INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

David Rockefeller, heute 95 Jahre und in den 70er-Jahren einer der einflussreichsten Bankiers der Welt, äußert sich in einem Interview mit dem Handelsblatt zu den Ursachen der Finanzkrise:

„Sie (die Banker, Anm. der Red.) haben eine Schlüsselrolle gespielt, gewiss. Die laxe Kreditvergabe, dazu die exotischen Finanzprodukte, die sie ihren Kunden verkauft haben. Beides sind Ursachen für den Ausbruch der Finanzkrise. (…) Die Banker sind nicht allein verantwortlich; sie hatten Helfer: Politiker, Hypotheken-Makler, die US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Auf dem Höhepunkt des Hypotheken-Booms war der Glaube an den unregulierten, freien Markt in den USA beängstigend stark. Dieser Glaube hat den meisten Menschen den kritischen Blick auf die Realität verstellt. So etwas passiert immer wieder, wie uns die Geschichte lehrt. Die Tulpenmanie im 17. Jahrhundert ist das bekannteste historische Beispiel für die maßlose Übertreibung der Märkte. Die aktuelle Krise wird vermutlich nicht die letzte gewesen sein. Es wird wieder passieren.“

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Am 01. August hat das Kabinett für rund 600.000 Beschäftigte in der Pflegebranche einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Doch nach wie vor gilt: Mindestlöhne sind langfristig Gift fürs Wachstum. Denn ein Arbeitgeber, der vom Staat vorgeschrieben bekommt, höhere Löhne zu zahlen, steht vor Mehrkosten, die meistens durch weniger Neueinstellungen oder Entlassungen gelöst werden. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit steigt. Da der Mindestlohn im vorliegenden Fall mit 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten vergleichsweise gering ausfällt, hält sich zum Glück auch der Schaden in Grenzen.

Es gibt aber noch weitere Gegenargumente: Die Monopolkommission weist in ihrem Hauptgutachten auf die wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen von branchenspezifischen Mindestlöhnen hin. Große Unternehmen sind in der Regel produktiver als kleine und können deswegen oft mehr als einen gesetzlichen vorgeschriebenen Lohn zahlen. Für weniger produktive stellt ein Mindestlohn aber eine erhebliche Mehrbelastung dar und sind so im Wettbewerb benachteiligt. Hinzu kommt: Ein Mindestlohn erschwert Marktzutritte potentieller Wettbewerber. Und darunter leiden am Ende vor allem die Verbraucher.

Von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Im Grundsatz ist es so: Steigen die Löhne, steigen die Renten im darauf folgenden Jahr nach Maßgabe der Rentenformel. Sinken die Löhne, sinken die Renten. Doch die Einführung der Rentengarantie hebelt dieses Prinzip aus. Der zweite Fall kann nicht mehr eintreten. Zum ersten Mal, wären in diesem Jahr die Renten tatsächlich rückläufig gewesen, denn Kurzarbeit und Entlassungen haben zu sinkenden Löhnen im letzten Jahr geführt. Diese Garantie kostet den Arbeitnehmer rund 5,1 Milliarden Euro bis 2017. Der Spielraum für zeitweilige Beitragssenkungen ist damit weg. Die Last wird einseitig auf die Schultern der Beitragszahler verteilt. Der Solidaritätsbegriff ist durch die Rentengarantie verunstaltet und die Generationengerechtigkeit ausgehebelt. Deswegen: Weg mit der Rentengarantie!

Zur Grafik: Die Rentensteigerungen beziehen sich jeweils auf die Bruttolohnentwicklung des Vorjahrs. Obwohl 2009 die Löhne rückläufig waren, stehten aufgrund der Rentengarantie keine Rentenkürzungen in 2010 an.

Von Marc Feist

Verschlankung des Staatsapparats, Rückführung der Staatsquote, Vergrößerung der wirtschaftlichen Freiheit und Verkleinerung der Belegschaft in Staatsbetrieben – diese Reformagenda klingt gut. Das überraschende dabei: Die Agenda kommt aus Kuba. Das sozialistische Land ist so gut wie pleite. Um dem Staatsbankrott zu entgehen, soll der Staatseinfluss zurückgefahren werden. Man will mehr Marktwirtschaft zulassen, um die Staatsschulden einzudmämmen. Offensichtlich setzt auch in Kuba endlich die Erkenntnis ein, dass nur freie Märkte eine effiziente Verteilung und Nutzung der Ressourcen gewährleisten können.

Und was kann Deutschland davon lernen? Zugegeben: Die Pleite droht Deutschland erst einmal nicht. Und auch die hiesige Staatsquote ist kaum mit der kubanischen vergleichbar. Doch die Verschuldung ist auch hierzulande hoch und die Staatsquote zuletzt wieder gestiegen. Der Staatsapparat ist fett und teuer. Die Bankenkrise hat gezeigt, wohin ein aufgeblähter Staat führt. 80 Prozent der Kosten für die Stützung des Bankensektors in Deutschland fallen auf die schon vor der Krise staatlich kontrollierten Banken zurück. Das zeigt: Mehr Marktwirtschaft und weniger Staat würde auch Deutschland nicht schaden. Denn weniger Staat bedeutet langfristig weniger Staatsschuld – und letztlich mehr Wohlstand und Freiheit.

Von Oswald Metzger

Es ist das ewig gleiche Ritual: Wenn die Konjunktur sich besser entwickelt als erwartet, werden alle Sparvorsätze zur Seite gelegt. Der politische Prozess kennt ohnehin keine passende Zeit für echtes Sparen. In der Rezession dürfen die Ausgaben des Staates nicht gekappt werden, weil die ausfallende staatliche Nachfrage ansonsten die Rezession verschärft und in der konjunkturellen Erholung darf man das zarte Pflänzchen der wirtschaftlichen Erholung nicht im Keim ersticken.

Rund 63 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen wir Deutschen im laufenden Jahr für die gesamte verbriefte Staatsschuld von derzeit 1.700 Milliarden Euro. Doch dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn in den Sozialsystemen stecken implizite Schulden in weit größerem Umfang. Die Rentenversicherung und die Beamtenpensionen, die Kranken- und Pflegeversicherung weisen – gemessen an ihren Leistungsversprechen – implizite Schulden in der Größenordnung von rund 6.000 Milliarden Euro auf. Erst die Gesamtschau macht die Dramatik bewusst, dass wir seit Jahrzehnten gnadenlos zu Lasten der kommenden Generationen wirtschaften. Mehr Handlungsdruck für eine Reduzierung der Staatsausgaben kann es eigentlich gar nicht geben.

Wer den Staatsbankrott verhindern will, muss pro Jahr weniger ausgeben als er Einnahmen erzielt. Das bedeutet eine Reduzierung zahlreicher staatlicher Leistungen – auch und gerade im Sozialbereich, aber auch bei den unzähligen Subventionen. Auch die Beamtenprivilegien müssen abgeschafft werden.

Meine Mahnung an die Keynesianer in der Politik: Wer nicht spart, wird die Kaufkraft der Bürger dauerhaft beschneiden – denn sie zahlen mit steigenden Steuern und Sozialabgaben die Zeche!

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Kaum sind die Rufe von Opel nach dem Staat verstummt, betritt ein anderer Protagonist das Spielfeld und streckt die Hand nach staatlicher Hilfe aus. Der Staat solle bei der Karstadt-Rettung eine Vermittlerrolle einnehmen, so die Forderung. Doch wenn der potentielle Investor die Vermieter der Warenhäuser nicht von seinem Konzept überzeugen kann, warum soll es dann die Politik können?

Preisverhandlungen in der Privatwirtschaft mitzugestalten ist nicht die Aufgabe des Staates. Die Chronologie von Unternehmensrettungen durch den Staat ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Denn Politiker sind niemals überparteilich und verfolgen ihre eigenen Interessen. Wenn die Verhandlungspartner keine Einigung erzielen, so können sie selbst einen privaten, überparteilichen Vermittler einschalten. Das Wirtschaftministerium sollte wie zuletzt bei Opel stark bleiben. Der Fall Opel hat gezeigt: Ohne Staat geht’s auch.

Von Oswald Metzger

Eine heiße Woche liegt hinter uns. Nach der denkwürdigen Bundespräsidentenwahl hat die bürgerliche Koalition nur noch eine Chance: Sie muss einen programmatischen Neustart wagen. Die Regierung muss mit einer Agenda 2020 klare Antworten auf die Probleme dieses Jahrzehnts geben.

Deutschland lebt von wirtschaftlicher Wertschöpfung durch qualifizierte Erwerbsarbeit. Wir verfügen über keine Rohstoffe. Unsere Ressourcen stecken in den Köpfen. Weil die Gesellschaft altert, sinkt das Erwerbspersonenpotential. Deshalb muss alles getan werden, damit alle Kinder und Jugendlichen über qualifizierte Ausbildungen verfügen. Zum Grundkonsens unserer Gesellschaft muss gehören, dass Menschen, die arbeiten könnten, vom Staat nicht dauerhaft alimentiert werden. Sozialtransfers müssen einen deutlichen Abstand zum Lohnniveau haben.

Die Mittelschicht macht Deutschland stark und bildet den Kern des wirtschaftlichen Wohlstands. Doch der Mittelstand bröckelt massiv, weil der Staat ihn auspresst wie eine Zitrone. Ohne eine Steuerreform, die den Zugriff des Staates auf die leistungsbereite Mittelschicht nicht massiv begrenzt, wird diese tragende Säule unserer Gesellschaft kollabieren.

Um aber keine Illusionen zu nähren: Die gigantische Staatsverschuldung lässt keine Nettoentlastung der Steuerpflichtigen in Summe zu. Eine intelligente Steuerreform hat die Kriterien einfach, gerecht und transparent zu erfüllen. Das strategische Ziel einer solchen Steuerreform: Leistung muss sich lohnen!

Die Alterung der Gesellschaft belastet die Sozialkassen und lässt die Beiträge steigen. Das erhöht die Arbeitskosten und senkt die Reallöhne. Auch hier besteht Reformbedarf. Um konkret zu werden: Ohne pauschale Gesundheitsprämie und ohne Abschaffung der Rentenbestandsgarantie kann eine nachhaltige Finanzierung nicht gewährleistet werden.

Von Prof. Dr. Andreas Freytag

Der Überlebenskampf von Opel ist älter als die Wirtschafts- und Finanzkrise. Bereits vor Ausbruch der Krise verringerte sich der Marktanteil von Opel kontinuierlich. Die erste staatliche Hilfe war bereits 1992 fällig. Richtig dramatisch wurde die Situation aber im Herbst 2008. Fehlentscheidungen der Konzernmutter General Motors stürzten auch Opel in die Krise. Nach der Abwrackprämie, dem so genannten Überbrückungskredit und der gescheiterten Übernahme durch Magna ging die Debatte um Staatshilfe in eine weitere Runde. Diese scheint langsam beendet zu sein.

So ist nach dem Votum des Bundeswirtschaftsministeriums und dem Einlenken der Kanzlerin eine Hilfe vom Bund nicht mehr zu erwarten. Es ist lobenswert, dass die Bundesregierung hier Einhalt gebietet. Dennoch scheint der Wunsch der Länder nach Hilfen für Opel ungebrochen. Eifrig werden neue Wege diskutiert, Opel ein weiteres Mal unter die Arme zu greifen. Man sieht scheinbar darüber hinweg, wie GM im letzten Sommer mit Insolvenzdrohung versucht hat, staatliche Hilfe zu erpressen. Und dank amerikanischer Staatshilfe und der Insolvenz im letzten Sommer steht GM wirtschaftlich wieder recht solide da. Auf 17 Milliarden werden die flüssigen Mittel geschätzt. Selbst Opel gibt an, ohne Staatshilfe an den Kernpunkten des Sanierungsplanes festhalten zu wollen. Warum also sollte der Staat jetzt helfen – und damit andere Firmen und Anbieter diskriminieren?

Möglicherweise handelt es sich bei den Aussagen zu Landesbeihilfen aber auch um kontrollierte Rückzugsgefechte der Landesregierungen. Immerhin müssen die Länder jetzt eigenes Geld ausgeben und sich vor den Wählern im Land verantworten. Das macht eine Finanzierung schwieriger. Mit dem Hinweis auf diese Restriktion sollte es den Landesregierungen dann doch leicht fallen, die Hilfen für die Opel-Standorte abzulehnen und sich aus der Opel-Falle zu befreien.

Von Prof. Dr. Rolf Peffekoven

Schon vor Beginn der Europäischen Währungsunion ist immer wieder darauf hingewiesen worden: In der Währungsunion entfallen die Wechselkurse als Instrument zur Abfederung unterschiedlicher realwirtschaftlicher Entwicklungen. Diese können zwar prinzipiell über die Mobilität von Gütern und Produktionsfaktoren (vor allem Arbeit) und über die Flexibilität der Preise (vor allem der Löhne) ausgeglichen werden. Die auf den Arbeitsmärkten der EU bestehenden Mobilitätsbarrieren und die mangelnde Flexibilität der Löhne dürften eine marktmäßige Anpassung jedoch behindern. Insoweit besteht schon die Gefahr, dass politischer Druck entsteht, verstärkt auf Transfers zu setzen, um realwirtschaftliche Divergenzen auszugleichen. Darin ist stets eine Fehlentwicklung, ein Sprengsatz für die Integration in Europa und eine arge Belastung der öffentlichen Haushalte in Deutschland gesehen worden.

Alle Politiker haben versichert, es werde im Zuge der Währungsunion nicht zu zusätzlichen Transfers kommen. Das sollten die Eintrittkriterien zur Währungsunion und der Stabilitäts- und Wachstumspakt garantieren. Wie diese Regelungen in den letzten Jahren – auch und gerade im Verhältnis zu Griechenland – traktiert worden sind, ist sattsam bekannt. Was vor zwölf Jahren nur befürchtet worden ist, dass nämlich die Währungsunion zu einer Transferunion – mit hohen Belastungen des deutschen Steuerzahlers – werden könne, wird nun schon sehr bald Realität sein. Wie kann jetzt noch ein Ausweg gefunden werden? Griechenland sollte aus der Währungsunion austreten und wieder seine eigene nationale Währung (Drachme) einführen.

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Die griechische Tragödie nimmt immer groteskere Züge an, nun ist auch Portugal zur Zielscheibe der Spekulation geworden. Wie konnte es dazu kommen, und was ist zu tun? ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag warnt davor, der hellenischen Republik mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Vielmehr plädiert der Volkswirt für eine geordnete Insolvenz: langfristige Umschuldung und flankierende Hilfe durch den IWF. Die negativen Wohlfahrtseffekte wären bei diesem Weg geringer – wenn auch nicht Null.

Von Prof. Dr. Andreas Freytag

Ein Grundproblem ist, dass die griechische Verschuldung und gesamtwirtschaftlich niedrige Produktivität in der Europäischen Kommission nicht ausreichend wahrgenommen wurde und dass die Kommission auch keine echte Handhabe mehr hat, gegen derartige Unsolidität vorzugehen. Denn das Instrument dagegen, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, ist ein zahnloser Tiger geworden. Sanktionsmöglichkeiten bestehen nicht mehr, seit der Pakt auf Initiative der Bundesregierung in 2003 verwässert wurde. Der Sinn für solide Fiskalpolitik und gute Regierungsführung kann so verloren gehen. In Griechenland ist dies geschehen, aber auch in anderen Ländern der EWU. Da Griechenland das Instrument der Abwertung, das zumindest zeitweise Linderung verspricht, in einer Währungsunion nicht mehr zur Verfügung hat, muss es die Wirtschafts- und Finanzpolitik stark reformieren und dabei auf die Unterstützung aus dem Ausland hoffen.

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Von Marco Mendorf

„Wir lassen Griechenland nicht fallen“, verspricht Finanzminister Schäuble heute im Handelsblatt. Bereits gestern hatte er seinen Entwurf für das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ (PDF-Download hier) verbreiten lassen. Inhalt: Mit § 1 soll der Bundestag eine Gewährleistungsermächtigung für Kredite an die Hellenische Republik in Höhe von 8,4 Milliarden Euro aussprechen – für das erste Jahr. Für 2011 und 2012 ist die Bürgschaftshöhe noch nicht beziffert (im Gesetzentwurf steht „[xx]“).

Nach aktueller Lage dürfte das Bürgschafts-Budget bereits wieder passé sein: Es muss wohl mehr Geld fließen, um die Hellenische Republik vor einem Totalschaden zu bewahren. Wirtschaftsminister Brüderle rechnet mit bis zu 135 Mrd. Euro. Riesige Summen, mit riesigem Risiko. Vor allem für die deutschen Steuerzahler. Wieso eigentlich? Wieso sollen die einfachen steuerzahlenden Angestellten, Handwerker und Freiberufler das Rettungspaket aus ihrem Portemonnaie berappen? Auch an dieser Stelle hilft uns undifferenzierte Bankenschelte nicht weiter. Es wäre aber ungerecht, die Fremdkapitalgeber, also private wie institutionelle Anleger, gänzlich aus der Verantwortung und Haftung zu nehmen. Ohne Umschuldungsmaßnahmen wird auch die griechische Regierung ihren Konsolidierungskurs kaum finden. Heute rächt sich vor allem eins: Die Angst vor der eigenen Courage. Dass die Staats- und Regierungschefs vor den vereinbarten Sanktionsregeln des Maastricht-Vertrages bisher gekniffen haben. Was bisher fehlte, war eine konsequente Anwendung des Stabilitätspaktes und ein vertraglich vereinbartes Ausstiegsszenario für Dauersünder.

Von Oswald Metzger

Trotz der horrenden Verschuldung vieler Industriestaaten, trotz des faktischen Staatsbankrotts des Euro-Landes Griechenland, trotz der demographischen Alterung – der Tanz auf dem Vulkan der unsere Vorstellungskraft übersteigenden Staatsverschuldung geht weiter.

Besonders gefährdet sind vor allem wir selbst. Denn Problem verschärfend wirken die kostspieligen Sozialsysteme und die Alterung unserer Gesellschaften. Die Staatsschulden in den Industriestaaten werden in der kommenden Dekade unweigerlich weiter steigen. Es sei denn, die Politik wagt sich an massive Ausgabenkürzungen. Wenn nicht, steigt deren Gesamtschuldenstand von heute knapp 100 auf etwa 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schwellenländer können die krisenbedingte Neuverschuldung hingegen besser verkraften. Deren Wachstumsrate liegt auf jeden Fall deutlich über der Höhe der Realzinsen für den Schuldendienst. Damit finanzieren sich die Schulden in den Schwellenländern quasi von selbst, ja lassen sich sogar die absoluten Schuldenstände – gemessen an der Jahreswirtschaftskraft – senken. In vielen reifen Industriestaaten dagegen sind inflationsbereinigte Wachstumsraten über der Höhe des Realzinses unwahrscheinlich oder ausgeschlossen.

Deshalb müsste die Politik in Deutschland allein schon für die Stabilisierung der Schuldenstandsquote auf dem heutigen Niveau gewaltige Sparanstrengungen unternehmen. Eine Herkulesaufgabe – und das bei dem herrschenden Anspruchsdenken im Land.

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Die tatsächlichen finanziellen Folgen der Aschewolke für die Fluggesellschaften sind noch nicht abzusehen, aber vorsorglich wird schon einmal ein SOS Signal an den Staat adressiert. Sicherlich, die Verluste sind schmerzhaft und eventuell werden sogar einige Anbieter vom Markt verschwinden. Warum aber soll der Steuerzahler dafür haften?

Ein Vulkanausbruch gehört zu den Geschäftsrisiken einer Airline, und ein Kernprinzip der Marktwirtschaft ist es, dass diese Risiken privat getragen werden. Und selbst wenn eine Fluggesellschaft bankrott anmelden müsste, würde der Luftverkehr in Europa nicht zusammenbrechen – eine Systemrelevanz liegt nicht vor. Neue Gesellschaften könnten die Fracht und die Passagiere transportieren oder alte ihr Geschäft ausweiten. Jetzt auch noch den Airlines mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen, käme einem weiteren Dammbruch gleich. Wenn es heute Staatshilfe gibt, um die Verluste auszugleichen, gibt es keinen Anreiz, sich in Zukunft gegen diese Risiken zu versichern. Und es gibt auch keinen Anreiz, bessere Flugzeuge zu entwickeln, die bei der bestehenden Asche-Konzentration in der Luft gefahrlos fliegen können. Auch deshalb ist Staatshilfe eindeutig abzulehnen.

Von Prof. Dr. Rolf Peffekoven

Warum gelten für einen Maulesel 7% Mehrwertsteuer, aber für einen Esel 19%? Warum wird Leitungswasser mit dem ermäßigten, aber Mineralwasser mit dem regulären Mehrwertsteuersatz belegt? Wer das Brathähnchen an der Imbissbude kauft und zum Verzehr nach Hause nimmt, hat einen Umsatz zum ermäßigten Steuersatz getätigt. Wenn dagegen das Hähnchen an der Bude verzehrt wird, unterliegt der Umsatz dem Regelsteuersatz? Beliebig ließe sich diese „Absurditätenliste“ fortsetzten. Eine innere Logik lässt sich beim besten Willen nicht mehr erkennen. Vielmehr zeigt sich hier, dass die Mehrwertsteuer zum Einfallstor von Partikularinteressen geworden ist – mit der Folge von Wettbewerbsverzerrungen und Effizienzverlusten.

Eigentlich sollte der ermäßigte Steuersatz den Konsumenten, insbesondere den einkommensschwachen Haushalten, zugute kommen. In der Praxis hat sich aber gezeigt: In vielen Fällen ist dies nicht gesichert. Denn letztlich hängt es von der Preiselastizität der Nachfrage, der Wettbewerbssituation und der Konjunkturlage ab, ob die Unternehmen ob die Unternehmen den ermäßigen Mehrwerststeuersatz an die Konsumenten weitergeben. Der ermäßigte Steuersatz wirkt hier wie eine versteckte Subvention für die Unternehmen. Aber selbst wenn es gelingt, die Preissenkungen, die der ermäßigte Steuersatz ermöglich, bleibt das Ergebnis verteilungspolitisch unbefriedigend. Schließlich kommen auch Bezieher niedriger Einkommen in den Genuss der Preissenkung. Eine zielgenau Unterstützung des Staates von sozial Schwachen sieht anders aus. Schließlich trifft die Mehrwertsteuer in ihrer heutigen Form nicht nur den Konsum, sondern auch manche Investitionen (vor allen die öffentlichen Investitionen). Dies wirkt sich negativ auf das Wachstum aus. Wie könnten sich all diese Probleme lösen lassen?

Grundsätzlich sollte das System der Mehrwertsteuer wieder an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet werden. Um das System zu vereinfachen, sollte der ermäßigte Steuersatz zugunsten einer generellen Besteuerung mit einem Regelsatz gestrichen werden. Gleichzeitig sollten alle Steuerbefreiungen bis auf zwei Ausnahmen entfallen. Das mit Streichung der Steuervergünstigung zusätzlich anfallende Aufkommen könnte zum überwiegenden Teil dazu verwendet werden, um den Regelsteuersatz auf 16 Prozent zu senken. Für Bezieher sehr niedriger Einkommen mag es bei einer solchen Reform per Saldo zu (unerwünschten) Belastungen kommen, dies könnten zielgenau und mit deutlich weniger Aufwand durch direkte Transfers kompensiert werden. Ergebnis einer solchen Reform wäre vor allem die Rückkehr zu einer generellen Konsumbesteuerung, bei der der Konsum vollständig besteuert würde.

Der BlogBeitrag stellt eine kurze Zusammenfassung des von Prof. Dr. Rolf Peffekoven am 15.04.2010 in der Bundespressekonferenz vorgestellten Gutachtens „Zur Reform der Mehrwertsteuer – Zurück zu einer generellen Konsumbesteuereung“ dar.

Rüstow gilt als Urvater des Neoliberalismus. Entstanden ist der Begriff 1936 auf einer Konferenz in Paris an der, neben ihm selbst, 25 weitere liberale Denker teilgenommen haben, um ein neues Konzept für eine langfristige Wirtschaftspolitik zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu entwickeln. Die Idee des Neoliberalismus war geboren. Heute wird Neoliberalismus einem Schimpfwort gleichgesetzt. Viele verbinden damit soziale Kälte und Ausbeutung. Richtig ist das nicht; das Gegenteil ist sogar der Fall: Der Neoliberalismus fordert einen starken Staat, der einen Ordnungsrahmen vorgibt, um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten. Gleichzeitig soll er sich aber aus der Wirtschaft als aktiver Akteur raushalten. Der Staat muss oberhalb der Wirtschaft stehen.

Wo stehen wir heute? Viele machen neoliberale Politik für die Finanzkrise verantwortlich. Richtig ist: der Staat ist fett – und schwach zugleich. Angesichts einer Staatsquote von knapp 50% fragt man sich: Wo ist der Neoliberalismus?

Warum Neoliberalismus kein Schimpfwort ist, wer dahinter steckt – und wofür die Denkrichtung steht? Mit dieser Frage beschäftigt sich ein aktueller VideoBlog mit Marc Beise, Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung.

Hier finden sie weitere Informationen von Alexander Rüstow
Hier finden Sie weitere Informationen zu den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft
Hier geht es zum Konrad Adenauer Institut
Hier geht es zum Walter-Eucken Institut
Hier geht es zur Mont Pelerin Society

Von Dirk K. Martin

Wer heute als Befürworter der Sozialen Marktwirtschaft auftritt, hat zuweilen das Gefühl, etwas zu verteidigen, was von vielen nicht mehr verstanden wird. Dabei ist es eigentlich ganz einfach mit den Ordnungsprinzipien. Soziale Marktwirtschaft bedeutet: Freie Individuen produzieren durch Tausch und Kooperation ein Ergebnis, was zu tiefst sozial sein muss und ist. Denn am Ende des Prozesses steht bei klaren und effizienten Spielregeln (ohne Regelverletzungen) ein Ergebnis, was dafür sorgt, dass der Wohlstand steigt.

Das „Soziale“ an der Marktwirtschaft ist somit nicht irgendetwas, was zur Marktwirtschaft dazukommen müsste, um sie sozial abzufedern, sondern das „Soziale“ ist integraler Bestandteil von verantwortungsvollem Wirtschaften. Das Ergebnis von Marktwirtschaft ist sozial. Die Moral wird in den Spielregeln bestimmt und diese müssen die fairen und verantwortungsvollen Spieler vor „Foulspielern“ schützen.

In der Öffentlichkeit ergibt sich leider zunehmend ein anderes Bild, worin ein soziales Ergebnis nur erreicht werden kann, wenn sich der Staat als Mitspieler in Markt und Wettbewerb einmischt und sich nicht nur auf die Schaffung und Durchsetzung der Spielregeln beschränkt. Die Folge: Der Staat macht sich zum Spielball von Interessengruppen – und die Rufe nach staatlichem Interventionismus nehmen immer weiter zu. Gerade in der Wirtschaftskrise gab es zu wenige, die sich für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und persönliche Haftung ausgesprochen haben. Viel populärer war das übliche Lamento über soziale Gerechtigkeit.

Von der Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft wurde Martin am 5. Februar 2010 mit dem „ORDO-Preis für ordnungspolitische Innovationen“ ausgezeichnet. Der Blog-Beitrag ist in Anlehnung an seine Rede entstanden. Diese können Sie hier im vollen Wortlaut nachlesen.

Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft: http://www.asm-ev.de/
Die Jungen Uunternehmer – BJU: www.bju.de
Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft

Wenn wir von „links“, „rechts“ oder „liberal“ sprechen, sind das politische Begriffe. Im Alltag, wenn es darauf ankommt, unsere subjektiven Bedürfnisse mit der Knappheit der Güter in Einklang zu bringen, sind wir alle Marktradikale, auch diejenigen, die am Wahlsonntag Die Linke wählen. Christien, Muslime, Atheisten und Konfuzianer sind alle denselben ökonomischen Gesetzmäßigkeiten unterworfen. Darum ist der Staat oder eine wie auch immer ausgestaltete politische Ordnung ebenso wenig eine Alternative zum Markt wie ein Gerüst eine Alternative zur Schwerkraft ist. Das Gerüst mag den Vorstellungen der jeweiligen Kultur entsprechend errichtet sein, es mag unterschiedliche Wege der Konstruktion geben, wenn es zu sehr den universellen Regeln der Physik widerspricht, bricht es zusammen.

Zitat aus einem Beitrag von Gérard Bökenkamp. Der Autor ist mit seinem Beitrag „Ökonomische Gesetze: Der Markt ist unbezwingbar“ von den Lesern von freiheit.org zum “Autor der Freiheit 2009″ gewählt worden. Den gesamten Text finden Sie hier.

Von Dominique Döttling

Wer dem Markt nicht traut, wird kein Unternehmen gründen. Arbeitsplätze werden aber nur dort geschaffen – die meisten bei kleinen und aufstrebenden Mittelständlern. Wer mehr Jobs möchte, sollte das Unternehmerbild und das der Sozialen Marktwirtschaft in der Schule also nicht dunkel und abschreckend darstellen. Gegen eine kritische Analyse ist nichts einzuwenden. Aber auch die wird die marktwirtschaftliche Ordnung angesichts der Erfolgsbilanz der Sozialen Marktwirtschaft in den vergangenen 60 Jahren wohlwollend beurteilen.

Die deutschen Schulbücher vermitteln vielfach einen anderen Eindruck. Dort finden sich marktfeindliche Grundhaltungen. Eine aktuelle Studie, in der die Darstellung von wirtschaftlichen Themen in deutschen Schulbüchern analysiert wurde, hat dies bestätigt. Unerwähnt bleibt oft der positive Zusammenhang von Globalisierung und neuen Chancen. Im Fokus ist häufig der hässliche Abgrund des Strukturwandels. Dass der Wandel auch immer neue Wachstumsdynamik in den Märkten auslöst, bleibt oft unerwähnt. Wohlfahrt wird zum Nullsummenspiel erklärt. Demnach ließen sich globale Wohlstandsunterschiede nur durch noch mehr Umverteilung lösen. Gerechtigkeit wird auf Verteilungsgerechtigkeit beschränkt.

Wer jungen Menschen in dieser Weise marktfeindliche Grundhaltungen einimpft, braucht sich über einen Mangel an mutigen, risikobereiten und engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern nicht wundern. Das ist nicht gut für die Marktwirtschaft und gefährdet unseren Wohlstand!

Erolgsbilanz nach 60 Jahren Sozialer Marktwirtschaft: www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

Von Dr. Oliver Knipping

Das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat eine richtige und wichtige Grundsatzdebatte über die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates ausgelöst. Kaum war das Urteil gesprochen, überschlugen sich die Forderungen nach höheren staatlichen Leistungen: die eine Ministerin brachte steuerfinanzierte Füllfederhalter und Wassermalkästen ins Gespräch, die andere plädierte für höhere Regelleistungen für Kinder. Ebenso ziellos die aktuelle DGB-Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Wie so oft wird vor allem über das „Verteilen“ und nicht über das „Erwirtschaften“ diskutiert. Keiner bezweifelt den gutmütigen Geist von Politikern, die sich für die so genannte „soziale Gerechtigkeit“ einsetzen. So wie gestern die Abgeordnete Katja Kipping in der Bundestagsdebatte: Wir bräuchten einen „sozialen Fortschritt“. Und der drücke sich in einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde aus.

Sicher gut gemeint. Aber ordnungspolitisch sinnvoll kann das nicht sein. Und gut für die Menschen auch nicht. Warum sollte man einer Frisöse in Bautzen oder einem Floristen in Erfurt nicht gönnen, acht bis zehn Euro Stundenlohn zu verdienen? Na ja, weil der Stundenlohn wenig mit „gönnen“ oder „sozialer Gerechtigkeit“ zu tun hat. Zunächst muss der Stundenlohn real erwirtschaftet werden. Diktiert der Staat einen höheren gesetzlichen Lohn als das, was in den Betrieben tatsächlich erarbeitet wird, muss es zwangsläufig zu Entlassungen und steigender Arbeitslosigkeit kommen. Gestern stellte das ifo Institut Dresden neue Zahlen vor: Schon bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sind in Deutschland rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Wen trifft es am härtesten? Diejenigen, die sich um einen Einstieg in Arbeit bemühen. Die sich neben Hartz IV mit einem Mini- und Einstiegsjob etwas dazu verdienen. Und diejenigen, die so Anlauf nehmen wollen, wieder in eine reguläre Beschäftigung zu kommen. Ist das der Sozialstaat, den wir uns wünschen?

- „Soziale Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit“: Dr. Michael Prollius über die Unmöglichkeit des „verteilenden Gerechtigkeit“. Gelesen im Newsletter des Instituts für Unternehmerische Freiheit.

Von Dr. Oliver Knipping

Die Löcher des Staatshaushaltes werden immer größer. Schäuble will im nächsten Jahr bis zu 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Gleichzeitig wird der Bund mit seinen 20 größten Steuervergünstigungen in den Wirtschaftskreislauf lenkend eingreifen und damit auf rund 18 Milliarden Euro verzichten.

Eine neue Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zeigt nun nochmals auf, dass ein Großteil dieser Subventionen besser abgeschafft werden sollte. Zum Beispiel die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Es schafft keinen zusätzlichen Wohlstand sondern verzerrt das Preisgefuege, wenn sich der Staat in die Bezahlung von Arbeitnehmern einmischt. Denn er belohnt die Arbeit zu bestimmten Zeiten – und diskriminiert damit all jene, die zu anderen Zeiten schuften müssen. Freiberufler und Selbständige zum Beispiel werden auch nicht begünstigt, wenn sie am Sonntag Überstunden machen. In einem freien und effizienten Arbeitsmarkt müsste nicht der Staat, sondern der Arbeitgeber in die Tasche greifen, wenn er seine Mitarbeiter am Wochenende einsetzen will.

Es ist sicher nicht einfach, lieb gewonnene Begünstigungen einfach abzuschaffen. Wer aber die Steuern insgesamt und für alle senkt, dem bleibt keine andere Möglichkeit, Ausnahmen rigoros zu streichen. Zum Beispiel die steuerliche Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, Steuervergünstigungen für Biokraft- und Bioheizstoff sowie für Handwerkerleistungen. Die Politik muss nun endlich aufwachen und die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf den Weg bringen. Nur so wird es möglich sein, die unverantwortliche Verschuldung des Landes zu begrenzen und schliesslich ein Verschuldungsverbot einzufuehren. Wenn man die Interessen einzelner Gruppen hinten anstellt, kann man für alle mehr Wohlstand erreichen.

Bundesrechnungshof kritisiert geplante Steuersenkungen – und fordert konkrete Pläne zum Schuldenabbau.