INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

Kaum hatte die Bundesregierung ihr Sparpaket präsentiert, hagelte es Kritik: „Das Sparpaket sei sozial unausgewogen und belastet die Konjunktur“. Solche reflexartigen Behauptungen sind nichts Neues. Schon Helmut Schmidt sah sich Anfang der 80er Jahre, als er seinen Haushaltssanierungsplan vorgestellt hat, dem gleichen Vorwurf ausgesetzt. Aber anstatt des prophezeiten Konjunktureinbruchs, setzte wenig später ein beständiger Aufschwung ein.

Denn Studien zeigen: Bürger antizipieren, dass Einsparungen in der Gegenwart zu geringeren Zinsverpflichtungen und damit zu geringeren Steuern in der Zukunft führen. Das regt Konsum und Investitionen an. Der Erfolg einer solchen wachstumsorientierten Konsolidierung ist aber an einige Voraussetzungen geknüpft. Der Staat muss seine Bürger davon überzeugen, dass seine Sparbemühungen ernst gemeint sind. Allgemeine Steuererhöhungen sind zu vermeiden und die investiven Ausgaben im öffentlichen Haushalt zu schonen. Wie ist daran gemessen, die Sparliste der Bundesregierung zu bewerten?

Die gute Nachrichten lauten: Allgemeine Steuererhöhungen gibt es nicht. Die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sowie Infrastruktur werden nicht verringert. Der Schwerpunkt des Sparpakets liegt bei den konsumtiven Ausgaben, was den Vorwurf einer sozialen Schieflage nährt. Aber gerade die Veränderungen beim Arbeitslosengeld II verstärken die Anreize zur Arbeitsaufnahme. Das sorgt für mehr Fairness bei der sozialen Grundsicherung und entlastet Arbeitsmarkt und Konjunktur. Gleichwohl hat das Sparpaket auch seine Schattenseiten: Subventionen werden nicht abgebaut. An dieser Stelle hätte man sich mehr Mut gewünscht.

Die hohe Staatsverschuldung in Deutschland schränkt seit Jahren die Handlungsmöglichkeiten des Staates massiv ein. Grund ist die dramatisch gewachsene Zinsbelastung. In diesem Jahr fallen im Bundeshaushalt dafür 37 Mrd. Euro an. Das sind fast 12 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Nach den Sozialausgaben ist das der größte Einzelposten. Mit nachhaltiger Finanzpolitik, die auch Rücksicht auf die kommenden Generationen nimmt, hat das nichts zu tun.

Mit dem Bundeshaushalt 2011 muss nun eine Kehrtwende eingeleitet werden, sofern die Schuldenbegrenzung des Grundgesetzes ab 2016 eingehalten werden soll. Aber wie? Ein Weg wären höhere Inflationsraten; so könnte sich der Staat auf Kosten der Bürger entschulden. Soziale Marktwirtschaft setzt aber Eigentum und Haftung voraus. Inflation ist dagegen Enteignung der Eigentümer von Geldvermögen – und zudem ein Verstoß gegen das Haftungs- und Verantwortungsprinzip.

Alternativ könnte der Staat versuchen, über höhere Einnahmen die Verschuldung abzubauen. Aber auch dies wird nicht gelingen. Denn Steuererhöhungen bremsen das Wachstum und verstärken so die Haushaltsprobleme noch zusätzlich. Bleibt also nur die Strategie, bei den öffentlichen Ausgaben konsequent den Rotstift anzusetzen. Empirische Studien zeigen, dass niedrigere öffentliche Ausgaben das Wirtschaftswachstum nicht behindern. Voraussetzung wäre, dass – anders als in der Vergangenheit – die Staatsausgaben in der Summe zukünftig deutlich weniger steigen als das nominale Bruttoinlandsprodukt. Die Politik muss entscheiden, wo konkret gespart werden soll. Dazu müssen Prioritäten staatlichen Handels festgesetzt werden. Nimmt sie einzelne Bereiche (zum Beispiel Bildung) von Kürzungen aus, dann muss in anderen umso mehr eingespart werden.

Kürzen sollte der Staat dort, wo politische Ziele heute nicht mehr vordringlich sind, zum Beispiel bei der Regionalpolitik, Entwicklungspolitik, Energie- und Agrarpolitik. Subventionen müssen weiter gekürzt und öffentlicher Güter zukünftig effizienter bereitgestellt werden. Viele Leistungen des Staates können der Privatwirtschaft übertragen werden. Auch im Sozialetat sind Einsparungen möglich, wenn man die Hilfen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert und mehr Subjektförderung statt Objektförderung betreibt.

Seit dem Jahr 2000 wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ökologischer Strom üppig subventioniert. Wasserkraft, Biomasse, Wind- und Sonnenenergie, Geothermie werden dabei gleichermaßen gefördert. Doch sind die Subventionen in allen Bereichen gleich effizient? Wie sieht es beispielsweise hinsichtlich der durch die Subventionen beförderten Investitionsneigung der privaten Wirtschaft bei den verschiedenen regenerativen Energien aus? Hier gibt es markante Unterschiede.

Die EEG-Förderung für Windräder zogen die meisten zusätzlichen privaten Investitionen nach sich. 2007 kamen auf einen Euro vom Staat für die Windkraft  2,60 Euro aus der Privatwirtschaft. Damit schnitt die Windkraft besser ab als manche traditionelle Form der Wirtschaftsförderung. Beim allgemeinen Investitionszuschuss für Produktionsanlagen kamen auf einen Euro vom Staat 2,04 Euro aus dem Privatsektor. Negativ fällt dagegen die Bilanz für Sonnenenergie aus. Über die Laufzeit der Anlagen gerechnet lagen die Subventionen deutlich höher als die Investitionen aus der privaten Wirtschaft. Nicht zuletzt deshalb erscheinen die Kürzungen bei der Solarförderung sinnvoll.

Deutschland ist wahrlich nicht als Sonnenland bekannt. Dennoch gehört Deutschland  zu den Solarstrom-Welmarktführern. Im Jahr 2000 wurden in Deutschland Solaranlagen mit einer Gesamtleistung  von 100 Mega-watt-peak (MWp) betrieben. 10 Jahre später liegt dieser Wert achtzig mal so hoch. Grund dafür sind die üppigen staatlichen Subventionen und Garantien. Betreiber von Solaranlagen erhielten bis Ende 2009 je nach Anlagentyp bis zu 43 Cent für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde – und das staatlich garantiert für 20 Jahre. Zum Vergleich: eine Kilowattstunde kostet an der Leipziger Strombörse nur etwa 6 Cent. Was einmal als Anschubfinanzierung gedacht war, ist längst zu einer Dauersubvention geworden. Zu Recht hatte Umweltminister Röttgen bereits Ende 2009 von einer Überförderung des Solarstroms in Deutschland gesprochen.

Die Last tragen die Stromverbraucher, denn sie müssen die Differenz zwischen dem Marktpreis und dem staatlich garantierten Abnahmepreis für Ökostrom ausgleichen, ob sie wollen oder nicht. Die Kosten dafür lauf Verbraucherschützern: rund 40 Milliarden Euro allein für die Anlagen, die noch bis 2013 gebaut werden. Höchste Zeit, die Subventionen zu senken.

Wie geht es weiter? Steuern senken? Ausgaben kürzen? Staatsverschuldung zurückdrehen? Viele Stimmen sagen: Alles auf einmal ist nicht möglich. Stimmt das? Meine Antwortet lautet: Es wird schwierig, aber es geht. Außerdem haben wir keine Alternative: Der Staat ist heute schon so korpulent wie nie. Gesund und Leistungsfähig ist er deshalb nicht. Im Gegenteil: Er lebt über seine Verhältnisse, macht jährlich immer mehr Schulden und seine Bürger sind mit der hohen Steuer- und Abgabenbelastung unzufrieden. Daraus entsteht ein für die Politik sehr anspruchsvolles Zieldreieck: niedrige Steuern, gesunde Staatsfinanzen, handlungsfähiger Staat.

Wo kann man ansetzen? Erstens muss der Bundeshaushalt im nächsten Jahr beginnen, sein strukturelles Defizit abzubauen. Also: Ausgaben kürzen. Zweitens sollte der Bund eine moderate Senkung der Steuerlast beschließen – das stärkt die Wachstumskräfte und erhöht die Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen: In 2011 müsste der Bund beginnen, die kalten Progression abzubauen und über die Unternehmensbesteuerung entlasten. Diese Mindereinnahmen müssen zusätzlich kompensiert werden. Also steigt das Konsolidierungsvolumen – die Ausgaben müssen dann umso konsequenter gekürzt werden.

Aber wie? Jährliche Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe – das ist eine Mammutaufgabe für die Politik. Da ist Rückgrat gefordert. Die Schuldenbremse gibt den Rahmen vor: Der Staat muss schlanker und gesünder werden. Das könnte er, wenn er auf unsystematische Mehrwertsteuer-Ermäßigungen verzichtet, bei Subventionen kürzt und die Ausgaben bei der Arbeitsmarktförderung reduziert. Beim Streichen staatlicher Ausgaben wird es quietschen – das ist immer so. Gerade bei einer pauschalen Kürzung der Subventionen: das klingt vielleicht radikal – historisch betrachtet ist es aber die einzige Chance. Denn jede Subvention wurde irgendwann einmal durch eine vermeintlich gut begründete Argumentation eingeführt. Die Vertreter der Einzelinteressen werden sich auch heute wieder zu Wort melden. Wenn wir aber etwas erreichen wollen, müssen wir überzeugend und konsequent handeln. Runter mit den Subventionen – überall gleich. Besser es quietschen alle im Chor, als jeder für sich. Das macht nur Lärm, aber es ändert sich nichts.

Die Löcher des Staatshaushaltes werden immer größer. Schäuble will im nächsten Jahr bis zu 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Gleichzeitig wird der Bund mit seinen 20 größten Steuervergünstigungen in den Wirtschaftskreislauf lenkend eingreifen und damit auf rund 18 Milliarden Euro verzichten.

Eine neue Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zeigt nun nochmals auf, dass ein Großteil dieser Subventionen besser abgeschafft werden sollte. Zum Beispiel die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Es schafft keinen zusätzlichen Wohlstand sondern verzerrt das Preisgefuege, wenn sich der Staat in die Bezahlung von Arbeitnehmern einmischt. Denn er belohnt die Arbeit zu bestimmten Zeiten – und diskriminiert damit all jene, die zu anderen Zeiten schuften müssen. Freiberufler und Selbständige zum Beispiel werden auch nicht begünstigt, wenn sie am Sonntag Überstunden machen. In einem freien und effizienten Arbeitsmarkt müsste nicht der Staat, sondern der Arbeitgeber in die Tasche greifen, wenn er seine Mitarbeiter am Wochenende einsetzen will.

Es ist sicher nicht einfach, lieb gewonnene Begünstigungen einfach abzuschaffen. Wer aber die Steuern insgesamt und für alle senkt, dem bleibt keine andere Möglichkeit, Ausnahmen rigoros zu streichen. Zum Beispiel die steuerliche Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, Steuervergünstigungen für Biokraft- und Bioheizstoff sowie für Handwerkerleistungen. Die Politik muss nun endlich aufwachen und die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf den Weg bringen. Nur so wird es möglich sein, die unverantwortliche Verschuldung des Landes zu begrenzen und schliesslich ein Verschuldungsverbot einzufuehren. Wenn man die Interessen einzelner Gruppen hinten anstellt, kann man für alle mehr Wohlstand erreichen.

Bundesrechnungshof kritisiert geplante Steuersenkungen – und fordert konkrete Pläne zum Schuldenabbau.

Bundestagswahlkampf in Deutschland: Sind die Parteien so wenig unterscheidbar, wie viele behaupten? Beim Thema Steuern sicherlich nicht. Union und FDP halten Steuersenkungen für wünschbar und möglich. SPD und Grüne hingegen verweisen auf sinkende Einnahmen und präferieren im Zweifel sogar höhere Steuern für Gutverdiener.

Was ist angesichts der aktuellen Haushaltslage überhaupt möglich? Eines ist klar: Wer Steuern senkt, muss dies in einen mittelfristigen Konsolidierungsplan realistisch einfügen. Dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung möglich ist, konnte in den 80er Jahren bereits hinlänglich bewiesen werden.

Niemand verlangt, den Staatshaushalt bis 2010 vollständig auszugleichen. Niemand will die Steuern kurzfristig um 50 Mrd. Euro senken und dies noch im selben Jahr durch höheres Wachstum ausgleichen. Das Bundesfinanzministerium hat jüngst im Finanzbericht dargelegt, welchen Konsolidierungsbedarf der Bund zu erfüllen hat: 2011 sind es knapp fünf Mrd. Euro, 2012 zusätzlich sechs Mrd. Euro und 2013 weitere 7,5 Mrd. Euro. Wenn der Bund dafür die Defizitquote pro Jahr um 0,2 Prozentpunkte reduzieren muss, so ist im Gesamthaushalt lediglich eine jährliche Minderung um 0,6 Prozentpunkte nötig. Dabei muss noch berücksichtig werden, dass der gültige Finanzplan auf deutlich pessimistischeren Konjunkturschätzungen beruht als derzeit angezeigt. Ausgehend von diesen Daten erscheint eine Haushaltskonsolidierung machbar – und damit auch der Weg für eine niedrigere Steuerbelastung.