Langfristiges und nachhaltiges Wachstum braucht eine stabile Währung. Die deutsche Bundeskanzlerin hat das erkannt und setzt sich im Euro-Raum für mehr Geldwertstabilität durch verbindliche Schuldenbremsen ein

Die Gefechtslage ist derzeit klar: Hier kämpft eine deutsche Bundeskanzlerin, die oft karikierte Variante der schwäbischen Hausfrau, für mehr Geldwertstabilität durch verbindliche Schuldenbremsen im Euro-Raum. Sie fordert Strukturreformen in den notleidenden Mitgliedsstaaten ein. Erklärtes politisches Ziel der Kanzlerin ist mehr finanzpolitische Stabilität und eine stärkere Wachstumsdynamik aufgrund steigender Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa.

Auf der anderen Seite versammelt sich ein Heer von Kritikern: Die deutsche Opposition ist selbstverständlich dabei – und erhebliche Teile der Bevölkerung in den betroffenen Ländern, die amerikanische Regierung sowie die US-Notenbank und natürlich der unvermeidliche Paul Krugmann. Auf ihn beziehen sich rund um den Globus Politiker, Gewerkschafter und Berufskollegen, wenn er zum wiederholten Mal den deutschen Weg als platte Austeritätspolitik stigmatisiert, die zu einer Verschärfung der Krise führen könne. Wie viele Neo-Keynesianer reklamieren sie alle reflexartig in wirtschaftlichen Krisensituationen neue Kredite zur Konjunkturstimulierung und natürlich die unbegrenzte Monetarisierung der Staatsschulden durch die Notenbanken. Inflationssorgen kennen sie nicht. Für sie existiert nur die gegenteilige Bedrohung, die Deflation. Konsolidieren darf man nur in konjunkturellen Blütezeiten, so wie es der gute alte Keynes vor nunmehr achtzig Jahren propagierte, dem über den kompletten Konjunkturzyklus immer die Nullverschuldung vorschwebte.

Doch seine Jünger in Politik und Wirtschaft, in Medien und Wissenschaft leiden offensichtlich unter partieller Amnesie. Sie erlebten und erleben immer nur Rezessionen, in denen nicht gespart, sondern deficit spending praktiziert werden muss(te). Die vielen Konjunktur-Hochs müssen sie vergessen haben, in denen eigentlich der Defizitausgleich nach John Maynard Keynes hätte bewerkstelligt werden müssen.

Doch wir alle kennen die gesellschaftspolitischen Realitäten: Sprudeln die Steuereinnahmen, dann ist immer eher die Zeit für neue Wohltaten. Bestes Beispiel sind wir Deutschen. Trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und bester Beschäftigungslage seit langem musste Deutschland auch 2011 gesamtstaatlich Dutzende Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.

Ich kann die makroökonomischen Beschwörungsformeln der Neo- und Vulgär-Keynesianer nicht mehr hören. Sie faseln von Deflation und negieren alle Preisblasen auf den Rohstoff- und Immobilienmärkten dieser Welt, die durch exzessive Konjunkturprogramme und durch die Flutung der Märkte mit billigem Notenbankgeld ausgelöst wurden.

Nein: Langfristiges und nachhaltiges Wachstum braucht vor allem Geldwertstabilität. Und die gewinnt man nicht mit dem Heilsversprechen der unerschöpflichen Kreditfinanzierung, sondern nur mit einer wettbewerbsfähigen Markt- und Wirtschaftsordnung und soliden öffentlichen Budgets. Die deutsche Bundeskanzlerin zumindest hat das erkannt.

Statt 48,8 Milliarden musste der Bund 2011 nur 17,3 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Grund war kein Rechenfehler, sondern das unerwartet hohe Wachstum in Deutschland. Es zeigt sich: Wächst die Wirtschaft, lassen sich Haushaltslöcher leichter stopfen. Dabei hatte der Finanzminister noch vor Kurzem das “Ende des Wachstums” gefordert.

Es ist schon ein Treppenwitz: Vor einem Monat philosophierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die Saturiertheit der westlichen Industriestaaten, thematisierte die Begrenzung des Wirtschaftswachstums und geißelte die Maßlosigkeit in der Finanzwelt. Es klang ein bisschen wie weiland in den Neunziger Jahren, als er – noch zu Kohls Kanzlerzeiten – als Unionsfraktionschef in Buchform indirekt mit schwarz-grünen Gedanken spielte.

Einen Monat später verkündet sein Ministerium in Berlin, dass die Kreditaufnahme des Bundes im Haushaltsjahr 2011 mit 17,3 Milliarden Euro auf ein Drittel des ursprünglich geplanten Betrags von rund 48 Milliarden Euro gesunken sei. So stark wie im vergangenen Jahr konnte die Neuverschuldung im Bund binnen eines Jahres noch nie reduziert werden.

Der Finanzminister kann sich jetzt buchhalterisch sogar ein stattliches Ausgleichspolster von rund 25 Milliarden Euro gutschreiben, mit dem er  die grundgesetzliche Schuldengrenze auch dann einhalten kann, wenn er im laufenden Haushaltsjahr per Nachtragshaushalt dem Deutschen Bundestag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine deutlich höhere Neuverschuldung zur Zustimmung wird vorlegen müssen.

„Schuld“ an Schäubles Kreditaufnahme-Reduktion ist aber genau das Wirtschaftswachstum., das er im Dezember so kritisch hinterfragte. Ein dreiprozentiges reales Plus der Jahreswirtschaftsleistung verhalf  dem Bund zu fast 20 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen. Außerdem reduzierte der wachstumsgetriebene Anstieg der Beschäftigung massiv die Kosten der Arbeitslosigkeit.

Was lehrt uns das: Ohne Wachstum der Volkswirtschaft lassen sich die öffentlichen Budgets auch langfristig nicht sanieren. Und qualifiziertes Wachstum lässt sich Langfristig nur durch kluge Bildungs- und Investitionspolitik sowie demographiefeste Reformen der Sozialsysteme schaffen.

Dies ist ein Beitrag aus der Reihe “WachstumsBlog”.  In einem bis zwei Beiträgen pro Woche beschäftigen sich Wirtschaftsexperten  im ÖkonomenBlog mit Themen rund um nachhaltiges Wachstum.

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