Die Euro-Krise kehrt zurück. Die inständige Hoffnung der deutschen Spitzenpolitiker, das Thema im Bundestagswahljahr aus der öffentlichen Debatte verdrängen zu können, ist wohl vergeblich. Dabei war das für das politische Establishment brisante Thema seit Monaten aus dem medialen Fokus verschwunden. Doch in den nächsten Tagen eskalieren womöglich die Hiobsbotschaften aus Italien, Spanien und Zypern.
Zum Jahresbeginn herrscht Optimismus: Der Euro wertete auf und auch der Dauerpatient Griechenland scheint auf dem Weg der Besserung. Die ersten Politiker erklärten die Eurokrise für beendet. Doch die Unsicherheit ist nach wie vor groß. Kleine Verunsicherungen bringen die Märkte wieder ins Wanken. Unklar ist auch welche Beruhigungsspritzen die EZB gesetzt hat. Und vor allem: Wie kommt die EZB aus ihrer Rolle wieder raus?
Nach ESM und Fiskalpakt haben sich Mitte Dezember die EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Alle Großbanken und öffentlich gestützte Institute sollen künftig einer einheitlichen Kontrolle bei der EZB unterworfen werden. Was bringt der Vorstoß und was bedeutet er für die EZB?
Die Katze ist aus dem Sack: 730 Millionen kostet das neue Rettungspaket für Griechenland den deutschen Steuerzahler. Mit Spanien klopft bereits der nächste Patient an der Tür der Euro-Retter. Dabei assistiert die EZB und gefährdet vor allem die langfristige Preisstabilität des Euro.
Trotz Sparversprechungen – Griechenland ist es nicht gelungen die Vorgaben der Troika einzuhalten. Die Hellenen fordern mehr Zeit. Es klaffen Haushaltslöcher in Milliardenhöhe. Wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen bleibt aber völlig unklar. Montag geht die Kompromisssuche in die nächste Runde.
Irland soll Unterstützung für einen „weichen Übergang“ zur Rückkehr an den Kapitalmarkt erhalten. Irland sei auf einem guten Weg, sich zu erholen. Dazu brauche es nur ein wenig Hilfe durch die Rettungsschirme. Man überlege, Irland zu helfen, indem man Teile einer irischen Emission von langfristigen Staatsanleihen durch die Rettungsschirme übernehme. Das Programm müsse nicht ausgeweitet werden.
Am Sonntag kommt die Bundesregierung zu einer Koaltionsrunde im Kanzleramt zusammen. Es geht um Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rentenanwartschaften von Eltern. Die politische Praxis der Kompromissfindung lässt vor allem eines erahnen: Mal wieder muss der Steuerzahler ran.
Die gute Konjunktur sorgt für sprudelnde Steuereinahmen. Nie zuvor haben Bund und Länder mehr Steuern eingenommen wie in diesem Jahr. Doch neben der guten Wirtschaftslage hat das Steuerplus auch einen anderen Grund: Inflation erhöht heimlich die Steuerlast.