Die kürzlich erfolgte teilweise Deregulierung des Marktes für Fernbuslinien ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte – die Zahl der Buslinien verdoppelt sich innerhalb weniger Monate. Wettbewerbsverzerrung rufen dagegen die Kritiker. Denn Busse rollen über Straßen, für deren Benutzung sie nur einen Teil bezahlen.
Mit mehr als 13 Cent pro Kilowattstunde subventionieren deutsche Stromkunden den wachsenden Export von Ökostrom ins Ausland. Schuld ist der künstliche Boom des Ökostroms, hervorgerufen durch eine falsche Förderpolitik.
Alle sprechen von Gerechtigkeit. Doch die muss finanziert werden. Gefordert wird, mit Vermögens- und Erbschaftssteuern den Steuersäckel zusätzlich zu füllen. Dabei: Geld ist bereits genug da. Es muss nur klüger ausgegeben werden. Dann haben alle bessere Chancen.
Es bestehen kaum Zweifel: Ohne Speichermöglichkeiten für Ökostrom wird es in Zukunft kaum möglich sein, dass erneuerbare Energien die konventionelle Stromerzeugung komplett ablösen. Mit dem ab Anfang März geplanten Förderprogramm für Solar-Speicher verläuft sich die Bundesregierung aber immer tiefer im Subventionsdschungel für erneuerbare Energien.
Wenn gegen marktwirtschaftliche Grundsätze verstoßen wird, wird’s am Ende meistens teuer. So auch bei der Energiewende: Zum Jahresbeginn ist die Umlage für die Förderung von Ökostrom auf knapp 5,3 Cent gestiegen. Der Ausbauboom von Sonne- und Windkraft hält dank staatlicher Garantierenditen weiter an. Doch auch die Niedrigzinspolitik der EZB trägt ihren Teil zum Ausbauboom bei.
Mit Preis- und Abnahmegarantien hat die Bundesregierung die Windmühlen vom Festland aufs Meer gelockt. Dort stehen sie nun, zwar einsatzbereit, aber ohne Netzanschluss. Die Zeche zahlt der Stromverbraucher.
Wie gelingt die Energiewende in Deutschland? Die Debatte, welches das geeignetere Fördersystem zum Ausbau der Erneuerbaren ist, wird emotional geführt. Einigkeit besteht aber darüber, dass die meisten erneuerbaren Energietechnologien nicht wirtschaftlich sind und ohne Förderung nicht am Markt bestehen können. Die Frage ist also nicht ob, sondern wie die Förderung aussehen muss.
Die Soziale Marktwirtschaft hat Deutschland zu einer der weltweit führenden Industrienationen aufsteigen lassen. Doch kann sie nur Wohlstand für alle bringen, wenn die grundlegenden Prinzipien: Freiheit, Wettbewerb, Haftung, Leistungsgerechtigkeit und Solidarität eingehalten werden. Was geschieht, wenn diese ignoriert werden, lässt sich besonders eindrucksvoll am Beispiel des Energiesektors zeigen.