Der erste Teil des Beitrags hatte sich auf die Bundesregelung und ihren praktischen Vollzug im Zusammenhang mit der Aufnahme von Notlagenkrediten fokussiert. Dieser zweite Teil nimmt die Länderebene in den Blick. Überraschende Erkenntnis: Die Mehrzahl der Bundesländer ist weniger restriktiv als der Bund. Und: Generationengerecht sind die meisten Tilgungspläne nicht.
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Not kennt (k)ein Gebot? Zur Notlagenregelung der Schuldenbremse
Funktioniert die Schuldenregel im Grundgesetz? Die Corona-Pandemie war der Härtetest. Das Fazit: eher nicht. Mithilfe der sogenannten Notlagenregelung hat der Bund nicht nur extrem viel neue Schulden gemacht (mehr als eine halbe Billion Euro), sondern den Tilgungszeitraum auch sehr lange gestreckt. Das birgt Gefahren und ist generationenungerecht. Die Schuldenbremse muss deshalb verändert werden. – Ein Reformvorschlag.
Continue reading “Not kennt (k)ein Gebot? Zur Notlagenregelung der Schuldenbremse”Wir brauchen einen Tilgungsplan für Deutschlands Staatsschulden
Die aktuelle Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank entlastet den Schuldenstand in Deutschland. Doch wenn es zur Zinswende kommt, braucht es einen Plan, um die steigenden Belastungen zu kompensieren. Dr. Tobias Hentze und Dr. Martin Beznoska, beide IW Köln, haben in einem Gutachten „Ein Schuldentilgungsplan für Deutschland“ (Download als PDF) einen solchen Plan erstellt. In diesem Blogbeitrag lesen Sie die Zusammenfassung des Gutachtens.
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