Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden, hieß es nach den Jamaika-Sondierungsgesprächen vergangene Woche. Aber sicher ist das noch lange nicht. Dabei hätten die Steuerzahler eine Entlastung mehr als verdient.
Steueraufkommen
Es klingeln die Kassen!
Ist die Schuldenbremse eine Zwangsjacke? Schlägt man eine x-beliebige Zeitung auf, so könnte man von den Schlagzeilen ganz schnell den Eindruck gewinnen, der deutsche Staat führe tatsächlich seit Jahren einen heroischen Kampf um die Gesundung der öffentlichen Finanzen – trotz schauderhaft leerer Kassen. Und dies mitten zu Zeiten, in denen Wirtschaft und Gesellschaft bestens verdienen. Das ist die beherrschende Botschaft.