INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Wenn wir von „links“, „rechts“ oder „liberal“ sprechen, sind das politische Begriffe. Im Alltag, wenn es darauf ankommt, unsere subjektiven Bedürfnisse mit der Knappheit der Güter in Einklang zu bringen, sind wir alle Marktradikale, auch diejenigen, die am Wahlsonntag Die Linke wählen. Christien, Muslime, Atheisten und Konfuzianer sind alle denselben ökonomischen Gesetzmäßigkeiten unterworfen. Darum ist der Staat oder eine wie auch immer ausgestaltete politische Ordnung ebenso wenig eine Alternative zum Markt wie ein Gerüst eine Alternative zur Schwerkraft ist. Das Gerüst mag den Vorstellungen der jeweiligen Kultur entsprechend errichtet sein, es mag unterschiedliche Wege der Konstruktion geben, wenn es zu sehr den universellen Regeln der Physik widerspricht, bricht es zusammen.

Zitat aus einem Beitrag von Gérard Bökenkamp. Der Autor ist mit seinem Beitrag „Ökonomische Gesetze: Der Markt ist unbezwingbar“ von den Lesern von freiheit.org zum “Autor der Freiheit 2009″ gewählt worden. Den gesamten Text finden Sie hier.

Von Dominique Döttling

Wer dem Markt nicht traut, wird kein Unternehmen gründen. Arbeitsplätze werden aber nur dort geschaffen – die meisten bei kleinen und aufstrebenden Mittelständlern. Wer mehr Jobs möchte, sollte das Unternehmerbild und das der Sozialen Marktwirtschaft in der Schule also nicht dunkel und abschreckend darstellen. Gegen eine kritische Analyse ist nichts einzuwenden. Aber auch die wird die marktwirtschaftliche Ordnung angesichts der Erfolgsbilanz der Sozialen Marktwirtschaft in den vergangenen 60 Jahren wohlwollend beurteilen.

Die deutschen Schulbücher vermitteln vielfach einen anderen Eindruck. Dort finden sich marktfeindliche Grundhaltungen. Eine aktuelle Studie, in der die Darstellung von wirtschaftlichen Themen in deutschen Schulbüchern analysiert wurde, hat dies bestätigt. Unerwähnt bleibt oft der positive Zusammenhang von Globalisierung und neuen Chancen. Im Fokus ist häufig der hässliche Abgrund des Strukturwandels. Dass der Wandel auch immer neue Wachstumsdynamik in den Märkten auslöst, bleibt oft unerwähnt. Wohlfahrt wird zum Nullsummenspiel erklärt. Demnach ließen sich globale Wohlstandsunterschiede nur durch noch mehr Umverteilung lösen. Gerechtigkeit wird auf Verteilungsgerechtigkeit beschränkt.

Wer jungen Menschen in dieser Weise marktfeindliche Grundhaltungen einimpft, braucht sich über einen Mangel an mutigen, risikobereiten und engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern nicht wundern. Das ist nicht gut für die Marktwirtschaft und gefährdet unseren Wohlstand!

Erolgsbilanz nach 60 Jahren Sozialer Marktwirtschaft: www.wohlstandsbilanz-deutschland.de

Von Dr. Oliver Knipping

Das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat eine richtige und wichtige Grundsatzdebatte über die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates ausgelöst. Kaum war das Urteil gesprochen, überschlugen sich die Forderungen nach höheren staatlichen Leistungen: die eine Ministerin brachte steuerfinanzierte Füllfederhalter und Wassermalkästen ins Gespräch, die andere plädierte für höhere Regelleistungen für Kinder. Ebenso ziellos die aktuelle DGB-Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Wie so oft wird vor allem über das „Verteilen“ und nicht über das „Erwirtschaften“ diskutiert. Keiner bezweifelt den gutmütigen Geist von Politikern, die sich für die so genannte „soziale Gerechtigkeit“ einsetzen. So wie gestern die Abgeordnete Katja Kipping in der Bundestagsdebatte: Wir bräuchten einen „sozialen Fortschritt“. Und der drücke sich in einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde aus.

Sicher gut gemeint. Aber ordnungspolitisch sinnvoll kann das nicht sein. Und gut für die Menschen auch nicht. Warum sollte man einer Frisöse in Bautzen oder einem Floristen in Erfurt nicht gönnen, acht bis zehn Euro Stundenlohn zu verdienen? Na ja, weil der Stundenlohn wenig mit „gönnen“ oder „sozialer Gerechtigkeit“ zu tun hat. Zunächst muss der Stundenlohn real erwirtschaftet werden. Diktiert der Staat einen höheren gesetzlichen Lohn als das, was in den Betrieben tatsächlich erarbeitet wird, muss es zwangsläufig zu Entlassungen und steigender Arbeitslosigkeit kommen. Gestern stellte das ifo Institut Dresden neue Zahlen vor: Schon bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sind in Deutschland rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Wen trifft es am härtesten? Diejenigen, die sich um einen Einstieg in Arbeit bemühen. Die sich neben Hartz IV mit einem Mini- und Einstiegsjob etwas dazu verdienen. Und diejenigen, die so Anlauf nehmen wollen, wieder in eine reguläre Beschäftigung zu kommen. Ist das der Sozialstaat, den wir uns wünschen?

- „Soziale Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit“: Dr. Michael Prollius über die Unmöglichkeit des „verteilenden Gerechtigkeit“. Gelesen im Newsletter des Instituts für Unternehmerische Freiheit.

Von Dr. Oliver Knipping

Die Löcher des Staatshaushaltes werden immer größer. Schäuble will im nächsten Jahr bis zu 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Gleichzeitig wird der Bund mit seinen 20 größten Steuervergünstigungen in den Wirtschaftskreislauf lenkend eingreifen und damit auf rund 18 Milliarden Euro verzichten.

Eine neue Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zeigt nun nochmals auf, dass ein Großteil dieser Subventionen besser abgeschafft werden sollte. Zum Beispiel die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Es schafft keinen zusätzlichen Wohlstand sondern verzerrt das Preisgefuege, wenn sich der Staat in die Bezahlung von Arbeitnehmern einmischt. Denn er belohnt die Arbeit zu bestimmten Zeiten – und diskriminiert damit all jene, die zu anderen Zeiten schuften müssen. Freiberufler und Selbständige zum Beispiel werden auch nicht begünstigt, wenn sie am Sonntag Überstunden machen. In einem freien und effizienten Arbeitsmarkt müsste nicht der Staat, sondern der Arbeitgeber in die Tasche greifen, wenn er seine Mitarbeiter am Wochenende einsetzen will.

Es ist sicher nicht einfach, lieb gewonnene Begünstigungen einfach abzuschaffen. Wer aber die Steuern insgesamt und für alle senkt, dem bleibt keine andere Möglichkeit, Ausnahmen rigoros zu streichen. Zum Beispiel die steuerliche Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, Steuervergünstigungen für Biokraft- und Bioheizstoff sowie für Handwerkerleistungen. Die Politik muss nun endlich aufwachen und die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf den Weg bringen. Nur so wird es möglich sein, die unverantwortliche Verschuldung des Landes zu begrenzen und schliesslich ein Verschuldungsverbot einzufuehren. Wenn man die Interessen einzelner Gruppen hinten anstellt, kann man für alle mehr Wohlstand erreichen.

Bundesrechnungshof kritisiert geplante Steuersenkungen – und fordert konkrete Pläne zum Schuldenabbau.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

Die Klagen werden lauter: Der Mangel an elementaren Kenntnissen über aktuelle wirtschaftliche Vorgänge ist eklatant. Eine an der Uni Frankfurt durchgeführte Umfrage unter Wirtschaftsstudenten belegt: Selbst angehende Ökonomen fehlt es an Wissen und Problemlösungskompetenz. Wie können wir das ändern und für mehr ökonomische Bildung bereits in den allgemeinbildenden Schulen sorgen? Derzeit schwanken die Bundesländer zwischen dem klaren Bekenntnis zu einem Schulfach Wirtschaft – wie in Mecklenburg-Vorpommern – und der Position – wie in Nordrhein-Westfalen -, Wirtschaft in den Fächern Geschichte, Geografie und Politik mitzubehandeln. Der diffuse Umgang mit dem Thema Wirtschaft führt bisher zu vielfältigen Schwierigkeiten: Es fehlt sowohl an sachlich angemessenen Schulbüchern als auch an qualifiziertem Lehrpersonal, da die wirtschaftlichen Fakultäten die Ausbildung von Lehrern bisher sträflich vernachlässigt haben. Ein fest etabliertes Schulfach Wirtschaft könnte wichtige Impulse für die Gestaltung der Schulbücher und die Definition entsprechender Lehramtsstudiengänge setzen.

Nächste Woche will Bundesfinanzminister Schäuble seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 vorstellen. Medien berichten heute: Der  Bund wird sich im nächsten Jahr um fast 100 Milliaren Euro zusätzlich verschulden. Super-Hammer-Allzeit-Rekord. Der ÖkonomenBlog-Autor und Finanzpolitiker im Deutschen Bundestag, Frank Schäffler, hält das für falsch. Schäuble solle die Ausgaben kürzen und damit die Neuverschuldung begrenzen.

Von Frank Schäffler, MdB

Die Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft haben zwischen Spielzügen und Spielregeln in der Ordnungspolitik unterschieden. Spielzüge sind direkte Markteingriffe des Staates. Der Staat ist dabei ungleicher Teilnehmer im Wettbewerb. Seine Intervention verzerrt das Güterangebot und verändert die Preisbildung am Markt. Nicht mehr der leistungsfähigste und effizienteste Anbieter ist erfolgreich, sondern derjenige, der besonders nahe am politischen Entscheidungsprozess ist. Der liberale Ökonom Ludwig von Mises beschrieb Anfang des vergangenen Jahrhunderts dieses Wirtschaftssystem als “gebundene Wirtschaft”, die die Verwendung des Eigentums durch Eingriffe der Regierung und anderer gesellschaftlicher Zwangsmächte beschränkt, regelt und leitet.

Die Abwrackprämie ist das beste Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit. Wer sich aufgrund staatlicher Anreize für ein neues Auto entschieden hat, stellt andere geplante Investitionen zwangsläufig zurück. Deshalb ist staatlicher Interventionismus für eine marktwirtschaftliche Ordnung fatal. Liberale Ökonomen wollen vielmehr die Spielregeln, also den Ordnungsrahmen bestimmen und Konsum- und Investitionsentscheidungen Bürgern und Unternehmen überlassen.

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ÖkonomenBlog-Podcast Folge 12 – mit Dr. Axel Plünnecke

2013 soll das Betreuungsgeld kommen, 150 Euro pro Kind und Monat. Gedacht für diejenigen, die ihre Kinder unter 3 Jahren zu Hause aufziehen, also nicht in Kindertagesstätten bringen. Die in Bayern ausgedachte Prämie ist ein Politikum, hat jedoch auch ökonomische Implikationen, sagt Dr. Axel Plünnecke im Ökonomenblog-Podcast. Er ist Familienforscher am Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Die „Herdprämie“ sei nur zu begründen, wenn sie in Form von Gutscheinen ausgeteilt wird – einzulösen beispielsweise für einen Ernährungskurs für Kinder.

Download:
Folge 12 zum Betreuungsgeld: Kochkurs statt Herdprämie

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Von Oswald Metzger

Wie verlogen Politiker die Strukturkrise in der Automobilbranche behandeln, zeigt der Kampf um die vermeintlich systemrelevante Automarke Opel und ihre deutschen Standorte. Dabei entscheiden in einem amerikanischen Unternehmen nicht deutsche Politiker, wiewohl sie sich im Bundestagswahlkampf genau diese Entscheidungskompetenz anmaßten. Tatsache ist auch, dass wir gewaltige Überkapazitäten im Fahrzeugbau vorhalten. Weltweit könnten ohne Probleme jährlich rund 90 Millionen Autos gebaut werden. Im laufenden Jahr dürften fast 60 Millionen von den Bändern laufen. Verkauft werden aber voraussichtlich weniger als 50 Millionen Pkw. Wer angesichts dieser Zahlen als Politiker oder Gewerkschaftsfunktionär den Wählern und Arbeitnehmern weiß machen will, dass diese Überkapazitäten Bestandsschutz erhalten sollen, verkauft sie für dumm.

Seit vielen Jahren sind im Fahrzeugbau gewaltige Produktivitätsfortschritte gemacht worden. Weil der Personalbestand nicht entsprechend angepasst wurde, sind jetzt so gewaltige Überkapazitäten auf dem Markt, dass radikale Marktbereinigungen unausweichlich sind. Statt die Chancen dieser Strukturkrise zu erkennen, wird sich die deutsche Politik und die IG Metall in gewohnter Tradition für den nominellen Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten stark machen. Dafür dürfen dann wir Steuerzahler voraussichtlich bluten. Laut Financial Times Deutschland will sich GM nur mit 600 Millionen Euro an der Restrukturierung beteiligen. Von den Ländern mit Opel-Werken erwarten GM hingegen eine Beteiligung in Höhe von 2,7 Mrd. Euro. Die Kämpfe um den Bestandsschutz überholter Strukturen vernebeln nicht nur die Hirne der Akteure, sondern sie binden auch Finanzmittel, die dringend in die vielbeschworene Bildungsoffensive gesteckt werden müssten.

Live-Blog zum 65. Forum Pariser Platz – “Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?”

Mit der Hoffnung auf kräftiges „Wachstum“ scheint die neue Bundesregierung alles auf eine Karte zu setzten. Vorübergehend wird zusätzliche Staatsverschuldung sogar als notwendiges Übel hingenommen. Mit Steuersenkungen und Milliardenprogrammen zur Rettung von Unternehmen und Banken soll Deutschland zum Wachstumspfad zurückgeführt werden. Wie realistisch ist dieser Weg?

Das 65. Forum Pariser Platz widmet sich heute der Frage: “Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?” Es diskutieren Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Michael Heise, Chefvolkswirt Allianz Group, Detlef Wetzel, 2. Vorsitzender IG Metall und Bernd Ziesemer, Chefredakteur Handelsblatt. Moderiert wird die Veranstaltung von Peter Lange, Chefredakteur Deutschlandradio Kultur. Das Forum Pariser Platz ist eine Kooperation von Deutschlandradio Kultur, PHOENIX und der Dresdner Bank Berlin.

Im ÖkonomenBlog berichten wir jetzt live über markante Statements und Positionen.

20.02 Uhr: Ende der Veranstaltung.

20.01 Uhr: Wünsche an die Bundesregierung fragt der Moderator ab: Wetzel will Vermögensteuer, Ziesemer eine Politik aus einem Guss, Heise wünscht sich, dass die Bundesregierung bei der Steuersenkung weiter geht; Driftmann, ein Steuersystem, das es ihm erlaubt, eine Steuererklärung abzugeben, die er auch versteht. Um Wachstum ging es nur am Rande.

20.00 Uhr: Nächstes Thema: Mehrwertsteuer für Hotels. Ziesemer zweifelt, ob angesichts der neuen Subvention die Bundesregierung überhaupt an dieses Thema rangehen wird. Im Zweifel: pro Rasenmähermethode

19.57 Uhr: Wir müssen langsam anfangen zu sparen, mahnt Driftmann an. Bei den Bürokratiekosten von rd. 80 Mrd. Euro pro Jahr sollte die Bundesregierung schon einmal anfangen. Brüderle glaubt an die (zukünftige) Wirkung der Schuldenbremse und will generell an die Subventionen ran, sagt aber nicht an welche.

19.50 Uhr: Heise findet es gut, dass die Bundesregierung ihr Wahlversprechen beim Thema Steuersenkung einhält. Wetzel erinnert daran, dass es einmal zwei Versprechen gab: Steuern senken und Haushalt konsolidieren.

19.45 Uhr: Jetzt geht’s endlich um Wachstum, auch wenn es nur das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist. Brüderle will “Gas geben”, d.h. erst einmal Schulden machen in der Hoffnung auf mehr Wachstum. Später dann: sparen. Ziesemer fragt zurück: “Macht Ihr das Richtige beim Gas geben?”

19.40 Uhr: Nicht nur Politik-Marketing machen, sondern Politik, fordert Driftmann. Zurück zu Opel: Wetzel glaubt, dass das Unternehmen eine Zukunft haben kann. Dafür braucht es aber ein vernünftiges Konzept, denn für “Mist gibt es doch kein Steuergeld”.

19.35 Uhr: Jetzt geht es um Opel. Brüderle meint, dass GM sich jetzt was einfallen lassen muss, um Opel zu sanieren. Anspruch auf Förderung gibt’s nicht. Ziesemer bezweifelt, dass der Bundeswirtschaftsminister das durchhält. Die Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten lassen grüßen.

19.30 Uhr: Lange fragt: “Steht die nächste Krise schon bevor?“. Antwort von Heise: Spekulative Dynamik an manchen Märkten (Gold, Rohstoffe) nimmt bereits wieder zu. Ziesemer stellt die eigentliche Frage: “Wofür soll der Staat heute Geld ausgeben?” Lieber Steuern senken, als Geld an Opel geben oder weniger Mehrwertsteuer für Hotels.

19.27 Uhr: Bisher nur bekannte Aufarbeitung der Finanzkrise. Brüderle erklärt nochmals die Fehler der USA, der öffentlichen und der privaten Banken. Keine Antwort auf die Frage des Moderators, wie denn nun in Zukunft reguliert werden soll.

19.22 Uhr: Die Realwirtschaft hat enorme Probleme, nicht nur Kredite zu bekommen, sondern vor allem diese zu bezahlen, meint Wetzel.

19.20 Uhr: Kreditklemme vor allem für das nächste Jahr, befürchtet Driftmann und dringt auf rasche gemeinsame Lösung von Politik, Banken und Unternehmen. Die würde aber “voraussetzen, dass Banker die Märkte ihrer Kunden beurteilen können.”

19.15 Uhr: Brüderle fordert die Banken auf, zu den früheren Modalitäten der Kreditvergabe an Unternehmen zurückzukehren. Heise verteidigt die restriktive Kreditvergabe der Banken mit Verweis auf verbessertes Risikomanagement. Nichts Neues also zum Thema Kreditklemme.

19.10 Uhr: Heise meint, es sieht konjunkturell alles nicht so düster aus, wie bisher prognostiziert; verweist auf die überraschende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

19.08 Uhr: BM Brüderle verteidigt bisherige Beschlüsse der Bundesregierung, kurz: Kaufkraftsteigerung durch Steuerentlastung. Wetzel ist schon froh, dass die neue Bundesregierung zumindest das fortsetzt, was die alte angefangen hat, Stichwort: Deutschlandfonds. Fordert aber: dem Markt, der uns in die Krise geführt hat, nicht so vertrauen wie bisher.

19.05 Uhr: Peter Lange begrüßt die 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und eröffnet die Gesprächsrunde mit der Frage an Brüderle “Was hätten Sie als Oppositionspolitiker zum Start dieser Bundesregierung gesagt?”

Auf dem 65. Forum Pariser Platz diskutieren heute, 1. Dezember 2009, unter anderen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann und Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise zum Thema “Große Pläne – leere Kassen. Wohin steuert die neue Koalition?”. Das Forum Pariser Platz ist eine Kooperation von Deutschlandradio Kultur, PHOENIX und der Dresdner Bank Berlin. Im ÖkonomenBlog berichten wir heute ab 19.00 Uhr live über markante Statements und Positionen.

Von Prof. Dr. Michael Hüther

In Krisenzeiten muss die Politik flexibel sein, schließlich sieht sie sich mit unvorhersehbaren Herausforderungen konfrontiert. Für Planung bleibt da weder Zeit, noch können alle möglichen Krisenszenarien durchgespielt werden. Insofern war die Aussage der handelnden Politiker, man müsse auf Sicht fahren, während der Zuspitzung der Krise von Oktober 2008 bis Jahresmitte 2009 gut begründbar. Seitdem aber lichtet sich bei allen Unwägbarkeiten der Nebel. Weltweit hat eine Erholung der Wirtschaft eingesetzt. Für die Politik bedeutet dies, dass mittel- und langfristig bedeutsame Rahmenbedingungen geklärt werden müssen – schließlich hängen davon Investitionsentscheidung der Unternehmer ab. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Fehlt diese, dann hält sie sich mit Investitionen zurück.