INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

Die EU spannt einen in der Geschichte einmaligen Rettungsschrim auf. Für klamme Mitgliedsstaaten wurde ein 750 Milliarden schwerer Rettungsfonds eingerichtet. Dabei kommen 440 Milliarden in Form von Garantien und Krediten von den Mitgliedsstaaten, 60 Milliarden stellt die europäische Kommission bereit und 250 Milliarden stammen aus dem Topf des IWF. Darüber hinaus hat die EZB mit dem Aufkauf von Staatsanleihen begonnen und finanziert somit faktisch Staatsdefizite mit der Notenpresse.

Der Chef der deutschen Bundesbank, Prof. Axel Weber, äußert sich gegenüber der Börsenzeitung skeptisch. Der Ankauf von Staatsanleihen berge

“erhebliche Stabilitätspolitische Risiken.”

Die Ankäufe sollten deswegen streng begrenzt werden.

“Sie zielen allein darauf ab, die Funktionsfähigkeit der Anleihemärkte und des geldpolitischen Transmissionsprozesses wiederherzustellen.”

Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener IFO Instituts, sieht darin nicht unbedingt Inflationsrisiken. Vielmehr sieht er das Geld der deutschen Steuerzahler bedroht.

„Es droht aber ein Verlust mit den griechischen Anleihen. Für die Verluste der EZB kommt in erster Linie der deutsche Steuerzahler auf“

sagte er gegenüber der FAZ.

Prof. Clemens Fuest, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, sieht das anders. Inflation droht nicht in der kurzen Frist,

„aber langfristig auf jeden Fall. Deshalb darf der Ankauf von Staatsanleihen nur eine vorübergehende Maßnahme sein.“

Weitestgehend einig ist man sich darüber, ob das Rettungspaket den griechischen Staatsbankrott vermeiden kann. Prof. Sinn geht trotz Rettungspaket von einer Insolvenz Griechenlands aus:

“Es ist nicht abzusehen, dass Griechenland in der Lage sein wird, seine Schulden zurückzuzahlen. Die 110 Milliarden Euro über drei Jahre, die Griechenland zur Verfügung gestellt werden, dienen dazu, die privaten Gläubiger, gegen staatliche Gläubiger auszutauschen.“

Auch Prof. Fuest rechnet nicht mit einer Rettung:

„Ich rechne damit, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann.“

Gegenüber dem Focus sagt Hans-Peter Burghof, Professor für Finanzdienstleistungen an der Universität Hohnheim:

„Die Aufgabe der EZB ist es, Europa vor einer Inflation zu schützen. Ich bin nicht sicher, ob sie das jetzt noch kann. Ihre Unabhängigkeit ist bedroht.“

Als letzten Ausweg aus der Krise sieht Burghof nur die Haushaltskonsolidierung:

„Es geht nichts an einer Haushaltskonsolidierung vorbei. Die südlichen EU-Länder müssen ihre Ausgaben zurückfahren, auch wenn das erst mal wehtut und womöglich die Konjunktur dämpft. Das Problem ist: Ihnen fehlt der Anreiz, zu sparen. Ihre Fehler werden schließlich sozialisiert: Die anderen EU-Länder zahlen.“

Europa sucht nach einem Weg den Euro an den Finanzmärkten zu stabilisieren. Am Wochenende haben die EU-Finanzminister ein beispielloses Rettungspaket geschnürt. Rund 750 Milliarden Euro sollen klamme Mitgliedsstaaten vor dem Bankrott bewahren und den Euro stabilisieren. Der EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte nach den Verhandlungen an den Euro gegen Spekulationen verteidigen zu wollen, „koste es was es wolle.“

Thomas Exner, Kommentator der Welt sieht darin eine Bedrohung der Marktwirtschaft. In einem aktuellen Kommentar in der heutigen Ausgabe schreibt er: „Wer eine zwischen Politik und Märkten verlaufende Kampflinie suggeriert, stellt einen Eckpfeiler der europäischen Integration –die Marktwirtschaft – in Frage.“ Der Druck auf den Euro komme weniger von Seiten der Spekulanten, sondern ist vielmehr Zeichen eines Vertrauensverlustes, der nicht aus einem Marktversagen herrührt, sondern aus langjährigem Versagen der Politik.

Auch Markus Frühauf von der FAZ sieht die Hauptschuld für den Euro-Verfall nicht bei den Spekulatnen. Nich die Hedge Fonds mit ihren Credit Default Swaps Wetten seien Schuld, “sondern die leeren Kassen Athens.” Wenn Griechenlands Haushalt solide gewesen wäre, wäre das Kalkül der Hedge Fonds niemals aufgegangen.

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„Alternativlos“ soll es sein, Griechenland durch Kredite der Euro-Länder und des IWF vor einem Staatsbankrott zu bewahren – sagten Kanzlerin und ihr Finanzminister am Freitag im Bundestag. ÖkonomenBlog-Autor Oswald Metzger hält dagegen: schädliches Zockertum könne nur durch die Zuweisung ökonomischer Haftung vermieden werden. Von der jetzt beschlossenen Griechenland-Hilfe würden vor allem spekulative Anleger profitieren. Mit einem Umschuldungsverfahren wäre dem Land besser geholfen gewesen. Nur: Deutschland ist nicht unbeteiligt. Mit dem Aufweichen der Stabilitätskriterien hätte die Bundesregierung solche Krisen erst möglich gemacht.

 Wieder geistert ein Wort durch die politische Welt, wie vorletzten Herbst, als Rettungsschirme über die Banken gespannt wurden, die sich verzockt hatten mit hochspekulativen Schrottpapieren. „Alternativlos“ sei die gigantische Hilfsaktion hieß es damals, mit der den Steuerzahlern der Welt die Kosten für fragwürdige Geschäftspraktiken der Investmentbanken aufgebürdet wurden.

 In dieser Woche war im Deutschen Bundestag das Wort „alternativlos“ die meistgebrauchte Vokabel der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers in der Debatte über die Griechenland-Rettung, um die mehr als 22 Milliarden Euro zu rechtfertigen, mit denen der deutsche Steuerzahler haftet, falls Griechenland nach den kommenden drei Jahren nicht auf die Beine gekommen ist.

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Die Rettungspakete sind geschnürt, die Anpassungsleistungen der Griechen definiert und einer strengen Überwachung der EU und des Internationalen Währungsfonds beschlossen. Jetzt geht es um die Umsetzung. Doch für einige Kommentatoren geht es längst nicht mehr um Griechenland. Vielmehr stellen sie den Euro oder gar die europäische Politik der letzten Jahrzehnte in Frage. Aus verfassungsrechtlicher Sicht werden Zweifel reaktiviert, die schon gegen die Gründung der Europäischen Währungsunion angeführt worden waren. Es ist gut, dass unser Land wache Geister hat, die das hohe Gut der Währungsstabilität würdigen und die öffentliche Wahrnehmung dafür schärfen. Andererseits: Glaubt man denn, Europa würde Griechenland ohne Euro einfach fallen lassen?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Regelverstöße der europäischen Regierungen gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitäts- und Wachstumspakt sind allesamt nicht akzeptabel. Das gilt für den Beschluss über Beitritt Griechenlands ebenso wie für die Aufweichung der Fiskalkriterien, als diese mehrfach von Deutschland gerissen wurden. Und dennoch: Zu bedeutsam sind die Vorteile, die wir alle aus der gemeinsamen europäischen Währung ziehen: Geringe Transaktionskosten, vermiedene Kurssicherungsgeschäfte, Stärkung der europäischen Kapitalmärkte und die gelebte europäische Verpflichtung zur Preisniveaustabilität. Jene, die jetzt das Ende des Euros freudig erwarten, haben wohl vergessen, wie es zuvor war. Welche Lektion können wir dann aber aus dem Fall Griechenland ziehen. Entscheidend ist, dass bestehende Sanktionen auch glaubwürdig drohen. Die griechische Regierung musste sich dieser Einsicht nun leidvoll beugen.

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Das Ergebnis des heutigen Tages war abzusehen. Die geschätzten Zahlen der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden liegen bei der aktuellen Prognose unter denen der bisherigen Schätzung von November 2009. Ja und? Wo ist das Problem? Das BMF läutet die Alarmglocken und kommuniziert Steuerausfälle von 38,9 Milliarden Euro. Stimmt aber nicht! Das sind nicht die Steuerausfälle, sondern die korrigierten Zahlen zur bisherigen Einnahmeprojektion.

Tatsächlich müsste die Botschaft lauten: Geld ist genug da. Denn im Vergleich mit der Legislaturperiode 2005 bis 2008 werden in der aktuellen Phase der Jahre 2009 bis 2012 genau 49,1 Milliarden Euro mehr Steuermittel in die Staatshaushalte gepumpt. Die aktuelle Regierung verfügt über deutlich mehr Geld als jede bisherige. Richtig ist, dass im letzten und in diesem Jahr die Steuereinnahmen erheblich eingebrochen sind – vor allem in den Kommunen. Die Fehler wurden aber auf allen Ebenen gleichermaßen gemacht: zu viel Geld ausgegeben. Seit dem Jahr 2005 liegt das Ausgabenwachstum des Bundes deutlich über dem Wachstum der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes (BIP). Insoweit macht es keinen Sinn, den Finger auf Griechenland zu richten: Auch wir werden in diesem Jahr eine Staatsverschuldung von fast 80 Prozent des BIP erreichen. Deutlich zu viel – und schon lange ein Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien. Ohne Ausgaben- und Aufgabenkritik auf allen Ebenen wird die Schuldenspirale immer weiter gedreht.

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plädiert der Hamburger Volkswirt und Professor an der Helmut Schmidt Universität Dirk Meyer für eine wirkungsvolle Finanzhilfe Griechenlands – in Verbindung mit einem Austritt der Hellenischen Republik aus dem Euro.

“Die ökonomischen Daten des Landes ergeben in Verbindung mit dem Widerstand der Bevölkerung ein Umfeld, bei dem weitere Kredite lediglich als verlorene Transferzahlungen in den maroden wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Hellenischen Republik versickern werden.”

“Letztendlich wären auch die Geberländer überfordert. Ihre Bonität würde sinken. Schon ein Anstieg der Risikoprämie um einen Prozentpunkt kostet den deutschen Staat langfristig 18 Milliarden Euro mehr an jährlichem Zinsdienst.”

“Andererseits erscheinen die Hilfen als Notwendig. Europäische Banken und Versicherungen halten griechische Staatsschulden in Höhe von etwa 180 Milliarden Euro. (…) Eine zweite, erheblich schwerere Bankenkrise wäre vorprogrammiert. Von daher entsprechen die Hilfen dem Eigeninteresse der Europäer, auch dem der Nicht-Euroländer und speziell dem des Bankensektors. Um zugleich eine Isolierung des Staatsbankrotts und die Einmaligkeit der Hilfen sicherzustellen, sind die finanziellen Unterstützungen jedoch zwingend mit einem Ausschluss aus der Euro-Zone zu verbinden.”

“Währungsdesintegration in der EURO-Zone” - ein Aufsatz von Prof. Dr. Dirk Meyer, Institut für Wirtschaftspolitik, Helmut Schmidt Universität Hamburg

Dem so genannten Rettungspaket für Griechenland werde ich am Freitag nicht zustimmen können. Wieso? Weil wir mit dieser Art der Finanzhilfe fundamental gegen die marktwirtschaftliche Ordnung in Deutschland verstoßen. Ein wichtiger Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft ist: wer Risiken eingeht, muss im Zweifel für Risiken auch selber haften. Und wer in diesem Fall griechische Anleihen gekauft hat, der darf jetzt auch nicht rausgeboxt werden vom Steuerzahler. Aber genau dies soll nun geschehen. Ich halte das für falsch – auch deshalb, weil das Rettungspaket im Ergebnis nicht helfen wird. Die Vereinbarungen zwischen Griechenland und der Eurozone bzw. dem IWF werden nicht dazu beitragen, dass die Hellenische Republik ihr Hauptproblem löst. Die Ursache der Krise liegt in der hohen Verschuldung. Mit dem beabsichtigten Rettungspaket wird die Verschuldung Griechenlands bis ins Jahr 2014 aber nochmals deutlich steigen. Das Problem der Staatsverschuldung wird also nicht kleiner, sondern größer. Um künftige Krisen dieser Art verhindern zu können, müssen die Sanktionsmechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes endlich konsequent angewendet werden – Solidarität bewährt sich in der Solidität. Der Euro bleibt nur dann nachhaltig stabil, wenn sich alle an diesen Grundsatz halten.

Hier finden Sie ein ausführliches Interview mit Frank Schäffler auf WDR 2
Hier finden Sie den Entwurf des Währungsunion- und Finanzstabilitätsgesetz der Bundesregierung

Die griechische Tragödie nimmt immer groteskere Züge an, nun ist auch Portugal zur Zielscheibe der Spekulation geworden. Wie konnte es dazu kommen, und was ist zu tun? ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag warnt davor, der hellenischen Republik mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Vielmehr plädiert der Volkswirt für eine geordnete Insolvenz: langfristige Umschuldung und flankierende Hilfe durch den IWF. Die negativen Wohlfahrtseffekte wären bei diesem Weg geringer – wenn auch nicht Null.

Ein Grundproblem ist, dass die griechische Verschuldung und gesamtwirtschaftlich niedrige Produktivität in der Europäischen Kommission nicht ausreichend wahrgenommen wurde und dass die Kommission auch keine echte Handhabe mehr hat, gegen derartige Unsolidität vorzugehen. Denn das Instrument dagegen, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, ist ein zahnloser Tiger geworden. Sanktionsmöglichkeiten bestehen nicht mehr, seit der Pakt auf Initiative der Bundesregierung in 2003 verwässert wurde. Der Sinn für solide Fiskalpolitik und gute Regierungsführung kann so verloren gehen. In Griechenland ist dies geschehen, aber auch in anderen Ländern der EWU. Da Griechenland das Instrument der Abwertung, das zumindest zeitweise Linderung verspricht, in einer Währungsunion nicht mehr zur Verfügung hat, muss es die Wirtschafts- und Finanzpolitik stark reformieren und dabei auf die Unterstützung aus dem Ausland hoffen.

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„Wir lassen Griechenland nicht fallen“, verspricht Finanzminister Schäuble heute im Handelsblatt. Bereits gestern hatte er seinen Entwurf für das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ (PDF-Download hier) verbreiten lassen. Inhalt: Mit § 1 soll der Bundestag eine Gewährleistungsermächtigung für Kredite an die Hellenische Republik in Höhe von 8,4 Milliarden Euro aussprechen – für das erste Jahr. Für 2011 und 2012 ist die Bürgschaftshöhe noch nicht beziffert (im Gesetzentwurf steht „[xx]“).

Nach aktueller Lage dürfte das Bürgschafts-Budget bereits wieder passé sein: Es muss wohl mehr Geld fließen, um die Hellenische Republik vor einem Totalschaden zu bewahren. Wirtschaftsminister Brüderle rechnet mit bis zu 135 Mrd. Euro. Riesige Summen, mit riesigem Risiko. Vor allem für die deutschen Steuerzahler. Wieso eigentlich? Wieso sollen die einfachen steuerzahlenden Angestellten, Handwerker und Freiberufler das Rettungspaket aus ihrem Portemonnaie berappen? Auch an dieser Stelle hilft uns undifferenzierte Bankenschelte nicht weiter. Es wäre aber ungerecht, die Fremdkapitalgeber, also private wie institutionelle Anleger, gänzlich aus der Verantwortung und Haftung zu nehmen. Ohne Umschuldungsmaßnahmen wird auch die griechische Regierung ihren Konsolidierungskurs kaum finden. Heute rächt sich vor allem eins: Die Angst vor der eigenen Courage. Dass die Staats- und Regierungschefs vor den vereinbarten Sanktionsregeln des Maastricht-Vertrages bisher gekniffen haben. Was bisher fehlte, war eine konsequente Anwendung des Stabilitätspaktes und ein vertraglich vereinbartes Ausstiegsszenario für Dauersünder.

Wenn heute die Finanzminister der Länder und des Bundes sowie der Bundeswirtschaftsminister in Berlin zur konstituierenden Sitzung des Stabilitätsrates zusammenkommen, sind sie offiziell dem Ziel der Vermeidung von Haushaltsnotlagen verpflichtet. Der in der Verfassung verankerte Stabilitätsrat soll als präventives Element der neuen Schuldenbremse die öffentlichen Haushalte überwachen und gegebenenfalls Sanierungsverfahren durchführen. Sicher: Mit diesem Gremium wird ein wohl gemeinter Versuch gestartet, der ausufernden Staatsverschuldung präventiv Einhalt zu gebieten. Und dennoch sind große Zweifel an seiner Wirksamkeit angebracht.     

Denn die Zusammensetzung des Stabilitätsrates gleicht einer Versammlung von Schuldnern, bei der die Teilnehmer gemeinsam die finanzielle Situation von sich und den anderen Schuldnern beurteilen sollen. Es sitzen mit den Finanzministern also genau diejenigen am Tisch, die den immens hohen Schuldenberg der öffentlichen Haushalte zu verantworten haben – und so den nachfolgenden Generationen die finanzielle Luft zum Atmen nehmen. Ein Schelm wer bei diesem Sünderkartell an folgende Redewendung denkt: Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Falls das offensichtliche massive Überschreiten der festgelegten haushaltspolitischen Kennziffern den Stabilitätsrat dann doch zum Handeln zwingen sollte, verfügt dieser ausschließlich über die Möglichkeit ein Sanierungsprogramm aufzustellen. Wird dieses nicht eingehalten, erschöpft sich die Macht des Stabilitätsrates darin, das betroffene Land oder den Bund zu verstärkten Bemühungen aufzufordern. Es gilt abzuwarten, ob der Druck der Öffentlichkeit den Stabilitätsrat trotz der genannten Probleme zu einer positiven Rolle bei der Vermeidung von übermäßigen öffentlichen Defiziten drängen kann. 

Fabian Disselbeck hat Staatswissenschaften und Public Policy studiert und ist Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In seiner Dissertation befasst er sich mit Staatsverschuldung und der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Nachdem Griechenlands finanzielle Situation vorerst stabilisiert wurde, machen sich an den Finanzmärkten nun Zweifel an der Stabilität Portugals breit. Immer deutlicher zeigt sich, dass die finanziellen Turbulenzen in Griechenland kein Einzelfall waren. Um Griechenland zu retten, wurde der im Maastrichter Vertrag festgelegte Haftungsausschuss umgangen. Keinesfalls sollte dies zum Normalfall werden. Vielmehr muss die Europäische Union Wege finden, damit zukünftig solche heiklen Rettungsmanöver tunlichst vermieden werden können. Aber wo sollte die EU ansetzen?

Während dem Konvergenzprozess einer Volkswirtschaft bis zum Beitritt in die Währungsunion hohe Aufmerksamkeit geschenkt wird, fehlt danach eine angemessene Kontrolle. Die tiefe Sorge um die Beherrschbarkeit der Staatsfinanzen und die Debatte über die Möglichkeiten von Staatsbankrotten zeigen, dass die Regeln des Maastrichter Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausreichen. Staaten müssen sich verlässlicher und selbst disziplinieren. Eine Antwort ist die Einführung von verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremsen. Man mag über die Ausgestaltung der deutschen Schuldenbremse streiten, doch ihr Wert liegt zweifellos in der besonderen Glaubwürdigkeit durch die Verankerung in der Verfassung.

Der europäische Währungsfonds war eigentlich schon vom Tisch. Doch seit vergangenem Freitag gewinnt die Idee wieder Oberwasser. Nach Beratungen in Madrid, ließ der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, verlauten, dass ein Rettungsfonds für klamme Eurostaaten immer näher rückt.

Dabei ist sich die Wissenschaft bezüglich eines Rettungsfonds einig wie selten. Mit großer Mehrheit lehnen Deutschlands Ökonomen die Bildung eines europäischen Währungsfonds ab. Von 91 befragten Ökonomen sprachen sich 64 gegen solch einen Rettungsschirm für Euro-Länder aus. Der EWF hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem – denn die Mitgliedsstaaten würden die entsprechenden Sanktionen gemeinschaftlich beschließen. Und dass Länder wie Italien und Portugal in anbetracht der eigenen Haushaltslage sich für tief greifende Sanktionen aussprechen würden ist unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass der Zorn des sanktionierten Landes sich gegen die EU richten würde, was die europäische Gemeinschaft und deren Währung weiter aufweichen würde.

Besser wäre es bei einer drohenden Staatsinsolvenz den IWF zu Hilfe zu rufen und sich deren politische Unabhängigkeit zu Nutzen zu machen. Es muss aber sicher gestellt sein, dass er die Führungsrolle übernimmt – wie das in Lettland und Ungarn geschehen ist. Der IWF hätte die nötige Expertise, Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft – alles Eigenschaften an denen es der EU mangelt.

Die drohende Staatspleite scheint vorerst abgewendet. Nach wochenlangem Bangen kann Athen jetzt aufatmen: Am vergangenen Wochenende eröffneten die Euroländer Griechenland für 2010 bilaterale Kredite in Höhe von 30 Milliarden Euro. Damit könnten die Helenen fast ihren gesamten Finanzbedarf – etwa 32 Milliarden Euro – für dieses Jahr decken. Diese Zusicherung hat die Märkte erst einmal beruhigt. Ob damit das Gröbste überstanden ist, lässt sich jedoch nicht eindeutig sagen. Angesichts der schwachen griechischen Wirtschaft und dem riesigen Schuldenberg ist Skepsis nach wie vor angebracht.

Bedenken über den richtigen Weg stellen sich aber auch noch an anderer Stelle. Der Zinssatz für mögliche Notkredite der EU-Länder an Griechenland liegt bei 5 Prozent. Am freien Markt müssten etwa 7 Prozent aufgebracht werden. Griechenland wird durch niedrige Zinsen subventioniert – zu Lasten der europäischen Gemeinschaft. Dabei hätte die Lösung viel einfacher ausfallen können. Ein striktes Einhalten der Regeln hätte dem Euro am meisten geholfen. Die Regeln verbieten eine europäische Hilfe. Zur Not hätte der IWF einspringen müssen. Stattdessen hat sich die Politik verzettelt und zu lange nach einer Haltung gesucht. Vor allem für Deutschland kann das nun teuer werden.

''Jetzt hängt Deutschland drin'' Sueddeutsche-Online vom 13.04.2010
“Teure Hilfe für Griechenland” Rheinische Post-online vom 13.04.2010

Das vorrangige Ziel der EZB ist es, die Geldstabilität zu wahren. So steht es im Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft. Nie wieder Inflation hat man sich nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank auf die Fahnen geschrieben. Anders als bei der amerikanischen Schwester, der FED, stehen politische Ziele – wie ein hohes Beschäftigungsniveau – nicht ganz oben auf der Agenda der EZB. Aus gutem Grund: denn niedrige Inflation und hohe Beschäftigung provozieren einen Interessenskonflikt.

Aber die Griechenland-Krise zeigt: Wenn es ernst wird, verfolgt die EZB lieber politische Ziele. Der EZB-Präsident Trichet will Griechenland retten. Er will die Wirtschaft ankurbeln und beugt sich damit dem Druck der Politik. Hochriskante griechische Staatsanleihen werden weiterhin als Sicherheit akzeptiert. Und künstliche Geldspritzen des IWF – vor kurzem noch undenkbar – werden als Segen betrachtet. Die dadurch entstehenden Inflationsgefahren werden heruntergespielt und in Kauf genommen. Die politische Unabhängigkeit der EZB ist in Gefahr – und der Euro droht weiter aufzuweichen.

Vor der Euro Einführung debattierten die EU-Staaten intensiv, wie die finanzpolitische Disziplin der Euro-Mitglieder auf Dauer gewährleistet werden kann. Der Sachverständigenrat hatte immer darauf hingewiesen: Nur wer die Maastricht-Kriterien erfüllt, darf in die Währungsunion aufgenommen werden. Im Falle Griechenland wurde nicht „richtig“ hingeschaut. Dieses Fehlverhalten in der Vergangenheit rechtfertigt aber nicht, dass die Hellenen auch künftig einen Sonderstatus für sich in Anspruch nehmen dürfen. Fakt ist: Griechenland hat ein gigantisches Haushaltsdefizit. Zur Recht fordern deshalb die Kapitalmärkte eine entsprechende Risikoprämie. Jetzt wird so getan, als sei dies eine böse Überraschung sei. Was soll daran überraschend sei?

Griechenland  - und niemand anderes –  muss für seine Defizite haften. Der Haftungsausschluss gehört zur Geschäftsgrundlage der Währungsunion. Nur über unterschiedliche Bonitätseinstufungen der Finanzmärkte kann die mangelnde Budgetdisziplin einzelner Länder weitestgehend unterbunden werden. Wer den Haftungsausschluss infrage stellt, der schädigt durch höhere Risikoprämien alle Beteiligten. Ein Europäischer Währungsfonds würde genau dazu führen. Durch kleine Finanzierungsbeiträge könnten sich die Mitglieder im Krisenfall den Beistand der anderen erkaufen. Wie bei einer Versicherung wäre damit der Grundstein zur Ausbeutung der Gemeinschaft gelegt.

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und ÖkonomenBlog-Autor warnt auf dem Blog vom Antibürokratieteam erneut vor einem europäischen Währungsfonds:

Dieser Schuldenfonds wäre nicht nur der Einstieg in einen europäischen Finanzausgleich und damit eine Nivellierung des Wettbewerbs, er würde auch die Verschuldungspyramide der europäischen Staaten auf eine neue Ebene heben.
(…)
Deutschland, das rund 27 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone hat, wäre der Hauptzahler in doppelter Hinsicht: Zum einen durch höhere Zinsen für die eigenen Anleihen und zum anderen durch die Anfangskapitalisierung des Schuldenfonds, die Probleme Griechenlands würden aber dadurch nicht gelöst.

Während sich Griechenland am vergangenen Donnerstag im Streik befand, präsentierte das Statistische Bundesamt handfeste Daten zur deutschen Staatsverschuldung: mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht unser Land tief in der Kreide. Ergo: Deutschland muss sparen. Der Streik in Griechenland zeigt aber: die wenigsten sind dazu bereit. Zeigen uns die Helenen exemplarisch, was der Politik und Gesellschaft droht, wenn ein Sparkurs bei uns eingeschlagen wird?

Konsolidierungspolitik macht den Regierungen offenbar keine Freude. Im letzten Konjunkturzyklus hat die damalige Große Koalition selbst bei sprudelnden Steuerquellen weiter Schulden aufgenommen. Jegliche Mehreinahmen wurden durch höhere Ausgaben verfrühstückt. Einschnitte bei Pensionen und Renten sind sakrosankt, weil diese Wählergruppe nicht nur in Deutschland eine wahlentscheidende Größenordnung hat. Die österreichische Regierung ist kürzlich an dieser Front eingeknickt und die Franzosen haben die gleichen Erfahrungen hinter sich. Und Griechenland zeigt, wie explosiv eine seit Jahrzehnten auf Pump lebende Gesellschaft reagiert, wenn plötzlich die Rechnung präsentiert wird und massive Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen für den öffentlichen Dienst und Nullrunden für die Rentner beschlossen werden.

Im Alltag kennen wir den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt! In unserem Anspruchsdenken gegenüber dem Staat negieren wir diesen schlichten Zusammenhang. Und weil es kaum noch Politiker gibt, die uns Wähler an diese Grundregel erinnern, werden selbst in guten Konjunkturzeiten einfach weitere Wünsche erfüllt, wird das Sparen vergessen. Doch das frühzeitige Neinsagen der Politik zu wohlfeilen Wünschen der Bürger ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir nicht bald griechische Verhältnisse erleben.

Rettung oder nicht? Über nichts wird derzeit mehr geschrieben als über den drohenden Staatsbankrott von Griechenland. Für die einen ist die Rettung Griechenlands mit Hilfe eines europäischen Währungsfonds eine absurde Idee. Andere sagen, wir brauchen den EWF um strengere Regeln durchzusetzen.

Ottmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der EZB, warnte gegenüber der FAS ausdrücklich davor, die Idee eines EWF weiterzuverfolgen. Hilfe aus dem europäischer Währungsfonds für Griechenland käme ohnehin zu spät.

“Statt über künftige finanzielle Unterstützung im Notfall zu verhandeln, sollte sich die Gemeinschaft darauf konzentrieren, wie durch strikte Überwachung und zeitnahe Sanktionen für Fehlverhalten einzelner Länder dauerhaft Stabilität gesichert werden kann.“

Prof. Hans-Werner Sinn plädiert in einem Gastbeitrag mit der FAS dafür, anstelle einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, lieber den IWF einzuschalten.

“Schließlich wurden dessen Hilfsmittel wurden kürzlich unter deutscher Beteiligung um 500 Milliarden Dollar aufgestockt. Es ist nicht einzusehen, warum wir nun ein zweites Mal zahlen sollten.“

In einem Interview mit der Bild am Sonntag plädiert Finanzminister Schäuble für die Einführung eines EWF:

 „weil wir strengere Regeln brauchen. Nur so bleibt der Euro vertrauenswürdig.“

Starker Euro-nur ohne Griechen-Hilfe - von Frank Schäffler
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Exempel Griechenland - von Marco Mendorf
Kontrolle ist gut, Strafe ist besser - von Marc Feist

Angesichts der sich zuspitzenden Haushaltskrise in Griechenland, aber möglicherweise auch anderswo, sucht die Politik, allen voran in Deutschland und Frankreich, nach Wegen, den größten Schaden zu verhindern. Eine direkte Hilfe für Griechenland ist nach dem Vertrag von Lissabon ausgeschlossen – „No Bail Out“ steht dort. Auch Rettung durch den IWF ist nicht opportun, weil man meint, in Europa brauche man keine Bevormundung von außen. Das würde den Eindruck erwecken, man schaffe es selber nicht! Der Eindruck ist richtig.

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Ein Rechtsgutachten des Bundestages hat nun festgestellt, dass der Artikel 122 des AEUV eine rechtliche Grundlage für eine Hilfsverpflichtung Deutschlands an Griechenland bildet, denn es handele sich bei der griechischen Haushaltskrise um einen Notfall. Wörtlich sagt der entsprechende Passus aus, dass einem Staat geholfen werden kann “der aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist” (Art 122 (2) AEUV). Der Politiker Dr. Schick sprach von spekulativen Attacken, denen Griechenland ausgesetzt sei, als einem typischen Fall für eine solche Notlage.

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