Inflation ist das erste Wundermittel des schlecht geführten Staates. Das zweite Wundermittel ist der Krieg. Beide führen zu zeitweiligem Wohlstand, und beide führen zu völligem Zusammenbruch Ernest Miller Hemingway, 1899 - 1961, amerikanischen Schriftsteller

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Über 2 Billionen Euro Gesamtschulden sprechen eine eindeutige Sprache: Die Bundesrepublik muss sparen. Sparpotential gibt es genug. Alleine etwa 164 Milliarden an Subventionen werden jährlich ausgeschüttet. Davon 78 Milliarden an Unternehmen. Doch sind die Geldspritzen erst einmal gesetzt, sind sie nur schwer wieder zurückzufahren. Der Autor beschreibt, wie es dennoch gelingen könnte.

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Die Innovationsfähigkeit einer Nation und der Erfindergeist der Menschen sind der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes. Die Studie „Innovationsmonitor 2012: Die Innovationskraft Deutschlands im internationalen Vergleich“ zeigt, wie gut aus Sicht der deutschen Unternehmen die innovationsrelevanten Standortbedingungen in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern einzuschätzen sind.

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Jahrelang haben wir in der Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherung die Notwendigkeit von privater Vorsorge für die Lebensrisiken Alter, Krankheit und Pflege propagiert. Ohne flankierende Vorsorge auf kapitalgedeckter Basis keine Lebensstandardsicherung! Dieses Mantra galt in rot-grünen Agenda-2010-Zeiten ebenso wie in schwarz-gelber Regierungsverantwortung. Doch in Zeiten der Staatsschuldenkrisen, der permanenten Banken-, Euro- und sonstigen Rettungspakete sinkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die eigene Vorsorge extrem.

Man braucht nicht eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach bemühen, die den massiven Rückgang der Bereitschaft zur Altersvorsorge vor allem bei jungen Menschen bestätigt. Es reicht die alltägliche Erfahrung in Debatten mit den eigenen Kindern. Lieber wird zusätzliches Einkommen konsumiert – für Klamotten und Reisen. Das Argument ist gleich parat: Wenn ich spare, zehrt die Inflation die Früchte meiner Vorsorge auf. Außerdem werden doch die, die nicht sparen, später ohnehin vom Staat aufgefangen. Und finanziert werden die Transfers dann von denen, die so dumm waren vorzusorgen und im Alter über ein Einkommen verfügen, aus dem der Staat dann höhere Steuern verlangen kann.

Dieser Vertrauensverlust schlägt massiv auf die Propagandisten privater Vorsorge in Banken und Versicherungen zurück. Denen möchte man zurufen: Sorgt endlich dafür, dass die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns auch wieder in den Kathedralen des Finanzkapitalismus – in der Wall Street oder der Londoner City – zur Geltung kommen. Sorgt für reale Wertschöpfung und nicht für virtuelle! Sonst vertrauen euch immer weniger Anleger ihre Gelder an. Und dann ist euer Geschäftsmodell perdu.

Neben der Haushaltskonsolidierung geht es zudem darum, langfristige und nachhaltige Wachstumskräfte zu stimulieren, die über die vorhandenen Wirkungen der sogenannten automatischen Stabilisatoren hinausreichen. Steuersenkungen oder eine Steuerstrukturreform ergeben aber nur dann Sinn, wenn sie richtig konzipiert sind, d. h. Leistungsanreize verbessern und damit langfristig Wachstumseffekte auslösen.

Handlungsbedarf besteht vor allem beim Einkommenssteuertarif: Vom deutlichen Anstieg der Grenzsteuersätze im unteren Einkommensbereich gehen leistungs- und anreizfeindliche Wirkungen auf das Arbeitsangebot der privaten Haushalte und die Investitionstätigkeit ertragsschwacher Unternehmen aus. Nicht zuletzt die inflationsbedingte „kalte Progression“ hat in den letzten Jahren immer mehr Haushalte und klein- und mittelständische Unternehmen in den aktuellen Grenzsteuersatz von 42% getrieben. Positive Beschäftigungs- und Wachstumseffekte dürften sich insbesondere bei einer Glättung des Verlaufs des Grenzsatztarifes ergeben. Einfach gesprochen: Es geht darum, am bekannten „Mittelstandsbauch“ abzuspecken. In einem zweiten Reformschritt könnte zudem, gemäß einem Vorschlag des Sachverständigenrates, die Einkommensschwelle für den linearen Steuersatz von 42% angehoben werden.

Generell gilt: Eine kopflose Steuersenkung, die nur auf vorübergehende, konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen beruht, ist nicht nachhaltig und finanzpolitisch fragwürdig. Vielmehr muss sich eine Steuerreform an den langfristigen Grundsätzen des Leistungsfähigkeitsprinzips und des objektiven Netto-Prinzips orientieren.


Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie „Haushaltslöcher und Steuerentlastungen – Was ist zu tun?, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erschienen in Position Liberal Nr. 99, Herausgegeben vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam 2011

In der Artikelserie  “Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung” von Prof. Dr. Bodo Herzog im ÖkonomenBlog bereits erschienene Beiträge:

11.08.2011 Wachsen mit geringeren Steuern

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Neufassung des Personen- beförderungsgesetzes ist grundsätzlich zu begrüßen. Seit 2007 fordert die Monopolkommission, den Fernbuslinienverkehr zu liberalisieren, zuletzt 2009 in ihrem Sondergutachten zum Bahnverkehr. Aber die Liberalisierung hätte durchaus noch konsequenter sein können.

Die Novelle sieht nämlich auch weiterhin eine Genehmigungspflicht für die Fernbuslinien vor. Für eine explizite Genehmigungspflicht, die über die Überprüfung von Sicherheitsvorschriften hinausgeht, gibt es aber keine überzeugenden Gründe. Bei Unternehmen und Behörden verursachen Genehmigungsverfahren erhebliche Transaktionskosten. Fernbusgesellschaften sind dadurch schwer kalkulierbaren und marktfremden Risiken durch die mögliche Verweigerung der Genehmigung ausgesetzt. Zudem bietet ein Genehmigungsverfahren immer ein Einfallstor für Klagen der mächtigen Konkurrenten. Ebenso unverständlich ist der Plan, den mit Steuermitteln unterstützten ÖPNV gegen den Busfernlinienverkehr zu schützen. Auch staatlich subventionierte Verkehre sollten nicht vor Wettbewerb geschützt werden. Im Gegenteil: Hier könnten durch die Streichung der Finanzhilfen sogar noch Steuergelder gespart werden.


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