Während halb Europa auf die Fußball EM blickt, wechselt Europa die Richtung: Sparbeteuerungen verstummen, die Rufe nach Vergemeinschaftung werden lauter. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause entscheidet der Bundestag über ESM und Fiskalpakt. Anders als im Fußball, könnte es hier aber auch nur Verlierer geben.
Politiker aus ganz Europa wollten, dass sich Spanien unter den Rettungsschirm begibt. Lange hat sich das Land gewehrt. Jetzt verhärten sich Gerüchte über einen bevorstehenden Antrag Spaniens auf EFSF Gelder. Das Land braucht Geld, um seine Banken zu retten. Doch um die Märkte nachhaltig zu beruhigen, wäre eine andere Rettungsstrategie sinnvoller.
Sollten Banken direkten Zugang zu den ESM Mitteln erhalten? Italiens Premier, Mario Monti hat diese Forderung letzte Woche so formuliert. Auch Frankreich ist davon nicht abgeneigt. Doch freier Zugang zum Gemeinschaftsgeld hat Nebenwirkungen. Am Ende droht der Gang in die Transferunion oder die Monetarisierung der Staatsschulden.
Griechenland ist im Dilemma. Einerseits muss ein harter Sparkurs eingeschlagen werden. Andereseits lässt dieser die Wirtschaft weiter abstürzen. Sie aus der Eurozone zu entlassen, würde das Land ins Chaos stürzen. Ihnen weiter Geldgeschenke zu machen, dazu fehlt die Bereitschaft der Zahler. Kann moralischer Beistand den Griechen helfen?
Sparen war gestern. In Griechenland stämmen die Wähler sich mit ihrem Votum gegen einen europäisch verordneten Sparkurs und hiezulande drohen Wahl-Geschenke auf Pump. Dabei: Sparpolitik ist mehrheitsfähig.
Die Eurokrise schweißte Deutschland und Frankreich noch enger zusammen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der neu gewählte französische Präsient als ersten Amtsbesuch nach Berlin reist. Im Wahlkampf forderte Hollande immer wieder Wachstumsimpulse durch den Staat, selbst wenn dafür der Fiskalpakt aufgeweicht werden muss. Das sorgte für Irritationen. Doch er wird nachgeben müssen.
Am Sonntag wird in Frankreich und Griechenland gewählt. Die Rufe nach mehr staatlichen Wohltaten sind trotz Schuldenkrise nicht zu überhören. Vom Wahlausgang hängt nicht nur die Besetzung der aktuellen Parlamente ab, sondern auch der europäische Stabilitätskurs.
Noch nie hat der Bund so viel Steuern eingenommen wie im letzten Jahr! Die Konjunktur zieht an, die Arbeitslosigkeit sinkt. Eigentlich der ideale Zeitpunkt um Schulden abzubauen! Und trotzdem kommt die Haushaltskonsolidierung nicht richtig in Gang.