“The Future we want” – so lautet der Titel der Abschlusserklärung des Nachhaltigeitsgipfels in Rio de Janiero Ende vergangener Woche. Die Uno will die Wende zu einer grünen Weltwirtschaft. Man will den Verbrauch von Öl, Kohle und Gas eindämmen. Man will – mehr aber auch nicht.
Umwelt
Das Klima retten wir nicht nur bei uns
Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel in Rio ist „Green Economy“ das zentrale Thema. Um aber beispielsweise klimafreundliche Produktionstechniken weltweit zu etablieren, müssen die Anreize für privaten Investitionen und Technologietransfer gestärkt werden.
Erst wir – dann Klimawandel
Heute beginnt in Rio der UN-Nachhaltigkeitsgipfel. In diesem Jahr erhofft man sich mehr als nur grüne Worthülsen. Die Konferenzen in den Jahren zuvor brachten schon keine nennsenswerten Ergebnisse zu Tage. Doch nicht nur die Teilnehmer des Umweltgipfels können die Blockade lösen.
Grünes Wachstum allein reicht nicht
Grünes Wachstum ist hilfreich und geradezu notwendig, um ressourcenschonender zu arbeiten und industrielle Prozesse umweltfreundlicher zu machen. Doch es reicht nicht. Die Fokussierung auf green tech und green growth drängen das eigentliche Problem an den Rand: die globale Klimaerwärmung.
Energie(wende) braucht Wettbewerb!
Deutschland vollzieht die Energiewende. Doch die Umstellung gibt’s nicht zum Nulltarif. Noch immer sind die Erneuerbaren Energien teurer als konventionelle. Das trifft vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen. Damit die Energiewende möglichst effizient vollzogen werden kann, fehlt vor allem eins – Wettbewerb!
Wie das EEG Kohlekraftwerke fördert
Der Strompreis steigt und steigt. Ursache dafür ist zum größten Teil die Förderung der erneuerbaren Energien durch das EEG. Schon im September 2011 forderte die Monopolkommission einen Strategiewechsel. Das EEG ist nicht nur teuer, sondern ist auch wirkungslos. Da hilft nur ein Strategiewechsel.
Ohne Markt wird’s teuer
Die Energiewende ist beschlossene Sache. Nun geht es darum die Kosten dafür möglichst niedrig zu halten. Das EEG ist dafür das falsche Instrument. Es verhindert Wettbewerb und fördert die ineffizientesten Technologien. Die Kosten dafür laufen aus dem Ruder. Ein Strategiewechsel muss her.
Klimapolitik: Energie muss bezahlbar bleiben
Im internationalen Vergleich verfolgt Deutschland schon seit längerem eine vergleichsweise ambitionierte Klimapolitik. Ziel ist es, die Emissionen in Deutschland stärker als im europäischen Schnitt zu senken. Gleichzeitig soll nach dem beschlossenen Atomausstieg ein intensiver Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgen. Die dadurch verursachten Kosten stellen die Unternehmen in Deutschland vor große Herausforderungen.
Besonders stark betroffen sind Unternehmen aus der Energieversorgung, dem Bergbau und den energieintensiven Industrien. Sie werden durch die aktuelle Klimapolitik stark unter Druck geraten. Sollten die Belastungen in Deutschland zu groß werden, besteht die Gefahr, dass sie schlimmstenfalls ins Ausland abwandern und andere Branchen mit sich ziehen.
Schon heute bewerten die energieintensiven Branchen den Standort Deutschland eher skeptisch und investieren weniger als für den Erhalt ihres Kapitalstocks nötig wäre. Die Politik muss eine Gradwanderung vollziehen: Zum einen die selbstaufgelegten Klimaschutzziele einhalten, zum anderen darauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und am Ende Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden.
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Energiewende: Marktwirtschaft statt Planwirtschaft
Die Energiewende in Deutschland wird unbezahlbar, wenn in der Förderpolitik kein grundlegender Kurswechsel vollzogen wird. Schon 2010 wurde die EEG-Stromerzeugung mit 12,7 Milliarden Euro subventioniert – das sind über 600 Euro für eine vierköpfige Familie. Und in diesem Jahr wird es wieder mehr. Dazu kommen noch enorme Kosten für den Netzausbau. Alleine 34 Milliarden Euro – 1.660 pro Familie – werden für den Anschluss der Off-Shore Windparks an das Stromnetz fällig. Besonders teuer ist aber die Solarenergie, die noch nicht einmal gegen Biomasse oder Windenergie wettbewerbsfähig ist. Und in der Produktion haben längst asiatische Firmen die Nase vorn. Die Förderung der Photovoltaik ist ein einziger Misserfolg.
Es ist aber wohl gesellschaftlicher Konsens langfristig komplett auf erneuerbare Energien zu setzen. Man muss aber zusehen, dass das auf einem möglichst effizienten Weg erreicht wird. Und -frei nach Hayek – nur Wettbewerb deckt auf, welche Pläne effizient sind und welche nicht. Heißt: Statt die Energiewende über Verbrauchsabgaben zu finanzieren brauchen wir eine grundlegende Umstellung auf ein marktwirtschaftliches System. Z.B. könnten Zertifikate für grünen Strom gehandelt werden, die die Stromanbieter aufkaufen und einspeisen müssten. Damit entstünde für grünen Strom Wettbewerb, auf dem sich die effizienteste Technologie durchsetzen würde. Die Kostenersparnis wäre erheblich.
Wette mit ungewissem Ausgang
Trotz Konsolidierungskurs und Sparversprechen geht die Förderwut in Deutschland weiter. Nächstes Projekt: Elektroautos. Das Ziel der Regierung ist ehrgeizig. Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf den deutschen Straßen rollen – bis 2030 sollen es sogar 6 Millionen sein. E-Autos sind aber gegenwärtig noch wesentlich teurer als herkömmliche Autos mit Verbrennungsmotor und dementsprechend schwer setzen sie sich auf dem Markt durch. Nun springt der Staat zur Seite und will eine Milliarde an Fördermittel bis zum Jahr 2013 bereitstellen, um so Elektroautos bis zur Marktreife anzuschieben.
In der Grundlagenforschung können Fördermittel unter bestimmten Umständen tatsächlich sinnvoll sein, weil sie sich nicht direkt für Einzelne auszahlen. Man darf aber nicht vergessen, dass das Geld dafür nicht vom Himmel fällt. Vielmehr muss es aus anderen eigentlich produktiveren Wirtschaftszweigen vorher entfernt werden. Woher in diesem Fall die Erkenntnis kommt, dass ausgerechnet den E-Mobilen die Zukunft gehört, ist unklar. Woher weiß man, dass nicht andere Zukunftstechnologien effizienter sind?
Letztlich geht der Staat damit eine Wette ein, deren Ausgang er kaum abschätzen kann. Es ist auch kein Marktversagen zu erkennen, das eine so drastische Förderung rechtfertigen würde. Im Gegenteil: Der noch junge Markt für alternative Antriebe bietet starke Anreize innovativ zu sein. Das meiste, was entwickelt wird, wäre patentierbar. Das heißt: Der Entwickler hat für sein Produkt ein Monopol für lange Zeit. Für die Industrie ist die Profitchance eine Wette wert.
Mehr Subventionen? Nein Danke!
Die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler beschert den Betreibern enorme zusätzliche Gewinne. Diese sind aber nicht durch kluge wirtschaftliche Handlungen, sondern ausschließlich auf eine politische Entscheidung zurückzuführen. Deshalb sollten sie auch möglichst vollständig der Allgemeinheit zugute kommen und z.B. für den Schuldenabbau verwendet werden.
Die Atomwirtschaft aber zusätzlich noch mit einer zweiten Abgabe zugunsten der erneuerbaren Energien zu belegen wäre falsch. Denn die werden ohnehin schon hochgradig subventioniert – übrigens ohne dass es dem Klimaschutz überhaupt etwas nutzt. Denn die CO2-Emissionen, die bei der Stromerzeugung entstehen, sind in Europa im Rahmen des Zertifikatehandels ohnehin gedeckelt. Vielmehr sollte der Rotstift angesetzt werden und Subventionen für Erneuerbare Energien drastisch zurückgefahren werden. Hinzu kommt, dass die zusätzlichen Mittel für die Erneuerbaren hauptsächlich wieder den Kernkraftwerkbetreibern zugute kommen würden, denn die setzen inzwischen auch zunehmend auf alternative Energien. Was bringt’s also?
Weitere Informationen zum Thema:
* “Nicht noch mehr Geld für Erneuerbare Energien” – Handelsblatt vom 26.08.2010
* Eine elementare Auseinandersetzung – Tagesschau. de vom 27.08.2010
Klimakonferenzen: Lasten anders verteilen
Internationaler Klimaschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Voller Spannung wird die Welt deshalb in der nächsten Woche nach Kopenhagen schauen, wo auf der UN-Klimakonferenz die Weichen für die künftige globale Umweltpolitik gestellt werden sollen. Knackpunkt ist die Suche nach einer fairen Lastenverteilung zwischen den Industrieländern, den Schwellenländern, wie China und Indien, sowie den Entwicklungsländern. Bis 2012 gelten Regelungen des Kyoto?Protokolls: Hiernach sind nur die Industrienationen zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen verpflichtet. Unter ihnen haben sich nur Großbritannien und Deutschland (21 Prozent) ein zweistelliges Reduktionsziel gesetzt und dieses auch erfüllt.
Die anderen Industriestaaten hatten nicht nur weitaus geringere Reduktionsziele auf sich genommen, sondern viele von ihnen haben diese auch noch weit verfehlt. Ganz zu schweigen von den USA, die dem Kyoto?Protokoll zwar zugestimmt, dieses dann aber nicht ratifiziert haben. Bei den mittel- und osteuropäischen Industrieländern muss berücksichtigt werden, dass die dort zum Teil drastische Reduktion der Treibhausgas-Emission auf den Zusammenbruch der Industrie infolge der Umstellung von Plan- auf Marktwirtschaft zurückzuführen ist. Und auch in Deutschland geht ein Teil des großen Emissionsrückgangs auf den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zurück.
Fakt ist: Ohne einen signifikanten Beitrag aller Länder kann der als notwendig erachtete Emissionsrückgang für den Klimaschutz nicht erzielt werden. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass strikte Klimaschutzmaßnahmen für viele Unternehmen eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen. Diese Wettbewerbsverzerrungen könnten mit einer fairen globalen Lastverteilung überwunden werden. Nur so kann Kopenhagen ökonomisch und ökologisch zum Erfolg werden.
Hier geht es zum Bericht des United Nations Framework Convention on Climate Change.