Die Energiewende ist beschlossene Sache. Nun geht es darum die Kosten dafür möglichst niedrig zu halten. Das EEG ist dafür das falsche Instrument. Es verhindert Wettbewerb und fördert die ineffizientesten Technologien. Die Kosten dafür laufen aus dem Ruder. Ein Strategiewechsel muss her.

Mehr als ein halbes Jahrhundert gab es am Strommarkt praktisch keine privaten Unternehmen, keinen Wettbewerb und keine Möglichkeiten für Kunden, den Anbieter zu wechseln. Stattdessen gab es Staatsunternehmen, Monopole und Versorgungsgebiete. Um aber Stromabnehmer von den Vorteilen eines wettbewerblichen Strommarkts profitieren zu lassen wurde Ende der Neunziger der Strommarkt liberalisiert und privatisiert. Die Kunden profitierten. Obwohl Öl, Gas und Kohle aber auch Kraftwerksbauten immer teurer geworden sind, entwickelte sich der Strompreis für Privatkunden analog zur Inflationsrate, für Industriekunden sank er sogar. Erst durch Eingriffe des Staates, insbesondere durch Stromsteuer und das Erneuerbare-Energien-Gesetz stiegen die Stromkosten deutlich an. Immer mehr staatliche Interventionen, immer weniger Wettbewerb, immer mehr Subventionen und immer weniger freie Preisbildung passen nicht zu einem funktionierenden Markt.

Strom nach dem EEG wird unabhängig von den üblichen Marktmechanismen eingespeist. Die Vergütung richtet sich nicht nach dem Marktpreis, sondern nach dem Gesetz. Egal wie teuer der EEG-Strom ist: Er muss abgenommen werden. Anreize kostengünstiger EEG-Strom zu produzieren gibt es so gut wie keine. Darüber hinaus erhalten ineffiziente Technologien, wie Photovoltaik, höhere Förderungen als effizientere, wie Windenergie. Für den EEG-Strom müssen die Verbraucher allein im  Jahr 2011 schätzungsweise 16,7 Milliarden Euro bezahlen, obwohl der Strom nur 4,3 Milliarden wert ist. Seit dem Jahr 2000 flossen zusammen fast 50,4 Milliarden Euro Subventionen.

Doch gibt es Alternativen? Die Energiewende ist gesellschaftlich wie auch politisch gewollt. Fest steht, dass es damit in den nächsten Jahren zu steigenden Preisen kommt. Die Herausforderung ist es, die Energiewende mit den möglichst geringen Kosten zu bewältigen. Dazu ist das jetzige System das falsche. Besser wäre ein europaweites Quotensystem für erneuerbare Energien, nach dem jeder Anbieter verpflichtet wird einen bestimmten Anteil seines Stroms aus Erneuerbaren zu produzieren. So haben die Produzenten Anreize möglichst effizient und kostengünstig zu produzieren. Aber so oder so: Die Energiewende wird teuer. Um sie bezahlbar zu gestalten, muss die Kraft des Wettbewerbs an Märkten genutzt werden.

Dies ist ein Beitrag aus der Reihe “WachstumsBlog”. In einem bis zwei Beiträgen pro Woche beschäftigen sich Wirtschaftsexperten im ÖkonomenBlog mit Themen rund um nachhaltiges Wachstum.

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Deutschland sei zu stark auf die Lohnbremse getreten und sorgt so mit für die Ungleichgewichte in Europa. Doch die genauere Betrachtung zeigt: Die Lohnstückkosten in Deutschland sind nach wie vor vergleichsweise hoch. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit – denn Andere sind günstiger.

„Die Zahl allein sagt nichts über die Qualität aus“, ist eine der Weisheiten Muhammad Alis. Der schwer kranke Champion wurde vor kurzem 70 Jahre alt. Ali bezog seinen Satz auf das Alter, dessen Qualität sich seiner Meinung nach nicht über Zahlen messen lässt. Ein Spitzenranking von „AAA“ hingegen sagt schon etwas über die Qualität eines Unternehmens oder Staates aus – vor allem, wenn es nur wenige bekommen.

Deutschland verteidigt seine Spitzenbewertung auch, weil wir eine hoch wettbewerbsfähige Industrie haben, die durch Qualität, aber auch mit moderaten Preisen punktet. Durch relativ stabile Arbeitskosten wurde die Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren verbessert: Der aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) zufolge sind die Lohnstückkosten in Deutschland seit 1999 bis heute konstant geblieben, während sie in den übrigen Eurostaaten um zwölf Prozent gestiegen sind. Manche Länder werfen Deutschland sogar schon vor, man habe zu stark die Lohnbremse getreten und sorge so für die europäischen Ungleichgewichte.

Davon kann aber keine Rede sein. Denn im internationalen Vergleich weist das Lohnstückkostenniveau des verarbeitenden Gewerbes immer noch den fünfthöchsten Wert auf. Länder mit denen die deutsche Industrie am stärksten konkurriert, haben laut IW die Lohnstückkosten sogar reduziert: in Amerika um elf und in Japan um 32 Prozent. Das ist ein Problem. Die sinkenden Lohnstückkosten beispielsweise in den USA machen im Zusammenwirken mit dem schwachen Dollar US-Ausfuhren sehr attraktiv und wettbewerbsfähig. Die Boston Consulting Group prognostiziert, dass der Süden der USA bis 2015 die mit am billigsten Produktionskosten in der westlichen Welt anbieten kann. Es gilt, sich nicht irritieren zu lassen. Deutschland ist nicht „lohnmagersüchtig“. Die ökonomische Faustregel Lohnsteigerungen nach dem Produktivitätswachstum auszurichten, besitzt noch immer Gültigkeit.

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Die Innovationsfähigkeit einer Nation und der Erfindergeist der Menschen sind der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes. Die Studie „Innovationsmonitor 2012: Die Innovationskraft Deutschlands im internationalen Vergleich“ zeigt, wie gut aus Sicht der deutschen Unternehmen die innovationsrelevanten Standortbedingungen in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern einzuschätzen sind.

Innovation ist der Motor für Wachstum und Wohlstand. Die gute Nachricht: Deutschland ist auf dem richtigen Weg zu einer Innovationspolitik, die dazu beitragen wird, langfristiges und nachhaltiges Wachstum zu generieren – das zeigt der Innovationsmonitor 2012. Von 28 untersuchten OECD-Staaten belegt Deutschland einen guten sechsten Platz. Angeführt wird das Ranking von Finnland und der Schweiz, deren Rahmenbedingungen aus Sicht deutscher Innovatoren exzellente Voraussetzungen für eine hohe Innovationskraft bieten.

Doch trotz des Etappenerfolges: Deutschland kann mehr. Um innovativ zu sein, brauchen Unternehmen in Deutschland in erster Linie gut qualifizierte Arbeitskräfte mit hohen mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen. Mit dem Ausbildungs- und Hochschulpakt hat die Bundesrepublik zwar schon wichtige Fortschritte zur Stärkung der Qualifikationen erzielt. Doch der demografischen Wandel wird künftig das Angebot an innovationsrelevanten Arbeitskräften reduzieren. Bei den Rahmenbedingungen zur Erschließung von Fachkräftepotenzialen gilt es anzusetzen: zwar haben beispielsweise die Reformen des Zuwanderungsrechts die Tür für Zuwanderer geöffnet, doch fehlt eine Willkommenskultur für Zuwanderer. Auch reichen erste Fortschritte bei der Förderung von Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten nicht aus, um Bildungsarmut deutlich zu reduzieren und die Ausbildungsreife der Jugendlichen zu stärken. Auch bei den Rahmenbedingungen zur Umsetzung neuer Ideen besteht Verbesserungsbedarf. In zahlreichen Technologiebereichen (z.B. Biotechnologie) erfolgt in Deutschland eine gemessen am internationalen Standard innovationshemmende Beschränkung der Möglichkeiten für Forschung und unternehmerische Innovationsaktivität. Deutschland und die anderen innovationsstarken europäischen Volkswirtschaften stehen vor der Herausforderung einer wachsenden Konkurrenz durch China. Die Volksrepublik wird vom Imitator zum Innovator. Vor allem bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung oder bei der Ausbildung technisch-naturwissenschaftlicher Arbeitskräfte konnte das Land in den letzten fünf Jahren auf die führenden Staaten der Eurozone aufholen. Auch wenn die Bundesrepublik auf einem guten Weg ist  – gerade als Exportland muss Deutschland auf den verschärften Wettbewerb reagieren um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Hier können Sie die Studie „Innovationsmonitor 2012: Die Innovationskraft Deutschlands im internationalen Vergleich“  runterladen.

Mit diesem Beitrag startet die ÖkonomenBlog-Serie “WachstumsBlog”.  In einem bis zwei Beiträgen pro Woche diskutieren und interpretieren Wirtschaftsexperten den Wachstumsbegriff und geben Antworten.

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Wettbewerb lässt sich durch mehr Demokratie durchsetzen, eben weil er im Sinne aller Menschen und jedes Einzelnen ist. Hier ist mehr direkte Bürgerbeteiligung gefragt: Der Einzelne delegiert dabei dafür geeignete Aufgaben in Einklang mit anderen an den Staat. Die Kosten des Abstimmungsverhaltens müssen dabei – wie in allen anderen Bereichen auch – nach dem Verursacherprinzip auch von den Abstimmenden selbst getragen werden. Nicht zuletzt auch um Manipulation in jegliche Richtung zu vermeiden.

Darum plädiere und streite ich für mehr Demokratie und lade alle Bürger ein, mitzuwirken um das Land vor Dekadenz, Rückschritt und Unrecht zu bewahren, Freiheit zu schützen und Wohlstand für alle schaffen zu können. Denn „kein Mensch ist gut genug, einen anderen Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren“, wie der amerikanische Präsident Abraham Lincoln meinte: „Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“

Eine lange Version dieses Blogeintrages wurde am 05.01.2012 auf börsenNEWS.de veröffentlicht.

Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Vater Staat? Die Erfahrung zeigt: Die Wasserversorgung als öffentlich-rechtliche Organisationseinheit im kommunalen Eigentum zu führen, hilft nicht. Dies birgt die Gefahr, dass übermäßig Kosten produziert werden, ineffizient gewirtschaftet wird und am Ende die Bürger mehr bezahlen müssen, als notwendig. Noch immer besteht heute die Möglichkeit, sich einer Preiskontrolle zu entziehen. Werden nämlich die Wasserentgelte nicht als „Preise“ sondern als kommunale „Gebühr“ abgerechnet, können sich die Betriebe dem Kartellrecht entziehen. Der Bürger ist dann ungeschützt der Willkür der Wasserwerke ausgesetzt. Deshalb brauchen wir eine rechtsverbindliche Kontrolle. Dazu eignen sich vor allem sektorbezogene Regulierungsbehörden, die mit wirksamen Instrumenten ausgestattet sind. Doch das ist erst der zweite Schritt. Vorher muss die Flucht ins Gebührenrecht, wie oben beschrieben, verhindert werden.  Die Zweigleisigkeit muss von gebührenrechtlicher und kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle – notfalls gesetzlich – zu Gunsten der alleinigen Zuständigkeit der Kartellbehörden beseitigt werden.

Die gegenwärtigen Bestrebungen von Politik und Gewerkschaften zur Eindämmung der Zeitarbeit bergen die Gefahr, den Betroffenen einen Bärendienst zu erweisen. Die Forderung nach Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sorgen dafür, dass Zeitarbeit für Unternehmen unattraktiv wird. Auf den Punkt gebracht: Offensichtlich ist den Befürwortern dieser Pläne ein Langzeitarbeitsloser, der von Hartz-IV leben muss, lieber als ein Zeitarbeitnehmer, der zwar mit einem geringen Lohn auskommen muss, damit aber immer noch besser dasteht als allein mit Hartz-IV.

Der Blogbeitrag ist eine Zusammenfassung des Namensartikels „Zeitarbeit als Angstmacher“, erschienen am 07.11.2011 auf insm.de.

Zweifelsohne ist eine Konsolidierung ein Drahtseilakt: Einerseits sollen die Staatsausgaben zurückgeführt, andererseits soll aber das Wachstum nicht abgewürgt werden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass Konsolidierungen dann erfolgreich sind, wenn sie schwerpunktmäßig über die Ausgabenseite erfolgen. Als beispielsweise Schweden Anfang der 1990er Jahre in eine tiefe Wirtschaftskrise geriet, konnte das Land die kritische Lage durch Abstriche beim Urlaub, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bei der Arbeitslosenunterstützung erfolgreich meistern. So konnte die Schuldenquote (Schulden im Verhältnis zum BIP) in fünf Jahren um 18,6 Prozent gesenkt werden.

Eine beachtliche Leistung, die aber von den irischen Konsolidierungserfolgen bei weitem in den Schatten gestellt wird. Etwa im gleichen Zeitraum konnte der keltische Tiger seine Schuldenquote um spektakuläre 44,4 Prozent senken. Solche positiven Beispiele sollten den Politikern Mut machen, endlich das Ruder herumzureißen: Mit den staatlichen Schuldenpartys muss nun endlich Schluss sein.

Genau dies wurde erneut am vergangenen Wochenende beim G20-Gipfel in Frankreich deutlich. Auf der Suche nach immer neuen Geldquellen richtet sich der politische Fokus nun offensichtlich auf die sogenannten Sonderziehungsrechte. Hierbei handelt es sich um finanzielle Ansprüche der Einzelstaaten gegenüber dem Internationalen Währungsfonds. Zusammen mit dem Goldschatz und den Devisenreserven bilden sie die Finanzreserven der Bundesbank.  Werden erst einmal die Sonderziehungsrechte zur Disposition gestellt, dann dürfte der Griff nach dem Gold der Bundesbank alsbald auch kein Tabu mehr sein. Dies wäre aber nichts anderes als der Beginn einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank. Als Konsequenz droht steigende Inflation.

Für die Politik ist es höchste Zeit, nüchtern zu bilanzieren: Der Versuch mittels Krediten Zeit zu kaufen, um dann eine Lösung herbeizuführen, ist in der Realität kläglich gescheitert. Die Zufuhr von frischem Kapital hat bisher nur dazu geführt, dass der Druck auf die notwenigen Strukturreformen in Griechenland abhandengekommen ist.

Die griechische Wirtschaft muss schrumpfen, weil sie nicht in einer konjunkturellen Krise steckt, sondern in einer strukturellen. Die griechische Illusion der letzten Jahre ist nun geplatzt. Gleichwohl ist es aus Wachstumssicht nicht egal, wo nun der Rotstift angesetzt wird. Gespart werden sollte dort, wo künftiges Wachstum so wenig wie möglich gefährdet wird, also bei staatlichen Ausgaben wie Pensionen und bestimmten Sozialleistungen.

Grundsätzlich müssen die verkrusteten Wirtschaftsstrukturen aufgebrochen werden. So kann es nicht sein, dass sich Taxisscheine und Lkw-Lizenzen über Generationen vererbt werden. Nur mehr Wettbewerb schafft langfristig mehr Wachstum. Auch die Löhne müssen sinken, damit beispielsweise die griechische Tourismusindustrie konkurrenzfähiger wird. Schließlich muss die Verwaltung endlich modernisiert werden. Zweifelsohne sind dies große Herausforderungen für die Hellenen. Andererseits dürfte die Umsetzung dazu führen, dass Griechenland nach einigen harten Jahren wieder auf einen – diesmal nicht auf Sand gebauten – Wachstumspfad zurückkehren sollte.

Der Blogbeitrag ist eine Zusammenfassung des Interviews „Schlimmstenfalls rennen alle zur Bank“ aus der Süddeutschen Zeitung vom 04.11.2011.

Die Erleichterung an den Märkten ist nach den Beschlüssen des Euro-Gipfels sichtbar. Doch ist das, was die Märkte mit einem Kursfeuerwerk honorieren und die Protagonisten als Durchbruch bezeichnen, tatsächlich der Ausweg aus der Krise?

Es gibt ermutigende Zeichen: So ist die geplante Rekapitalisierung der Banken wünschenswert, muss aber noch ausgeweitet werden (auch  – und besonders so – Staatsanleihen erfordern Eigenkapitalhinterlegung). Der Schuldenschnitt in Griechenland wurde an dieser Stelle längst gefordert und verschafft dem Land zwar erst einmal wieder Luft, doch an der strukturellen Schwäche der griechischen Wirtschaft ändert ein Schuldenerlass nichts. Das Land bräuchte eigentlich eine reale Abwertung, um wettbewerbsfähig zu werden. Doch dieser Weg ist verstellt. Auch die erneuten Appelle an Spanien und Italien (mit der unsicheren Zusage des dortigen Ministerpräsidenten) zu Reformen sind zielführend. Die Frage ist nur, wie glaubwürdig derlei Ankündigungen sind.

Weniger erfreulich sind die Versuche der Hebelung: Weder die Versicherungslösung noch die Idee, chinesisches Kapital gegen mögliche aggressive Forderungen der chinesischen Regierung einzubinden, sind sehr vielversprechend. So ist nicht anzunehmen, dass von der Staatsschuldenkrise gebeutelte Kapitalsammelstellen sich die Finger nach zu 20 Prozent gesicherten GIIPS-Anleihen lecken werden. Außerdem besteht  die Gefahr, dass durch den Billionen-Rettungsschirm der Reformdruck vermindert wird – das gilt übrigens für alle Wackelkandidaten. Die Aufstockung des Rettungsschirms hebelt erneut die disziplinierende Funktion der Märkte aus. Die Schuldenkrise ist erst gelöst, wenn die Co-Haftung beendet wird. Solange die europäischen Steuerzahler für griechische, portugiesische, italienische und irgendwann auch für französische und deutsche Probleme haften, wird es keine Lösung geben.

Der nächste Gipfel kommt bestimmt: Dann können die Regierungen Ursachenbekämpfung betreiben und mit glaubwürdigen sanktionsbewerten Regeln zur Schulden- und Haftungsbegrenzung aufwarten. Damit würden sie zeigen, dass sie die Zeit, die ihnen die Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 gegeben haben, sinnvoll genutzt hätten.