Was wir dringend brauchen, um ökonomische Stabilität und Wirtschaftswachstum zu erreichen, ist eine Rückführung des staatlichen Einflusses. Milton Friedman, 1912-2006, amerik. Ökonom, Nobelpreisträger

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SolidaritätszuschlagBefristet eingeführte Steuern sind regelrechte Überlebenskünstler. Die ab 1902 erhobene Sekt- bzw. Schaumweinsteuer, die bekanntlich zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte bestimmt war, hat deren Untergang bis heute überlebt. Nach den jüngsten Debatten ist zu befürchten, dass der Solidaritätszuschlag ähnlich beharrlich ist. Inzwischen gibt es Forderungen, ihn sogar über das Jahr 2019 hinaus dauerhaft zu erheben. Dabei sprechen viele Gründe für einen zügigen Abbau des Solidaritätszuschlages.

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LänderfinanzausgleichAuf Kosten anderer zu leben, gilt den meisten Menschen im privaten Lebensumfeld als verwerflich. Dass sich Anstrengung auch finanziell lohnen soll, ist allgemein akzeptiert. Wer gesund ist und im aktiven Erwerbsalter steht, hat zuerst und vor allem für sich selbst zu sorgen, ehe er staatliche Transfers zur Existenzsicherung beanspruchen kann, gilt der großen Mehrheit als selbstverständlich. Verantwortung und Haftung sind Begriffe, die in den persönlichen Werteeinstellungen der Bevölkerung verwurzelter zu sein scheinen als in den politischen Institutionen unserer Gesellschaft.

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