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Soziales, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , , , , 9 Kommentare zu Mehr Subventionen? Nein Danke!

Mehr Subventionen? Nein Danke!

Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung ist aufgrund der hochgradigen Subvention immer weiter angestiegen.

Die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler beschert den Betreibern enorme zusätzliche Gewinne. Diese sind aber nicht durch kluge wirtschaftliche Handlungen, sondern ausschließlich auf eine politische Entscheidung zurückzuführen. Deshalb sollten sie auch möglichst vollständig der Allgemeinheit zugute kommen und z.B. für den Schuldenabbau verwendet werden.

Die Atomwirtschaft aber zusätzlich noch mit einer zweiten Abgabe zugunsten der erneuerbaren Energien zu belegen wäre falsch. Denn die werden ohnehin schon hochgradig subventioniert – übrigens ohne dass es dem Klimaschutz überhaupt etwas nutzt. Denn die CO2-Emissionen, die bei der Stromerzeugung entstehen, sind in Europa im Rahmen des Zertifikatehandels ohnehin gedeckelt. Vielmehr sollte der Rotstift angesetzt werden und Subventionen für Erneuerbare Energien drastisch zurückgefahren werden. Hinzu kommt, dass die zusätzlichen Mittel für die Erneuerbaren hauptsächlich wieder den Kernkraftwerkbetreibern zugute kommen würden, denn die setzen inzwischen auch zunehmend auf alternative Energien. Was bringt’s also?


Weitere Informationen zum Thema:
* “Nicht noch mehr Geld für Erneuerbare Energien” – Handelsblatt vom 26.08.2010
* Eine elementare Auseinandersetzung – Tagesschau. de vom 27.08.2010

Arbeitsmarkt, Bildung, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 11 Kommentare zu Mit Migration aus der Krise

Mit Migration aus der Krise

Um den demographischen Wandel und dem daraus resultierenden Fachkräftemange entgegnzuwirken, braucht Deutschland vor allem qualifizierte Zuwanderung.

Von prominenter Seite wurde das Sparpaket der Bundesregierung heftig torpediert. Die konjunkturelle Stimulierung sei unverzichtbar, hieß es. Doch lobenswerterweise konnte sich die Bundesregierung durchsetzen. Und dennoch bleibt eine Frage offen: Wie kann bei uns die inländische Nachfrage gestärkt werden?

Kein ernstzunehmender Ökonom würde dazu die Lohnpolitik in die Pflicht nehmen. Empirisch ist längst bewiesen, dass eine nachhaltige Belebung der privaten Nachfrage durch eine Lohnerhöhung bei fortbestehender Arbeitslosigkeit nicht effektiv ist. Wirksamer ist die Verbesserung der Beschäftigungslage. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich in der Krise als äußerst robust erwiesen. Viele Unternehmen der Industrie klagen sogar über Engpässe bei der Rekrutierung der Arbeitskräfte. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen können das Problem allenfalls mildern. Die Wirtschaft braucht qualifizierte Leute – auch aus dem Ausland. Die Tatsache, dass der Anteil der Personen ohne Berufsausbildung bei unseren Migranten viermal so hoch ist wie bei den gebürtigen Deutschen, benennt das Problem. Wer die Binnennachfrage nachhaltig und effizient beleben will, braucht eine auf den Arbeitsmarkt ausgerichtete Einwanderungspolitik. Unsere Fußballnationalmannschaft hat exemplarisch gezeigt, wie erfolgreich das sein kann.

Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , 4 Kommentare zu Wettbewerb macht mobil

Wettbewerb macht mobil

Der Bahn fehlt die Konkurrenz. Denn Wettbewerb ist der beste Verbraucherschutz.

Im Dezember des letzten Jahres war es die Kälte, die der Bahn zusetzte und für Zugausfälle sorgte. Ein gutes halbes Jahr später ist es die Hitze, die Klimaanlagen und Menschen in den Waggons kollabieren lässt. Man fragt sich zu Recht, ob der reibungslose Betriebsablauf bei der Deutschen Bahn nur in einem bestimmten Temperaturfenster gewährleistet werden kann.

Die eigentliche Ursache für die Qualitätsprobleme der Bahn sind weder Kälte noch Hitze. Was der Bahn fehlt sind Anreize es besser zu machen. Denn trotz allem Ärger bleiben den Bahnkunden mangels Alternativen dem Unternehmen treu. Sie sind dem Monopolisten ausgeliefert und können nicht damit drohen, zur Konkurrenz zu wechseln. Der wichtigste Hebel zu mehr Wettbewerb liegt in der Trennung von Infrastruktur und Transport. Denn so lange die Bahn selbst bestimmen kann, wer zu welchen Konditionen die Infrastruktur nutzen darf, kann lästige Konkurrenz ferngehalten werden. Der Verlierer ist der Kunde. Er zahlt für Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit einen wahrscheinlich zu teuren Preis. Wettbewerb verleiht dem Kunden Macht und ist letztlich der beste Verbraucherschutz.


Hier finden Sie das Sondergutachten “Bahn 2009: Wettbewerb erfordert Weichenstellung” der Monopolkommission.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 3 Kommentare zu Ohne Staat geht’s auch

Ohne Staat geht’s auch

Seit Jahren sind die Umsätze von Karstadt rückläufig. Kein Grund den Staat jetzt als Vermittler aufs feld zu holen, findet Prof. Justus Haucap.

Kaum sind die Rufe von Opel nach dem Staat verstummt, betritt ein anderer Protagonist das Spielfeld und streckt die Hand nach staatlicher Hilfe aus. Der Staat solle bei der Karstadt-Rettung eine Vermittlerrolle einnehmen, so die Forderung. Doch wenn der potentielle Investor die Vermieter der Warenhäuser nicht von seinem Konzept überzeugen kann, warum soll es dann die Politik können?

Preisverhandlungen in der Privatwirtschaft mitzugestalten ist nicht die Aufgabe des Staates. Die Chronologie von Unternehmensrettungen durch den Staat ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Denn Politiker sind niemals überparteilich und verfolgen ihre eigenen Interessen. Wenn die Verhandlungspartner keine Einigung erzielen, so können sie selbst einen privaten, überparteilichen Vermittler einschalten. Das Wirtschaftministerium sollte wie zuletzt bei Opel stark bleiben. Der Fall Opel hat gezeigt: Ohne Staat geht’s auch.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Endlich Rationalität in der Opel-Debatte?

Endlich Rationalität in der Opel-Debatte?

Die Krise bei Opel ist älter als die Wirtschaftskrise. Schon seit mehreren Jahren verliert Opel an Marktanteilen. Eine Staatshilfe für Opel lässt sich nicht rechtfertigen.

Der Überlebenskampf von Opel ist älter als die Wirtschafts- und Finanzkrise. Bereits vor Ausbruch der Krise verringerte sich der Marktanteil von Opel kontinuierlich. Die erste staatliche Hilfe war bereits 1992 fällig. Richtig dramatisch wurde die Situation aber im Herbst 2008. Fehlentscheidungen der Konzernmutter General Motors stürzten auch Opel in die Krise. Nach der Abwrackprämie, dem so genannten Überbrückungskredit und der gescheiterten Übernahme durch Magna ging die Debatte um Staatshilfe in eine weitere Runde. Diese scheint langsam beendet zu sein.

So ist nach dem Votum des Bundeswirtschaftsministeriums und dem Einlenken der Kanzlerin eine Hilfe vom Bund nicht mehr zu erwarten. Es ist lobenswert, dass die Bundesregierung hier Einhalt gebietet. Dennoch scheint der Wunsch der Länder nach Hilfen für Opel ungebrochen. Eifrig werden neue Wege diskutiert, Opel ein weiteres Mal unter die Arme zu greifen. Man sieht scheinbar darüber hinweg, wie GM im letzten Sommer mit Insolvenzdrohung versucht hat, staatliche Hilfe zu erpressen. Und dank amerikanischer Staatshilfe und der Insolvenz im letzten Sommer steht GM wirtschaftlich wieder recht solide da. Auf 17 Milliarden werden die flüssigen Mittel geschätzt. Selbst Opel gibt an, ohne Staatshilfe an den Kernpunkten des Sanierungsplanes festhalten zu wollen. Warum also sollte der Staat jetzt helfen – und damit andere Firmen und Anbieter diskriminieren?

Möglicherweise handelt es sich bei den Aussagen zu Landesbeihilfen aber auch um kontrollierte Rückzugsgefechte der Landesregierungen. Immerhin müssen die Länder jetzt eigenes Geld ausgeben und sich vor den Wählern im Land verantworten. Das macht eine Finanzierung schwieriger. Mit dem Hinweis auf diese Restriktion sollte es den Landesregierungen dann doch leicht fallen, die Hilfen für die Opel-Standorte abzulehnen und sich aus der Opel-Falle zu befreien.

Arbeitsmarkt, Bildung, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 3 Kommentare zu Technologiestandort in Gefahr

Technologiestandort in Gefahr

Für den Arbeitsmarkt verfügbare Ingenieure gibt es immer weniger. Schon jetzt kann die Nachfrage nicht mehr gedeckt werden. In naher Zukunft droht ein IngenieurmangelVon Dr. Vera Erdmann und Prof. Dr. Axel Plünnecke

Noch im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts dominierten die ökonomischen Stimmen, die Deutschlands Zukunft im Dienstleistungssektor sahen. Ähnlich wie Großbritannien sollte sich auch Deutschland darauf einstellen, dass der Industrieanteil an der gesamten Wertschöpfung kontinuierlich zurückgehen würde. 20 Jahre später erscheint nicht der Industriesektor, sondern die These von seinem Niedergang anachronistisch. Deutschlands Stärke liegt nach wie vor in der Industrie. Seit Mitte der 90er Jahre konnten der Verbund von Industrie und industrienahen Dienstleistungen seinen Anteil an der gesamten Wertschöpfung deutlich steigern. Nach wie vor besteht eine weltweite Nachfrage nach hochwertigen deutschen Industrieerzeugnissen. Die Herausforderung für die deutschen Unternehmen kommt aus einer Richtung, die man angesichts der aktuellen Diskussionen um den Finanzmarkt Deutschland nicht aus dem Auge verlieren sollte: der stetig wachsende Fachkräftemangel – insbesondere bei Ingenieuren.

Zwar weist Deutschland derzeit im europäischen Vergleich nach Finnland den höchsten Anteil von Ingenieuren an allen Erwerbstätigen aus. Doch dieser Vorteil droht in naher Zukunft verloren zu gehen – denn die deutschen Ingenieure sind vergleichsweise alt. Zudem ist die Zahl der Ingenieurabsolventen relativ zur Größe des Arbeitsmarktes in vielen EU-Ländern deutlich größer als in Deutschland. Deutschlands Geschäftsmodell ist in Gefahr. Will Deutschland aber auch zukünftig damit erfolgreich sein, herrscht dringender Handlungsbedarf: Die Bundesländer müssen an den Hochschulen zusätzliche Kapazitäten schaffen, um den Doppeljahrgängen an Abiturienten ein ingenieurwissenschaftliches Studium zu ermöglichen. Auch eine effizientere Nutzung der Mittel für Bildung ist unumgänglich. Zudem muss das Potential der bildungsfernen Schichten besser erschlossen werden. Dazu ist es notwendig das Angebot an frühkindlicher Bildung zu erweitern. Geschieht hier nichts, wird dies die gegenwärtige Stärke des Technologiestandorts Deutschland schon in naher Zukunft gefährden.

Arbeitsmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Unternehmen gründen lohnt sich

Unternehmen gründen lohnt sich

70% der geförderten Existenzgründer haben den Sprung aus der Arbeitslosigkeit geschafft

Nach Einführung der Hartz-Gesetze haben deutlich mehr Menschen den Sprung aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit gewagt. Waren es vor dem Jahr 2002 meist unter 100.000 Personen pro Jahr, die eine Förderung ihrer Gründung mit Überbrückungsgeld beantragt hatten, so wurden auf dem Höhepunkt im Jahre 2004 mehr als 350.000 Personen bei ihrer Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit vom Staat unterstützt. In der öffentlichen Meinung gelten Unternehmensgründungen oft als Notlösungen, um der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Entsprechend herrscht die Ansicht vor, dass die meisten Existenzgründer scheitern. Dass dies nicht stimmt, zeigt die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) und des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IAZ).

Nur 12 Prozent der Existenzgründungen erfolgen ausschließlich durch den Wunsch getrieben, der Arbeitslosigkeit zu entkommen. In der überwiegenden Mehrheit kommen weitere so genannte „Pull-Motive“ hinzu. Viele Gründer wollten schon immer ihr eigener Chef sein, hatten erste potentielle Kunden oder eine lukrative Marktlücke entdeckt. Solche von gemischten Motiven getriebene Gründer erwiesen sich als erfolgreicher als reine Notgründungen. Positiv fällt auch die Gesamtbilanz aus. Fünf Jahre nach der Unternehmensgründung waren noch 70 Prozent der mit Überbrückungsgeld geförderten Selbständigen am Markt. Weitere 20 Prozent hatten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Nur 10 Prozent waren erneut arbeitslos gemeldet. Außerdem schaffen arbeitslose Existenzgründer in bis zu 40 Prozent aller Fälle auch noch weitere Arbeitsplätze. Für den Fiskus ist es darüber hinaus sogar günstiger zu sein, diesen Menschen mit Gründerförderung als Arbeitslosengeld zu unterstützen.

Arbeitsmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 5 Kommentare zu Briefe außer Konkurrenz

Briefe außer Konkurrenz

Der Mindestlohn für die Briefzusteller hat zu verstärkten Marktaustritten von Wettbewerbern der Deutschen Post AG geführt.

Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist miserabel. Und das, obwohl zu Beginn des Jahres 2008 die Exklusivlizens für Briefe bis 50 g für die Deutsche Post formal aufgehoben wurde. Stattdessen wurde die Liberalisierung allerdings durch massive staatliche Eingriffe konterkariert.

Allein die Aufrechterhaltung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG verschafft dem Unternehmen einen Kostenvorteil von rund 19 Prozent gegenüber den mehrwertsteuerpflichtigen Mitwettbewerbern. Die zweite abschreckende Barriere für jedes Konkurrenzunternehmen ist der Ende 2007 abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag – der sogar die Forderungen der Gewerkschaften übertraf. Da die meisten Post-Beschäftigten ohnehin nach hauseigenem Tarif bezahlt werden, müssen hauptsächlich andere Zustellerfirmen einen Mindestlohn bezahlen. Der schwarz-gelben Post ist es dadurch sogar gelungen, die Arbeitskosten seiner ungeliebten Wettbewerber zu erhöhen, ohne davon selbst betroffen zu sein. Durch diese von der Politik in Kauf genommene Verzerrung des Wettbewerbs ist die Marktdominanz der Deutschen Post nicht nur erhalten geblieben. Der Riese konnte sogar weiter wachsen – zu Lasten seiner Wettbewerber. Und auf Kosten eifriger Briefeschreiber, die annähernd Monopolpreise für ihre Briefmarken berappen müssen.


Zur Grafik: Der Postmindestlohn (ab Ende 2007) führt unmittelbar zu einer Fülle von Marktaustritten von Post-Konkurrenten. Die Monopolkommission schreibt selbst: Die Wettbewerbsentwicklung auf den Briefmärkten ist „miserabel“.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 1 Kommentar zu Automobilmarkt: Kapazitätsabbau ist unerlässlich

Automobilmarkt: Kapazitätsabbau ist unerlässlich

Laut einem Sanierungskonzept für Opel, will GM nur 600 Mio. Euro aus eigenen Mitteln investieren. Der viel größere Teil, nämlich 2,7 Mrd. Euro, sollen die Staaten mit Opel-Werken tragen.

Wie verlogen Politiker die Strukturkrise in der Automobilbranche behandeln, zeigt der Kampf um die vermeintlich systemrelevante Automarke Opel und ihre deutschen Standorte. Dabei entscheiden in einem amerikanischen Unternehmen nicht deutsche Politiker, wiewohl sie sich im Bundestagswahlkampf genau diese Entscheidungskompetenz anmaßten. Tatsache ist auch, dass wir gewaltige Überkapazitäten im Fahrzeugbau vorhalten. Weltweit könnten ohne Probleme jährlich rund 90 Millionen Autos gebaut werden. Im laufenden Jahr dürften fast 60 Millionen von den Bändern laufen. Verkauft werden aber voraussichtlich weniger als 50 Millionen Pkw. Wer angesichts dieser Zahlen als Politiker oder Gewerkschaftsfunktionär den Wählern und Arbeitnehmern weiß machen will, dass diese Überkapazitäten Bestandsschutz erhalten sollen, verkauft sie für dumm.

Seit vielen Jahren sind im Fahrzeugbau gewaltige Produktivitätsfortschritte gemacht worden. Weil der Personalbestand nicht entsprechend angepasst wurde, sind jetzt so gewaltige Überkapazitäten auf dem Markt, dass radikale Marktbereinigungen unausweichlich sind. Statt die Chancen dieser Strukturkrise zu erkennen, wird sich die deutsche Politik und die IG Metall in gewohnter Tradition für den nominellen Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten stark machen. Dafür dürfen dann wir Steuerzahler voraussichtlich bluten. Laut Financial Times Deutschland will sich GM nur mit 600 Millionen Euro an der Restrukturierung beteiligen. Von den Ländern mit Opel-Werken erwarten GM hingegen eine Beteiligung in Höhe von 2,7 Mrd. Euro. Die Kämpfe um den Bestandsschutz überholter Strukturen vernebeln nicht nur die Hirne der Akteure, sondern sie binden auch Finanzmittel, die dringend in die vielbeschworene Bildungsoffensive gesteckt werden müssten.


Der Wirtschafts- und Finanzexperte Oswald Metzger gehörte von 1994 bis 2002 dem Deutschen Bundestag an. Eine Langversion seines Blogbeitrages finden Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung und im Internet unter www.fuldaerzeitung.de

Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 2 Kommentare zu Wirtschaft braucht Planungssicherheit

Wirtschaft braucht Planungssicherheit

In Krisenzeiten muss die Politik flexibel sein, schließlich sieht sie sich mit unvorhersehbaren Herausforderungen konfrontiert. Für Planung bleibt da weder Zeit, noch können alle möglichen Krisenszenarien durchgespielt werden. Insofern war die Aussage der handelnden Politiker, man müsse auf Sicht fahren, während der Zuspitzung der Krise von Oktober 2008 bis Jahresmitte 2009 gut begründbar. Seitdem aber lichtet sich bei allen Unwägbarkeiten der Nebel. Weltweit hat eine Erholung der Wirtschaft eingesetzt. Für die Politik bedeutet dies, dass mittel- und langfristig bedeutsame Rahmenbedingungen geklärt werden müssen – schließlich hängen davon Investitionsentscheidung der Unternehmer ab. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Fehlt diese, dann hält sie sich mit Investitionen zurück.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 3 Kommentare zu Schlechte Ertragslage überwinden

Schlechte Ertragslage überwinden

Während die Arbeitseinkommen im Jahr 2009 etwa um ein Prozent sinken werden, dürften die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um etwa 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr abnehmen.

Man lernt nie aus – insoweit helfen uns die Erfahrungen aus der Großen Depression vor 80 Jahren heute sehr viel weiter. Im Umgang mit der aktuellen Finanzkrise wurden einige Fehler nicht wiederholt. Bei der Geld- und Finanzpolitik haben Politik und Notenbanken richtig reagiert und eine prozyklische Verschärfung der Krise vermieden.

Noch aber sind wir nicht über dem Berg. Drei ökonomische Stellschrauben sind bis heute nicht optimal gestellt und erweisen sich eindeutig als Risikofaktoren für die weitere Entwicklung. Neben einer Klemme bei der Kreditversorgung der Unternehmen sowie einem globalen Rückfall in den Protektionismus drückt vor allem die schlechte Ertragslage der Unternehmen. Während die Arbeitseinkommen im Jahr 2009 etwa um ein Prozent sinken werden, dürften die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um etwa 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr abnehmen. Selbst in Jahren nach den beiden Ölkrisen 1974 und 1980 waren noch Zuwächse von 2,6 respektive 0,3 Prozent zu verzeichnen gewesen. Konsequenz heute: immer mehr Insolvenzen und einer trotz angelaufener Erholung schwach bleibende Investitionstätigkeit.

Verbesserungen bei der Zinsschranke in der Körperschaftsteuer und leichte Entlastungen in der Gewerbesteuer, wie jetzt von der neuen Regierung geplant, werden zur Stärkung des Standortes beitragen. Sinnvoll ist es zudem, allen innovativen Unternehmen durch eine allgemeine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (beispielsweise in Form einer Steuergutschrift) mehr finanzielle Ressourcen zu belassen. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sind hingegen keine nachhaltigen Wachstumstreiber.

Arbeitsmarkt, SozialesTagged , , , , , , , , 2 Kommentare zu Starker Mittelstand

Starker Mittelstand

79 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in mittelständischen Betrieben. Genau diese Unternehmen werden aber in besonderem Maße von Regulierung und Bürokratie belastet.

Gerne würdigt die Politik in Sonntagsreden die Leistungen des deutschen Mittelstandes. Preist ihn als tragende Säule der Wirtschaft. In der praktischen Politik fristet er dagegen ein düsteres Schattendasein.

79 Prozent aller 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen arbeiten in einem kleinen bis mittelgroßen Betrieb. Im Aufschwung 2003 bis 2008 waren es die gleichen Unternehmen, die ihre Belegschaft um 6 Prozent erhöhten. Während bei den Großunternehmen (über 500 Mitarbeiter) die Beschäftigung stagniert, hat sich der Mittelstand als Jobmotor Nummer eins etabliert. Auch bei der Ausbildung zeigen sich die meist eigentümergeführten Mittelständler vorbildlich – sie stellen über 80 Prozent aller Ausbildungsplätze.

Das aktuelle Konjunkturtief macht allen Unternehmen gleichfalls schwer zu schaffen. Der Mittelstand aber wird zusätzlich durch überbordende Bürokratie und Regulierung belastet – und das seit Jahren. Das sind vor allem die große Zahl von Informationspflichten und die langwierigen Genehmigungsverfahren, die den Unternehmen viel Zeit und Geld kosten. Die hier gebundenen Ressourcen fehlen im Kerngeschäft und erschweren so den Erhalt und Aufbau neuer Arbeitsplätze. Wiederholt hat die Politik Besserung versprochen. Jetzt sollten auch Taten folgen.

Steuern und FinanzenTagged , , , 3 Kommentare zu Nicht an die Mehrwertsteuer gewöhnen

Nicht an die Mehrwertsteuer gewöhnen

Komplizierte Erbschaftsteuer
Zum Ende der Legislaturperiode sei mir erlaubt zu sagen: Aus dem Blickwinkel einer vernunftgeleiteten Steuerpolitik waren das leider keine glanzvollen Jahre. Beispiel Erbschaftssteuer: Ein unverwechselbarer Sündenfall. Kompliziertere Wertermittlungsverfahren hätten keinem einfallen können – eine erhebliche Belastung für den Mittelstand, der für die Steuererhebung jetzt praktisch ein Gutachten beauftragen muss. Stattdessen wäre es sinnvoll gewesen, für die Erbschaftssteuer eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz anzusetzen. Das wäre effizienter für alle Beteiligten.
 
Das andere Beispiel ist die Staatsverschuldung: Im Prinzip wissen wir vor der Bundestagswahl noch nicht, wie die Politik die hohe Staatsverschuldung zurückfahren kann. Union und Liberale wollen die Einkommensteuer sogar senken. Die SPD will die hohen Einkommensgruppen hingegen stärker belasten. Der Vorschlag für eine einmalige Vermögensabgabe kommt von den Grünen. Damit wollen sie die Staatsschulden in einem Ruck spürbar senken, ähnlich wie beim Lastenausgleich nach dem zweiten Weltkrieg. Ungeachtet aller praktischen Schwierigkeiten aus meiner Sicht eine Idee, über die diskutiert werden muss, denn irgendwie muss der gigantische Schuldenberg wieder abgebaut werden. Einmalige Steuerinstrumente müssen aber zwingend mit echten Reformen verbunden werden, damit das strukturelle Defizit beseitigt wird und sie auch wirklich einmalig bleiben. Von der Mehrwertsteuer sollte die neue Regierung aber besser die Finger lassen – denn eine krisenbedingte Erhöhung würden die Politiker sicher nicht mehr so schnell zurückdrehen. Da ist der Gewöhnungseffekt durch die Steuermehreinnahmen einfach zu groß.

Arbeitsmarkt, Bildung, Finanzmarkt, SozialesTagged , , , , , 1 Kommentar zu Die Krise nutzen

Die Krise nutzen

Die Zahl der Kurzarbeiter ist aktuellen Schätzungen zu Folge auf 1,3 Millionen angestiegen

Die anhaltende Wirtschaftskrise hat sich bisher kaum auf die Arbeitslosigkeit niedergeschlagen. Im Kampf gegen Entlassungen erweist sich die Kurzarbeit zumindest vorläufig als Wunderwaffe. Unternehmen können bei konjunktureller Talfahrt Kosten durch Verkürzung der Arbeitszeit einsparen, ohne dabei Leute entlassen zu müssen. Neuesten Schätzungen zufolge arbeiten derzeit 1,2 bis 1,4 Millionen Mitarbeiter kurz.

Gleichwohl regt sich Kritik an dem Instrument. Kurzarbeit kann notwendige strukturelle Anpassungen der Unternehmen verzögern. Außerdem häufen sich Berichte über eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Instruments. Erstaunlicherweise gibt es jedoch bis heute keine einzige ernstzunehmende Untersuchung, in der Ertrag und Nutzen der Kurzarbeit valide überprüft worden wäre, obwohl das Instrument inzwischen schon seit über 50 Jahren existiert.

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Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , 1 Kommentar zu Studieren on the Job

Studieren on the Job

Der Anteil der Akademiker ist nach wie vor gering

Schon seit Jahren bildet Deutschland im OECD-Vergleich zu wenig Akademiker aus. Im Jahr 2006 hatten rund 35 Prozent der 25- bis 64-Jährigen in den OECD-Ländern einen Hochschulabschluss. Deutschland hinkt mit lediglich 15 Prozent hinterher. Die Aussagekraft dieses Wertes ist allerdings begrenzt. Denn der deutsche Sonderweg des dualen Systems wird nicht richtig erfasst – entscheidend für das Wirtschaftswachstum sind ja nicht die akademischen Abschlüsse, sondern die tatsächlichen erworbenen Kompetenzen. Diverse Untersuchungen (PISA etc.) zeigen, dass die deutschen Jugendlichen im Durchschnitt sogar etwas cleverer als die US-Youngsters sind. Alles in allem müssen sich die Deutschen also in punkto Bildungsniveau nicht verstecken.

Dennoch: es gibt noch viel Luft nach oben. Denn viele Deutsche, die eine gute Berufsausbildung absolviert haben, hätten auch das Zeug zu studieren. Reichlich ist die Nachfrage der Unternehmen nach akademischen Fachkräften. Sogar mitten in der aktuellen Wirtschaftskrise wurden allein im Juni 2009 mehr als 61.000 Fachkräfte in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (so genannte MINT-Fächer) gesucht. Bis zum Jahr 2020 könnte die Lücke sich versiebenfachen, wenn es Deutschland nicht gelingt, einen größeren Anteil der Jugendlichen für die MINT-Fächer zu begeistern. Schließlich wird insbesondere die weitere Spezialisierung und Technisierung in der Wirtschaft in Zukunft zu einer noch höheren Akademikernachfrage führen.

Wichtig ist, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern, die im Job hervorragende Leistungen erbringen, ein Studium schmackhaft machen und ihnen dieses ermöglichen. Bislang hat lediglich weniger als 1 Prozent der Erwerbstätigen mit Berufsabschluss sich dazu überwinden können, noch einen akademischen Abschluss nachzuholen. Denn nach wie vor sind in Deutschland Beruf und Studium nur schwer bis gar nicht miteinander vereinbar. Hier müssen der Staat, sprich die Hochschulen, dringend die Rahmenbedingungen für diese neue „Klientel“ schaffen.