Wettbewerb

Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Soziale Marktwirtschaft, Weltwirtschaft, Wettbewerb6 Kommentare

Der neue Homo Oeconomicus

Buchkritik: Peter A. Wuffli: Liberale Ethik – Orientierungsversuch im Zeitalter der Globalisierung, Bern 2010

Auf den ersten Blick scheint es eine Art Rehabilitierungsversuch zu sein, den Peter Wuffli mit seinem Buch „Liberale Ethik“ wagt. Der Ex-Chef der Schweizer UBS gilt als einer der Hauptschuldigen des Debakels um die Großbank. Nur mit eidgenössischer Staatshilfe konnte sie vor dem Niedergang bewahrt werden. Dass man Wuffli dennoch sein ehrliches Bemühen um ein Buch mit dem Thema Ethik abnehmen darf, hat verschiedene Gründe.

Erstens: Anders als andere ehemalige Vorzeige-Manager sieht er durchaus Fehler, die gemacht hat. Zweitens: Die Leidenschaft für Ethik reicht weit in seine Studienzeit. Drittens: Die vor der Finanzkrise liegende Gründung seiner Elea Foundation for Ethics in Globalization, die Lebensbedingungen von Menschen in Gebieten mit zwei Dollar und weniger Tageseinkommen nachhaltig verbessern will, zeigt schon länger sein soziales Engagement.

In seinem Buch geht es darum, inwieweit sich unternehmerisches Denken und Führen mit Ethik verbinden lassen. Es geht um die ethische Verankerung des Menschen. So steht für Wuffli fest, dass Investoren Gewinnmaximierung nicht immer nur allein zum Ziel haben. Viele strebten aufgrund ethischer Überlegungen auch nach Renditen, die durch soziale und ökologische Rahmenbedingungen eingeschränkt sind. Der Autor plädiert, das traditionelle Bild des „homo oeconomicus“ zu relativieren und ist überzeugt, dass die Menschen neben ihrem Trachten nach ökonomischem Gewinn auch von anderen, nämlich altruistischen Motiven beeinflusst sind.

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Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Haushaltskonsolidierung, Wettbewerb6 Kommentare

Steuerwettbewerb und Freiheit

Mit viel Kreativität erfinden Bund und vor allem Länder immer neue Steuern, um die Haushaltslücken zu schließen und mit den zusätzlichen Einnahmen Schulden abzubauen. Steuerwettbewerb ist unerwünscht und führe zu einem ruinösen Steuerwettbewerb, so die Argumentation.

Mit seinem Beitrag „Steuerwettbewerb und Freiheit“ zeigt der Autor Sandro Nücken, weshalb Steuerwettbewerb nicht den Wohlfahrtsstaat ruiniert, sondern die öffentlichen Haushalte diszipliniert und sogar eine freiheitliche Funktion hat. Für den Beitrag, der am 29.07.2010 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ist, wurde Sandro Nücken nun zum „Autor der Freiheit 2010“ von der Friedrich-Naumann-Stiftung gekürt.

Europa, Finanzmarkt, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, Griechenland, Haushaltskonsolidierung, Inflation, Krise, Märkte, Reformen, Soziale Marktwirtschaft, Staatsbankrott, Wettbewerb4 Kommentare

Europa – eine Schuldenunion

Aus dem Provisorium wächst eine Dauerinstitution. Der Rechtsbruch wird legalisiert. Mit diesen kritischen Tönen könnte man die Zwischenergebnisse der europäischen Finanzminister in Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende dieser Woche kommentieren. Aus meiner Sicht ist die Kritik gerechtfertigt.

Die European Financial Stability Facility (EFSF) war als übergangsweises Provisorium in einer historisch einmaligen Krisensituation gedacht (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24.7.2010: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“). Heute redet man noch nicht einmal über „Verlängerung“, sondern über die dauerhafte Institutionalisierung eines Schulden-Fonds für Schulden-Sünder. Die Zeit der Krisenbewältigung wurde offenbar nicht konsequent genutzt, um zur Normalität (solide Staatsfinanzen und Einhaltung der Maastricht-Kriterien) zurück zu kehren. Vielmehr soll Europa nun als Schuldenunion zementiert werden.

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Ordnungspolitik, Steuern und Finanzen, UmweltTagged Jobs, Wachstum, Wettbewerb19 Kommentare

Kein kostenloser Kernenergie-Ausstieg

Nichts ist alternativlos, auch die Atomenergie nicht. Doch jede Alternative hat ihren Preis. Und der entscheidet über die Zukunft von Beschäftigung und Einkommen am Standort Deutschland. Angst und Emotionen sind trotz der Katastrophe in Japan kein guter Ratgeber. Verantwortliche Politik ist zur Vernunft verpflichtet, auch vor Landtagswahlen. Mit der Rückkehr zu dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus der Atomkraft müssen ab 2015 die von den deutschen AKW erzeugten 23 Prozent des Stroms sukzessive anders bereitgestellt werden.

Erneuerbare Energie kann nur einen Beitrag zur Deckung dieser Lücke leisten, wenn sie in Großanlagen produziert wird, dies gilt vor allem für die Wind-Offshore-Anlagen. Die derzeit größte bestehende Anlage dieser Art bringt 300 Megawatt. Nach Beschluss der Bundesregierung sollen im Jahr 2030 rund 25.000 Megawatt auf diese Weise produziert werden. Zweifelsohne noch ein weiter und kostenintensiver Weg. Zudem sind wegen der großen Distanz zwischen den Windparks und dem Ort des Verbrauchs qualitativ andere Netze notwendig. Ihr Ausbau kostet laut Deutscher Energie-Agentur zwischen zehn und 25 Milliarden Euro, je nach gewünschter Übertragungsleistung.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Verzicht auf Kernenergie ohne neue Kohlekraftwerke nicht zur realisieren sein wird. Um die Leistung der nach dem rot-grünen Ausstiegspfad entfallenden Kernkraftwerke auszugleichen, müssten laut Deutscher Energie-Agentur bis 2020 Anlagen mit etwa 15.000 Megawatt, bis 2030 rund 28.000 Megawatt zugebaut werden. Zu beachten ist hier aber auch: In den letzten Jahren sind zahlreiche geplante Kohlekraftwerke aufgrund massiver öffentlicher Proteste eingestellt worden. Wie man sich auch entscheiden wird – alles hat seinen Preis.

Die Langfassung dieses Beitrags ist am 16. März 2011 im Handelsblatt erschienen.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, Haushaltskonsolidierung, Inflation, Märkte, Soziale Marktwirtschaft, Staatsbankrott, Wachstum, Wettbewerb11 Kommentare

Alternativen zur monetären Planwirtschaft

Flankiert von dem Unwort des Jahres 2010 „alternativlos“ schlittert die Europäische Union in eine monetäre Planwirtschaft. Die angebliche Alternativlosigkeit verbietet es genauso über Alternativen zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm nachzudenken, wie über die Rechtsstaatlichkeit in Europa, über den Schutz der individuellen Freiheit und über eine freiheitliche Wirtschaftsverfassung. Und natürlich dürfen auch die Hauptursachen der Verschuldungskrise nicht benannt werden: die Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und die Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Denn scheitert der Euro, scheitert Europa.

Klaglos wird hingenommen, dass zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet wurden. Das Ganze geschah ohne einen Parlamentsvorbehalt und ohne eine rechtliche Grundlage in den europäischen Verträgen. Dabei hatte noch 2009 das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil das Budgetrecht des Parlaments zum Kernbereich des demokratischen Lebens gezählt. Mit der nun geplanten „Verstetigung“ des Euro-Rettungsschirms verliert der Deutsche Bundestag sein Königsrecht der freien Haushaltsplanung und -verabschiedung.

Tatsache ist: Europa und der Euro befinden sich in einer großen Vertrauenskrise. Aber die Antwort darauf kann nur ein Europa des Rechts, des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft sein. Regeln, die gemeinsam vereinbart wurden, müssen eingehalten und von der EU-Kommission, als Hüterin des Rechts, durchgesetzt werden. Nicht planwirtschaftliche Gleichmacherei durch Bürokraten einer Wirtschaftsregierung oder einen „Pakt für den Euro“, sondern mehr Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, als Entmachtungsinstrument und faktische Schuldenbremse müssen zugelassen werden. Und schließlich ist eine marktwirtschaftliche Geldordnung vonnöten, die der EZB nicht erlaubt, den Zins und damit die marktwirtschaftliche Ordnung zu manipulieren. Dieser Dreiklang ist die Alternative zur Alternativlosigkeit!

Die Langfassung dieses BlogBeitrags ist in der WirtschaftsWoche Ausgabe 11/2011 als Namensbeitrag erschienen.

Europa, Ordnungspolitik, Steuern und Finanzen, UmweltTagged Arbeitslosigkeit, EU, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb7 Kommentare

Ambitionierte Klimapolitik steigert CO2-Ausstoß

Allen Konferenzen, Verpflichtungen, Regelungen und Anstrengungen zum Trotz sind die CO2-Emissionen seit 1990 weltweit um mehr als ein Fünftel gestiegen. Zudem geht beim Klimaschutz ein tiefer Riss durch die Industrienationen. Auf der einen Seite stehen Länder wie China und die USA – Die beiden größten Treibhausgas-Emittenten haben seit 1990 nicht nur deutlich mehr Klimagase ausgestoßen, sondern bleiben auch bezüglich künftiger Reduktionszusagen sehr vage.

Auf der anderen Seite stehen die 27 EU-Mitglied-Länder, die sich dazu verpflichtet haben, ihre Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu senken. Als besonders ambitioniert zeigt sich hier Deutschland mit seinem freiwilligen Reduktionsziel von 40 Prozent. Damit Lastet der größte Teil der europäischen Minderungsverpflichtungen auf den Schultern Deutschlands.

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Bildung, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Debatte, EU, Euro, Haushaltskonsolidierung, Krise, Soziale Marktwirtschaft, Wachstum, Wettbewerb3 Kommentare

Freiheit in Verantwortung

Buchkritik: Michael Hüther: Die disziplinierte Freiheit – eine neue Balance von Markt und Staat, Hamburg 2011

Nach der Krise ist vor der Krise. Die wirkliche Herausforderung für die Finanz- und Wirtschaftspolitik ist für Michael Hüther die Normalität. In seinem nun erschienenen Buch „Die disziplinierte Freiheit“ tritt er vehement dafür ein, dass sich individuelle Freiheit und Verantwortung gegenseitig bedingen. Die durch die Verantwortung disziplinierte Freiheit trage Veränderungen ins Positive und ermögliche Wachstum.

Der Ökonom Hüther zeigt sich in seinem gedankenreichen und ordnungspolitisch relevanten Buch weit mehr als nur als Krisendoktor. Vor allem für die politische Klasse dürften seine Überlegungen ein wichtiger Kompass im Diskurs über das Miteinander von Markt und Staat sein. „Was ist eigentlich als wirtschaftliches Wachstum zu verstehen und was kann zu seiner Stärkung getan werden?“, fragt Hüther. „Was können wir vom Arbeitsmarkt erfahren, wie trägt er künftig die wirtschaftliche Dynamik?“ Hüther trägt die Antworten fundiert vor, nicht als „Traktat der schlechten oder guten Laune“, sondern eher in der Rolle eines Mediators in der allzu oft aufgeheizten Arena der politischen und gesellschaftlichen Widersacher: realitätsbezogen, angenehm unaufgeregt und lösungsfreudig.

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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Märkte, Reformen, Weltwirtschaft, Wettbewerb8 Kommentare

Steigende Preise gegen steigende Preise

Bei jedem Anstieg der Preise für Rohstoffe das gleiche Ritual: Spekulanten werden reflexartig an den Pranger gestellt. Die Banker an der Wall Street und in Frankfurt würden Preisroulette auf Kosten der Armen spielen. Die gleichen Akteure also, die schon Griechenland angeblich fast in den Ruin getrieben hätten. Jüngst forderte neben dem französischen Premier Sarkozy auch die deutsche Verbraucherministerin ein „koordiniertes Verhalten gegen Spekulanten“.

Diese Schlussfolgerungen sind schlichtweg falsch: Denn Spekulanten handeln nicht mit Weizen, Reis oder Soja, sondern mit Bezugsrechten oder Abnahmeverpflichtungen zukünftiger Bestände. Sie verändern weder Angebots- noch Nachfragemengen physischer Güter. Wenn Spekulanten überhaupt die Preise treiben, dann nur in der Spitze der Preisausschläge. Ursächlich hierfür sind Akteure, die sich ohne eigene Informationen sich der „Herde“ anschließen. Die Verantwortung der expansiven Geldpolitik der Zentralbanken in diesem Zusammenhang lässt sich aber kaum leugnen.

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Steuern und FinanzenTagged Haushaltskonsolidierung, Inflation, Koalition, Reformen, Soziale Marktwirtschaft, Subventionen, Wachstum, Wettbewerb11 Kommentare

Jede Krise ist eine Chance!

Den dritten Monat in Folge hat die Inflationsrate im Februar die Zielvorgabe der EZB von zwei Prozent überschritten. Die Schuldenuhr in Deutschland zeigt 1,9 Billionen Euro. Viele Menschen sorgen sich um ihr Erspartes. Dabei gilt: Öffentliche Schulden an sich sind nicht grundsätzlich ein Problem, wenn sie für Investitionen verwendet werden. Doch der Staat nimmt immer mehr Geld auf, investiert es aber nicht effektiv. Was wir hier sehen ist ein Versagen des Staates.

Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf neoliberalen Grundsätzen, wie sie Walter-Eucken formuliert hat. Er forderte einen starken Staat und keinen fetten. Der Staat soll eine Ordnungspolitik verfolgen, die den Wettbewerb als Instrument fördert und gleichzeitig Monopole verhindert. Er soll die Regeln machen, sich aber nicht in die Wirtschaftsprozesse einmischen.

Heute ist der Staat fett und mischt gewaltig im Wirtschaftsprozess mit. Im Jahr 2010 wurden Subventionen von 164 Milliarden Euro vornehmlich in strukturschwache Branchen gepumpt. Einzeln betrachtet mag die eine oder andere Subvention sogar auf den ersten Blick plausibel klingen. Tatsache ist aber, dass Subventionen in der Summe die Investitionsdynamik im Land lähmen. Wenn man hier nur jährlich 10 Prozent kürzen würde, hätte man in drei Jahren 45 Milliarden Euro für den Schuldenabbau zur Verfügung. Das würde die Inflationsgefahren dämpfen und mittelfristig sogar noch Arbeitsplätze schaffen. Die Krise bietet die einmalige Chance zu strukturellen Reformen. Eine solche darf man nicht verstreichen lassen.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged EU, Euro, Haushaltskonsolidierung, Krise, Reformen, Wettbewerb2 Kommentare

Euro wieder stark machen

In der ersten Bewährungsprobe hat sich gezeigt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ausreicht, um die Eurostaaten zu einer disziplinierten Haushaltspolitik zu bewegen. Nicht vergessen werden sollte dabei: Deutschland und Frankreich haben maßgeblich zu seiner Schwächung beigetragen. Spätestens seitdem, haben die Märkte nicht mehr an die Einhaltung der „No-Bail-Out-Klausel“ geglaubt.

Nach den provisorischen Rettungsmaßnahmen bedarf es nun zukunftsweisender Lösungen. Fünf Punkte sind hier besonders wichtig. Erstens sollte Konjunkturpolitik auf wirtschaftliche Ausnahmesituationen beschränkt bleiben. Um die ausufernde Verschuldung der öffentlichen Haushalte infolge einer dauerhaften Nachfragepolitik zu unterbinden, sollte in allen EU-Staaten Schuldenbremsen eingeführt werden. Die notwendige Konsolidierung der Haushalte über die Ausgabenseite stellt keine Gefahr für das Wachstum dar, wie viele internationale Vergleichsstudien zeigen. Zweitens besteht keine Notwendigkeit, den Euro-Rettungsschirm zu vergrößern. Fatal wäre die Einführung von Euro-Bonds. Schließlich kann die Vergemeinschaftung von Schulden nicht die Antwort auf das Fehlverhalten einzelner Staaten darstellen.

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Arbeitsmarkt, Bildung, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Bildung, Jobs, Wachstum, Wettbewerb6 Kommentare

Demographie + Bildung = Vollbeschäftigung

Von vielen noch nicht wahrgenommen, vollzieht sich auf dem Arbeitsmarkt eine historische Zäsur. Vor allem durch den demographischen Wandel getrieben, verändert sich das Verhältnis von angebotenen Stellen zu Stellensuchenden zugunsten letzterer. Trotz Wirtschaftskrise stieg laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die Zahl der Stellenangebote am ersten Arbeitsmarkt 2010 von 656.500 im ersten Quartal auf 996.200 im vierten Quartal an. Zahlreiche Branchen leiden schon heute unter einem Fachkräftemangel. Für die einzelnen Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sich ihre Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Denn wird ein Gut knapp, dann steigt sein Preis.

Für die Gesellschaft insgesamt bedeutet dies, dass die von der Mehrheit längst nicht mehr für möglich gehaltene Vollbeschäftigung wieder in greifbare Nähe rückt. Aber ohne Anstrengung wird sich dieses Ziel nicht realisieren lassen. Denn was nützt eine steigende Zahl offener Stellen, wenn die gegenwärtig Arbeitslosen nicht über das passende Qualifikationsprofil verfügen? Schon heute gibt es viele offene Stellen, die aus diesem Grunde nicht besetzt werden können. Nachfrage und Angebot zusammenzubringen ist eine große Aufgabe für Politik und Wirtschaft. Und für den einzelnen Arbeitnehmer eröffnen sich Perspektiven wie lange nicht mehr. Denn wer sich richtig qualifiziert und anbietet, wird dringend gebraucht!

Arbeitsmarkt, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Jobs, Mindestlohn, Reformen, Sozialausgaben, Wettbewerb14 Kommentare

Anstand und Wahrhaftigkeit

Jenseits der Causa Guttenberg fand der Hartz IV-Kuhhandel im Vermittlungsverfahren seinen teuren Abschluss. Neuberechnet werden sollte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr allein die Regelsatzleistung. Herausgekommen ist aber ein sündhaft teures Paket, das den Bund in den nächsten drei Jahren zusätzlich gut 14 Milliarden Euro kosten wird. Der Bund übernimmt – ohne politische Zugeständnisse der Länder und Kommunen – die steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter. Mit dem Auftrag der Karlsruher Verfassungsrichter hat das nichts zu tun. Und im Paket untergebracht wurden auch gleich noch Mindestlöhne für drei weitere Branchen. Sie werden die Hartz IV-Fallzahlen nach oben treiben helfen, weil so mancher Arbeitsplatz dieser staatlichen Lohnfürsorge zum Opfer fallen dürfte.

Der Bund ist der Verlierer dieser Kuhhandel-Inszenierung. Obwohl er laut seiner aktualisierten Finanzplanung bis Ende 2015 rund 130 Milliarden (!) Euro neue Schulden macht, zeigte er sich spendabel. Doch er holt sich das Geld dort wieder, wo derzeit die Einnahmen wegen der guten Beschäftigungslage steigen: bei der Bundesagentur für Arbeit. Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung werden deshalb auf Jahre hinaus trotz sinkender Ausgaben unmöglich

„Alle Leistungen, die wir Euch versprechen – ob Hartz IV oder Grundsicherung im Alter – müsst ihr zunächst und vor allem selbst erwirtschaften!“ Von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft, stammt dieser Leitsatz aus den Fünfziger Jahren. Er redete damals auch vom „Maßhalten“ und von Eigenverantwortung, während Politiker heute lieber von der „Teilhabe am soziokulturellen Existenzminimum“ fabulieren. Dahinter versteckt sich eine gefährliche Sozialstaatsillusion, weil sie immer mehr Menschen glauben lässt, dass andere für sie aufkommen müssen und die eigene Einsatzbereitschaft nicht mehr nachgefragt werden darf.

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Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Bad Bank, EU, Euro, Haushaltskonsolidierung, Inflation, Krise, Professoren, Reformen, Staatsbankrott, Wettbewerb1 Kommentar

Der Euro-Rettungsschirm ist groß genug!

In einer Massenpetition wenden sich 189 Wirtschaftsprofessoren gegen den Plan der Europäischen Finanzminister den Euro-Rettungsschirm auszudehnen und einen dauerhaften Rettungsschirm (EMS) einzurichten. In ihrem Appell warnen sie von den fatalen Folgen für das Gesamtprojekt Europäische Union, sollte das Vorhaben umgesetzt werden. Zu den Unterzeichner gehören auch die ÖkonomenBlog-Autoren: Stefan Felder, Universität Duisburg-Essen, Andreas Freytag, Universität Jena, Justus Haucap, Universität Düsseldorf, Renate Ohr, Universität Göttingen, Bernd Raffelhüschen, Universität Freiburg, Joachim Weimann, Universität Magdeburg.

Hier geht es zu dem Appell.

Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Armut, Einkommen, Reformen, Reichtum, Soziale Marktwirtschaft, Wachstum, Wettbewerb17 Kommentare

Glück durch Umverteilung?

In Großbritannien hat das Buch eingeschlagen wie eine Bombe. Auf der Linken erreichte es innerhalb kürzester Zeit Kultstatus, doch auch viele Konservative – allen voran Premierminister David Cameron – wollten nicht außen vor bleiben und sparten nicht mit Lob. Nun schwappt die Woge der Begeisterung für Richard Wilkinsons und Kate Picketts „The Spirit Level“ (deutscher Titel: „Gleichheit ist Glück“) auch nach Deutschland hinüber.

Die These des Buches ist schnell zusammengefasst: Ungleichheit macht Gesellschaften krank. Psychisch wie physisch. Ganze vierzig Streudiagramme sollen illustrieren: Je weiter der Abstand zwischen Arm und Reich in einem Land, desto schlechter seien so gut wie alle sozialen Indikatoren. Die Regierungen der entwickelten Länder sollten daher vom Ziel des Wirtschaftswachstums abrücken, und den vorhandenen Wohlstand möglichst gleichmäßig verteilen. Eine Botschaft, die in Deutschland natürlich auf besonders fruchtbaren Boden fällt.

Dabei kann „The Spirit Level“ inzwischen als weitgehend widerlegt gelten. Der Publizist Christopher Snowdon etwa zeigt in „The Spirit Level Delusion“, dass Wilkinson und Pickett in mehrerlei Hinsicht Rosinenpickerei betrieben haben. So haben sie beispielsweise einige Länder, die nicht ins gewünschte Bild passen, einfach unter den Teppich gekehrt. Snowdon demonstriert, dass unter Verwendung eines etwas größeren Datensatzes die meisten der sorgfältig zurechtgebastelten Korrelationen in sich zusammenfallen. Auch kommt es stark darauf an, welche sozialen Indikatoren man auswählt. Wilkinson und Pickett haben nur diejenigen einfließen lassen, die ihre These zu bestätigen scheinen, ohne zu erwähnen, dass viele andere einen völlig anderen Eindruck vermitteln.

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Ordnungspolitik, Steuern und FinanzenTagged Haushaltskonsolidierung, Konjunktur, Staatsbankrott, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb7 Kommentare

Sparpotential gibt’s genug!

Die Wirtschaft wächst, und das Steueraufkommen steigt. Gleichzeitig hat der Bund die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung erkannt und mit dem „Sparpaket“ den ersten Schritt gemacht, den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Und dennoch: Deutschland ist noch immer nicht über dem Schuldenberg.

Die öffentlichen Schulden haben Ende 2010 die 80 Prozent Marke im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt überschritten. Die impliziten Schulden sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Zwar steigt das Steueraufkommen, aber das Niveau von 2008 wird wohl erst im Jahr 2012 erreicht werden. Die staatlichen Ausgaben dürften dann aber um 114 Milliarden höher als im Jahr 2008 sein. Trotz der günstigen Konjunktur wird es die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode wohl nicht schaffen, das Budgetdefizit unter 2 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu drücken. Und was passiert, wenn mit der weiter anziehenden Konjunktur die Zinsen steigen? Ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt bedeutet mittelfristig Mehrausgaben des Staates in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Man sieht, der Handlungsbedarf ist erheblich. Bei der Konsolidierung kommt es darauf an, Ausgaben zu kürzen. Kürzungen von konsumtiven Ausgaben fördern Wachstum und Beschäftigung. Ein Ansatzpunkt sind die Personalkosten. Ein Prozentpunkt weniger Lohn entspricht rund 2 Milliarden. Ein noch dickerer Batzen sind die Subventionen. Im Jahr 2010 erreichten die Förderungen einen Rekordwert von 164 Milliarden. Kürzungen sind hier politisch zwar heikel, dennoch wäre eine schrittweise Kürzung mit dem Rasenmäher um 58,5 Milliarden pro Jahr ohne weiteres realisierbar. Weiteres Sparpotential gibt’s genug!

Dem Beitrag liegt die Rede von Dr. Boss auf dem Marktwirtschaftlichen Dialog der INSM vom Januar 2011 zugrunde.