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Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 10 Kommentare zu Steuern senken! Aber richtig!

Steuern senken! Aber richtig!

Neben der Haushaltskonsolidierung geht es zudem darum, langfristige und nachhaltige Wachstumskräfte zu stimulieren, die über die vorhandenen Wirkungen der sogenannten automatischen Stabilisatoren hinausreichen. Steuersenkungen oder eine Steuerstrukturreform ergeben aber nur dann Sinn, wenn sie richtig konzipiert sind, d. h. Leistungsanreize verbessern und damit langfristig Wachstumseffekte auslösen.

Handlungsbedarf besteht vor allem beim Einkommenssteuertarif: Vom deutlichen Anstieg der Grenzsteuersätze im unteren Einkommensbereich gehen leistungs- und anreizfeindliche Wirkungen auf das Arbeitsangebot der privaten Haushalte und die Investitionstätigkeit ertragsschwacher Unternehmen aus. Nicht zuletzt die inflationsbedingte „kalte Progression“ hat in den letzten Jahren immer mehr Haushalte und klein- und mittelständische Unternehmen in den aktuellen Grenzsteuersatz von 42% getrieben. Positive Beschäftigungs- und Wachstumseffekte dürften sich insbesondere bei einer Glättung des Verlaufs des Grenzsatztarifes ergeben. Einfach gesprochen: Es geht darum, am bekannten „Mittelstandsbauch“ abzuspecken. In einem zweiten Reformschritt könnte zudem, gemäß einem Vorschlag des Sachverständigenrates, die Einkommensschwelle für den linearen Steuersatz von 42% angehoben werden.

Generell gilt: Eine kopflose Steuersenkung, die nur auf vorübergehende, konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen beruht, ist nicht nachhaltig und finanzpolitisch fragwürdig. Vielmehr muss sich eine Steuerreform an den langfristigen Grundsätzen des Leistungsfähigkeitsprinzips und des objektiven Netto-Prinzips orientieren.


Dieser Blogbeitrag resultiert aus der Studie „Haushaltslöcher und Steuerentlastungen – Was ist zu tun?, von Prof. Dr. Bodo Herzog, erschienen in Position Liberal Nr. 99, Herausgegeben vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam 2011

In der Artikelserie  “Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung” von Prof. Dr. Bodo Herzog im ÖkonomenBlog bereits erschienene Beiträge:

11.08.2011 Wachsen mit geringeren Steuern

Steuern und FinanzenTagged , , , , , 5 Kommentare zu Fernbusse: Wettbewerb spart Subventionen

Fernbusse: Wettbewerb spart Subventionen

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Neufassung des Personen- beförderungsgesetzes ist grundsätzlich zu begrüßen. Seit 2007 fordert die Monopolkommission, den Fernbuslinienverkehr zu liberalisieren, zuletzt 2009 in ihrem Sondergutachten zum Bahnverkehr. Aber die Liberalisierung hätte durchaus noch konsequenter sein können.

Die Novelle sieht nämlich auch weiterhin eine Genehmigungspflicht für die Fernbuslinien vor. Für eine explizite Genehmigungspflicht, die über die Überprüfung von Sicherheitsvorschriften hinausgeht, gibt es aber keine überzeugenden Gründe. Bei Unternehmen und Behörden verursachen Genehmigungsverfahren erhebliche Transaktionskosten. Fernbusgesellschaften sind dadurch schwer kalkulierbaren und marktfremden Risiken durch die mögliche Verweigerung der Genehmigung ausgesetzt. Zudem bietet ein Genehmigungsverfahren immer ein Einfallstor für Klagen der mächtigen Konkurrenten. Ebenso unverständlich ist der Plan, den mit Steuermitteln unterstützten ÖPNV gegen den Busfernlinienverkehr zu schützen. Auch staatlich subventionierte Verkehre sollten nicht vor Wettbewerb geschützt werden. Im Gegenteil: Hier könnten durch die Streichung der Finanzhilfen sogar noch Steuergelder gespart werden.


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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , , 3 Kommentare zu Teurer Strom! Wie staatliche Eingriffe den Strompreis in die Höhe treiben

Teurer Strom! Wie staatliche Eingriffe den Strompreis in die Höhe treiben

Im neuesten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz steht u. a. die folgende bemerkenswerte Passage: „Hier ist es in den letzten Jahren zu Fehlentwicklungen gekommen. So entfielen 2010 im Stromsektor von rund 23,7 Mrd. € Investitionen in erneuerbare Energien allein 19,5 Mrd. € und damit über 80% auf die Photovoltaik“ (S.7). Die Darstellung legt es nahe, dass irgendwelche schlimmen Mächte, vermutlich „Marktkräfte“ des Weges gekommen sind und die Investitionen im Stromsektor fehlgeleitet haben. Dem ist jedoch nicht so. Das Problem ist hausgemacht. Es ist ein Problem politischer Steuerung, verantwortlich sind somit Politiker und niemand sonst.

Die Geschichte beginnt mit der Vergütungsstruktur im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – Paragraphen 23 bis 33. Die Vergütungsstruktur setzt selektive Anreize dafür, dass in bestimmte Formen der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen investiert wird. Wer z. B. einen Sonnenkollektor mit einer Leistung von nicht mehr als 30kWh auf einem Gebäude anbringt, erhält eine Preisgarantie für den Strom, den er produziert, von 28,74 ct/kWh. Wer in die Gewinnung von Solarenergie investiert, die nicht an Gebäude gebunden ist, erhält generell 21,11 ct/kWh Vergütung. Wer dagegen in die Verstromung von Klärgas investiert und Anlagen mit nicht mehr als 1 MW Leistung erstellt, erhält lediglich eine Vergütung von 7,16 ct/kWh, Investitionen in Windenergie erbringen in den ersten fünf Jahren nach Inbetriebnahme z. B. eines Windrads eine Vergütung von 9,2 ct/kWh.

Im EEG ist  nicht nur die Höhe der Vergütung geregelt, die dem Erzeuger Erneuerbarer Energie garantiert wird. Im EEG ist auch eine Abnahmepflicht des auf Basis von erneuerbaren Energieträgern erzeugten Stromes geregelt, und der entsprechende Strom genießt bei der Einspeisung Vorrang. Das ist ein einzigartiger Schutzraum, den die Lobbyisten erneuerbarer Energien für ihre Klientel geschaffen haben: Ein Investor, der in die Erzeugung erneuerbarer Energien investiert, hat keinerlei unternehmerisches Risiko. Sein Produkt wird zu einem garantierten Preis in fast beliebiger Menge abgenommen. Nachfrageschwankungen gibt es nicht – was produziert wird, wird auch abgesetzt. Wie wird sich ein rationaler Investor wohl in dieser Situation verhalten?

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Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, UmweltTagged , , , , 4 Kommentare zu Social Corporate Responsibility: Einfallstor für politische Ideologie

Social Corporate Responsibility: Einfallstor für politische Ideologie

Wer bei Lidl, Netto oder Aldi einkauft, kann sicher sein, dass er volle Regale vorfindet, weitgehend alles findet, was er sucht und seinen Einkauf zu günstigen Preisen erledigen kann. Wer in die Tankstelle fährt, um zu tanken, findet nicht nur Benzin (zu nicht ganz so günstigen Preisen), sondern auch eine Einkaufsmöglichkeit, jenseits des Prokrustesbetts der Ladenöffnungszeit. Wer ins Kino geht, kann sicher sein, dass er für vermutlich die nächsten zwei Stunden ein mehr oder weniger gutes Unterhaltungsprogramm geboten bekommt.

Alle Beispiele haben eines gemeinsam, ein Konsument fragt ein Produkt oder eine Leistung nach und erhält sie zu einem vereinbarten Preis. Man sollte denken, damit ist der Handel zwischen Konsumenten und Unternehmern, zwischen Nachfrager und Anbieter abgeschlossen. Doch dem ist nicht so, denn neuerdings formieren sich immer mehr Gruppen, die eine „Corporate Social Responsibility“ von Unternehmen einfordern. Die EU fordert Corporate Social Responsibility, die OECD findet Corporate Social Responsibility wichtig, und selbst die Weltbank macht sich für Corporate Social Responsibility stark.

Wer sich in Google Scholar einen kurzen Überblick über die Menge der wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu „Corporate Social Responsibility“ macht, findet erschlagende 79.200 Einträge. Wer deutsche wissenschaftliche Bücher zu dem Thema scannt, stellt schnell fest, dass Corporate Social Responsibility von nahezu allen Autoren als etwas Positives und Begrüßenswertes angesehen wird. Kaum jemand hinterfragt das Konzept. Und so steht Philip Booth (2009, S.2) mit seiner Frage, warum Unternehmen dann, wenn sie ihrem Zweck nachgehen und produzieren, als Unternehmen charakterisierte werden, die etwas aus der Gesellschaft nehmen, während dann, wenn sie Kapital in unternehmensfremde Zwecke investieren, behauptet wird, sie gäben der Gesellschaft etwas zurück, bislang ziemlich alleine da.

Vor Booth hat sich vor allem Milton Friedman gegen das von Archie Carroll zum Ende der 1970er Jahre aufgebrachte Konzept der Corporate Social Responsibility ausgesprochen und festgestellt, dass „there is one and only one social responsibility of business – to use its resources and to engage in activities designed to increase its profit“ (Friedman, 1993, S.250). In der Tat ist die Frage berechtigt, warum Unternehmen ihre eigentliche Aufgabe, nämlich ihren Nutzen zu maximieren, zu Gunsten von Corporate Social Responsibility aufgeben sollten. Um diese Frage zu beantworten ist es sinnvoll, etwas genauer darauf zu schauen, was Corporate Social Responsibility konkret bedeutet.

Einen guten Einblick in die Welt der Corporate Social Responsibility (CSR) vermittelt der CSR-Index des Unternehmens KLD Research and Analytics. Interessant ist der Index vor allem, wenn man sich ansieht, aus welchen Variablen er sich zusammensetzt, was als Indikator von Corporate Social Responsibility angesehen wird. Hier finden sich so profitable Dinge wie (1) Unterstützung lokaler Gemeinschaften, (2) Gleichbehandlung von Frauen und Minoritäten, (3) Behandlung von Angestellten, (4) Umweltschutz, (5) Produktsicherheit, (6) keine Beteiligung an der Herstellung von Waffen und (7) keine Beteiligung an der Produktion von Kernenergie. Vor dem Ende der Apartheid enthielt der Index noch die Handelsbeziehungen mit Südafrika als Stolperstein auf dem Weg zu dem Prädikat „Corporate Social Responsible“. Was die Indikatoren alle gemein haben, ist ein bestimmtes und leicht zu identifizierendes ideologisches Fundament, was den Verdacht nahe legt, dass Corporate Social Responsibility ein Mittel der ideologischen Gleichschaltung von Unternehmen, ein Mittel der ideologischen Kriegsführung darstellt.

Und dem ist wirklich so, wie sich schon daran zeigt, dass die Bundesregierung, genauer, das Ministerium für alle außer Männern, Unternehmen prämiert, die sich aus der Sicht des Bundesministeriums wohlgefällig verhalten, die gefügig sind. Wohlgefällig verhalten sich Unternehmen, die die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass „Menschen Verantwortung für ihre Familie übernehmen können“. Dies wird vornehmlich durch „Angebote zur Kinderbetreuung“ und „Familienpflegezeit“ erreicht. Fast 1000 solcher devoten Unternehmen, Institutionen und Hochschulen hat das BMFSFJ bereits zertifiziert. Die Zertifikate schmücken die Brust der entsprechenden Verantwortlichen und belegen, dass „betriebliche Kinderbetreuung“, „weitere Unterstützung bei Kinderbetreuung“, „Kontakt während der Elternzeit“, „Unterstützung bei Pflegezeit“ und eine besondere „Väterförderung“ gewährleistet sind. Das Bundesministerium gebraucht die zertifizierten Unternehmen somit ganz offen, um die hauseigene Ideologie zu verbreiten und auf andere (noch) nicht zertifizierte Unternehmen Druck auszuüben, um auch noch das letzte unzertifizierte Unternehmen gleichzuschalten.

Damit ist deutlich, wem Corporate Social Responsibility dient, und warum es vornehmlich politische Kreise sind, die Social Corporate Responsibility propagieren. Das Konzept ist das Einfallstor politischer Ideologie in Unternehmen, es wirkt als trojanisches Pferd um Unternehmen gleichzuschalten, denn ein gutes, d.h. ein zertifiziertes Unternehmen lebt, was ihm aus dem Ministerium an Werten vorgegeben wird. Corporate Social Responsibility ist ein Wertimperialismus, der zwangsläufig zu Lasten der Effizienz von Unternehmen gehen muss und am Ende zu einer nachlassenden Produktivität führen muss. Deshalb kann man sich als verantwortlicher Unternehmer nur gegen Corporate Social Responsibility entscheiden. Und man darf keine Kompromisse und schon gar keine Zugeständnisse machen, denn das ist der Anfang vom Ende unternehmerischer Eigenständigkeit: „Unfortunately,…, many businesses have apparently endorsed it (CSR] they have perhaps sought to deflect CSR activists‘ wrath by consulting them, and even funding them in hopes of buying approval. But as has been observed ‚that’s as likely as converting a crocodile to vegetarianism by feeding it your leg“ (Sternberg, 2009, S.8). Diese Erkenntnis gilt besonders für Krokodile aus Familienministerien.

Booth, Philip (2009). Editorial: Corporate Social Responsibility. Economic Affairs 29(4): 2-4.

Carroll, Archie (1979). A Three-Dimensional Conceptual Model of Corporate Performance. Academy of Management Review 4(4): 497-505.

Friedman, Milton (1993). The Social Responsibility of Business is to Increase Profits. In: Chryssides, George D. & Kaler, John H. (eds.). Business Ethics. London: Thompson Learning, pp.249-254.

Sternberg, Elaine (2009). Corporate Social Responsibility and Corporate Governance.  Economic Affairs 29(4): 5-10.


Dieser Beitrag erschien auch auf http://sciencefiles.org.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 19 Kommentare zu 651 Geschenke für den Staat sind genug

651 Geschenke für den Staat sind genug

Wenn man einen Frosch in kochendes Wasser wirft, dann tut er alles, um dem Inferno zu entkommen. Setzt man ihn aber in lauwarmes Wasser und erhöht langsam die Temperatur, dann kocht er bei lebendigem Leibe und geht schließlich daran zugrunde. Ohne dass er zuvor Anstrengungen gemacht hätte, seinem Wärmegefängnis zu entkommen.

Genauso geht es den Unternehmen in Deutschland mit der steten Auferlegung neuer bürokratischer Belastungen durch den Staat, die eigentlich in die originäre Zuständigkeit des Staates fallen. Zu diesen so genannten „Inpflichtnahmen“ der Unternehmen zählen beispielsweise die Berechnung und Abführung der Lohnsteuer und der Sozialabgaben der Arbeitnehmer. Derlei Pflichten bürdet der Staat den Unternehmen auf, ohne sie dafür finanziell zu entschädigen. Da diese bürokratische Belastung schleichend ausgeweitet wird, fehlt dem Staat schlicht der Blick für die daraus resultierende Gesamtbelastung der Wirtschaft.

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OrdnungspolitikTagged , , , , 6 Kommentare zu Freie Bahn für Busse

Freie Bahn für Busse

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Sie in Deutschland nicht einfach in einen Linienfernbus steigen können, wenn bei der Bahn mal wieder die Klimaanlagen oder die Mitarbeiter streiken? Was viele nicht wissen: Linienfernbusse sind in Deutschland – abgesehen von ein ganz paar Ausnahmen – verboten. Das dazugehörige Gesetz stammt aus dem Jahre 1934 und dient ausdrücklich zum Schutz der Bahn vor Konkurrenz. Schon mehrfach hat die Monopolkommission die Liberalisierung des Personenverkehrs verlangt. Im Mai soll nun über einen Gesetzentwurf verhandelt werden.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Bahn hätte neben dem Flugverkehr nun endlich auch ernstzunehmende Wettbewerber auf dem Boden. Schlechter Service oder zu hohe Ticketpreise hätten für das Unternehmen Folgen. Der Kunde könnte wählen, ob er lieber Flugzeug, Zug oder Bus fahren will. Die Bahn, aber auch Bus- und Fluggesellschaften müssten sich anstrengen, um innovativer, schneller, pünktlicher und zuverlässiger als die Konkurrenz zu sein. Den Kunden freut’s: Kommt die Bahn mal nicht kommt, kommt immerhin der Bus.

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 6 Kommentare zu Bürgerversicherung – Klappe die Neunte!

Bürgerversicherung – Klappe die Neunte!

Bürgerversicherung – Klappe die Neunte. Oder waren es schon mehr? Mit dem aktuellen Konzept der SPD gesellt sich eine weitere Variante dazu, dieses Mal mit einer Wiederbelebung der „gerechten Parität“ zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sprich: Hälfte-Hälfte soll es wieder sein.

Böse Zungen fragen sich dabei, warum gerade die Partei, die diese Quote abgeschafft hat, genau dahin wieder zurück will. Es scheint, dass all jene, die es eigentlich besser wissen müssten, sich mal wieder in Schweigen hüllen. Um es auf den Punkt zu bringen: Über das Bürgerversorgungsprinzip kann man bekanntlich heftig streiten, schließlich handelt es sich um eine werturteilsbehaftete politische Grundsatzfrage. Hinsichtlich der paritätischen Finanzierung gilt dies jedoch keineswegs. Der Glaube mittels einer juristischen Aufteilung der Beitragszahlungen auch eine ausgewogene Lastenaufteilung herzustellen, ist schlichtweg Unfug. Wer diesen Zusammenhang herstellt, würde das wissenschaftliche Vordiplom kaum bestehen.

Arbeitgeberanteile werden zwar von Arbeitgebern bezahlt, getragen werden sie letztlich jedoch zum größten Teil von Arbeitnehmern. Sozialversicherungsbeiträge stellen für Unternehmen nichts anderes als Arbeitskosten dar. Diese verhindern einerseits höhere Nettolöhne und werden andererseits die in die Preise der Güter einkalkuliert, womit sie im Wesentlichen von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Für jeden vernunftbegabten Menschen stellt sich damit die Frage der Parität gar nicht – es hat sie nie gegeben und es wird sie nie geben. Die Beiträge zur GKV sind zur einen Hälfte auf dem Lohnzettel sichtbar und zur anderen Hälfte werden sie unsichtbar durch geringere Nettolohnzahlungen und höhere Güterpreise bezahlt. Wenn man dann von Parität sprich, gibt es im Studium eine 5 – setzen!

Buchkritik, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 3 Kommentare zu Der Fehler beginnt beim CEO

Der Fehler beginnt beim CEO

Buchkritik: Hermann Simon, Die Wirtschaftstrends der Zukunft, Frankfurt Main 2011

„Glauben Sie nicht an Trends.” Das ist eigentlich der beste Satz, den Hermann Simon zum Ende seines Buches „Die Wirtschaftstrends der Zukunft“ dem Leser mit auf den Weg gibt. Zuvor müht er sich auf rund zweihundert Seiten zu erklären, was in Deutschlands Unternehmen in und was out ist. Sechs große so genannte Trends hat der Chef der Beratungsfirma Simon Kucher & Partners ausgemacht. Von Trends kann jedoch nicht wirklich die Rede sein – eher von grundsätzlichen Entwicklungen, die jedem bekannt sein dürften, der ab und an einen Blick in den Wirtschaftsteil von Zeitungen wirft.

Simon zählt auf: beschleunigte Globalisierung, stärkere Einflussnahme der Politik auf  die Wirtschaft, engere Verzahnung von Management und Kapital, tektonische Verschiebungen in der Produktwelt, nachhaltig verändertes Kundenverhalten und die totale Vernetzung.

Das ist nun wirklich nicht neu. Doch Simon war wohl nach dem unfassbaren Egomanentrip Tausender von selbsternannter Wirtschaftsgurus und Managern, die sich zu Recht als Mitschuldige der Finanzkrise verantwortlich zeigen mussten, nicht nach weiteren Spekulationen zumute. Ihm schwebte bei der Planung seines Werkes vermutlich eher ein Plädoyer für die Renaissance guten unternehmerischen Handelns vor. Wer sich also nach einem lesbaren Überblick über Zustand und zukünftige Entwicklung deutscher Managementschwächen und -stärken sehnt, liegt mit Simons Sachbuch nicht falsch.

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Buchkritik, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , 14 Kommentare zu Superreiche helfen zielgerichtet

Superreiche helfen zielgerichtet

Buchkritik: Ueli Mäder, Ganga Jey Aratnam, Sarah Schilliger: «Wie Reiche denken und lenken – Reichtum in der Schweiz: Geschichte, Fakten, Gespräche», Zürich 2010

Das jährliche Erscheinen der Forbes-Liste der Superreichen trägt in sich Züge des Hollywoodtesken. Von den Medien werden die Milliardäre spektakulär in Szene gesetzt, vom armen Publikum mit Staunen beklatscht, mit Respekt verehrt oder mit Neid niedergemacht. Wie Filmstars faszinieren reiche Menschen – ihr Einfluss, ihre Machtfülle, ihr Leben voller scheinbar unbegrenzter Möglichkeiten. Die Wissenschaftler Ueli Mäder, Ganga Jey Aratnam und Sarah Schilliger haben sich in ihrer detailreichen Studie „Wie Reiche denken und lenken“ die Mühe gemacht, mehr als nur die Einkommensverhältnisse von Millionären und Milliardären offen zulegen. Es geht darum, was Reiche motiviert, wie sie sich selbst sehen, welche Verantwortung sie empfinden und was sie mit ihrem Geld machen.

Zwar befragten die Autoren in ihrem Buch ausschließlich Schweizer Superreiche, doch da auch bei den Eidgenossen die oberen Zehntausend keine homogene Gruppe sind, lassen die Ergebnisse der Studie problemlos Schlüsse auf die Mentalität der Reichen weltweit zu. Aus Hunderten von Interviews haben die Autoren viele und sehr persönliche Statements zusammengetragen, die das Lesen des Buches zu einem anekdotischen Vergnügen machen. Doch es geht vor allem um Ergebnisse: Viele Reiche verfügen zwar über ein Selbstvertrauen, das auf eine gut ausgestattete Grundsicherheit deutet. Aber der Schein trügt. Die Sonderstellung birgt viele Schwierigkeiten – mit Geld muss man umgehen können; die Gefahr, ausgenutzt zu werden ist groß. Erbschaften erhöhen das Konfliktpotenzial.

Über allem steht bei Reichen das Primat der Wirtschaft. Auch wenn die Finanzkrise das Vertrauen in die Marktkräfte relativiert hat, setzen Reiche auf die ökonomische Selbstorganisation und auf neue Eliten. Dem Staat billigen sie primär eine ergänzende korrektive Ordnungsfunktion zu. Sozialpolitisch tendieren Reiche eher zu wertkonservativen Haltungen, selbst wenn sie sich global orientieren und in die neuen Technologien investieren. Reichtum verpflichtet, aber nur beschränkt und auf freiwilliger Basis. Reiche wollen selbst darüber bestimmen, wen und was sie unterstützen.

Arbeitsmarkt, Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 11 Kommentare zu Es geht auch ohne Staat

Es geht auch ohne Staat

Die Rufe nach der schützenden Hand des Staates reißen auch im Aufschwung nicht ab: Erst wollte der Dauerbittsteller Opel seine maroden Finanzen mit Staatsknete sanieren, dann druckte Quelle auf Kosten der Bayerischen Landesregierung einen Katalog, den niemand mehr haben wollte und nun bittet mit Hochtief wieder ein Baukonzern um staatliche Sonderhilfe.  Im Fall Opel hat sich zum Glück der Wirtschaftsminister durchgesetzt und siehe da: Es geht auch ohne.

Schon einmal hat die Regierung versucht ein Bauunternehmen vor dem Wettbewerb zu schützen –im Fall Holzmann. Das ging bekanntlich schief und das Geld des Steuerzahlers war futsch. Und auch das Management von Hochtief muss nicht beschützt werden. Für die Arbeitnehmer ist es ohnehin unwichtig, ob der Eigentümer in Deutschland oder im Ausland sitzt.

Politiker sind schlecht darin Marktchancen und Wettbewerbsprozesse zu beurteilen. Die Fälle Holzmann, Opel und Quelle, sowie auch das fortwährende Desaster bei den Landesbanken sollten doch eigentlich Beweis genug sein.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Gleiche Regeln für alle

Gleiche Regeln für alle

Bereits vor der Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS ist Hochtief in ausländischer Hand. Nur gut ein Drittel des Aktienanteils ist in Deutscher Hand.

Hochtief kämpft um seine Unabhängigkeit. Das spanische Bauunternehmen ACS besitzt momentan knapp 30 Prozent der Hochtief-Aktien und will die Mehrheit erreichen. Der Traditionskonzern aus Essen ginge in spanischen Besitz über. Damit haben jedoch nicht wenige deutsche Politiker so ihre Mühe.

Noch frisch ist die Erinnerung an die deutschen Proteste, nachdem durch staatliche Intervention in Spanien die Endessa-Übernahme durch Eon gescheitert ist. Sobald aber ausländische Unternehmen ihr Interesse für deutsche Firmen bekunden, sind die ordnungspolitischen Grundsätze auch in Deutschland erst einmal vergessen. Ansonsten zur Besonnenheit mahnende Politiker greifen reflexartig zum Kriegsvokabular: Von feindlicher Übernahme, der Notwenigkeit eines Abwehrkampfes ist dann die Rede. Interessant ist auch der Verlauf der „Schlacht“. Zunächst ist keiner interessiert, dann greift ein Politiker die Angelegenheit medienwirksam auf, schließlich folgen immer mehr. Das hat es vor gut einem Jahr bereits gegeben. Waren vor kurzem alle „Opelaner“, sind nun alle Bauarbeiter.

Im gegenwärtigen Fall hat die Regierung aber offensichtlich noch rechtzeitig die Notbremse gezogen und nach einer eingehenden Prüfung festgestellt, dass die Gesetzeslage ausreicht. Zurecht! Denn das Problem sind nicht die Firmenübernahmen – auch nicht die feindlichen und die durch ausländische Firmen. Sie sind normal in einer Marktwirtschaft und heben in der Regel Effizienzreserven. Es gibt ständig Übernahmen, die dem aktuellen Vorstand des übernommenen Unternehmens nicht gefallen mögen. Problematisch ist die Einzelfallbezogenheit: Dieses Unternehmen ist politisch wichtig, also greift die Regierung ein, jenes erscheint politisch unbedeutend, also bleibt die Politik weg. Das muss verhindert werden. Vielmehr wäre es wichtig, dass bei (grenzüberschreitenden) Übernahmen für alle die gleichen Regeln gelten. Es darf nicht sein, dass Staaten willkürlich in einen marktwirtschaftlichen Prozess eingreifen, um diskretionäre Interessen durchzusetzen. Sonst droht ein Protektionismuswettlauf – und der schadet am Ende allen.


Eine aktuelle Studie des DIW stellt fest: Die Angst vor ausländischen Unternehmen ist unbegründet. Die Studie zeigt, dass Betriebe in Auslandseigentum überdurchschnittlich produktiv und exportorientiert seien.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , 2 Kommentare zu Staatswirtschaft verzerrt Wettbewerb

Staatswirtschaft verzerrt Wettbewerb

So haben sich die Umsätz kommunaler Betriebe

Während der Bund in letzter Zeit fast nur noch durch immer höher steigende Schulden aufgefallen ist, erscheint der Staat auf seiner untersten Ebene wirtschaftlich sehr erfolgreich. Alle kommunale Betriebe in Deutschland haben 2007 zusammen 9,9 Milliarden Euro Überschüsse gemacht. Damit haben sich ihre Überschüsse seit 2000 fast verdoppelt. Ist der Staat am Ende doch der bessere Unternehmer?

Weit gefehlt. Denn diese bemerkenswerte Entwicklung ist auch das Ergebnis von Wettbewerbsverzerrung. Zum einem erlaubt es der so genannte Querverbund den Gemeinden dauerhaft Verluste aus Schwimmbädern oder Bibliotheken mit Gewinnen aus profitablen Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben zu verrechnen. Somit können sie durch eine großzügige Verlustrechnung in einem weitaus größeren Umfang als Privatunternehmen der Besteuerung entziehen.

Zum anderen können kommunale Unternehmen von der Körperschaftssteuer befreit werden, sofern die Kommune die angebotenen Leistungen als hoheitliche Tätigkeit bewertet. Dabei legen Kommunen oftmals sehr großzügig fest, welche Tätigkeiten unter das Prädikat hoheitlich fallen. Beispielsweise wurde sogar der gewinnträchtige Verkauf von Müllsäcken als hoheitlich definiert und somit von der Körperschaftssteuer befreit. Ein solches Dumping im Steuerrecht geht natürlich zu Lasten eines fairen Wettbewerbs mit den privaten Unternehmen. Und die bemerkenswerten Gewinne sind mitnichten das Resultat besonders „guter“ unternehmerischer Tätigkeit.

Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, SozialesTagged , , , , , , , , 7 Kommentare zu OECD verrennt sich in Nachhilfe

OECD verrennt sich in Nachhilfe

Die OECD sieht berufsbildende Schulen in Deutschland in der Verantwortung, den Auszubildenden nun auch Nachhilfe in Allgemeinbildung zu geben. Dies sei die richtige Antwort auf die häufig beklagte mangelnde Ausbildungsfähigkeit der jungen Leute, stellt die OECD in ihrer Studie zur Berufsbildung in Deutschland fest.

Rechnen, lesen, schreiben – und im Übrigen auch ein Mindestmaß an sozialen Kompetenzen -dies sind die Grundanforderungen, die ein potentieller Auszubildender für jeden Lehrberuf in Deutschland mindestens erfüllen sollte. Deren Vermittlung ist die Pflicht der allgemein bildenden Schulen. Doch diese scheinen an der Aufgabe immer häufiger zu scheitern, denn nach PISA gilt: Jeder fünfte deutsche Jugendliche ist nicht oder kaum ausbildungsfähig. Diese Aufgaben nun teilweise an die berufsbildenden Schulen delegieren zu wollen ist absurd und kann keine tragfähige Lösung sein. Es ist nicht möglich, dass die Auszubildenden in der Berufsschule erst mit den Grundkompetenzen die zu einer Ausbildungsreife gehören, ausgestattet werden müssen. Denn dies würde letztendlich auch zu Lasten der fachpraktischen Ausbildung im Betrieb gehen.

Das Problem ist da, es wird erkannt und es wird darauf reagiert. Viele Firmen geben ihren Auszubildenden intern Nachhilfe. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Das deutsche Schulsystem muss effizienter und leistungsfähiger werden. Die Vermittlung grundsätzlicher Kompetenzen zu verschieben macht keinen Sinn.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , 60 Kommentare zu Mehr Freiheit, mehr Wohlstand

Mehr Freiheit, mehr Wohlstand

Der Befund lässt keinen Zweifel: Je größer die wirtschaftliche Freiheit, je höher das durchschnittliche Einkommen.

Eigentumsrechte, Stabilität der Währung, Handelsfreiheit, Umfang der Staatstätigkeit, Umfang der Regulierung von Unternehmen und des Finanz- und Arbeitsmarktes – das sind die Indikatoren für wirtschaftliche Freiheit. Was das betrifft rangiert Deutschland nach der Studie „Economic Freedom of the World Report 2010“ des Fraser Insitute auf Rang 24 – drei Plätze weiter vorne als im Vorjahr.

So weit so gut: Doch ein Grund zum Feiern ist das nicht. Die bessere Platzierung kommt ausschließlich daher, dass sich der Staat in anderen Nationen noch breiter gemacht hat als in Deutschland. Hinzu kommt: Die Daten der aktuellen Studie stammen aus dem Jahr 2008 – also vor Beginn der Finanzkrise und den darauf folgenden Verstaatlichungen. Tatsächlich dürfte der Staat heute noch stärker in der Wirtschaft mitmischen. Dabei betont die Studie ausdrücklich: Mehr wirtschaftliche Freiheit steigert Einkommen und Wohlstand. Es kann kein Zweifel bestehen: Wir brauchen wieder mehr Freiheit und weniger Staat!


Die Studie “Economic Freedom of the World Report 2010” wird jährlich von einem Verbund aus 52 Wirtschaftsinstituten berechnet. Herausgeber der Studie ist das Fraser Institute.

Arbeitsmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 28 Kommentare zu Mehr Ältere in Lohn und Brot

Mehr Ältere in Lohn und Brot

Seit den Hartz IV Reformen ist die Beschäftigungsquote der älteren Erwerbspersonen wieder stark angestiegen. Grund für die niedrige Quote bisher, waren vor allem falsche Anreize.

Als die Große Koalition die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre beschloss, hagelte es Proteste. Der Hauptvorwurf: Die niedrige Erwerbsbeteiligung von Arbeitnehmern zeige, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt ohnehin kaum Chancen mehr hätten, angeblich aufgrund rasch sinkender Leistungsfähigkeit jenseits des 50. Lebensjahres.

Doch weit gefehlt: Die niedrige Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmern war nicht das Ergebnis fehlender adäquater Arbeitsplätze, sondern das Resultat falscher Anreize. Seit durch die Hartz-Reformen ein frühzeitiger Berufsausstieg finanziell unattraktiv ist, erlebt die Beschäftigung der 55-64-Jährigen einen rasanten Anstieg.

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