Am Sonntag wird in Frankreich und Griechenland gewählt. Die Rufe nach mehr staatlichen Wohltaten sind trotz Schuldenkrise nicht zu überhören. Vom Wahlausgang hängt nicht nur die Besetzung der aktuellen Parlamente ab, sondern auch der europäische Stabilitätskurs.
Staatsbankrott
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Noch nie hat der Bund so viel Steuern eingenommen wie im letzten Jahr! Die Konjunktur zieht an, die Arbeitslosigkeit sinkt. Eigentlich der ideale Zeitpunkt um Schulden abzubauen! Und trotzdem kommt die Haushaltskonsolidierung nicht richtig in Gang.
Die Unabhängigkeit der EZB ist Geschichte
Die EZB hat ein vorrangiges Ziel: Die Sicherung der Währungsstabilität. Das stößt nicht auf Gegenliebe aller Euro-Staaten. Denn die Sanierung der Staatshaushalte mittels Inflation ist für Regierungen der einfachste Weg. Bei der Euro-Einführung war aber klar: Die Zentralbank ist unabhängig. Doch ihr Ruf bröckelt.
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Licht am Ende des Tunnels
Spanien ist trotz aller Sparanstrengungen und geldpolitischen Maßnahmen wieder in den Sog der Euro-Krise geschlittert. Dabei zeigen die Konsolidierungsbemühungen erste Erfolge. Die Handelsbilanzen sehen wieder besser aus. Auch die anderen Krisenstaaten konnten die Handelsbilanzdefizite verringern. Dennoch: Die verbleibenden Herausforderungen sind gewaltig.
Deutschland Du Schuldengrab
Buchkritik: Rainer Hank: Die Pleite-Republik – wie der Schuldenstaat uns entmündigt und wie wir uns befreien können, München 2012, Karl Blessing Verlag
Der Staat weiß alles besser, erst recht, wie man Schulden macht: Denn das machen Staaten nicht erst seit gestern! Märkte fördern zutage, was Politiker nicht gerne sagen: Der Staat hat sich übernommen! Dazu bringt Rainer Hank nicht nur Kritik über die Schulden unseres Staates, sondern analysiert die absurdesten gesetzlichen Regelierungen für unseren Alltag. Darüberhinaus zeigt der Wirtschatftsjournalist Hank auch Alternativen und Auswege aus der Krise.
Schießt die EZB Südeuropa in die Liquiditätsfalle?
Zum zweiten Mal hat die EZB rund 500 Milliarden Euro Liquidität in die Märkte gepumpt. Die Wirkung blieb nicht aus. Der Finanzsektor hat das billige Geld gerne angenommen. Auch die Risikoaufschläge für Anleihen von Krisenländer sinken wieder. Doch der Preis dafür könnte hoch sein, denn die Risiken sind weitreichend.
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Scharfe Zähne für die Währungsunion
Nationale Schuldenbremsen sind langfristig gut für die Stabilität der Europäischen Union. Gleichzeitig lösen die kurzfristigen Rettungsmaßnahmen aber gegenläufige Anreize aus. Die Rettungsschirme mindern den Spardruck. Um den Reformdruck dennoch dauerhaft aufrecht zu erhalten zu können, darf die ultima Ratio kein Tabu sein.
Griechenland: Staats-Nachhilfe statt Staatshilfe
Mit der Freigabe des zweiten Hilfspaketes erhält Griechenland eine weitere Geldspritze in Höhe von 130 Milliarden Euro. Voraussetzung dafür sind strenge Sparauflagen für das Land. Es ist umstritten, ob der Sparfahrplan überhaupt eingehalten wird. Umstritten ist auch, ob die Hilfspakete dem Land tatsächlich bei der Bewältigung der Krise helfen. Wie könnte man den Griechen wirklich helfen?
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Fair-Play in der Währungsunion
Mit dem Fiskalpakt hat die EU die Lehren aus der Euro-Krise gezogen. Vieles bleibt immer noch unklar. In der Form ist der Pakt ein zahnloser Tiger. Zudem untergraben kurzfristige Rettungsmaßnahmen die Glaubwürdigkeit der Währungsunion nachhaltig.
Griechenland ist als Euro-Land nicht zu retten
Das zweite Rettungspaket für Griechenland ist geschnürt. Für eine kurze Dauer ist die Refinanzierung des Landes damit sichergestellt. Doch das hilft den Hellenen nur für den Moment. Denn die strukturellen Probleme bleiben ungelöst. Langfristig hilft Griechenland nur ein weitaus drastischerer Schritt.
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Lernt die Währungsunion ihre Lektion?
Die Euo-Zone ist in Schieflage geraten. Vor dem Neustart brauchen wir eine umfassende Fehleranalyse. Klar ist: Die institutionelle Ausgestaltung der Währungsunion war mangelhaft. Aber welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Welche Fehler waren besonders schwerwiegend?
Ein Marshallplan für Griechenland reicht nicht
Einen Marshallplan für Griechenland fordert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Doch reicht das aus? In welchen Bereichen soll die griechische Wirtschaft wachsen? Kann man sicher gehen, dass Investitionsmittel auch dahin fließen, wofür sie bestimmt sind? Griechenland braucht mehr als ein Wiederaufbauplan. Sonst bleibt nur noch eine Möglichkeit.
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Keine Angst um den Rettungsfonds
Welche Folgen hat die Abstufung Frankreich und anderer Länder Europas für den Rettungsfonds? Denn die Herabstufung zahlreicher Staaten der Eurozone durch Standard & Poor´s scheint die Logik der bisherigen Rettungspolitik infrage zu stellen. Doch es zeigt sich: Bis jetzt sind die Folgen überschaubar.
Rating-Fanfaren und Rating-Qualen
Der Verlust der Top-Bonität Frankreichs sollte für Deutschland ein Warnsignal sein. Zwar ist man noch im Besitz des begehrte AAA, doch das Rating bröckelt, denn die Ursachen der Bank- und Staatsverschuldung sind noch lange nicht beseitigt. Im Gegenteil: Im Bakensektor brodelt es erneut.
Gesunde Staatsfinanzen nur mit Sozialstaatskur!
Wie kann der Schuldenberg abgetragen werden? Nicht nur der deutsche Finanzminister zerbricht sich darüber den Kopf. Die Einnahmenseite im Staatshaushalt ist so groß wie nie. Auf der Ausgabenseite bieten vor allem die Sozialausgaben Einsparpotenzial.
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