Welche Folgen hat die Abstufung Frankreich und anderer Länder Europas für den Rettungsfonds? Denn die Herabstufung zahlreicher Staaten der Eurozone durch Standard & Poor´s scheint die Logik der bisherigen Rettungspolitik infrage zu stellen. Doch es zeigt sich: Bis jetzt sind die Folgen überschaubar.
Der Verlust der Top-Bonität Frankreichs sollte für Deutschland ein Warnsignal sein. Zwar ist man noch im Besitz des begehrte AAA, doch das Rating bröckelt, denn die Ursachen der Bank- und Staatsverschuldung sind noch lange nicht beseitigt. Im Gegenteil: Im Bakensektor brodelt es erneut.
Wie kann der Schuldenberg abgetragen werden? Nicht nur der deutsche Finanzminister zerbricht sich darüber den Kopf. Die Einnahmenseite im Staatshaushalt ist so groß wie nie. Auf der Ausgabenseite bieten vor allem die Sozialausgaben Einsparpotenzial.
Der französische Präsident Sarkozy hält fest an der Einführung der Finanztransaktionssteuer. Notfalls will er die Steuer ohne Großbritannien in der EU einführen. Spekulationen sollen damit eingedämmt werden und gleichzeitig freut sich der Staatshaushalt. Auf den ersten Blick erschlägt man mehrere Fliegen mit einer Klappe. Doch geht die Rechnung auf?
Die lockere Geldpolitik der EZB zeigt Wirkung: Die Finanzmärkte werden beruhigt, die Zinsen auf Staatsanleihen sinken, die Industrie erhält billige Kredite für Investitionen und durch die Abwertung des Euro boomt der Export. Doch das dicke Ende steht noch bevor: Denn erst in der langen Frist werden die Kosten des Geldregens sichtbar.
Es gibt eine eherne Regel im Politikbetrieb: Die Opposition hat sich auf Seiten der „Verlierer“ zu positionieren, die durch Sparmaßnahmen der Regierung materielle Opfer erleiden. Dieser Oppositionsreflex zeigt sich immer dann in seiner schamlosesten Form, wenn die aktuelle Opposition noch vor kurzem in Regierungsverantwortung ähnliche Einschnitte gefordert hat.
Die Beschlüsse des Europäischen Rats zur Krisenbekämpfung haben bisher die Finanzmärkte allenfalls kurzfristig beruhigen können. Infolgedessen hat sich die Ansicht weit verbreitet: Das Ende des Euro sei unvermeidlich! Die jüngst gelungene Platzierung italienischer Staatsanleihen mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro bei verschiedenen Laufzeiten, zu einem Zinssatz von mehr als sieben Prozent, spricht indes eine andere Sprache. Die Sanktionswirkung der Märkte funktioniert. Italien erfährt eine angesichts seiner Schuldensituation angemessene Risikobewertung. Einen Käuferstreik gab es nicht.
Spätestens seitdem immer mehr Länder in den Sog der Staatsschuldenkrise geraten sind, dämmerte es der Politik: Die Schuldenmacherei muss beendet werden. Ohne eine beherzte Konsolidierung droht schlimmstenfalls eine Staatspleite – auch für die bisher als solide eingestuften Länder. Doch bis Konsolidierungsmaßnahmen greifen, ist es bekanntlich ein weiter Weg. Seit Monaten mahnt die Bundesregierung andere europäische Staaten, ihre Sparanstrengungen zu erhöhen. Gleichzeitig fehlen ihr aber Mut und Kraft mit gutem Beispiel voranzugehen.
Ob Notkredite, EFSF, ESM oder das Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB – nichts half bisher im Eurorettungskampf. Nun hat das Endspiel um den Euro begonnen. Der Politik bleiben noch drei Alternativen:
Unter den meisten Staaten Europas scheint es Konsens zu sein: Nur mit Eurobonds kann die Schuldenkrise in Europa bewältigt werden. Tatsächlich könnten sie kurzfristig auch den Markt beruhigen. Mittel- und langfristig aber gehen von Eurobonds völlig falsche Signale. Warum sollten die verschuldeten Staaten in Europa ihre Strukturreformen mit gleicher Intensität fortsetzen, wenn sie sich plötzlich über Eurobonds wieder günstig verschulden können? Warum sollen Länder wie Deutschland und Frankreich für die mangelnde Haushaltsdisziplin anderer Staaten mit in Haftung genommen werden?
Mit dem Vorstoß der EU-Kommission ist die Diskussion in Europa über gemeinschaftliche Anleihen erneut entbrannt. Während die Kanzlerin noch Gegenwehr leistet, haben andere Länder längst ihre Sympathien geäußert. Die Haltung aller Beteiligten ist durchaus rational: Die hochverschuldeten Länder mit hohen Zinsaufschlägen würden von der moderaten Verschuldung und den dementsprechend niedrigen Zinsen von Deutschland profitieren. Umgekehrt wären die Zinsen für die Euro-Anleihe höher als die Zinsen, die Deutschland heute zahlt. Und tatsächlich könnten Euro-Bonds kurzfristig erst einmal das schlimmste abwenden. Doch langfristig sind Euro-Bonds ein Katalysator für noch höhere Verschuldung.
In der Krise hat sich gezeigt: Erst steigende Zinsaufschläge haben die Staaten zu Strukturreformen veranlasst. Dieses Disziplinierungsinstrument würde mit Euro-Bonds hinfällig. Auch der Vorschlag des Bruegel Instituts und Favorit des Sachverständigenrates, wonach die Haftung für Staatsanleihen nur bis zu einer Schuldenquote von 60 Prozent gemeinschaftlich erfolgt, ist kaum besser. Italien, Spanien und Griechenland können und wollen wohl kaum höhere Zinsen für die Schuld zahlen, die über der roten 60 Prozent Linie liegt. Sobald die 60-Prozent-Grenze erreicht ist, werden wieder hohe Aufschläge fällig und die Krise fängt wieder an. Außerdem ist es blauäugig zu glauben, dass Euro-Anleihen überhaupt Abnehmer finden. Schon heute will kaum einer die EFSF-Anleihen haben. Und selbst Deutschland findet trotz Spitzen-Bonität kaum Abnehmer für seine Anleihen. Auch von Seiten der Ratingagenturen gibt es schon Hinweise, dass Euro-Bonds die Noten des schlechtesten Teilnehmers erhalten würden.
Europa hat nur eine Chance: Sparen und reformieren. Die Märkte helfen dabei mit hohen Zinsforderungen. Wir sollten diese Chance nutzen! Alles andere läuft auf Inflation und den Zusammenbruch der Euro-Zone hinaus.
Die Hiobsbotschaften von den Finanzmärkten reißen nicht ab. Immer mehr Schuldnerstaaten in Europa müssen hohe Zinsen als satte Risikoaufschläge bezahlen, um weiter Kredite zu erhalten. Immer größer wird der Druck auf die Europäische Zentralbank, mit der Notenpresse dagegen zu halten und die Staatsschulden zu monetarisieren.
Nach Griechenland drohen nunmehr auch Frankreich und Italien unter der Last ihrer Staatsschulden erdrückt zu werden. Jetzt rächt es sich, dass beide Länder beim Thema Konsolidierung bisher eher durch Rhetorik als durch Taten aufgefallen sind. Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen mit hochverschuldeten Staaten: Je länger die notwendige Konsolidierung herausgezögert wird, desto schmerzvoller die Therapie. Umgekehrt gilt: Wer frühzeitig und vor allem entschlossen spart, dessen Bemühungen waren meist von Erfolg gekrönt.
Die bisherige Bekämpfung der Schulden- und Strukturkrise in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) macht deutlich, woran es in Europa mangelt: nämlich an einer Strategie. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Der Euroraum braucht eine Ausstiegsklausel. Damit ließe sich sowohl die Schuldenkrise als auch die Strukturkrise im Euroraum langfristig zu lösen.
Rastlos rasen Europas Spitzenpolitiker von Krisengipfel zu Krisengipfel. Indes wird das Verfalldatum der euphorisch verkündeten Lösungen immer kürzer und kürzer. Es ist noch keine zwei Woche her, da wurde entschieden, die Finanzkraft des EFSF mit Hilfe eines Hebels auf zwei Billionen Euro zu vergrößern. Die Politik feierte sich selbst. An den Aktienmärkten gab es ein Kursfeuerwerk. Längst ist die Politik nicht mehr in Feierlaune und die Kursrally an den Börsen hat sich als Strohfeuer erwiesen. Aber nach wie vor ist die Politik nicht dazu bereit, die bisherige „Lösungsstrategie“ grundlegenden zu überdenken: Eisern hält sie an der Devise fest, die Überschuldung der Staaten durch immer neues Geld lösen zu wollen.
Was ist unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung noch wert, wenn die politischen Eliten Hinterzimmerpolitik machen und die eigene Bevölkerung immer weniger auf den oft mühsamen Weg des politischen Kompromisses mitnehmen? Die Exekutive hat eine Machtposition gewonnen, die längst zu Lasten der demokratischen Legitimation geht. Es reicht ja, wenn die Regierung Politik macht. Das Volk stört doch nur. Diese Haltung zerstört aber die demokratische Kultur, für die sich Politiker in Sonntagsreden so gern vom Rest der Welt abheben wollen. Viele Bürgerinnen und Bürger spüren, dass ihre Meinung für die eigene Regierung weit weniger Gewicht hat als die so überhöhten Finanzmärkte.
Doch die vielbeschworene Macht der Finanzmärkte hat mit einem Politikverständnis zu tun, das die argumentative Auseinandersetzung mit dem eigenen Volk nicht mehr sucht. Schlechtestes Beispiel war der politische Attentismus in Deutschland nach der letzten Bundestagswahl. Union und FDP wollten die nordrhein-westfälischen Wähler nicht gegen sich aufbringen, die im Mai 2010 einen neuen Landtag zu wählen hatten. Also wurde eine monatelange Pause in der Reformpolitik verabredet, obwohl beide Parteien einen klaren bürgerlichen Regierungsauftrag hatten und sogar über die seltene Konstellation einer eigenen Mehrheit in der Länderkammer, dem Bundesrat, verfügten.
Angesagt gewesen wäre eine Spar-Strategie, mit der die demographiebedingte Kostensteigerung in der Kranken- und Pflegeversicherung strukturell gebremst werden kann. Auch eine umfassende Steuerstrukturreform stand auf der Agenda. Doch die Zeit wurde mut- und tatenlos verspielt, die Wahl in Düsseldorf aus bürgerlicher Sicht verloren, die Bundesratsmehrheit gleich mit. Die strukturellen Defizite sind geblieben und mit ihnen die Macht der Finanzmärkte, die sich vor allem aus der Unfähigkeit der Politik speist, die Überschuldung der öffentlichen Budgets wirksam zu stoppen.
Griechenland befindet sich in einem Teufelskreis. Die Sparanstrengungen wirken sich negativ auf die Konjunktur aus: Steuereinnahmen brechen weg, die Verschuldung steigt. Dennoch spricht vieles dafür, diesen mühevollen Weg weiterzugehen.
Die griechische Wirtschaft muss schrumpfen, weil sie nicht in einer konjunkturellen Krise steckt, sondern in einer strukturellen. Die griechische Illusion der letzten Jahre ist nun geplatzt. Gleichwohl ist es aus Wachstumssicht nicht egal, wo nun der Rotstift angesetzt wird. Gespart werden sollte dort, wo künftiges Wachstum so wenig wie möglich gefährdet wird, also bei staatlichen Ausgaben wie Pensionen und bestimmten Sozialleistungen.
Die Erleichterung an den Märkten ist nach den Beschlüssen des Euro-Gipfels sichtbar. Doch ist das, was die Märkte mit einem Kursfeuerwerk honorieren und die Protagonisten als Durchbruch bezeichnen, tatsächlich der Ausweg aus der Krise?
Es gibt ermutigende Zeichen: So ist die geplante Rekapitalisierung der Banken wünschenswert, muss aber noch ausgeweitet werden (auch – und besonders so – Staatsanleihen erfordern Eigenkapitalhinterlegung). Der Schuldenschnitt in Griechenland wurde an dieser Stelle längst gefordert und verschafft dem Land zwar erst einmal wieder Luft, doch an der strukturellen Schwäche der griechischen Wirtschaft ändert ein Schuldenerlass nichts. Das Land bräuchte eigentlich eine reale Abwertung, um wettbewerbsfähig zu werden. Doch dieser Weg ist verstellt. Auch die erneuten Appelle an Spanien und Italien (mit der unsicheren Zusage des dortigen Ministerpräsidenten) zu Reformen sind zielführend. Die Frage ist nur, wie glaubwürdig derlei Ankündigungen sind.
Weniger erfreulich sind die Versuche der Hebelung: Weder die Versicherungslösung noch die Idee, chinesisches Kapital gegen mögliche aggressive Forderungen der chinesischen Regierung einzubinden, sind sehr vielversprechend. So ist nicht anzunehmen, dass von der Staatsschuldenkrise gebeutelte Kapitalsammelstellen sich die Finger nach zu 20 Prozent gesicherten GIIPS-Anleihen lecken werden. Außerdem besteht die Gefahr, dass durch den Billionen-Rettungsschirm der Reformdruck vermindert wird – das gilt übrigens für alle Wackelkandidaten. Die Aufstockung des Rettungsschirms hebelt erneut die disziplinierende Funktion der Märkte aus. Die Schuldenkrise ist erst gelöst, wenn die Co-Haftung beendet wird. Solange die europäischen Steuerzahler für griechische, portugiesische, italienische und irgendwann auch für französische und deutsche Probleme haften, wird es keine Lösung geben.
Der nächste Gipfel kommt bestimmt: Dann können die Regierungen Ursachenbekämpfung betreiben und mit glaubwürdigen sanktionsbewerten Regeln zur Schulden- und Haftungsbegrenzung aufwarten. Damit würden sie zeigen, dass sie die Zeit, die ihnen die Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 gegeben haben, sinnvoll genutzt hätten.
Es ist beängstigend – beinahe panisch wirken inzwischen die Vorschläge aus Brüssel zur Lösung der Schuldenkrise. Ob Bankenlizenz für den EFSF oder Versicherungslösung – beide Vorschläge sind äußerst risikobehaftet sowohl was Geldwertstabiltät als auch die zukünftige Bonität der Gläubigerländer angeht. Dabei hat man eine Möglichkeit, mit der sich auch eine europäische Bankenkrise im Falle eines Schuldenschnitts verhindern ließe, schon gefunden und angewandt. Denn analog zum deutschen Bad-Bank-Gesetz von 2009 könnte man auch auf europäischer Ebene vorgehen. Die eigentliche Idee ist sogar noch älter und wurde bereits 1931 zur Lösung der damaligen Bankenkrise vorgebracht.
Man könnte den Banken anbieten, ihnen die problematischen Staatspapiere im Austausch gegen sichere Schuldverschreibungen des EFSF (Euro-Treasury) abzunehmen. Die Besonderheit solcher Schuldverschreibungen bestünde darin, dass sie kein festes Fälligkeitsdatum haben und auch nicht verzinst werden. Dafür würden sie aber von den Euroländern gemeinsam garantiert und böten den Banken somit größtmögliche Sicherheit. Im Prinzip wären sie eine Art Ersatzaktivum, das zwar nicht unmittelbar in Geld eingelöst werden, aber durchaus im Falle einer Bankinsolvenz an die Gläubigerbanken übertragen werden könnte. Somit würde wieder Vertrauen zwischen den Banken geschaffen werden, die Gefahr einer Kreditklemme bzw. gar des drohenden Zusammenbruchs des Geldmarktes wäre gebannt.
Die Bank überträgt dem EFSF beispielsweise ein Griechenlandpapier im Nennwert von 100 €, das am Markt aber nur noch für 50 € gehandelt wird. Sie erhält dafür vom EFSF im Austausch eine Schuldverschreibung im Nennwert von ebenfalls 100 – hat also keinen Bilanzverlust.
Erfolgt ein Schuldenschnitt Griechenlands von 50%, tritt ein entsprechender Buchverlust beim EFSF, nicht aber bei der Bank ein. Auf das Griechenlandpapier im Wert von nun nur noch 50 erhält der EFSF aber weiterhin Zinsen von z.B. 3% pro Jahr. Diese werden am Kapitalmarkt angelegt.
Mit Zins und Zinseszins sind bei einem Kapitalmarktzins von 3% nach knapp 23 Jahren daraus wieder 100 € geworden. Jetzt erhält die Bank ihr Griechenlandpapier plus den kumulierten Zinserlös im Rücktausch gegen den Euro-Treasury wieder zurück. Griechenland wäre so von einem Teil seiner Schuldenlast befreit. Die Kosten tragen die Gläubiger in Form von jahrzehnterlangen Zins-Mindererträgen. Das marktwirtschaftliche Prinzip von Haftung und Verantwortung bliebe damit erhalten.
Jahrelang haben wir in der Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherung die Notwendigkeit von privater Vorsorge für die Lebensrisiken Alter, Krankheit und Pflege propagiert. Ohne flankierende Vorsorge auf kapitalgedeckter Basis keine Lebensstandardsicherung! Dieses Mantra galt in rot-grünen Agenda-2010-Zeiten ebenso wie in schwarz-gelber Regierungsverantwortung. Doch in Zeiten der Staatsschuldenkrisen, der permanenten Banken-, Euro- und sonstigen Rettungspakete sinkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die eigene Vorsorge extrem.
Man braucht nicht eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach bemühen, die den massiven Rückgang der Bereitschaft zur Altersvorsorge vor allem bei jungen Menschen bestätigt. Es reicht die alltägliche Erfahrung in Debatten mit den eigenen Kindern. Lieber wird zusätzliches Einkommen konsumiert – für Klamotten und Reisen. Das Argument ist gleich parat: Wenn ich spare, zehrt die Inflation die Früchte meiner Vorsorge auf. Außerdem werden doch die, die nicht sparen, später ohnehin vom Staat aufgefangen. Und finanziert werden die Transfers dann von denen, die so dumm waren vorzusorgen und im Alter über ein Einkommen verfügen, aus dem der Staat dann höhere Steuern verlangen kann.
Dieser Vertrauensverlust schlägt massiv auf die Propagandisten privater Vorsorge in Banken und Versicherungen zurück. Denen möchte man zurufen: Sorgt endlich dafür, dass die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns auch wieder in den Kathedralen des Finanzkapitalismus – in der Wall Street oder der Londoner City – zur Geltung kommen. Sorgt für reale Wertschöpfung und nicht für virtuelle! Sonst vertrauen euch immer weniger Anleger ihre Gelder an. Und dann ist euer Geschäftsmodell perdu.