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Reform ohne Entlastung

Globalisierung heißt auch: harter internationaler Wettbewerb um die attraktivsten Rahmenbedingungen. Nicht zuletzt die steuerliche Belastung für Unternehmen entscheidet darüber, an welchen Standorten sie sich ansiedeln. Mit einer Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften und GmbHs) von 39,5 Prozent lag Deutschland 2008 an dritter Stelle der Höchststeuerländer. Und auch bei der steuerlichen Belastung für Personengesellschaften – zu ihnen zählen u. a. die offenen Handelsgesellschaften (oHG) sowie die Kommanditgesellschaften (KG) – konnte Deutschland keine bessere Platzierung aufweisen. Insoweit war Deutschland nicht gerade sehr attraktiv.

Im letzten Jahr kam dann die große Unternehmenssteuerreform – die Bilanz ist aber höchstens ambivalent. Die tarifliche Besteuerung von Kapitalgesellschaften ist von 39,5 Prozent auf unter 31 Prozent gesunken. Damit ist das vorgegeben Ziel der Finanzpolitiker von 30 Prozent knapp verfehlt worden. Jetzt müssen deutsche Kapitalgesellschaften „nur“ noch die sechshöchste Steuerbelastung schultern. Nicht besonders gut, aber auf dem richtigen Weg.

Weniger erfreulich ist die Entwicklung bei den Personengesellschaften. Auch hier sollte es zu einer steuerlichen Entlastung auf 30 Prozent kommen. In der Praxis kommt es bei der recht komplizierten „Thesaurierungsbegünstigung“ zu einer steuerlichen Belastung von 37,6 Prozent – inkl. Soli und Gewerbesteuer. Damit sind die Personenunternehmen – das Rückgrad unserer Wirtschaft – eindeutige Verlierer der Unternehmensreform von 2008. Keine gute Nachricht.

Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Deutschland, Unternehmer, Wachstum2 Kommentare

Kurzarbeit bremst Strukturwandel

Zweifelsohne ist Kurzarbeit ein probates Mittel, um einen starken, konjunkturell bedingten Auftragsrückgang in der Wirtschaft zu überbrücken. Dabei liegen die Vorteile für Unternehmer, Arbeiter und den Staat auf der Hand. Die Arbeitnehmer behalten ihren Arbeitsplatz. Somit droht ihnen keine Dequalifizierung infolge von Arbeitslosigkeit. Unternehmer müssen kein qualifizierten Personal entlassen. Geht es mit der Wirtschaft wieder bergauf, sind sie personell gut aufgestellt und werden nicht durch Such- und Einarbeitungskosten für neues Personal belastet. Und auch die Bundesregierung profitiert von der Kurzarbeit, drückt sie doch damit die offizielle Arbeitslosenquote. Vor dem Hintergrund der im Herbst stattfindenden Bundestagswahl kein zu unterschätzendes Argument. Mittlerweile sind bereits 1,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland von Kurzarbeit berührt. Ist Kurzarbeit also das ultimative Instrument zur Überwindung von Wirtschaftskrisen, ohne negative Begleiterscheinungen?

Leider nein. Zum einen verliert die deutsche Arbeitslosenstatistik zunehmend an Aussagekraft, da sie den Grad der Unterbeschäftigung nur noch unzureichend abbildet. Die Arbeitsmarktlage wird dadurch in der Öffentlichkeit verzerrt wahrgenommen. Hierdurch droht der Reformeifer der Bundesregierung zu erlahmen, denn aufgrund der umfangreichen Kurzarbeit blieb in Deutschland im internationalen Vergleich ein markanter Anstieg der Arbeitslosenzahlen aus.

Das gravierendste Problem dauerhafter Kurzarbeit besteht aber darin, dass sie – zu erheblichen Kosten – einen notwendigen Strukturwandel bremst. Kurzarbeit kann zwar zur Überbrückung von konjunkturellen Engpässen dienen, aber nicht dauerhaft eingesetzt werden. Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich jedoch mitnichten um eine rein konjunkturelle Krise. Branchen wie beispielsweise die Automobilindustrie stehen aufgrund von strukturellen Überkapazitäten unter einem massiven Anpassungsdruck. Daher wäre es unredlich, wenn der Eindruck vermittelt würde, dass nach Überwindung der Konjunkturkrise alle Beschäftigten der Branche wieder Vollzeit arbeiten könnten. Ehrlicher und hilfreicher wäre es, den drängenden Strukturwandel aktiv anzugehen, Chancen zu entwickeln für Weiterbildung, Umorientierung und alternative Beschäftigungen.

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Bund bummelt beim Bürokratieabbau

Bürokratie kostet Zeit und Geld. Im internationalen Wettbewerb ist sie zudem ein lähmender Bremsklotz für die heimische Wirtschaft, für Arbeit und Beschäftigung. Unlängst hatte die Bundesregierung dies erkannt und sich beim Thema Bürokratieabbau ehrgeizige Ziele gesetzt. Um mehr als 12 Milliarden Euro sollte die deutsche Wirtschaft im Jahre 2009 entlastet werden. Zwischenzeitlich hatte sich die Bundesregierung auf gutem Weg befunden: eine Entlastung um 3,3 Milliarden Euro wurde bereits realisiert. Weitere Einsparungen von Bürokratiekosten in Höhe von 4 Milliarden Euro sind beschlossene Sache. Darüber hinaus scheint der Reformeifer aber erlahmt zu sein, berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Dabei gäbe es genug zu tun: Einen eklatant hohen Bürokratieposten stellt die Informationspflicht der Unternehmen gegenüber dem Staat dar. Jedes Jahr müssen die Unternehmen rund 47,5 Milliarden Euro aufbringen, um das Informationsbedürfnis des Staates zu befriedigen. Hier hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Belastung der Unternehmen bis 2011 um 25 Prozent zu senken. Die bisher vorgestellten Reformvorhaben würden die Unternehmen um rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Damit fehlen noch mehr als 5 Milliarden Euro, um die angestrebten 25 Prozent zu erreichen. Keine Zeit zum Bummeln.

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Staat ein schlechter Investor

Stehen wir wirklich vor der Rückkehr des Staates als Unternehmenslenker? Zumindest wächst seine Rolle als Anteilseigner, wenn er sich jetzt in der Krise an Banken und Konzernen beteiligt. Toll finden das die Etatisten, denen immer schon russische oder arabische Staatsfonds imponierten. Die Staatsfonds haben aber mit ihren Investments kräftig daneben gegriffen, kauften z. B. zum falschen Zeitpunkt US Banken, was nebenbei zeigt, dass Staatsbürokratien die Finanzkrise auch nicht vorhersahen, und vernichteten Milliarden an Kapital – das des Steuerzahlers, versteht sich. Deutschland baut dagegen seit 20 Jahren brav Staatsbeteiligungen ab, was sich alles in allem als segensreich erwies. Diese Erfahrung wird bleiben: Der Staat ist als Unternehmer überfordert.

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Schön verpacktes Arbeitsrecht

Ob die Forderungen in jüngsten Tarifverhandlungen nach 10 Prozent mehr Gehalt im Bahnsektor und 8 Prozent mehr in der Metallindustrie sowie deren Verhandlungsergebnis von 4,2 Prozent in der Metallbranche zu einer langfristigen Beschäftigungssicherung beitragen, ist mindestens ungewiss. Immerhin haben die Unternehmen in Deutschland nicht nur mit überhöhten Arbeitskosten zu kämpfen, sondern außerdem mit einem international einmaligen Arbeits- und Sozialrecht. Keine Frage: Jede Sonderregelung ist jeweils gut gemeint und schön verpackt. Doch gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten werden aus schützenden Maßnahmen für Arbeitnehmer erschwerende Einstiegshürden für den Arbeitsmarkt. Die Schutzwirkung konterkariert sich spätestens, wenn sich Arbeitnehmer dank möglicher Unternehmensschließungen oder Entlassungen vor der Tür neben den übrigen Arbeitswilligen wiederfinden. In diesem Moment zeigt sich, dass das Arbeitsrecht zwar Privilegien derzeitiger Arbeitsplatzinhaber bedingt zu schützen vermag, Arbeitssuchende jedoch diskriminiert, ihnen den Wiedereinstieg erschwert, Neueinstellungen, Unternehmensneugründungen und Investitionen ausländischer Unternehmen gar verhindert. Es sind vor allem die Unternehmer mit bis zu 100 Mitarbeitern, die sich mit einem zusätzlichen Arbeitsplatz weiteren Regelungen unterwerfen müssen. Versuchen Sie doch bitte einem englischen, amerikanischen oder chinesischen Investor deutsches Arbeitsrecht und seine Schwellenwerte zu vermitteln – und Sie stehen vor einer unüberwindbaren Verständnisschwelle. Sofern sie das deutsche Arbeitsrecht denn letztendlich verstehen, werden die potentiellen Investoren sich vermutlich kurzerhand in die Slowakei, nach Estland oder Rumänien absetzen.

Bildnachweis: Quelle BDA, IW-Zusammenstellung. Das Arbeits- und Sozialrecht kennt zahlreiche Schwellenwerte. Oft reicht die Einstellung eines einzigen neuen Mitarbeiters – und schon sind viele zusätzliche Vorschriften zu beachten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln veranschaulicht die Hürden, denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichwohl gegenübersehen.

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Melkmaschine für Unternehmen

Künstlersozialkasse, das klingt als ob eine treusorgende Obrigkeit armen Poeten im Alter das Essen auf Rädern bringt. Wenn es denn so wäre! Tatsächlich entwickelte sich die Behörde in den letzten Jahren zu einer Melkmaschine für Unternehmen. So müssen Verlage oder andere „Verwerter küstlerischer Leistungen“, wie es amtsdeutsch heißt, aufwändig prüfen, für welche freien Mitarbeiter – von “Künstlern” ist da nicht die Rede – Beiträge eingezahlt werden müssen. Der Prüfaufwand für die Unternehmen summiert sich laut einer Studie vom IW Consult auf 142 Millionen Euro – das ist fast so viel wie die 182 Millionen Euro, die von den Unternehmen an die Kasse abgeführt werden. Erst im September diskutierte der Bundesrat über die Abschaffung – leider ohne Erfolg. Die Künstlersozialkasse ist ein Beispiel für eine unwirtschaftliche Sonderbürokratie. Sozial ist das nicht.

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Von Neid, Leit- und Unternehmerkultur

Schön wär’s, wenn in Deutschland ein Geist herrschte, der das Leiten und das Führen im Sinne des englischen Wortes „Leadership“ zelebriert. Dort sind damit sehr positiv Verantwortung, Gestaltung und Nachhaltigkeit gemeint. Hier steht stattdessen das tatkräftige Individuum unter Dauerverdacht. Es herrscht –das holprige Wortspiel sei gestattet– eine Neidkultur statt einer Leitkultur.

Der Begriff „Führer“ ist zwar zu Recht negativ besetzt, aber Führung mit einer totalitären Elitenbildung gleichzusetzen ist barer Unsinn und diskreditiert die Macher der offenen Gesellschaft. Die Führungspersönlichkeit eines Unternehmers hat mit dem Führerbegriff der diversen Sozialismen wenig zu tun. Ein Unternehmer ist keiner Partei, keinem Zentralkomitee und –am wichtigsten– keinem übergeordneten Führer untertan. Auch Geldgeber und Investoren spielen diese Rolle nicht. Einem Unternehmer werden Ressourcen und Kapital aus freien Stücken anvertraut, weil sein Talent und seine Eigenständigkeit hohe Erträge und Innovationen versprechen. Wenn linke Ideologen Führung verunglimpfen und Unternehmer beschimpfen, offenbaren sie vor allem ihr negatives Menschenbild und ihren Neid. Dass sie nicht in der Lage sind, Unternehmer von angestellten Managern zu unterscheiden, trägt zur Begriffsverwirrung bei.

Es gilt dagegen anzugehen. Unternehmer und Führungspersönlichkeiten unterscheiden sich fundamental von den „Führern“ die diejenigen im Kopf haben, die wirtschaftliche Freiheit nicht von Faschismus unterscheiden wollen. Nur wenn das Wort Führung ganz selbstverständlich positiv besetzt und ohne Individualitäts- und leistungsfeindlichen Spin verwendet wird, hat man eine Chance, das Klima für Unternehmer und Innovatoren langfristig zu verbessern.

Bildnachweis: Desert Leader von Hamed Saber unter Creative Commons Lizenz (Bestimmte Rechte vorbehalten)