INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Welche Reformen braucht unser Land? Wie erreichen wir mehr Wachstum und Beschäftigung? Experten geben Antworten – diskutieren Sie mit!

Kaum sind die Rufe von Opel nach dem Staat verstummt, betritt ein anderer Protagonist das Spielfeld und streckt die Hand nach staatlicher Hilfe aus. Der Staat solle bei der Karstadt-Rettung eine Vermittlerrolle einnehmen, so die Forderung. Doch wenn der potentielle Investor die Vermieter der Warenhäuser nicht von seinem Konzept überzeugen kann, warum soll es dann die Politik können?

Preisverhandlungen in der Privatwirtschaft mitzugestalten ist nicht die Aufgabe des Staates. Die Chronologie von Unternehmensrettungen durch den Staat ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Denn Politiker sind niemals überparteilich und verfolgen ihre eigenen Interessen. Wenn die Verhandlungspartner keine Einigung erzielen, so können sie selbst einen privaten, überparteilichen Vermittler einschalten. Das Wirtschaftministerium sollte wie zuletzt bei Opel stark bleiben. Der Fall Opel hat gezeigt: Ohne Staat geht’s auch.

Der Überlebenskampf von Opel ist älter als die Wirtschafts- und Finanzkrise. Bereits vor Ausbruch der Krise verringerte sich der Marktanteil von Opel kontinuierlich. Die erste staatliche Hilfe war bereits 1992 fällig. Richtig dramatisch wurde die Situation aber im Herbst 2008. Fehlentscheidungen der Konzernmutter General Motors stürzten auch Opel in die Krise. Nach der Abwrackprämie, dem so genannten Überbrückungskredit und der gescheiterten Übernahme durch Magna ging die Debatte um Staatshilfe in eine weitere Runde. Diese scheint langsam beendet zu sein.

So ist nach dem Votum des Bundeswirtschaftsministeriums und dem Einlenken der Kanzlerin eine Hilfe vom Bund nicht mehr zu erwarten. Es ist lobenswert, dass die Bundesregierung hier Einhalt gebietet. Dennoch scheint der Wunsch der Länder nach Hilfen für Opel ungebrochen. Eifrig werden neue Wege diskutiert, Opel ein weiteres Mal unter die Arme zu greifen. Man sieht scheinbar darüber hinweg, wie GM im letzten Sommer mit Insolvenzdrohung versucht hat, staatliche Hilfe zu erpressen. Und dank amerikanischer Staatshilfe und der Insolvenz im letzten Sommer steht GM wirtschaftlich wieder recht solide da. Auf 17 Milliarden werden die flüssigen Mittel geschätzt. Selbst Opel gibt an, ohne Staatshilfe an den Kernpunkten des Sanierungsplanes festhalten zu wollen. Warum also sollte der Staat jetzt helfen – und damit andere Firmen und Anbieter diskriminieren?

Möglicherweise handelt es sich bei den Aussagen zu Landesbeihilfen aber auch um kontrollierte Rückzugsgefechte der Landesregierungen. Immerhin müssen die Länder jetzt eigenes Geld ausgeben und sich vor den Wählern im Land verantworten. Das macht eine Finanzierung schwieriger. Mit dem Hinweis auf diese Restriktion sollte es den Landesregierungen dann doch leicht fallen, die Hilfen für die Opel-Standorte abzulehnen und sich aus der Opel-Falle zu befreien.

Von Dr. Vera Erdmann und Prof. Dr. Axel Plünnecke

Noch im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts dominierten die ökonomischen Stimmen, die Deutschlands Zukunft im Dienstleistungssektor sahen. Ähnlich wie Großbritannien sollte sich auch Deutschland darauf einstellen, dass der Industrieanteil an der gesamten Wertschöpfung kontinuierlich zurückgehen würde. 20 Jahre später erscheint nicht der Industriesektor, sondern die These von seinem Niedergang anachronistisch. Deutschlands Stärke liegt nach wie vor in der Industrie. Seit Mitte der 90er Jahre konnten der Verbund von Industrie und industrienahen Dienstleistungen seinen Anteil an der gesamten Wertschöpfung deutlich steigern. Nach wie vor besteht eine weltweite Nachfrage nach hochwertigen deutschen Industrieerzeugnissen. Die Herausforderung für die deutschen Unternehmen kommt aus einer Richtung, die man angesichts der aktuellen Diskussionen um den Finanzmarkt Deutschland nicht aus dem Auge verlieren sollte: der stetig wachsende Fachkräftemangel – insbesondere bei Ingenieuren.

Zwar weist Deutschland derzeit im europäischen Vergleich nach Finnland den höchsten Anteil von Ingenieuren an allen Erwerbstätigen aus. Doch dieser Vorteil droht in naher Zukunft verloren zu gehen – denn die deutschen Ingenieure sind vergleichsweise alt. Zudem ist die Zahl der Ingenieurabsolventen relativ zur Größe des Arbeitsmarktes in vielen EU-Ländern deutlich größer als in Deutschland. Deutschlands Geschäftsmodell ist in Gefahr. Will Deutschland aber auch zukünftig damit erfolgreich sein, herrscht dringender Handlungsbedarf: Die Bundesländer müssen an den Hochschulen zusätzliche Kapazitäten schaffen, um den Doppeljahrgängen an Abiturienten ein ingenieurwissenschaftliches Studium zu ermöglichen. Auch eine effizientere Nutzung der Mittel für Bildung ist unumgänglich. Zudem muss das Potential der bildungsfernen Schichten besser erschlossen werden. Dazu ist es notwendig das Angebot an frühkindlicher Bildung zu erweitern. Geschieht hier nichts, wird dies die gegenwärtige Stärke des Technologiestandorts Deutschland schon in naher Zukunft gefährden.

Nach Einführung der Hartz-Gesetze haben deutlich mehr Menschen den Sprung aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit gewagt. Waren es vor dem Jahr 2002 meist unter 100.000 Personen pro Jahr, die eine Förderung ihrer Gründung mit Überbrückungsgeld beantragt hatten, so wurden auf dem Höhepunkt im Jahre 2004 mehr als 350.000 Personen bei ihrer Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit vom Staat unterstützt. In der öffentlichen Meinung gelten Unternehmensgründungen oft als Notlösungen, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Entsprechend herrscht die Ansicht vor, dass die meisten Existenzgründer scheitern. Dass dies nicht stimmt, zeigt die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IAZ).

Nur 12 Prozent der Existenzgründungen erfolgen ausschließlich durch den Wunsch getrieben, der Arbeitslosigkeit zu entkommen. In der überwiegenden Mehrheit kommen weitere so genannte „Pull-Motive“ hinzu. Viele Gründer wollten schon immer ihr eigener Chef sein, hatten erste potentielle Kunden oder eine lukrative Marktlücke entdeckt. Solche von gemischten Motiven getriebene Gründer erwiesen sich als erfolgreicher als reine Notgründungen. Positiv fällt auch die Gesamtbilanz aus. Fünf Jahre nach der Unternehmensgründung waren noch 70 Prozent der mit Überbrückungsgeld geförderten Selbständigen am Markt. Weitere 20 Prozent hatten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Nur 10 Prozent waren erneut arbeitslos gemeldet. Außerdem schaffen arbeitslose Existenzgründer in bis zu 40 Prozent aller Fälle auch noch weitere Arbeitsplätze. Für den Fiskus ist es darüber hinaus sogar günstiger zu sein, diesen Menschen mit Gründerförderung als Arbeitslosengeld zu unterstützen.

Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist miserabel. Und das, obwohl zu Beginn des Jahres 2008 die Exklusivlizens für Briefe bis 50 g für die Deutsche Post formal aufgehoben wurde. Stattdessen wurde die Liberalisierung allerdings durch massive staatliche Eingriffe konterkariert.

Allein die Aufrechterhaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG verschafft dem Unternehmen einen Kostenvorteil von rund 19 Prozent gegenüber den mehrwertsteuerpflichtigen Mitwettbewerbern. Die zweite abschreckende Barriere für jedes Konkurrenzunternehmen ist der Ende 2007 abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag – der sogar die Forderungen der Gewerkschaften übertraf. Da die meisten Post-Beschäftigten ohnehin nach hauseigenem Tarif bezahlt werden, müssen hauptsächlich andere Zustellerfirmen einen Mindestlohn bezahlen. Der schwarz-gelben Post ist es dadurch sogar gelungen, die Arbeitskosten seiner ungeliebten Wettbewerber zu erhöhen, ohne davon selbst betroffen zu sein. Durch diese von der Politik in Kauf genommene Verzerrung des Wettbewerbs ist die Marktdominanz der Deutschen Post nicht nur erhalten geblieben. Der Riese konnte sogar weiter wachsen – zu Lasten seiner Wettbewerber. Und auf Kosten eifriger Briefeschreiber, die annähernd Monopolpreise für ihre Briefmarken berappen müssen.

Wie verlogen Politiker die Strukturkrise in der Automobilbranche behandeln, zeigt der Kampf um die vermeintlich systemrelevante Automarke Opel und ihre deutschen Standorte. Dabei entscheiden in einem amerikanischen Unternehmen nicht deutsche Politiker, wiewohl sie sich im Bundestagswahlkampf genau diese Entscheidungskompetenz anmaßten. Tatsache ist auch, dass wir gewaltige Überkapazitäten im Fahrzeugbau vorhalten. Weltweit könnten ohne Probleme jährlich rund 90 Millionen Autos gebaut werden. Im laufenden Jahr dürften fast 60 Millionen von den Bändern laufen. Verkauft werden aber voraussichtlich weniger als 50 Millionen Pkw. Wer angesichts dieser Zahlen als Politiker oder Gewerkschaftsfunktionär den Wählern und Arbeitnehmern weiß machen will, dass diese Überkapazitäten Bestandsschutz erhalten sollen, verkauft sie für dumm.

Seit vielen Jahren sind im Fahrzeugbau gewaltige Produktivitätsfortschritte gemacht worden. Weil der Personalbestand nicht entsprechend angepasst wurde, sind jetzt so gewaltige Überkapazitäten auf dem Markt, dass radikale Marktbereinigungen unausweichlich sind. Statt die Chancen dieser Strukturkrise zu erkennen, wird sich die deutsche Politik und die IG Metall in gewohnter Tradition für den nominellen Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten stark machen. Dafür dürfen dann wir Steuerzahler voraussichtlich bluten. Laut Financial Times Deutschland will sich GM nur mit 600 Millionen Euro an der Restrukturierung beteiligen. Von den Ländern mit Opel-Werken erwarten GM hingegen eine Beteiligung in Höhe von 2,7 Mrd. Euro. Die Kämpfe um den Bestandsschutz überholter Strukturen vernebeln nicht nur die Hirne der Akteure, sondern sie binden auch Finanzmittel, die dringend in die vielbeschworene Bildungsoffensive gesteckt werden müssten.

In Krisenzeiten muss die Politik flexibel sein, schließlich sieht sie sich mit unvorhersehbaren Herausforderungen konfrontiert. Für Planung bleibt da weder Zeit, noch können alle möglichen Krisenszenarien durchgespielt werden. Insofern war die Aussage der handelnden Politiker, man müsse auf Sicht fahren, während der Zuspitzung der Krise von Oktober 2008 bis Jahresmitte 2009 gut begründbar. Seitdem aber lichtet sich bei allen Unwägbarkeiten der Nebel. Weltweit hat eine Erholung der Wirtschaft eingesetzt. Für die Politik bedeutet dies, dass mittel- und langfristig bedeutsame Rahmenbedingungen geklärt werden müssen – schließlich hängen davon Investitionsentscheidung der Unternehmer ab. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Fehlt diese, dann hält sie sich mit Investitionen zurück.

Man lernt nie aus – insoweit helfen uns die Erfahrungen aus der Großen Depression vor 80 Jahren heute sehr viel weiter. Im Umgang mit der aktuellen Finanzkrise wurden einige Fehler nicht wiederholt. Bei der Geld- und Finanzpolitik haben Politik und Notenbanken richtig reagiert und eine prozyklische Verschärfung der Krise vermieden.

Noch aber sind wir nicht über dem Berg. Drei ökonomische Stellschrauben sind bis heute nicht optimal gestellt und erweisen sich eindeutig als Risikofaktoren für die weitere Entwicklung. Neben einer Klemme bei der Kreditversorgung der Unternehmen sowie einem globalen Rückfall in den Protektionismus drückt vor allem die schlechte Ertragslage der Unternehmen. Während die Arbeitseinkommen im Jahr 2009 etwa um ein Prozent sinken werden, dürften die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um etwa 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr abnehmen. Selbst in Jahren nach den beiden Ölkrisen 1974 und 1980 waren noch Zuwächse von 2,6 respektive 0,3 Prozent zu verzeichnen gewesen. Konsequenz heute: immer mehr Insolvenzen und einer trotz angelaufener Erholung schwach bleibende Investitionstätigkeit.

Verbesserungen bei der Zinsschranke in der Körperschaftsteuer und leichte Entlastungen in der Gewerbesteuer, wie jetzt von der neuen Regierung geplant, werden zur Stärkung des Standortes beitragen. Sinnvoll ist es zudem, allen innovativen Unternehmen durch eine allgemeine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (beispielsweise in Form einer Steuergutschrift) mehr finanzielle Ressourcen zu belassen. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sind hingegen keine nachhaltigen Wachstumstreiber.

Gerne würdigt die Politik in Sonntagsreden die Leistungen des deutschen Mittelstandes. Preist ihn als tragende Säule der Wirtschaft. In der praktischen Politik fristet er dagegen ein düsteres Schattendasein.

79 Prozent aller 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen arbeiten in einem kleinen bis mittelgroßen Betrieb. Im Aufschwung 2003 bis 2008 waren es die gleichen Unternehmen, die ihre Belegschaft um 6 Prozent erhöhten. Während bei den Großunternehmen (über 500 Mitarbeiter) die Beschäftigung stagniert, hat sich der Mittelstand als Jobmotor Nummer eins etabliert. Auch bei der Ausbildung zeigen sich die meist eigentümergeführten Mittelständler vorbildlich – sie stellen über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze.

Das aktuelle Konjunkturtief macht allen Unternehmen gleichfalls schwer zu schaffen. Der Mittelstand aber wird zusätzlich durch überbordende Bürokratie und Regulierung belastet – und das seit Jahren. Das sind vor allem die große Zahl von Informationspflichten und die langwierigen Genehmigungsverfahren, die den Unternehmen viel Zeit und Geld kosten. Die hier gebundenen Ressourcen fehlen im Kerngeschäft und erschweren so den Erhalt und Aufbau neuer Arbeitsplätze. Wiederholt hat die Politik Besserung versprochen. Jetzt sollten auch Taten folgen.

Zum Ende der Legislaturperiode sei mir erlaubt zu sagen: Aus dem Blickwinkel einer vernunftgeleiteten Steuerpolitik waren das leider keine glanzvollen Jahre. Beispiel Erbschaftssteuer: Ein unverwechselbarer Sündenfall. Kompliziertere Wertermittlungsverfahren hätten keinem einfallen können – eine erhebliche Belastung für den Mittelstand, der für die Steuererhebung jetzt praktisch ein Gutachten beauftragen muss. Stattdessen wäre es sinnvoll gewesen, für die Erbschaftssteuer eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz anzusetzen. Das wäre effizienter für alle Beteiligten.
 
Das andere Beispiel ist die Staatsverschuldung: Im Prinzip wissen wir vor der Bundestagswahl noch nicht, wie die Politik die hohe Staatsverschuldung zurückfahren kann. Union und Liberale wollen die Einkommensteuer sogar senken. Die SPD will die hohen Einkommensgruppen hingegen stärker belasten. Der Vorschlag für eine einmalige Vermögensabgabe kommt von den Grünen. Damit wollen sie die Staatsschulden in einem Ruck spürbar senken, ähnlich wie beim Lastenausgleich nach dem zweiten Weltkrieg. Ungeachtet aller praktischen Schwierigkeiten aus meiner Sicht eine Idee, über die diskutiert werden muss, denn irgendwie muss der gigantische Schuldenberg wieder abgebaut werden. Einmalige Steuerinstrumente müssen aber zwingend mit echten Reformen verbunden werden, damit das strukturelle Defizit beseitigt wird und sie auch wirklich einmalig bleiben. Von der Mehrwertsteuer sollte die neue Regierung aber besser die Finger lassen – denn eine krisenbedingte Erhöhung würden die Politiker sicher nicht mehr so schnell zurückdrehen. Da ist der Gewöhnungseffekt durch die Steuermehreinnahmen einfach zu groß.

Die anhaltende Wirtschaftskrise hat sich bisher kaum auf die Arbeitslosigkeit niedergeschlagen. Im Kampf gegen Entlassungen erweist sich die Kurzarbeit zumindest vorläufig als Wunderwaffe. Unternehmen können bei konjunktureller Talfahrt Kosten durch Verkürzung der Arbeitszeit einsparen, ohne dabei Leute entlassen zu müssen. Neuesten Schätzungen zufolge arbeiten derzeit 1,2 bis 1,4 Millionen Mitarbeiter kurz.

Gleichwohl regt sich Kritik an dem Instrument. Kurzarbeit kann notwendige strukturelle Anpassungen der Unternehmen verzögern. Außerdem häufen sich Berichte über eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Instruments. Erstaunlicherweise gibt es jedoch bis heute keine einzige ernstzunehmende Untersuchung, in der Ertrag und Nutzen der Kurzarbeit valide überprüft worden wäre, obwohl das Instrument inzwischen schon seit über 50 Jahren existiert.

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Schon seit Jahren bildet Deutschland im OECD-Vergleich zu wenig Akademiker aus. Im Jahr 2006 hatten rund 35 Prozent der 25- bis 64-Jährigen in den OECD-Ländern einen Hochschulabschluss. Deutschland hinkt mit lediglich 15 Prozent hinterher. Die Aussagekraft dieses Wertes ist allerdings begrenzt. Denn der deutsche Sonderweg des dualen Systems wird nicht richtig erfasst – entscheidend für das Wirtschaftswachstum sind ja nicht die akademischen Abschlüsse, sondern die tatsächlichen erworbenen Kompetenzen. Diverse Untersuchungen (PISA etc.) zeigen, dass die deutschen Jugendlichen im Durchschnitt sogar etwas cleverer als die US-Youngsters sind. Alles in allem müssen sich die Deutschen also in punkto Bildungsniveau nicht verstecken.

Dennoch: es gibt noch viel Luft nach oben. Denn viele Deutsche, die eine gute Berufsausbildung absolviert haben, hätten auch das Zeug zu studieren. Reichlich ist die Nachfrage der Unternehmen nach akademischen Fachkräften. Sogar mitten in der aktuellen Wirtschaftskrise wurden allein im Juni 2009 mehr als 61.000 Fachkräfte in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (so genannte MINT-Fächer) gesucht. Bis zum Jahr 2020 könnte die Lücke sich versiebenfachen, wenn es Deutschland nicht gelingt, einen größeren Anteil der Jugendlichen für die MINT-Fächer zu begeistern. Schließlich wird insbesondere die weitere Spezialisierung und Technisierung in der Wirtschaft in Zukunft zu einer noch höheren Akademikernachfrage führen.

Wichtig ist, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern, die im Job hervorragende Leistungen erbringen, ein Studium schmackhaft machen und ihnen dieses ermöglichen. Bislang hat lediglich weniger als 1 Prozent der Erwerbstätigen mit Berufsabschluss sich dazu überwinden können, noch einen akademischen Abschluss nachzuholen. Denn nach wie vor sind in Deutschland Beruf und Studium nur schwer bis gar nicht miteinander vereinbar. Hier müssen der Staat, sprich die Hochschulen, dringend die Rahmenbedingungen für diese neue „Klientel“ schaffen.

Globalisierung heißt auch: harter internationaler Wettbewerb um die attraktivsten Rahmenbedingungen. Nicht zuletzt die steuerliche Belastung für Unternehmen entscheidet darüber, an welchen Standorten sie sich ansiedeln. Mit einer Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften und GmbHs) von 39,5 Prozent lag Deutschland 2008 an dritter Stelle der Höchststeuerländer. Und auch bei der steuerlichen Belastung für Personengesellschaften – zu ihnen zählen u. a. die offenen Handelsgesellschaften (oHG) sowie die Kommanditgesellschaften (KG) – konnte Deutschland keine bessere Platzierung aufweisen. Insoweit war Deutschland nicht gerade sehr attraktiv.

Im letzten Jahr kam dann die große Unternehmenssteuerreform – die Bilanz ist aber höchstens ambivalent. Die tarifliche Besteuerung von Kapitalgesellschaften ist von 39,5 Prozent auf unter 31 Prozent gesunken. Damit ist das vorgegeben Ziel der Finanzpolitiker von 30 Prozent knapp verfehlt worden. Jetzt müssen deutsche Kapitalgesellschaften „nur“ noch die sechshöchste Steuerbelastung schultern. Nicht besonders gut, aber auf dem richtigen Weg.

Weniger erfreulich ist die Entwicklung bei den Personengesellschaften. Auch hier sollte es zu einer steuerlichen Entlastung auf 30 Prozent kommen. In der Praxis kommt es bei der recht komplizierten „Thesaurierungsbegünstigung“ zu einer steuerlichen Belastung von 37,6 Prozent – inkl. Soli und Gewerbesteuer. Damit sind die Personenunternehmen – das Rückgrad unserer Wirtschaft – eindeutige Verlierer der Unternehmensreform von 2008. Keine gute Nachricht.

Zweifelsohne ist Kurzarbeit ein probates Mittel, um einen starken, konjunkturell bedingten Auftragsrückgang in der Wirtschaft zu überbrücken. Dabei liegen die Vorteile für Unternehmer, Arbeiter und den Staat auf der Hand. Die Arbeitnehmer behalten ihren Arbeitsplatz. Somit droht ihnen keine Dequalifizierung infolge von Arbeitslosigkeit. Unternehmer müssen kein qualifizierten Personal entlassen. Geht es mit der Wirtschaft wieder bergauf, sind sie personell gut aufgestellt und werden nicht durch Such- und Einarbeitungskosten für neues Personal belastet. Und auch die Bundesregierung profitiert von der Kurzarbeit, drückt sie doch damit die offizielle Arbeitslosenquote. Vor dem Hintergrund der im Herbst stattfindenden Bundestagswahl kein zu unterschätzendes Argument. Mittlerweile sind bereits 1,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland von Kurzarbeit berührt. Ist Kurzarbeit also das ultimative Instrument zur Überwindung von Wirtschaftskrisen, ohne negative Begleiterscheinungen?

Leider nein. Zum einen verliert die deutsche Arbeitslosenstatistik zunehmend an Aussagekraft, da sie den Grad der Unterbeschäftigung nur noch unzureichend abbildet. Die Arbeitsmarktlage wird dadurch in der Öffentlichkeit verzerrt wahrgenommen. Hierdurch droht der Reformeifer der Bundesregierung zu erlahmen, denn aufgrund der umfangreichen Kurzarbeit blieb in Deutschland im internationalen Vergleich ein markanter Anstieg der Arbeitslosenzahlen aus.

Das gravierendste Problem dauerhafter Kurzarbeit besteht aber darin, dass sie – zu erheblichen Kosten – einen notwendigen Strukturwandel bremst. Kurzarbeit kann zwar zur Überbrückung von konjunkturellen Engpässen dienen, aber nicht dauerhaft eingesetzt werden. Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich jedoch mitnichten um eine rein konjunkturelle Krise. Branchen wie beispielsweise die Automobilindustrie stehen aufgrund von strukturellen Überkapazitäten unter einem massiven Anpassungsdruck. Daher wäre es unredlich, wenn der Eindruck vermittelt würde, dass nach Überwindung der Konjunkturkrise alle Beschäftigten der Branche wieder Vollzeit arbeiten könnten. Ehrlicher und hilfreicher wäre es, den drängenden Strukturwandel aktiv anzugehen, Chancen zu entwickeln für Weiterbildung, Umorientierung und alternative Beschäftigungen.

Bürokratie kostet Zeit und Geld. Im internationalen Wettbewerb ist sie zudem ein lähmender Bremsklotz für die heimische Wirtschaft, für Arbeit und Beschäftigung. Unlängst hatte die Bundesregierung dies erkannt und sich beim Thema Bürokratieabbau ehrgeizige Ziele gesetzt. Um mehr als 12 Milliarden Euro sollte die deutsche Wirtschaft im Jahre 2009 entlastet werden. Zwischenzeitlich hatte sich die Bundesregierung auf gutem Weg befunden: eine Entlastung um 3,3 Milliarden Euro wurde bereits realisiert. Weitere Einsparungen von Bürokratiekosten in Höhe von 4 Milliarden Euro sind beschlossene Sache. Darüber hinaus scheint der Reformeifer aber erlahmt zu sein, berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Dabei gäbe es genug zu tun: Einen eklatant hohen Bürokratieposten stellt die Informationspflicht der Unternehmen gegenüber dem Staat dar. Jedes Jahr müssen die Unternehmen rund 47,5 Milliarden Euro aufbringen, um das Informationsbedürfnis des Staates zu befriedigen. Hier hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Belastung der Unternehmen bis 2011 um 25 Prozent zu senken. Die bisher vorgestellten Reformvorhaben würden die Unternehmen um rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Damit fehlen noch mehr als 5 Milliarden Euro, um die angestrebten 25 Prozent zu erreichen. Keine Zeit zum Bummeln.

Stehen wir wirklich vor der Rückkehr des Staates als Unternehmenslenker? Zumindest wächst seine Rolle als Anteilseigner, wenn er sich jetzt in der Krise an Banken und Konzernen beteiligt. Toll finden das die Etatisten, denen immer schon russische oder arabische Staatsfonds imponierten. Die Staatsfonds haben aber mit ihren Investments kräftig daneben gegriffen, kauften z. B. zum falschen Zeitpunkt US Banken, was nebenbei zeigt, dass Staatsbürokratien die Finanzkrise auch nicht vorhersahen, und vernichteten Milliarden an Kapital – das des Steuerzahlers, versteht sich. Deutschland baut dagegen seit 20 Jahren brav Staatsbeteiligungen ab, was sich alles in allem als segensreich erwies. Diese Erfahrung wird bleiben: Der Staat ist als Unternehmer überfordert.

Ob die Forderungen in jüngsten Tarifverhandlungen nach 10 Prozent mehr Gehalt im Bahnsektor und 8 Prozent mehr in der Metallindustrie sowie deren Verhandlungsergebnis von 4,2 Prozent in der Metallbranche zu einer langfristigen Beschäftigungssicherung beitragen, ist mindestens ungewiss. Immerhin haben die Unternehmen in Deutschland nicht nur mit überhöhten Arbeitskosten zu kämpfen, sondern außerdem mit einem international einmaligen Arbeits- und Sozialrecht. Keine Frage: Jede Sonderregelung ist jeweils gut gemeint und schön verpackt. Doch gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten werden aus schützenden Maßnahmen für Arbeitnehmer erschwerende Einstiegshürden für den Arbeitsmarkt. Die Schutzwirkung konterkariert sich spätestens, wenn sich Arbeitnehmer dank möglicher Unternehmensschließungen oder Entlassungen vor der Tür neben den übrigen Arbeitswilligen wiederfinden. In diesem Moment zeigt sich, dass das Arbeitsrecht zwar Privilegien derzeitiger Arbeitsplatzinhaber bedingt zu schützen vermag, Arbeitssuchende jedoch diskriminiert, ihnen den Wiedereinstieg erschwert, Neueinstellungen, Unternehmensneugründungen und Investitionen ausländischer Unternehmen gar verhindert. Es sind vor allem die Unternehmer mit bis zu 100 Mitarbeitern, die sich mit einem zusätzlichen Arbeitsplatz weiteren Regelungen unterwerfen müssen. Versuchen Sie doch bitte einem englischen, amerikanischen oder chinesischen Investor deutsches Arbeitsrecht und seine Schwellenwerte zu vermitteln – und Sie stehen vor einer unüberwindbaren Verständnisschwelle. Sofern sie das deutsche Arbeitsrecht denn letztendlich verstehen, werden die potentiellen Investoren sich vermutlich kurzerhand in die Slowakei, nach Estland oder Rumänien absetzen.

Künstlersozialkasse, das klingt als ob eine treusorgende Obrigkeit armen Poeten im Alter das Essen auf Rädern bringt. Wenn es denn so wäre! Tatsächlich entwickelte sich die Behörde in den letzten Jahren zu einer Melkmaschine für Unternehmen. So müssen Verlage oder andere „Verwerter küstlerischer Leistungen“, wie es amtsdeutsch heißt, aufwändig prüfen, für welche freien Mitarbeiter – von “Künstlern” ist da nicht die Rede – Beiträge eingezahlt werden müssen. Der Prüfaufwand für die Unternehmen summiert sich laut einer Studie vom IW Consult auf 142 Millionen Euro – das ist fast so viel wie die 182 Millionen Euro, die von den Unternehmen an die Kasse abgeführt werden. Erst im September diskutierte der Bundesrat über die Abschaffung – leider ohne Erfolg. Die Künstlersozialkasse ist ein Beispiel für eine unwirtschaftliche Sonderbürokratie. Sozial ist das nicht.

Schön wär’s, wenn in Deutschland ein Geist herrschte, der das Leiten und das Führen im Sinne des englischen Wortes „Leadership“ zelebriert. Dort sind damit sehr positiv Verantwortung, Gestaltung und Nachhaltigkeit gemeint. Hier steht stattdessen das tatkräftige Individuum unter Dauerverdacht. Es herrscht –das holprige Wortspiel sei gestattet– eine Neidkultur statt einer Leitkultur.

Der Begriff „Führer“ ist zwar zu Recht negativ besetzt, aber Führung mit einer totalitären Elitenbildung gleichzusetzen ist barer Unsinn und diskreditiert die Macher der offenen Gesellschaft. Die Führungspersönlichkeit eines Unternehmers hat mit dem Führerbegriff der diversen Sozialismen wenig zu tun. Ein Unternehmer ist keiner Partei, keinem Zentralkomitee und –am wichtigsten– keinem übergeordneten Führer untertan. Auch Geldgeber und Investoren spielen diese Rolle nicht. Einem Unternehmer werden Ressourcen und Kapital aus freien Stücken anvertraut, weil sein Talent und seine Eigenständigkeit hohe Erträge und Innovationen versprechen. Wenn linke Ideologen Führung verunglimpfen und Unternehmer beschimpfen, offenbaren sie vor allem ihr negatives Menschenbild und ihren Neid. Dass sie nicht in der Lage sind, Unternehmer von angestellten Managern zu unterscheiden, trägt zur Begriffsverwirrung bei.

Es gilt dagegen anzugehen. Unternehmer und Führungspersönlichkeiten unterscheiden sich fundamental von den „Führern“ die diejenigen im Kopf haben, die wirtschaftliche Freiheit nicht von Faschismus unterscheiden wollen. Nur wenn das Wort Führung ganz selbstverständlich positiv besetzt und ohne Individualitäts- und leistungsfeindlichen Spin verwendet wird, hat man eine Chance, das Klima für Unternehmer und Innovatoren langfristig zu verbessern.

Bildnachweis: Desert Leader von Hamed Saber unter Creative Commons Lizenz (Bestimmte Rechte vorbehalten)