INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

 
Beiträge mit dem Tag ‘Sozialstaat’
29.01.2013 Soziales

Freiheit ist Voraussetzung für Gerechtigkeit

Mehr Gerechtigkeit: Wer diese Forderung unter dem Eindruck der jüngsten Finanzmarktkrise aufstellt, hat meist Verteilungsfragen im Sinn. Vermögens- und Reichtumssteuern sowie höhere Einkommens- und Kapitalertragssteuern sind die Instrumente, mit der Wohlstand in den Augen einer weltweit zu beobachtenden Linksbewegung verteilt werden soll. Doch statt den Sozialstaat auszubauen, ist eine liberale Wirtschaftspolitik gefragt, die auf Wachstum und Beschäftigung setzt und als Folge davon Sozialfälle und damit Ungerechtigkeit gar nicht erst entstehen lässt.

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Pflegebombe systematisch entschärfen

Zahl der Pflegefälle nach Altersgruppen.

Rente, Krankenkasse, Pflegeversicherung – diese gesetzlichen Sicherungssysteme basieren auf einem umlagefinanzierten Modell, d. h. hier werden Leistungen an eine Generation durch die nachfolgende finanziert. Solche Systeme sehen sich angesichts des demografischen Wandels bedrohlichen Herausforderungen gegenüber. Die Alterung der Gesellschaft schlägt sich in einer Erosion der Einnahmen nieder, bei einem gleichzeitigen Anstieg der Leistungsausgaben. Die Zeche zahlen die jungen Generationen. Mit einer stark alternden Gesellschaft werden umlagefinanzierte Systeme nicht fertig. Die Kostenbombe tickt überall – auch bei der Pflege.

Systematische Probleme erfordern systematische Reformen. Mit einer Kapitaldeckung der Pflegeversicherung kann man die Lasten für die zukünftigen Generationen zumindest einschränken. Kapitalgedeckte Systeme ermöglichen eine nachhaltige Finanzierung der Versicherungsleistungen, weil die gesamten Kosten einer Kohorte über den Lebenszyklus in deren Prämien einkalkuliert werden – ohne Rückriff auf kommende Generationen. Einkommensunabhängige, risikoadäquate Kalkulationen der Versicherungsprämien ermöglichen dabei außerdem effizienten Wettbewerb zwischen Versicherungen. Davon profitieren alle.

Wird politisch der Bruch mit dem Umlagesystem gescheut, weil dies die Misere der impliziten Verschuldung offenbaren würde, so spricht viel dafür, die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung zumindest nicht weiter auszuweiten, sondern mit einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung zu flankieren. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Soviel Mut muss die Politik aufbringen.


Dr. Steffen J. Roth ist Geschäftsführer des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln. Die Langfassung dieses Beitrags ist am 04.1.2011 als „Ordnungspolitischer Kommentar“ des Instituts erschienen.

Rolle rückwärts bei der Rente

Die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen ist in den letzen Jahren deutliche angestiegen.

Politische Prozesse verlaufen nicht selten irrational. Derzeit exerzieren das die Sozialdemokraten an einem besonders umstrittenen Thema vor: Der Rente mit 67. Mit Franz Müntefering hatte ausgerechnet ein Sozialdemokrat als Arbeitsminister in der Zeit der Großen Koalition diese unpopuläre, aber objektiv notwendige Reform, durchgeboxt. Doch jetzt verabschiedet sich die SPD von dieser Gesetzeslage. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache.  Noch im Jahr 1998 waren in Deutschland gerade mal 38 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig. Denn viele Jahre lang galt zuvor Norbert Blüms Credo: „Alte raus, Junge rein!“ als passende politische Antwort auf die steigende Arbeitslosigkeit der Achtziger und Neunziger Jahre. Weil aber auf fünf vorzeitig in den Ruhestand Ausgemusterte maximal eine Neueinstellung entfiel, sorgte das Blümsche Mantra in der Kohl-Ära vor allem für eines: für eine massive Ausgabensteigerung der Rentenversicherung, für steigende Beitragssätze und für weniger Netto vom Brutto.

Erst während der rot-grünen Regierungsjahre wurde das Ende dieser unsäglichen Frühverrentungspraxis im Rahmen der Schröderschen Agenda 2010-Politik eingeläutet. Und der Erfolg lässt sich statistisch anschaulich belegen. Im Jahr 2009 ist die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen im Land auf immerhin 56 Prozent angestiegen. Wie viel Dummheit gehört eigentlich dazu, einen von der eigenen Partei eingeleiteten Prozess ausgerechnet dann umkehren zu wollen, wenn man objektiv die Weichen richtig gestellt hat?

Aufstocken und Aufsteigen

100219 Hüther Aufstocken und Aufsteigen

Skandal, Skandal schallt es wieder durch die Republik. Immer wieder überraschend ruft der Hinweis auf Selbstverständliches in der Sozialpolitik Empörung hervor. Aktueller Anlass: Die Äußerungen des Außenministers zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe von Arbeitslosengeld II. Dabei hatte Westerwelle lediglich in klaren Worten auf die Prinzipien unseres Sozialstaates verwiesen: Subsidiarität und Lohnabstand. Warum dann dieser emotionale Aufschrei?

Vielleicht offenbart sich hier das Unwohlsein einer Gesellschaft, die einer Illusion aufgesessen ist: Die großen Versprechen auf Integration und Teilhabe haben die Regierenden so nicht erfüllt. Zu den Gründen gehören vor allem staatliche Fehlanreize. Die Hinzuverdienstregeln für ALG II-Empfänger, die einen hohen Anreiz für Teilzeitarbeit setzen, diskriminieren im Ergebnis den Vollzeiterwerb und führen zu einer geringeren sozialen Bindung. Wichtig ist nun, die leichtfertige Diffamierung der Aufstocker zu unterlassen. Sie verdienen Respekt und vor allem eine faire Aufstiegschance.