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Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht!

Vor rund fünf Jahren haben Bundestag und Bundesrat jeweils mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die neue Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Die Überzeugungen, die damals die Politik leiteten, sind heute wieder in Erinnerung zu rufen. Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht. Die Schuldenbremse und das europäische Stabilitätsrecht schützen die Freiheit, die Wirtschaftskraft und die Handlungsfähigkeit des Staates sowie der Europäischen Union. Diese Institutionen sind gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten von großer Bedeutung. Die Begrenzung der Staatsverschuldung dient zudem der nächsten Generation, der bereits zu viele Lasten aufgebürdet wurden.

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Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Auch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein

Auch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein

Die Monate seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15. November waren haushaltspolitisch turbulent. Nachdem das Urteil der Schuldenfinanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Grundlage entzogen hatte, war das ganze auf Sondervermögen basierende Finanzierungskonstrukt der Bundesregierung ins Rutschen geraten. Neben dem KTF lassen sich damit auch die schuldenfinanzierten Energiehilfen im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und bei den Fluthilfen nicht mehr aufrechterhalten.

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Steuern und FinanzenTagged , , , , Leave a Comment on Wie wirken Fiskalregeln?

Wie wirken Fiskalregeln?

Das Bundesverfassungsgericht hat das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Damit fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, die aus den Corona Krediten umgeschichtet werden sollten. Die Folgen des Urteils dürften weitreichend sein. Jegliches Umgehen der deutschen Schuldenbremse wird schwieriger werden. 

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Zehn Empfehlungen für einen Beitrag der Fiskalpolitik zur Preisstabilität

Die Eurozone hat in den letzten beiden Jahren den stärksten Inflationsschub seit der Einführung des Euro durchlaufen. Seit dem Sommer 2021 verfehlt die EZB ihr Inflationsziel von zwei Prozent, und das längere Zeit mit weitem Abstand. In der Spitze wurde im Herbst 2022 eine zweistellige Inflationsrate erreicht. Auch wenn die Geschwindigkeit der Geldentwertung am aktuellen Rand fällt, bleibt die dauerhafte Rückkehr zur Preisstabilität eine Herausforderung. 

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OrdnungspolitikTagged , , Leave a Comment on Mehr Wachstumspolitik wagen!

Mehr Wachstumspolitik wagen!

Die Wirtschaftspolitik hat hierzulande seit den Reformen der Agenda 2010 kaum etwas vorzuweisen. Wichtige Reformschritte wurden sogar wieder rückabgewickelt. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind darüber hinaus düster. Was wir jetzt brauchen, ist eine Grundsanierung des Standorts Deutschland.

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Steuern und FinanzenTagged , , Leave a Comment on Zukunftsaufgaben ohne neue Schulden finanzierbar

Zukunftsaufgaben ohne neue Schulden finanzierbar

Zusätzliche staatliche Investitionen von 60 Milliarden Euro pro Jahr sind unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Dafür müsste die Politik entschlossen die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum stellen und einen Teil der unnötigen oder sogar schädlichen Bürokratiekosten und Subventionen in den öffentlichen Haushalten eliminieren.

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ÖkonomikTagged , , , Leave a Comment on Von der Rückkehr der Knappheit zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts

Von der Rückkehr der Knappheit zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts

Der Preismechanismus ist das zentrale Lenkungselement in der Marktwirtschaft. Das ist manchmal unbequem, etwa in Zeiten wie diesen, in denen Energiepreise steil steigen. Aber ohne solche Preissignale ist keine Wende zum Besseren möglich. Darüber hinaus braucht es jetzt kluge Politik für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland. – Eine To-do-Liste für die Ampel-Regierung in Berlin.

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Warum eine sogenannte Übergewinnsteuer überflüssig ist

Einige Politiker von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE wollen sogenannte „Übergewinne“ infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine besonders hoch besteuern. Sie zielen auf Energieversorger, die von gestiegenen Preisen profitieren, und speziell auf Mineralölkonzerne, denen sie unterstellen, sie gäben den befristeten Steuerrabatt an der Tankstelle nicht an die Kunden weiter. Doch vier Gründe sprechen gegen eine neue Steuer oder Abgabe.

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WachstumTagged , Leave a Comment on Eine Frage des Risikos: Warum in den USA anders gebaut wird als in Deutschland

Eine Frage des Risikos: Warum in den USA anders gebaut wird als in Deutschland

Das Empire State Building in den USA wurde (vor mehr als 90 Jahren) schneller gebaut als heute ein Einfamilienhaus in Deutschland. Ein Grund ist die unterschiedliche Risikobereitschaft in den beiden Staaten. Mit der Konsequenz für Deutschland: langsame, lustlose und langweilige fünfstöckige Einheitsarchitektur.

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Make Economics Great Again

Wenn sich zwei Wirtschaftsnobelpreisträger zusammentun, um ein Buch zu schreiben, kann es kompliziert werden. In diesem Fall ist es nicht so. Die Ausführungen über den ökonomischen Fortgang unserer Zeit von Abhijit V. Banerjee und Esther Duflo sind lesenswert, anekdotenreich und ohne Missionierungsdrang.  

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Steuern und FinanzenTagged , , , , , Leave a Comment on Warum die steuerpolitische Debatte im Wahlkampf auf einem Auge blind ist

Warum die steuerpolitische Debatte im Wahlkampf auf einem Auge blind ist

Wer Steuerfragen auf Gerechtigkeitsfragen reduziert, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen – nämlich nachhaltigen Steuereinnahmen. Die Vorstellung, Deutschland könne mit breiten Steuererhöhungen mehr Gleichheit durchsetzen, ohne dafür auch nur den geringsten Preis zu bezahlen, ist falsch. – Eine Aufklärung über Zielkonflikte in der Steuerpolitik.

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Was ist grüne Marktwirtschaft?

Auch ohne dass man „ökologisch“ dazuschreibt, verlangt die Idee der Sozialen Marktwirtschaft schon immer, dass gesellschaftliche Kosten des individuellen Wirtschaftens verursachungsgerecht zugeordnet werden müssen. Eine Kritik am neuen Grundsatzprogramm der Grünen.

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5 vor 10: US-Wahl, Klima, Wachstum, Brexit, Handel

Heute in den Linktipps: Die Wahl in Amerika, die Sorgen mit Blick auf den Klimaschutz und die Debatte um das Wachstum. Außerdem geht es um die Zukunft des Handels mit Großbritannien und die wirtschaftlichen Folgen von Reisebeschränkungen.

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LinktippsTagged , , , , Leave a Comment on 5 vor 10: Wachstum, Autogipfel, Liberalismus, EZB, Geld

5 vor 10: Wachstum, Autogipfel, Liberalismus, EZB, Geld

Heute in den Linktipps: Warum Deutschlands Aufschwung wieder an Dynamik verliert, wie die Bundesregierung der Autobranche helfen sollte und weshalb der Liberalismus derzeit so wichtig ist wie schon lange nicht mehr. Außerdem geht es um die Stärke des Euro und die Frage, wo Geld überhaupt herkommt.

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BuchkritikTagged , , , , , , Leave a Comment on Johan Norberg: Die beste aller bisher möglichen Welten

Johan Norberg: Die beste aller bisher möglichen Welten

Ein Blick in die Nachrichtenlage des Tages reicht, um sich enttäuscht von der Welt abwenden ⎼ zu viel Krieg, zu viel Hunger, zu viel Pandemie. Doch ist die Dauerkaterstimmung berechtigt? Nein, sagt der schwedische Ideengeschichtsforscher Johan Norberg. Für ihn leben wir heute in der bisher besten aller Welten. Der Grund: der Fortschritt. Er ist nicht nur die größte Errungenschaft der Menschheit, sondern auch Garant für eine gelingende Zukunft. Und Norberg sagt auch, warum wir optimistisch bleiben sollten.

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