Die gute Konjunktur sorgt für sprudelnde Steuereinahmen. Nie zuvor haben Bund und Länder mehr Steuern eingenommen wie in diesem Jahr. Doch neben der guten Wirtschaftslage hat das Steuerplus auch einen anderen Grund: Inflation erhöht heimlich die Steuerlast.
Staatsbankrott
600 000 000 000 Euro Steuern
Der Staat nimmt so viel Geld ein wie nie. Im nächsten Jahr soll es noch mehr werden. Eine gute Gelegenheit, Schulden abzubauen und zu sparen. Aber wer hat dazu schon Lust?
Schöne Bescherung: In der Zwangsjacke
Wie geht es weiter mit der europäischen Rettungspolitik? Die Einen wollen eine Schuldentilgungsfonds, die Anderen tendieren zu Euro-Bonds. So oder so: Es erwartet uns ein heißer Herbst.
Portugal – Noch ein Sonderfall?
Werden die Sparversprechen Portugals in die Tat umgesetzt? Vertreter der EZB, der EU-Kommission und des IWF haben die Finanzen des Euro-Mitglieds nun geprüft. Wird der Sonderfall zum Regelfall?
Finanzmarktunion: Droht der kollektive Crash?
Die EZB soll als europäische Superaufsicht Banken kontrollieren. Die Antwort der Euro-Retter auf die Krise ist einfach: mehr Kollektivierung und Zentralisierung soll den Euro retten. Damit gewinnt man Zeit, doch die Risiken verschwinden nicht. Droht uns dadurch der kollektive Crash?
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ESM konterkariert die Stabilität
Die zahlreichen Maßnahmen der Euroretter haben bisher allenfalls bedenkliche Nebenwirkungen gezeigt. Haftung und Eigenverantwortung werden durch EFSF und ESM aufgeweicht. Die Prinzipien von Maastricht werden systematisch untergraben. Und genau darin liegt das Problem der Krisenbekämpfung.
Schuldenunion: Die Würfel sind gefallen
Die Bundeskanzlerin hat in der Nacht zum Freitag ihre roten Linien neu gelegt und ist in wichtigen Punkten zu den Bestimmungen des Rettungsschirms eingeknickt. Der Zugang zum Rettungsgeld wurde erleichtert. Die Kanzlerin ist wohl Opfer ihrer eigenen Taktik.
Der rosarote Punker
David Graeber: Schulden – die ersten 5.000 Jahre, Stuttgart 2012
Das Mastermind der Occupy-Bewegung zeichnet in seinem neuen Werk die 5000 Jahre umfassende Geschichte der Schulden nach. Doch das Schulden auch zurückgezahlt werden müssen, findet er nicht. Besser sei, die Schulden aller zu löschen um in ein schuldenfreies Utopia einzutreten.
Deutschland-Bond: Unverhofft kommt oft
Mit der Einigung zum Fiskalpakt haben sich Bund und Länder auch darauf verständigt, gemeinschaftliche Anleihen zu emitieren. So will der Bund den Ländern helfen, die Anforderungen des Fiskalpaktes zu stemmen. Doch die Vergemeinschaftung von Schulden bleibt auch national nicht ohne Risiko.
Europa: Deutschland im Endspiel
Während halb Europa auf die Fußball EM blickt, wechselt Europa die Richtung: Sparbeteuerungen verstummen, die Rufe nach Vergemeinschaftung werden lauter. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause entscheidet der Bundestag über ESM und Fiskalpakt. Anders als im Fußball, könnte es hier aber auch nur Verlierer geben.
Rettet die Banken!
Politiker aus ganz Europa wollten, dass sich Spanien unter den Rettungsschirm begibt. Lange hat sich das Land gewehrt. Jetzt verhärten sich Gerüchte über einen bevorstehenden Antrag Spaniens auf EFSF Gelder. Das Land braucht Geld, um seine Banken zu retten. Doch um die Märkte nachhaltig zu beruhigen, wäre eine andere Rettungsstrategie sinnvoller.
Will Herr Monti die Transferunion? Oder doch lieber die Stagflationsunion?
Sollten Banken direkten Zugang zu den ESM Mitteln erhalten? Italiens Premier, Mario Monti hat diese Forderung letzte Woche so formuliert. Auch Frankreich ist davon nicht abgeneigt. Doch freier Zugang zum Gemeinschaftsgeld hat Nebenwirkungen. Am Ende droht der Gang in die Transferunion oder die Monetarisierung der Staatsschulden.
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Moralische Aufrüstung
Griechenland ist im Dilemma. Einerseits muss ein harter Sparkurs eingeschlagen werden. Andereseits lässt dieser die Wirtschaft weiter abstürzen. Sie aus der Eurozone zu entlassen, würde das Land ins Chaos stürzen. Ihnen weiter Geldgeschenke zu machen, dazu fehlt die Bereitschaft der Zahler. Kann moralischer Beistand den Griechen helfen?
Die Konjunktur der Kümmerer
Sparen war gestern. In Griechenland stämmen die Wähler sich mit ihrem Votum gegen einen europäisch verordneten Sparkurs und hiezulande drohen Wahl-Geschenke auf Pump. Dabei: Sparpolitik ist mehrheitsfähig.
Europa will wachsen
Die Eurokrise schweißte Deutschland und Frankreich noch enger zusammen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der neu gewählte französische Präsient als ersten Amtsbesuch nach Berlin reist. Im Wahlkampf forderte Hollande immer wieder Wachstumsimpulse durch den Staat, selbst wenn dafür der Fiskalpakt aufgeweicht werden muss. Das sorgte für Irritationen. Doch er wird nachgeben müssen.