Weltwirtschaft

Europa, Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , 6 Kommentare zu Staatsverschuldung oder Der Tanz auf dem Vulkan

Staatsverschuldung oder Der Tanz auf dem Vulkan

Ohne Ausgaben zu kürzen trifft es die Industrieländer zukünftig erst noch richtig. Deren Gesamtschuldenstand wird von heute knapp 100 auf etwa 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Schwellenländer können die krisenbedingte Neuverschuldung hingegen besser verkraften. Deren Wachstumsrate liegt auf jeden Fall deutlich über der Höhe der Realzinsen für den Schuldendienst.

Trotz der horrenden Verschuldung vieler Industriestaaten, trotz des faktischen Staatsbankrotts des Euro-Landes Griechenland, trotz der demographischen Alterung – der Tanz auf dem Vulkan der unsere Vorstellungskraft übersteigenden Staatsverschuldung geht weiter.

Besonders gefährdet sind vor allem wir selbst. Denn Problem verschärfend wirken die kostspieligen Sozialsysteme und die Alterung unserer Gesellschaften. Die Staatsschulden in den Industriestaaten werden in der kommenden Dekade unweigerlich weiter steigen. Es sei denn, die Politik wagt sich an massive Ausgabenkürzungen. Wenn nicht, steigt deren Gesamtschuldenstand von heute knapp 100 auf etwa 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schwellenländer können die krisenbedingte Neuverschuldung hingegen besser verkraften. Deren Wachstumsrate liegt auf jeden Fall deutlich über der Höhe der Realzinsen für den Schuldendienst. Damit finanzieren sich die Schulden in den Schwellenländern quasi von selbst, ja lassen sich sogar die absoluten Schuldenstände – gemessen an der Jahreswirtschaftskraft – senken. In vielen reifen Industriestaaten dagegen sind inflationsbereinigte Wachstumsraten über der Höhe des Realzinses unwahrscheinlich oder ausgeschlossen.

Deshalb müsste die Politik in Deutschland allein schon für die Stabilisierung der Schuldenstandsquote auf dem heutigen Niveau gewaltige Sparanstrengungen unternehmen. Eine Herkulesaufgabe – und das bei dem herrschenden Anspruchsdenken im Land.


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Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 5 Kommentare zu Börsenumsatzsteuer: Liquidität in Gefahr

Börsenumsatzsteuer: Liquidität in Gefahr

Eine Finanztransaktionssteuer würde zu enormen Einahmen für den Staat führen. Dennoch würde die Belastung vermutlich auf die Invetoren abgewälzt.Bankenabgabe ja oder nein und in welcher Form? Die Finanzminister der G20 werden am Freitag in Washington versuchen Antworten auf diese Fragen zu finden. Diskutiert wird auch eine Börsenumsatzsteuer. Das wäre aber der falsche Weg, denn die Kosten einer solchen Steuer schultern die Falschen, meint Prof. Kaserer.

James Tobin ist in der Krise wieder angesagt. Der Amerikaner schlug 1972 vor, Devisentransaktionen mit einer Abgabe zu belegen. Die Tobin-Steuer war geboren. Nun wird in einigen Ländern – als Redaktion auf die Turbolenzen auf den Finanzmärkten – über ein neues Instrument nachgedacht: Eine Börsenumsatzsteuer, oder allgemeiner eine Finanztransaktionssteuer, soll Spekulationen auf dem Finanzmarkt eindämmen. Warum allerdings sollte der Staat über eine neue Steuer allgemein „Spekulationen“ beschränken?

Tatsächlich stellen sich die Fragen: Wen trifft eine solche Steuer? Und was bewirkt sie? Sofern keine Ausnahmetatbestände definiert werden, was in der Vergangenheit bei Einführung einer solchen Steuer meist geschehen ist, würde vor allem der Handel der institutionellen Investoren bestraft. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass diese sich vom Markt zurückziehen – mit erheblichen Auswirkungen. Denn damit würde die Liquidität der Märkte sinken und die Volatilität steigen. Die daraus entstehenden Kosten tragen letztlich die privaten Anleger in Form höherer Risiken. Nicht auszuschließen ist, dass institutionelle Investoren einen Teil der wirtschaftlichen Kosten der Steuern auf die Kunden abwälzen können (dazu gehören auch die privaten Sparer), was dann aber deren Nettorendite deutlich schmälert. So oder so: Auf eine zusätzliche Steuer, die so massiv ins das Marktgeschehen eingreift und dabei den Wettbewerb verzerrt, sollten die Länder besser verzichten.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , 1 Kommentar zu Ein Vulkanausbruch ist kein Marktversagen: Keine Staatshilfe für Airlines!

Ein Vulkanausbruch ist kein Marktversagen: Keine Staatshilfe für Airlines!

Die tatsächlichen finanziellen Folgen der Aschewolke für die Fluggesellschaften sind noch nicht abzusehen, aber vorsorglich wird schon einmal ein SOS Signal an den Staat adressiert. Sicherlich, die Verluste sind schmerzhaft und eventuell werden sogar einige Anbieter vom Markt verschwinden. Warum aber soll der Steuerzahler dafür haften?

Ein Vulkanausbruch gehört zu den Geschäftsrisiken einer Airline, und ein Kernprinzip der Marktwirtschaft ist es, dass diese Risiken privat getragen werden. Und selbst wenn eine Fluggesellschaft bankrott anmelden müsste, würde der Luftverkehr in Europa nicht zusammenbrechen – eine Systemrelevanz liegt nicht vor. Neue Gesellschaften könnten die Fracht und die Passagiere transportieren oder alte ihr Geschäft ausweiten. Jetzt auch noch den Airlines mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen, käme einem weiteren Dammbruch gleich. Wenn es heute Staatshilfe gibt, um die Verluste auszugleichen, gibt es keinen Anreiz, sich in Zukunft gegen diese Risiken zu versichern. Und es gibt auch keinen Anreiz, bessere Flugzeuge zu entwickeln, die bei der bestehenden Asche-Konzentration in der Luft gefahrlos fliegen können. Auch deshalb ist Staatshilfe eindeutig abzulehnen.


Hier geht’s zu weiteren Beiträgen zu diesem Thema:  
Wer zahlt fürs Flugverbot? Airlines fordern Hilfe vom Staat – Rhein-Zeitung vom 22.04.2010                                                                                                                                     
Airlines fordern staatliche Hilfe – Zeit-online vom 20.04.2010 

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , 3 Kommentare zu Eine Schuldenbremse für die Euro Länder?

Eine Schuldenbremse für die Euro Länder?

Nachdem Griechenlands finanzielle Situation vorerst stabilisiert wurde, machen sich an den Finanzmärkten nun Zweifel an der Stabilität Portugals breit. Immer deutlicher zeigt sich, dass die finanziellen Turbulenzen in Griechenland kein Einzelfall waren. Um Griechenland zu retten, wurde der im Maastrichter Vertrag festgelegte Haftungsausschuss umgangen. Keinesfalls sollte dies zum Normalfall werden. Vielmehr muss die Europäische Union Wege finden, damit zukünftig solche heiklen Rettungsmanöver tunlichst vermieden werden können. Aber wo sollte die EU ansetzen?

Während dem Konvergenzprozess einer Volkswirtschaft bis zum Beitritt in die Währungsunion hohe Aufmerksamkeit geschenkt wird, fehlt danach eine angemessene Kontrolle. Die tiefe Sorge um die Beherrschbarkeit der Staatsfinanzen und die Debatte über die Möglichkeiten von Staatsbankrotten zeigen, dass die Regeln des Maastrichter Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausreichen. Staaten müssen sich verlässlicher und selbst disziplinieren. Eine Antwort ist die Einführung von verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremsen. Man mag über die Ausgestaltung der deutschen Schuldenbremse streiten, doch ihr Wert liegt zweifellos in der besonderen Glaubwürdigkeit durch die Verankerung in der Verfassung.


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Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 4 Kommentare zu Nein zum EWF!

Nein zum EWF!

64 von 91 befragten Ökonomen sprachen sich gegen die Einrichtung eines europäischen Währungsfonds aus, das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftswoche.
Der europäische Währungsfonds war eigentlich schon vom Tisch. Doch seit vergangenem Freitag gewinnt die Idee wieder Oberwasser. Nach Beratungen in Madrid, ließ der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, verlauten, dass ein Rettungsfonds für klamme Eurostaaten immer näher rückt.

Dabei ist sich die Wissenschaft bezüglich eines Rettungsfonds einig wie selten. Mit großer Mehrheit lehnen Deutschlands Ökonomen die Bildung eines europäischen Währungsfonds ab. Von 91 befragten Ökonomen sprachen sich 64 gegen solch einen Rettungsschirm für Euro-Länder aus. Der EWF hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem – denn die Mitgliedsstaaten würden die entsprechenden Sanktionen gemeinschaftlich beschließen. Und dass Länder wie Italien und Portugal in anbetracht der eigenen Haushaltslage sich für tief greifende Sanktionen aussprechen würden ist unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass der Zorn des sanktionierten Landes sich gegen die EU richten würde, was die europäische Gemeinschaft und deren Währung weiter aufweichen würde.

Besser wäre es bei einer drohenden Staatsinsolvenz den IWF zu Hilfe zu rufen und sich deren politische Unabhängigkeit zu Nutzen zu machen. Es muss aber sicher gestellt sein, dass er die Führungsrolle übernimmt – wie das in Lettland und Ungarn geschehen ist. Der IWF hätte die nötige Expertise, Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft – alles Eigenschaften an denen es der EU mangelt.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , 4 Kommentare zu Griechensoli mehr als fragwürdig

Griechensoli mehr als fragwürdig

Die Rettung Griechenlands würde Deutschland mit 8,4 Milliarden Euro belasten. Deutschland zahlt damit den größten Anteil am griechischen Rettungspaket.

Die drohende Staatspleite scheint vorerst abgewendet. Nach wochenlangem Bangen kann Athen jetzt aufatmen: Am vergangenen Wochenende eröffneten die Euroländer Griechenland für 2010 bilaterale Kredite in Höhe von 30 Milliarden Euro. Damit könnten die Helenen fast ihren gesamten Finanzbedarf – etwa 32 Milliarden Euro – für dieses Jahr decken. Diese Zusicherung hat die Märkte erst einmal beruhigt. Ob damit das Gröbste überstanden ist, lässt sich jedoch nicht eindeutig sagen. Angesichts der schwachen griechischen Wirtschaft und dem riesigen Schuldenberg ist Skepsis nach wie vor angebracht.

Bedenken über den richtigen Weg stellen sich aber auch noch an anderer Stelle. Der Zinssatz für mögliche Notkredite der EU-Länder an Griechenland liegt bei 5 Prozent. Am freien Markt müssten etwa 7 Prozent aufgebracht werden. Griechenland wird durch niedrige Zinsen subventioniert – zu Lasten der europäischen Gemeinschaft. Dabei hätte die Lösung viel einfacher ausfallen können. Ein striktes Einhalten der Regeln hätte dem Euro am meisten geholfen. Die Regeln verbieten eine europäische Hilfe. Zur Not hätte der IWF einspringen müssen. Stattdessen hat sich die Politik verzettelt und zu lange nach einer Haltung gesucht. Vor allem für Deutschland kann das nun teuer werden.


Weitere Informationen zur griechischen Tragödie finden Sie im INSM Griechenland-Dossier

''Jetzt hängt Deutschland drin'' Sueddeutsche-Online vom 13.04.2010
Teure Hilfe für Griechenland” Rheinische Post-online vom 13.04.2010

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 11 Kommentare zu Französisches Missverständnis

Französisches Missverständnis

aussenhandelssaldoZahlungsbilanztheorie und was die französische Regierung daraus macht!

Es wird mal wieder Zeit für eine grundsätzliche Bemerkung. Die neue französische Initiative zur Reduzierung der deutschen Exportüberschüsse zeigt ein fundamentales Missverständnis über die Zusammenhänge in der Zahlungsbilanz. Zur Erinnerung: Es seien besonders die deutschen Exportüberschüsse, die den europäischen Partnern Schaden zufügten. Deshalb sollte Deutschland weniger exportieren und dies durch höhere Löhne durchsetzen – Stichwort kaufkraftorientierte Lohnpolitik. Abgesehen davon, dass niemand die Tarifpartner zur Erhöhung der Löhne zwingen kann, würde eine Reduzierung deutscher Exporte (durch Verteuerung oder Qualitätsverringerungen) keineswegs automatisch eine Passivierung der deutschen Handelsbilanz zur Folge haben. Wahrscheinlich bleiben die Salden in Deutschland und anderswo auf dem vorherigen Stand, nur es würde weniger exportiert und importiert werden. Nur die Umsätze sinken, und damit die Einkommen und vermutlich die Beschäftigung – allerdings nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa!

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Finanzmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 4 Kommentare zu Bald griechische Verhältnisse?

Bald griechische Verhältnisse?

Während sich Griechenland am vergangenen Donnerstag im Streik befand, präsentierte das Statistische Bundesamt handfeste Daten zur deutschen Staatsverschuldung: mit der Rekordsumme von 1,69 Billionen Euro steht unser Land tief in der Kreide. Ergo: Deutschland muss sparen. Der Streik in Griechenland zeigt aber: die wenigsten sind dazu bereit. Zeigen uns die Helenen exemplarisch, was der Politik und Gesellschaft droht, wenn ein Sparkurs bei uns eingeschlagen wird?

Konsolidierungspolitik macht den Regierungen offenbar keine Freude. Im letzten Konjunkturzyklus hat die damalige Große Koalition selbst bei sprudelnden Steuerquellen weiter Schulden aufgenommen. Jegliche Mehreinahmen wurden durch höhere Ausgaben verfrühstückt. Einschnitte bei Pensionen und Renten sind sakrosankt, weil diese Wählergruppe nicht nur in Deutschland eine wahlentscheidende Größenordnung hat. Die österreichische Regierung ist kürzlich an dieser Front eingeknickt und die Franzosen haben die gleichen Erfahrungen hinter sich. Und Griechenland zeigt, wie explosiv eine seit Jahrzehnten auf Pump lebende Gesellschaft reagiert, wenn plötzlich die Rechnung präsentiert wird und massive Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen für den öffentlichen Dienst und Nullrunden für die Rentner beschlossen werden.

Im Alltag kennen wir den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt! In unserem Anspruchsdenken gegenüber dem Staat negieren wir diesen schlichten Zusammenhang. Und weil es kaum noch Politiker gibt, die uns Wähler an diese Grundregel erinnern, werden selbst in guten Konjunkturzeiten einfach weitere Wünsche erfüllt, wird das Sparen vergessen. Doch das frühzeitige Neinsagen der Politik zu wohlfeilen Wünschen der Bürger ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir nicht bald griechische Verhältnisse erleben.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , , , , , 1 Kommentar zu Befristete Jobs – ja und?

Befristete Jobs – ja und?

Vollzeitstellen

„Immer mehr Jobs sind befristet“, schreibt die Berliner Zeitung heute auf ihrer Titelseite. Die Süddeutsche legt noch einen drauf: „Unsichere Arbeitsplätze werden zur Regel“. Mindestens die Münchner sind mit ihrem Aufmacher völlig auf der falschen Spur.

Das Statistische Bundesamt hat gestern lediglich dargestellt, dass 8,9 Prozent von insgesamt 30,7 Millionen abhängig Beschäftigten (Kernerwerbstätige) einen befristeten Arbeitsvertrag haben – nichtmals jeder Zehnte. In diesem Zusammenhang von „der Regel“ zu sprechen, scheint recht weit hergeholt. Vor allem auch deshalb, weil die meisten Berufseinsteiger oft nur vorübergehend befristet eingestellt werden, später dann in eine unbefristete Stelle wechseln. Zwischen 2003 und 2008 sind rund 1,8 Millionen Erwerbstätige aus einer flexiblen Erwerbsform in eine unbefristete, abhängige oder beamtete Vollzeitbeschäftigung gewechselt. Umgekehrt waren es weniger.

Zum Aufmacher der Berliner Zeitung stellt sich mir nur die Frage: Mehr befristete Jobs – ja und? Klar ist: Die Anzahl befristeter Verträge steigt. Aber eben nicht zulasten der unbefristeten Vollzeitbeschäftigung! Feste und sichere Vollzeitjobs wird es also auch in Zukunft geben. Wichtig war in den vergangenen Jahren, dass der steigenden Erwerbsquote ausreichend Jobangebote gegenüberstanden. Die Zahl der flexiblen „Einsteigerjobs“ ist in den Zeiten des Aufschwungs und der Agenda 2010 tatsächlich gestiegen. Das kann man doch nur begrüßen.


Hier geht's zu einem weiteren Beitrag zu diesem Thema.
Vollzeitbeschäftigung: kein Auslaufmodell – ÖB-Beitrag von Dr. Oliver Knipping

Europa, Finanzmarkt, OrdnungspolitikTagged , , , , , , Leave a Comment on EWF – Rettung oder Sündenfall?

EWF – Rettung oder Sündenfall?

Rettung oder nicht? Über nichts wird derzeit mehr geschrieben als über den drohenden Staatsbankrott von Griechenland. Für die einen ist die Rettung Griechenlands mit Hilfe eines europäischen Währungsfonds eine absurde Idee. Andere sagen, wir brauchen den EWF um strengere Regeln durchzusetzen.

Ottmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der EZB, warnte gegenüber der FAS ausdrücklich davor, die Idee eines EWF weiterzuverfolgen. Hilfe aus dem europäischer Währungsfonds für Griechenland käme ohnehin zu spät.

“Statt über künftige finanzielle Unterstützung im Notfall zu verhandeln, sollte sich die Gemeinschaft darauf konzentrieren, wie durch strikte Überwachung und zeitnahe Sanktionen für Fehlverhalten einzelner Länder dauerhaft Stabilität gesichert werden kann.“

Prof. Hans-Werner Sinn plädiert in einem Gastbeitrag mit der FAS dafür, anstelle einen europäischen Währungsfonds zu schaffen, lieber den IWF einzuschalten.

“Schließlich wurden dessen Hilfsmittel wurden kürzlich unter deutscher Beteiligung um 500 Milliarden Dollar aufgestockt. Es ist nicht einzusehen, warum wir nun ein zweites Mal zahlen sollten.“

In einem Interview mit der Bild am Sonntag plädiert Finanzminister Schäuble für die Einführung eines EWF:

 „weil wir strengere Regeln brauchen. Nur so bleibt der Euro vertrauenswürdig.“


Hier geht's zu weiteren Beiträgen zum Thema Griechenland im ÖkonomenBlog:

Starker Euro-nur ohne Griechen-Hilfe – von Frank Schäffler
Gewinner ist immer der Staat – von Prof. Michael Hüther
EWF – Eine absurde Idee – von Prof. Andreas Freytag
Stabilität des Euro gefährdet? -von Prof. Renate Ohr
Und tschüs – von Frank Schäffler
Exempel Griechenland – von Marco Mendorf
Kontrolle ist gut, Strafe ist besser – von Marc Feist

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , , , 3 Kommentare zu EWF – Eine absurde Idee!

EWF – Eine absurde Idee!

Die Haushaltsdefizite der so genannten Pigs-Staaten werden immer größer. Die EU will nun einen europäischen Währungsfonds schaffen, der Staatsbankrotte innerhalb der EU verhindern soll.

Angesichts der sich zuspitzenden Haushaltskrise in Griechenland, aber möglicherweise auch anderswo, sucht die Politik, allen voran in Deutschland und Frankreich, nach Wegen, den größten Schaden zu verhindern. Eine direkte Hilfe für Griechenland ist nach dem Vertrag von Lissabon ausgeschlossen – „No Bail Out“ steht dort. Auch Rettung durch den IWF ist nicht opportun, weil man meint, in Europa brauche man keine Bevormundung von außen. Das würde den Eindruck erwecken, man schaffe es selber nicht! Der Eindruck ist richtig.

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Ordnungspolitik, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , , Leave a Comment on Beim Klimaschutz sparen

Beim Klimaschutz sparen

Teurer Klimaschutz

Keine Frage, Klimaschutz ist nicht billig. Umso wichtiger ist es, die Mittel so effizient wie möglich einzusetzen. Genau dies trifft für das 2007 von der großen Koalition beschlossene Klimapaket nicht zu. Die Umsetzung der acht teuersten Maßnahmen kostet den Staat ab dem Jahre 2020 jährlich fast 11 Milliarden Euro. Die gleiche positive Auswirkung auf das Klima könnte aber bis zu 8,8 Milliarden Euro günstiger erreicht werden, wenn preiswerte alternative Maßnahmen realisiert werden könnten.

Möglich würde dies beispielsweise durch Investitionen in internationale Klimaschutzprojekte. Denn in Ländern wie China oder Indien ist die Kohlendioxidreduktion meist viel preisgünstiger zu haben als in den meisten Industrieländern, wo die Potentiale schon stark ausgeschöpft sind. Bei diesem als Clean Development Mechanism bezeichneten Instrument investiert ein Unternehmen im Ausland in ein Projekt zur CO2-Reduktion. Im Gegenzug erhält der investierende Betrieb Emissionszertifikate, die er sich sonst an der Börse hätte kaufen müssen. Im Ergebnis wird das Klima genauso stark verbessert wie bei einer Maßnahme, die ausschließlich im Inland erfolgt. Die Kosten sich deutlich geringer – umweltpolitischen Ziele werden aber gleichfalls erreicht.


Hier geht’s zu einem weiteren Beitrag zu diesem Thema:
Bürger bezahlen Milliarden für den Klimaschutz – DerWesten vom 11.12.2009

Soziales, Steuern und Finanzen, UmweltTagged , , 2 Kommentare zu Klimawandel: Diskussion erwünscht

Klimawandel: Diskussion erwünscht

Ist Deutschland in Sachen Klimaschutz übereifrig?

Spätestens mit dem Scheitern der Kopenhagener Klimakonferenz hätte man erwarten können, dass die Bundesregierung ihre Haltung zum Thema Klimaschutz grundlegend überdenkt. Aber weit gefehlt. Nach wie vor wird eine offene Debatte in Deutschland durch Denkverbote behindert. In anderen Ländern werden die als „objektive Wahrheit“ verkündeten Verlautbarungen des Weltklimarates in frage gestellt. Die Sorge über den Wohlfahrtsverlust und die Wettbewerbsnachteile infolge von ausufernden Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen wird offen thematisiert. Und in Deutschland?

Da versucht die Bundesregierung sich weiter als umweltpolitischer Musterknabe zu präsentieren. Schon in Kopenhagen gehörte Deutschland zu den ambitioniertesten Klimarettern: Eine CO2-Reduktion um bis zu 30 Prozent wurde in Aussicht gestellt. Die USA und Kanada waren da bescheidener: Sie wollten ihre Emissionen um 4 respektive 3 Prozent senken, während sich Australien sogar eine Steigerung um 10 Prozent vorbehält. Nun will die Bundesregierung gar eine Reduktion um bis zu 40 Prozent bis zum Jahre 2020 erreichen. Was aber wären die Folgen? Das Klima hat nichts davon, denn die deutschen Anstrengungen sind in die Vorgaben der EU eingebunden, die sich aber nicht geändert haben. Fakt ist: Das globale Klima kann nur durch ein engagiertes Engagement aller Staaten beeinflusst werden. Dazu benötigen wir einen globalen Zertifikatehandel. Anderseits ist sicher: Wir riskieren Wertschöpfung und Beschäftigung. Zeit die ideologischen Scheuklappen abzulegen und das Thema Klimaschutz tabulos zu diskutieren.


Zur Grafik: Während Deutschland seine CO2 Emissionen bis zum Jahr 2020 um rund 40 Prozent reduzieren möchte, sind die Ziele der Australier weit weniger ehrgeizig. Der Zielkorridor erlaubt eine Reduktion um 13 Prozent als auch eine Steigerung von bis zu 10,8 Prozent.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged , , , , , , 1 Kommentar zu Starker Euro – nur ohne Griechen-Hilfe

Starker Euro – nur ohne Griechen-Hilfe

Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten. Wir haben seinerzeit unsere D-Mark abgegeben – und zwar mit der Auflage, dass finanzielle Hilfen zur Begleichung von Haushaltsnotlagen nicht erlaubt sind. Das war auch gut und richtig so. Denn der Euro sollte genau so stabil sein wie damals unsere nationale Währung.

Wenn wir Griechenland nun durch Finanzhilfen beispringen, besteht die Gefahr, dass wir einen zunehmend schwachen Euro bekommen. Denn diese Hilfe wird Nachahmereffekte haben. Mit den Finanzhilfen ist es bei Griechenland ähnlich, wie bei Alkoholikern, denen wir eine Flasche Schnaps in die Hand drücken. Strukturelle Haushaltsdefizite müssen anders gelöst werden. Das Beispiel Irland zeigt, dass die Finanzmärkte durchaus intelligent reagieren können. Irland hatte ähnliche Probleme wie Griechenland heute und konnte sich durch rigorose Konsolidierung selbst wieder fangen. Nur so konnte Irland auch wieder Vertrauen in den Anleihenmärkten aufbauen. So sind die Zinsunterschiede zu deutschen Staatsanleihen auch wieder erheblich gesunken. Statt Griechenland jetzt kurzfristig zu helfen, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden.


Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler äußert sich heute auch in der Welt am Sonntag: “Empörung über Hilfe für Griechenland”.

Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged , , , Leave a Comment on Nicht alle Banken sind gleich

Nicht alle Banken sind gleich

Die Bilanzsummen vor allem großer Banken haben sich vor der Krise extrem verlängert. Große Banken müssen anders reguliert werden als kleine, mein Prof. Kaserer

Neben der zerstörerischen Wirkung, hat jede Krise auch ihr Gutes: denn systematische Ineffizienzen werden gnadenlos aufgezeigt und bereinigt. Jede Krise schöpft – frei nach Schumpeter – auch Neues und Besseres. Die aktuelle Krise zeigt das auf: hier werden vor allem die Schwächen in der internationalen Bankenaufsicht offen gelegt. Keine Aufsichtsbehörde hat die systematischen Risiken erkannt. In der gesamten OECD gab es kein System, welches den übrigen überlegen war und heute als Blaupause dienen kann. Um also zukünftige Risiken zu vermeiden, bedarf es etwas Neuem. Eine umfassende Änderung der Finanzmarktarchitektur muss her. Das Problem dabei: Überregulierung könnte die Gefahr einer Kreditklemme forcieren und die aufkeimende Wirtschaft wieder abwürgen.

Too big to fail – wie gehen wir mit systemrelevanten Banken zukünftig um? Und wie behandeln wir die Kleineren? Ich meine: die Großen müssen sich einer stärkeren Aufsicht unterwerfen. Die selbe Regulierung für alle, würde den kleineren Banken aber Luft zum atmen entziehen. Daher bietet sich eine zwei gegliederte Aufsicht an. In der ersten Stufe werden nur nicht-systemrelevante beaufsichtigt. Reguliert werden sie im Wesentlichen nach dem heute gültigen Regelwerk. Verbesserungsbedarf besteht hier vor allem in der Reduktion prozyklischer Effekte. Möglicherweise lassen sich die derzeitigen Regelungen für diese Banken auch vereinfachen. In der zweiten Stufe werden die großen, systemrelevanten Banken reguliert und kontrolliert. Die Institute müssen zusätzliche Anforderungen erfüllen, etwa im Bereich der Eigenkapitalqualität und der Liquiditätsversorgung. Zudem muss dieser Bereich der Aufsicht international koordiniert werden. Darüber hinaus brauchen wir ein bankenspezifisches Insolvenzrecht. Denn Bankenpleiten wird es immer geben – sie müssen aber zukünftig ohne Kollateralschäden abgewickelt werden können.


Die  Studie “Reformbedarf und Reformoptionen im Finanzdienstleistungssektor– Lehren aus der Finanzkrise”  von Prof. Kaserer können sie hier downloaden.