Vor gut einem Jahr wurde nahm die Enquete-Kommission „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ ihre Arbeit auf. Ziel der Kommission ist es „den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln“ und die Entwicklung eines „ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator“. Am 16. Januar fand die letzte Sitzung statt. Wie ist der Stand der Dinge?

Seit einem Jahr tagt nun schon die Enquete-Kommission des Bundestages zum Thema „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ und hält sich immer noch mit Grundsatzfragen und Definitionen auf. In der 15. Sitzung am 16. Januar wurde erneut die Erfüllung ihres Auftrags stark in Frage gestellt. Die Kommission scheint aus dem Wiederkäuen von Grundsatzpositionen nicht herauszukommen, bahnbrechende Erkenntnisse sind jedenfalls nicht zu erwarten. Das lässt ein aufschlussreicher Blick in die vergangene Forschung erahnen.

Vor 37 Jahren verfassten Norbert Kloten, Kurt Schmidt, Gerhard Scherhorn, Armin Gutowksi und Olaf Sievert das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das dritte Kapitel behandelte damals die „Krise der Marktwirtschaft“ und beschäftigte sich auch explizit mit dem Thema Wirtschaftswachstum. Ähnlich wie heute regte eine Rezession zur grundlegenden Reflektion der Politik über die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung an.
Ein kurzer Blick auf die Aussagen, die 1975 vom Sachverständigenrat getroffen wurden, lehrt uns, auf welchen Grundsätzen unsere Wirtschaftsordnung basiert und wie unnütz und überholt manche Äußerung und Fragestellung in der gegenwärtigen Enquete ist.

“Die marktwirtschaftliche Ordnung kennt streng genommen gar kein isoliertes Wachstumsziel; sie ist darauf angelegt, dass möglichst viele einzelne möglichst viel Spielraum haben, selbstständig etwas zu entscheiden, dass die arbeitsteilige Produktion von Gütern sich möglichst nach den Wünschen der einzelnen richtet, und dass die Produktion und Zuteilung der Güter möglichst effizient organisiert wird.”

“Der Motor des ganzen beruht auf dem Grundsatz: Kompetenz und Haftung gehören zusammen; wer etwas tut, darf darauf rechnen, dass der Erfolg ihm zufällt, zumindest teilweise, und für einen Misserfolg hat er gerade zu stehen, in zumutbaren Grenzen.”

“Bei alledem ergibt sich zwar im Allgemeinen wirtschaftliches Wachstum, aber eben nicht aus einer speziellen Zielsetzung des Systems heraus. Das Ergebnis ist aus den – vorzugebenden und zu überwachenden – Prozessregeln heraus gerechtfertigt, nicht dadurch, dass es den Vergleich mit irgendeinem wie auch immer gefassten quantitativem Wachstumsziel besteht. Wenn nach den Regeln des Systems, gegebenenfalls durch demokratisch legitimierte Instanzen aufgrund ihrer Kompetenz für die Rahmenbedingungen entschieden wird, (…), dass bei der Produktion und dem Verbrauch von Gütern mehr Rücksicht auf die Umwelt genommen werden soll und daher entsprechende Auflagen zu erfüllen sind, so geschieht dies nicht gegen die Zwecke der Marktwirtschaft, sondern ist deren Ausdruck, nämlich Ausdruck dessen, dass zählen soll, was die Menschen wollen. Der ständige marktwirtschaftliche Strukturwandel ist nichts anderes; er dient nie allein der „quantitativen“ Gütervermehrung, sondern immer zugleich der „qualitativen“ durch Anpassung der Produktionsstruktur an veränderte Nachfragebedingungen. Für ein gutes Ergebnis kommt es allerdings darauf an, dass in die Entscheidungen, nicht zuletzt auch in kollektiv zu treffenden Entscheidungen, das Wissen über die Kosten eingeht, das Wissen darüber, was ein Mehr hier an Weniger dort bedeutet.“

(Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 1975, Wiesbaden, 20. November 1975.)

Dieser kurze Text beinhaltet Antworten auf nahezu alle in der Kommission zuletzt diskutierten Fragen. Zum Beispiel:

•    Ob die Begriffe „Wachstum“ und „Entwicklung“ unterscheidbar sind?
Antwort: Ja, wenn man Entwicklung als eine Erweiterung der Spielräume betrachtet. Denn Wachstum ist zwar eine hinreichende, aber keine notwendige Bedingung für die Erweiterung der Spielräume.

•    Ob Wachstum ein ausgesprochenes Ziel ist oder nur ein Instrument zur Erreichung eines Ziels darstellt?
Antwort: Eindeutig Letzteres. Die marktwirtschaftliche Ordnung kennt kein anderes Ziel, außer den Wünschen der Menschen nachzukommen.

•    Ob Wirtschaftswachstum theoretisch in eine quantitative und eine qualitative Komponente unterteilt werden kann?
Antwort: Kann es und sollte es auch, wenn man die Entfaltungsmöglichkeiten in den Vorder- und die Güterakkumulation in den Hintergrund stellen möchte. (s.o.)

•    Ob Wachstum gesellschaftspolitischen Zielsetzungen hintangestellt werden kann?
Antwort: Ja, vor allem wenn es dem demokratisch legitimierten Wunsch der Menschen entspricht (s.o.).

•    Ob wir einen inkrementellen Strukturwandel oder einen revolutionären  Strukturbruch brauchen, um die ökologischen Herausforderungen meistern zu können?
Antwort: Eindeutig Ersteres, denn „Umweltprobleme sind im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung lösbar und ihre Lösung hat bereits begonnen.“ Außerdem hängen „die Chancen, der [umweltschädlichen] Tendenz entgegenzuwirken, nicht von der wirtschaftlichen, sondern von der politischen Verfassung der Gesellschaft ab.“ (Ebd.)

•    Ob die Politik dem Wachstumsprozess Rahmenbedingungen setzen sollte?
Antwort: Ja, denn dieser wirkt mit negativen Externalitäten auf die Umwelt ein, hier besteht eine seit langem bekannte Leistungsgrenze des Marktes.

•    Ob Szenarien und Lösungsansätze für den Fall niedriger Wachstumsraten entwickelt werden sollen? (Diese Frage bezieht sich ganz konkret auf den zweiten Unterpunkt im Auftragstableau der Kommission: „ob und ggf. wie das deutsche Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell die ökologischen, sozialen, demografischen und fiskalischen Herausforderungen auch mit geringen Wachstumsraten bewältigen kann bzw. welche Wachstumszwänge dem entgegenstehen.“)
Antwort: Aber natürlich, eine Verbesserung gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Lösungsansätze gerade unter veränderten Bedingungen und angesichts großer Herausforderungen ist immer wünschenswert, das ist Teil des inkrementellen Strukturwandels. Wichtig ist dabei, Zielkonflikte aufzuzeigen, die bei hohen bzw. niedrigen Wachstumsraten auftreten und für die Überwindung der genannten Herausforderungen zu- oder abträglich sind.

Was gibt’s neues aus der Enquete-Kommission? Den Stand der Dinge beschreibt ab sofort Markus Mill hier im ÖkonomenBlog.

Dies ist ein Beitrag aus der Reihe “WachstumsBlog”. In einem bis zwei Beiträgen pro Woche beschäftigen sich Wirtschaftsexperten im ÖkonomenBlog mit Themen rund um nachhaltiges Wachstum.

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Wettbewerb lässt sich durch mehr Demokratie durchsetzen, eben weil er im Sinne aller Menschen und jedes Einzelnen ist. Hier ist mehr direkte Bürgerbeteiligung gefragt: Der Einzelne delegiert dabei dafür geeignete Aufgaben in Einklang mit anderen an den Staat. Die Kosten des Abstimmungsverhaltens müssen dabei – wie in allen anderen Bereichen auch – nach dem Verursacherprinzip auch von den Abstimmenden selbst getragen werden. Nicht zuletzt auch um Manipulation in jegliche Richtung zu vermeiden.

Darum plädiere und streite ich für mehr Demokratie und lade alle Bürger ein, mitzuwirken um das Land vor Dekadenz, Rückschritt und Unrecht zu bewahren, Freiheit zu schützen und Wohlstand für alle schaffen zu können. Denn „kein Mensch ist gut genug, einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren“, wie der amerikanische Präsident Abraham Lincoln meinte: „Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“

Eine lange Version dieses Blogeintrages wurde am 05.01.2012 auf börsenNEWS.de veröffentlicht.

Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Vater Staat? Die Erfahrung zeigt: Die Wasserversorgung als öffentlich-rechtliche Organisationseinheit im kommunalen Eigentum zu führen, hilft nicht. Dies birgt die Gefahr, dass übermäßig Kosten produziert werden, ineffizient gewirtschaftet wird und am Ende die Bürger mehr bezahlen müssen, als notwendig. Noch immer besteht heute die Möglichkeit, sich einer Preiskontrolle zu entziehen. Werden nämlich die Wasserentgelte nicht als „Preise“ sondern als kommunale „Gebühr“ abgerechnet, können sich die Betriebe dem Kartellrecht entziehen. Der Bürger ist dann ungeschützt der Willkür der Wasserwerke ausgesetzt. Deshalb brauchen wir eine rechtsverbindliche Kontrolle. Dazu eignen sich vor allem sektorbezogene Regulierungsbehörden, die mit wirksamen Instrumenten ausgestattet sind. Doch das ist erst der zweite Schritt. Vorher muss die Flucht ins Gebührenrecht, wie oben beschrieben, verhindert werden.  Die Zweigleisigkeit muss von gebührenrechtlicher und kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle – notfalls gesetzlich – zu Gunsten der alleinigen Zuständigkeit der Kartellbehörden beseitigt werden.

Mit dem Vorstoß der EU-Kommission ist die Diskussion in Europa über gemeinschaftliche Anleihen erneut entbrannt. Während die Kanzlerin noch Gegenwehr leistet, haben andere Länder längst ihre Sympathien geäußert. Die Haltung aller Beteiligten ist durchaus rational: Die hochverschuldeten Länder mit hohen Zinsaufschlägen würden von der moderaten Verschuldung und den dementsprechend niedrigen Zinsen von Deutschland profitieren. Umgekehrt wären die Zinsen für die Euro-Anleihe höher als die Zinsen, die Deutschland heute zahlt. Und tatsächlich könnten Euro-Bonds kurzfristig erst einmal das schlimmste abwenden. Doch langfristig sind Euro-Bonds ein Katalysator für noch höhere Verschuldung.

In der Krise hat sich gezeigt: Erst steigende Zinsaufschläge haben die Staaten zu Strukturreformen veranlasst. Dieses Disziplinierungsinstrument würde mit Euro-Bonds hinfällig. Auch der Vorschlag des Bruegel Instituts und Favorit des Sachverständigenrates, wonach die Haftung für Staatsanleihen nur bis zu einer Schuldenquote von 60 Prozent gemeinschaftlich erfolgt, ist kaum besser. Italien, Spanien und Griechenland können und wollen wohl kaum höhere Zinsen für die Schuld zahlen, die über der roten 60 Prozent Linie liegt. Sobald die 60-Prozent-Grenze erreicht ist, werden wieder hohe Aufschläge fällig und die Krise fängt wieder an. Außerdem ist es blauäugig zu glauben, dass Euro-Anleihen überhaupt Abnehmer finden. Schon heute will kaum einer die EFSF-Anleihen haben. Und selbst Deutschland findet trotz Spitzen-Bonität kaum Abnehmer für seine Anleihen. Auch von Seiten der Ratingagenturen gibt es schon Hinweise, dass Euro-Bonds die Noten des schlechtesten Teilnehmers erhalten würden.

Europa hat nur eine Chance: Sparen und reformieren. Die Märkte helfen dabei mit hohen Zinsforderungen. Wir sollten diese Chance nutzen! Alles andere läuft auf Inflation und den Zusammenbruch der Euro-Zone hinaus.

Tatsächlich hat es seit den Hartz-IV-Reformen eine beträchtliche Zunahme der Zahl der „Aufstocker“ gegeben – bei gleichzeitiger Abnahme der Arbeitslosigkeit, und vor allem auch: der Langzeitarbeitslosigkeit. Woran dies genau lag, ist bis heute nicht ganz klar – zum Teil wohl an den neuen Regeln, zum Teil auch an einer generellen Verbesserung der Arbeitsmarktlage in Deutschland. Jedenfalls wurde ein wesentliches Ziel der Reform erreicht: Empfänger staatlicher Hilfe sollten für den Arbeitsmarkt reaktiviert werden, damit sie wieder den Kontakt zur Arbeitswelt zurückfinden. Denn eine Fülle wissenschaftlicher Studien zeigte, dass gerade dieser Kontakt extrem wichtig ist, um dauerhaft die Beschäftigungschancen zu verbessern. Genau dies ist geschehen.

Nun glaubt die Politik offenbar, damit sei es genug, und die Arbeitgeber sollten endlich die Kosten dieser Politik übernehmen. Dabei werden eine Reihe von unveröffentlichten Studien zitiert, die angeblich belegen, dass die bisher bestehenden Mindestlöhne in Deutschland kaum Beschäftigung gekostet haben. Diese Untersuchungen konzentrieren sich allerdings auf die branchenspezifischen Lohnuntergrenzen, die im Rahmen des Entsendegesetzes erlassen wurden. Für den Niedriglohnsektor sind sie ohne großen Belang, denn in den meisten vom Entsendegesetz betroffenen Branchen wie dem Bauhauptgewerbe oder dem Elektro-, Dachdecker- und Malerhandwerk werden ohnehin erheblich höhere Löhne gezahlt als die meisten Aufstocker erhalten. Im wirklichen Niedriglohnsegment sieht die Struktur ganz anders aus: Dort tummelt sich eine Fülle von Arbeitskräften mit ganz unterschiedlicher Motivlage – bis hin zu vielen Studierenden, die sich ein wenig Geld hinzuverdienen. Es ist völlig offen, wie dieser Markt reagiert, wenn etwa der Mindestlohntarif für Zeitarbeit, was derzeit vorgeschlagen wird, Anwendung findet. fast 8 Euro im Westen und 7 Euro pro Stunde im Osten. Da könnten schon in der Gastronomie oder im Friseurhandwerk viele Arbeitsplätze wegfallen oder in die Schattenwirtschaft abwandern.

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist dabei der Vorschlag, dass ausgerechnet die Tarifparteien diesen Mindestlohn festlegen sollten – und nicht der Staat selbst. Geschähe dies, wäre es eine Einladung zur Wettbewerbsbeschränkung durch etablierte Produzenten, die sich höhere Löhne leisten können. Dies ist ordnungspolitisch überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen. Es geht doch bei der Festlegung eines absoluten Mindestlohns – im Unterschied zu branchenbezogenen tariflichen Untergrenzen – um eine Frage der Konstruktionsprinzipien des Sozialstaats. Mit Tarifautonomie hat sie nichts mehr zu tun. Da sollten die Tarifpartner – wie stets – dem Staat beratend zur Seite stehen. Entscheiden muss aber die Politik. Sonst kommt der Tariflohn in Deutschland in den Zangengriff einer umfassenden Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar ist.

Dieser Beitrag ist auch auf insm.de erschienen.

Buchkritik: Georg von Wallwitz: Odysseus und die Wiesel. Eine fröhliche Einführung in die Finanzmärkte, Berlin 2011

Ein kurzweiliges Buch legt Georg von Wallwitz mit seinem „Odysseus und die Wiesel“ vor – ein Essay über die Wirklichkeit der Finanzmärkte: über gierige Manager großer Hedge- und Publikumsfonds, so genannte 900-Pfund-Gorillas, und über testosteronschwere Händler, die überfordert und wieselig in ihre Computer auf anonyme Zahlenspiele ohne moralische Dimension glotzen.

Wallwitz, Mathematiker und Investmentexperte, zieht über seine Zunft her. Das ist durchaus sympathisch. Selbstkritik gepaart mit Humor kommt immer an. Er träumt vom wahren Börsen-Helden, einem ebenso tugendhaften wie listenreichen Haudrauf, einem vir bonus, dem guten Menschen, der seine Schwächen erkennt, der auch egoistisch handelt, der aber seine Stärken nutzt und damit der Gesellschaft – kurzum: von Odysseus, dem von Wallwitz erklärten Ideal des heutigen Unternehmens.

Das klingt ein wenig pathetisch. Ist es auch. Aber Wallwitz meint es ernst. Zumindest fast. Denn er formuliert insgesamt witzig, schreibt nicht von der Kanzel herab, sondern wählt die ironisch gemeinte Pose eines mit überschlagenen Beinen im Clubledersessel sitzenden Hommes de Lettres, der Zitate von Vergil, Thukydides, Goethe, Benjamin Graham, David Dodd oder Maynard Keynes ebenso beflissen einzustreuen weiß wie ein Hütchenspieler seine Tricks.

Ob nun Odysseus mit stählerner Faust oder ob Wiesel mit haarloser Flachbrust – die Akteure der Finanzwelt von heute seien auf unüberschaubar viele Einzelthemen spezialisiert. „Manager von börsennotierten und nicht börsennotierten Kapital stehen in wechselseitiger tief empfundener Verachtung gegeneinander. Keiner versteht, was der andere macht, und was der Bauer nicht kennt, das mag er nicht“, urteilt Wallwitz. Er warnt vor der Realität in den Handelssälen der Banken und Fondsgesellschaften, wo Furcht und Vertrauen wirken, wo Männer vom Schlage eines Bierkutschers sitzen, die sich allzu häufig verhalten, „als würden sie mit Stierhoden ernährt“. Dass dies Klischees sind, mag man dem teils schon stark verschöngeistigtem Autor verzeihen. Er selbst nimmt für sich nicht in Anspruch, alles besser zu wissen. Zumindest noch nicht.

Für Außenseiter, schreibt Wallwitz, ist die nicht zu ergründende Psychologie der Märkte zwar entnervend. Letztlich aber entscheide die Mischung aus Erfahrung und psychologischer Urteilskraft über Erfolg und Misserfolg auf den Finanzmärkten. „Das Zusammenspiel von allgemeiner Bildung, spezifischer Erfahrung, Sinn für Psychologie, mathematisch geschulter Intelligenz und Animal Spirit machen den Unterschied aus“, rät er.

Funktionierende Finanzmärkte brauchen also Menschen, die nicht nur gut rechnen und Bilanzen lesen können, sondern auch sozial intelligent sind und mit Emotionen umgehen können. Vor allem mit den eigenen, fordert der Autor. Ob er die Finanzmärkte unseres oder eines anderen Planeten meint, sagt er nicht.

Buchkritik: Gerd Habermann, Marcel Studer (Hg.): Der Liberalismus – eine zeitlose Idee; nationale, europäische und globale Perspektiven, München 2011 

Die Herausgeber Gerd Habermann und Marcel Studer bieten mit ihrem Sammelband einen kompetenten und umfassenden Einblick in die liberale Gedankenwelt. Das Buch ähnelt einem Kaleidoskop. Egal, in welchem Kapitel man einsteigt, immer erhellt sich eine neue Facette des Liberalismus. Der liberale Reigen reicht von Friedrich August von Hayek über den Wirtschaftshumanismus eines Wilhelm Röpke bis zum Ordoliberalismus der Freiburger Schule.

Zu den über 30 Autoren gehören die Aushängeschilder liberaler Ideen: Staatsmänner wie Vaclav Klaus, Christoph Blocher oder der bereits gestorbene Graf Lambsdorff, Publizisten wie Roger Klöppel oder Robert Nef, Wissenschaftler wie Charles B. Blankart oder Alfred Schüller – aber auch Journalisten, Theologen und Banker. Sie alle verbindet in ihren analysierenden und manchmal geradezu mathematischen (Roland Vaubel) Essays die Überzeugung, dass der Liberalismus hoch aktuell ist.

Der 450 Seiten dicke Sammelband, als Festschrift für den streitbaren Publizisten Gerhard Schwarz gedacht, setzt – ausgehend von der lokalen Sicht der Schweiz, einem von den Herausgebern kokett genannten „liberalen Glücksfall“ – fünf weitere Schwerpunktthemen aus europäischer und globaler Perspektive: Liberalismus, Marktwirtschaft, EU, Geld- und Finanzpolitik sowie Kapitalismus und Globalisierung. Vor allem die mangelnde Abstimmung der dezentralen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit der zentralisierten EU-Geldpolitik bereitet Autoren wie Alfred Schüller große Sorgen. Europa, das vor einer schwierigen Transformationsaufgabe steht, bedürfe einer liberalen Wende.

Vaclav Klaus kritisiert scharf die Herausbildung einer neuen Variante der „brave new World“ (von Aldous Huxley), „die auf eine neue Form einer unliberalen gesellschaftlichen Ordnung ausgerichtet ist“. Im politischen Bereich herrsche Sozialismus, in der Wirtschaft habe der etwas renovierte Keynesianismus zu dominieren begonnen, in der Ideologie sei der Environmentalismus in Mode. Dass zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer heute kaum noch einer das tatsächliche Wesen der Freiheit verstünde, liege nicht zuletzt auch an der „unglaublichen Oberflächlichkeit und Bequemlichkeit des heutigen Denkens“.

Mit Leidenschaft zieht Gerd Habermann gegen die „indiskutable“ Frauenquote ins Feld – vor allem, wenn sie vom Staat verordnet wird: „Was geht es den Staat an, welche Lebensmuster bevorzugt werden oder mit wem man zusammenarbeiten, an wen man sein Haus vermietet oder nicht vermieten möchte?“, fragt Habermann. Es sei zudem erstaunlich, wie wenig Widerstand gegen die „freiheitsfeindliche Gleichmachungspolitik“ bisher beobachtet werden könne. Der Liberalismus sei in Bedrängnis. Habermann kommt schließlich zu der Erkenntnis, dass es im Grunde kaum eine liberale Partei in Europa gibt, die dem egalitären Feminismus entschieden und gut begründet entgegentritt.

Man braucht nicht eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach bemühen, die den massiven Rückgang der Bereitschaft zur Altersvorsorge vor allem bei jungen Menschen bestätigt. Es reicht die alltägliche Erfahrung in Debatten mit den eigenen Kindern. Lieber wird zusätzliches Einkommen konsumiert – für Klamotten und Reisen. Das Argument ist gleich parat: Wenn ich spare, zehrt die Inflation die Früchte meiner Vorsorge auf. Außerdem werden doch die, die nicht sparen, später ohnehin vom Staat aufgefangen. Und finanziert werden die Transfers dann von denen, die so dumm waren vorzusorgen und im Alter über ein Einkommen verfügen, aus dem der Staat dann höhere Steuern verlangen kann.

Dieser Vertrauensverlust schlägt massiv auf die Propagandisten privater Vorsorge in Banken und Versicherungen zurück. Denen möchte man zurufen: Sorgt endlich dafür, dass die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns auch wieder in den Kathedralen des Finanzkapitalismus – in der Wall Street oder der Londoner City – zur Geltung kommen. Sorgt für reale Wertschöpfung und nicht für virtuelle! Sonst vertrauen euch immer weniger Anleger ihre Gelder an. Und dann ist euer Geschäftsmodell perdu.

Während  die „Occupy Wall Street-Bewegung“  immer mehr Teilnehmer findet, erhöht auch die Politik den Druck auf die Banken. Ein Trennbankensystem soll’s richten. Richtig ist: die systemische Macht der Banken untergräbt die Prinzipien der Marktwirtschaft. Daher hat schon Adam Smith 1776 in seinem Buch „The Wealth of Nation“ Brandmauern für den Finanzsektor zur Verhinderung von Flächenbränden gefordert. Denn ohne Flächenbrandgefahr besteht kein politisches Erpressungspotential. Doch der Vorstoß, das Kreditgeschäft der Banken vom Investment-Geschäft zu trennen, ist dahingehend nicht zielführend.

Die Einführung eines Trennbankensystems stellt einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit dar, mit allen negativen Folgen für Wettbewerb und Markt. So haben viele Teile des Investmenbankings einen engen Bezug zum Firmenkundengeschäft; eine regulatorische Trennung hätte hier unabsehbare Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Bankensystems. Fiele diese im internationalen Vergleich deutlich zurück, würden unsere Unternehmen die Rechnung dafür bezahlen müssen.

Hinzu kommt: Lehmann war eine reine Investment Bank und dennoch löste die Pleite eine weltweite Bankenkrise aus. Das Problem der Systemrelevanz ist also durch ein Trennbankensystem überhaupt nicht beseitigt. Vielmehr geht es um die Vernetzung der Banken – und die hängt nicht in erster Linie davon ab, ob bestimmte Geschäfte von einem Haus oder aus mehreren Häusern heraus angeboten werden. Für eine Eindämmung der Too-Big-To-Fail-Problematik müssen andere Wege beschritten werden. Neben  einer speziellen Insolvenzordnung für systemische  Institute müssen wir behutsam die bestehenden aufsichtsrechtlichen Anreize für die Aufblähung des Interbankengeschäfts abbauen. In dem Maße wie die Kreditinstitute sich außerhalb des Bankensektors refinanzieren, kann die Vernetzung und damit das systemische Risiko reduziert werden. Beide Effekte, die implizite Staatshaftung bei systemrelevanten Banken und die aufsichtsrechtliche Bevorzugung von Interbankenkredite, habe zu einer Verzerrung von Marktpreisen, konkret der Refinanzierungskosten, geführt und waren damit mit ursächlich für die heute bestehenden Probleme. Insoweit sollte man bei der Lösung des Too-Big-To-Fail-Problems marktwirtschaftliche Mechanismen nicht völlig außer acht lassen.

Verspätungen, Flugausfälle – auf jeden Fall viel Ärger für die Kunden. Fluglotsenstreiks sind immer besonders schwerwiegend – vor allem für Dritte. Die Fluglotsen-Branche ist ein Monopolmarkt. Verbraucher haben keine Chancen auszuweichen. Spartengewerkschaften in wettbewerbsarmen Bereichen kommt daher eine besonders große Verhandlungsmacht zu. Höhere Löhne können automatisch an schutzlose Dritte weitergereicht werden. Ein Blick auf die vergleichsweise hohen Gehälter deutet die Verhandlungsmacht an.

Schon im Jahr 2010 hat die Monopolkommission daher eine Missbrauchskontrolle für Spartengewerkschaften angeregt. Ähnlich wie im Kartellrecht Monopole eine besondere Verantwortung dem Verbraucher gegenüber haben und einer besonderen Aufsicht unterliegen, könnte man eine besondere Aufsicht im Arbeitsrecht einführen. Voraussetzung wäre, dass eine Gewerkschaft auf einem Monopolmarkt agiert und die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Kosten eines Streiks für Dritte unverhältnismäßig hoch wären. Wir brauchen ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit und den verfassungsrechtlich geschützten Interessen Dritter.