermögensverhältnisse der Antragsteller nur dann geprüft, wenn „konkrete Anhaltspunkte für erhebliches Vermögen vorliegen“. Außerdem ist das Schonvermögen von 60.000 Euro für das erste und jeweils 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied recht hoch – und schützt damit insbesondere das Vermögen/Erbe von älteren Wohngeldbeziehern bzw. deren Erben. Höchste Zeit, die Ausgaben des Bundes und der Länder für das Wohngeld von rund 1,4 Mrd. Euro in Frage zu stellen.

Aus der Verschuldungskrise einzelner Mitgliedsstaaten der europäischen Währungsunion wird eine „Euro-Krise“. Dann stehen schlagartig die zu Recht nicht unumstrittenen Rating-Agenturen genau dann am Pranger, wenn sie ihre ureigenste Aufgabe erfüllen. Es ist ein Teufelskreis: Weil die Politik nicht Tacheles redet aus Angst vor dem Verlust von Wählerzustimmung, werden Sachverhalte nicht erklärt und somit auch nicht verstanden. Deshalb sind gewaltige Defizite zu beobachten, wenn es um das Wissen der Bevölkerung über gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Zusammenhänge geht.

Zu den elementarsten Grundsätzen jeder Volkswirtschaft gehört, dass Wohlstand von Leistung kommt. Insofern sind die Anreizsysteme immer so auszugestalten, dass es nicht bequemer erscheint, sich von anderen aushalten zu lassen. Am Beispiel der längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere ist das belegbar: Je länger die Bezugsdauer ausgestaltet ist, umso größer ist der Anreiz für Unternehmen, sich ihrer älteren (und in der Regel teureren) Beschäftigten zu entledigen, um sie in die Rentenkassen auszumustern. Das ist für die Volkswirtschaft so ziemlich die teuerste Lösung.

Es ist deshalb richtig, dass Deutschland Hilfen für die europäischen Pleitestaaten von wirkungsvollen Sanierungsmaßnahmen abhängig macht. Dass Hilfen grundsätzlich der Zustimmung des Deutschen Bundestags bedürfen und nicht von der Regierung allein bewilligt werden, versteht sich in einem Verfassungsstaat von selbst. Andererseits lade ich alle Populisten, die sich jetzt die alte Deutsche Mark zurückwünschen, zu einem Besuch an der schweizerisch-deutschen Grenze ein. Dort kann man im kleinen Maßstab beobachten, was passiert, wenn eine Währung wie der Franken binnen kürzester Zeit stark aufwertet. Die Folgen für unser exportorientiertes Land wären ungleich brutaler, wenn die europäische Währung scheiterte.

Von dem 2007 eingeführten Elterngeld erhofften sich die Befürworter eine deutlich positive Auswirkung auf die Geburten in Deutschland. Im Vergleich zu 2007 ist die durchschnittliche Kinderzahl je Frau (Geburtenziffer) 2010 von 1,37 auf 1,39 gestiegen. Betrachtet man die Entwicklung der letzten 10 Jahre, so pendelte die Geburtenziffer zwischen 1,39 im Jahr 2010 und 1,33 im Jahre 2006. Dieses geringe Auf und Ab hat sich auch nach der Einführung des Elterngeldes fortgesetzt. Ein signifikant positiver Einfluss des Elterngeldes lässt sich hier beim besten Willen nicht konstatieren.

Daher sind die politischen Forderungen nach einer grundlegenden Prüfung der Wirksamkeit des Elterngelds in zwei Jahren mehr als berechtigt. Grundsätzlich sollte die Politik eingeführte Instrumentarien viel stärker auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Im Zweifelsfall bedeutet dies, dass die Politik eingestehen muss, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Andererseits bedeutet das Festhalten an nicht zielführenden Instrumentarien nichts anderes als eine Verschwendung von Steuergeldern. Und dies kann sich Deutschland bei der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte mit Sicherheit nicht leisten.

Dies muss natürlich auch für das Elterngeld gelten. Sollte es sich – so wie es derzeit aussieht – als falscher Weg erweisen, muss die Politik nach Alternativen suchen. Schweden setzt beispielsweise konsequent auf ein umfassendes Betreuungsangebot für Kinder. Mit einer Geburtenziffer von 1,98 im Jahre 2009 sind die Schweden mit ihrem Ansatz deutlich erfolgreicher als Deutschland mit dem Elterngeld.

Doch wer am Wohlstandslack kratzte, konnte schon seit den Siebziger Jahren feststellen, dass der Wohlstand zunehmend kreditfinanziert wurde. Bereits vor vier Jahrzehnten begann das reiche Deutschland damit, soziale Leistungen mit Schulden zu finanzieren. Denn damals stieg erstmals die staatliche Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt über den prozentualen Anteil der Sozialausgaben an der Jahreswirtschaftsleistung. Doch wer anfängt, konsumtive Ausgaben mit Krediten zu finanzieren, der baut seinen Wohlstand auf Sand.

Und die Politik: Da wären jetzt Führungspersönlichkeiten gefragt, die der Bevölkerung glaubwürdig die Notwendigkeit von Einschränkungen vermitteln und Mut zu mehr Eigeninitiative und Selbständigkeit machen. Die aussprechen, was viele Bürgerinnen und Bürger von ihnen erwarten: Wahrhaftigkeit und schonungslose Offenheit! Ich habe als Politiker selbst in vielen Jahren erlebt, dass Wählerinnen und Wähler lieber für neue Versprechungen als für Sparvorschläge votieren. Doch in Zeiten der europäischen und amerikanischen Überschuldungskrise gieren immer mehr Menschen nach Klartext: Weniger ist mehr!