Sozialausgaben

Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 3 Kommentare zu Umverteilung funktioniert besser denn je…

Umverteilung funktioniert besser denn je…

Die Personen, die das höchste Bruttoeinkommen erwirtschaften, zahlen auch die meisten Steuern. 10 Prozent der Deutschen tragen über 50 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer.Die „International Labour Organization“ (ILO) behauptet, dass gerade in Deutschland die Kluft zwischen hohen und niedrigen Löhnen besonders stark angewachsen sei. Stimmt, wenn man auf den Bruttoverdienst schaut. Stimmt nicht, wenn man den viel wichtigeren Nettoverdienst betrachtet. Denn einkommensstarke Haushalte verdienen zwar immer mehr, sie geben aber auch immer mehr ab. Die oberen 30 Prozent der Einkommensbezieher haben vor 15 Jahren 68 Prozent zum Einkommenssteueraufkommen beigetragen; heute erwirtschaften 25 Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Bruttobezügen über 76 Prozent des gesamten Lohnsteueraufkommens. Ebenso stieg deren Anteil an den Einnahmen der Sozialversicherungen. Netto kann also von einem Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht die Rede sein kann.


Zur Grafik: Die Grafik zeigt das Aufkommen der Einkommensteuer nach Einkommens-Dezilen im Jahr 2007. Die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte erwirtschaften 51,8 Prozent des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Lebenslagen in Deutschland; Simulationsrechnung RWI und Fifo 2008.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , Leave a Comment on Wer arbeitet, ist der Dumme

Wer arbeitet, ist der Dumme

Das Existensminimum soll 2009 steigen - der Grundfreibetrag aber nicht. Folge: Der Abstand zwischen Hartz IV und den unteren Lohngruppen wird immer kleiner.Finanzminister Steinbrück will alle beschenken: Die Hartz IV-Empfänger, die Rentner, die Kinder. Alle sollen 2009 laut Existenzminimumbericht mehr bekommen. Nur einer geht leer aus: Der Steuerzahler. Hierzu stellt das Finanzministerium in seinem Bericht lapidar fest, dass das steuerliche Existenzminimum der Steuerzahler, der so genannte Grundfreibetrag, eingefroren werden soll. Folge ist: Die Hartz IV-Regelsätze werden erhöht, der steuerfreie Grundfreibetrag der Steuerzahler aber bleibt auf dem niedrigen Stand von Januar 2005. Das aber ist ungerecht gegenüber allen Steuerzahlern. Auch für sie müsste das verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Existenzminimum wie bei den Hartz IV-Empfängern um 500 Euro angehoben werden.

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Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Geschickt eingefädelt

Geschickt eingefädelt

Die Beiträge zu den Sozialversicherungen steigen wieger deutlich anDas war schon meisterhaft! Während die ganze Welt gebannt auf die Finanzkrise schaut, brachten die Koalitionsspitzen aus Union und SPD eine gigantische Beitragserhöhung zur Finanzierung des Gesundheitsfonds unter Dach und Fach. Der Sprung der Kassenbeiträge von 14,9 auf einheitlich 15,5 Prozent lief in einigen Blättern sogar unter der Überschrift: großes Entlastungspaket. Immerhin würden zum 01.01.2009, sozusagen kompensatorisch, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken. Medial war das taktisch gut eingefädelt – ökonomisch aber nicht konsistent. Während in der Koalitionsvereinbarung noch das Ziel sinkender Sozialbeiträge unter 40 Prozent postuliert wurde, zeigt die Belastungskurve seit 2007 wieder nach oben. Denn bereits zum 1. Juli 2008 sind die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte gestiegen, sodass wir im nächsten Jahr wieder eine Gesamtbelastung von 40,2 Prozent erreichen werden. Übrigens: Für 2010 ist eine erneue Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages auf 3 Prozent gleich mitbeschlossen worden. Eine Entlastung der Beitragszahler sieht anders aus.


Bildnachweis: Grafik aus Handelsblatt vom 06. Oktober 2008

SozialesTagged , Leave a Comment on Frauen im Vorteil

Frauen im Vorteil

grv-renditen.pngOft wird behauptet, Frauen hätten auf dem Arbeitsmarkt deutlich schlechtere Karten als ihre männlichen Kollegen. Das stimmt auch: die Frauenerwerbsquote in Deutschland ist vergleichsweise gering. Zudem werden Frauen bei gleicher Leistung noch immer systematisch schlechter bezahlt. Beides sollte sich schleunigst ändern! Korrigiert werden sollte aber parallel die deutliche Privilegierung der Frauen in den Sozialversicherungen. Beispiel Rente: Eine im Jahr 1940 geborene Frau erwirtschaftet mit ihren Beiträgen eine Rendite von ca. 3,5 Prozent – der gleichaltrige Mann aber gerade einmal 1,3 Prozent. Dieses Missverhältnis steckt im System: Unseren Sozialversicherungen fehlt es an Beitrags-Leistungs-Äquivalenz. Die Regel müsste lauten: Wer viel einzahlt, bekommt auch viel heraus – und umgekehrt. So könnten wir die massive Umverteilung in den Sozialversicherungen etwas reduzieren – auch ein Beitrag zu mehr Leistungsgerechtigkeit.

Die Umverteilung zu Gunsten der Frauen ist wesentlich der fehlenden Beitragsäquivalenz in den Sozialversicherungszweigen zuzuschreiben. Männer zahlen zwar im Laufe ihres Berufslebens aufgrund einer höheren Erwerbsbeteiligung und höherer Einkommen durchschnittlich weit mehr in die Sozialversicherungen ein als Frauen, erhalten aber nicht grundsätzlich auch ein entsprechend höheres Leistungsniveau. Im Gegenteil: Ihre Rendite ist wesentlich geringer.


Bildnachweis: Pressemitteilung der Stiftung Marktwirtschaft