Wettbewerb

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Rückkehr zum Protektionismus?

Als Angela Merkel Anfang April die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels in London vor den Medien bewertete, stand ein Thema besonders im Focus: Protektionismus. Die Bundeskanzlerin sagte damals: “Wir haben deutlich gemacht, dass wir gegen den Protektionismus eintreten.”

Doch wie sieht die Wirklichkeit seitdem aus? Seit Anfang April haben WTO und Weltbank allein 23 neue Handelsrestriktionen festgestellt, seit Oktober 2008 sogar 89. Dabei ist Protektionismus sehr vielschichtig: Die US-Regierung hat ihr Konjunkturpaket mit einer “Buy-American-Klausel” versehen, mit der sie die Behörden zwingt, im Zweifel nationale Produkte zu kaufen. Gleichzeitig fördert die deutsche Bundesregierung den Autoabsatz von Volkswagen dadurch, dass die zum Konzern gehörende Bank staatlich gestützt wird und damit attraktivere Konditionen als der Markt anbieten kann. Russland hat seinen Einfuhrzoll für Stahl auf 15-20 Prozent, für Pkw auf 30 Prozent sowie für Lkw auf 25 Prozent erhöht.

Die Politik hat aus der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts nichts gelernt. Wie die Deutsche Bank in einer aktuellen Studie richtig darstellt, hat der Smoot-Hawley Tariff Act in den USA unter Präsident Hoover im Jahr 1930 die damalige weltweite Protektionismusspirale eingeleitet. Insgesamt wurden damals die Zölle in den USA für über 900 Waren erhöht, der Durchschnittszollsatz stieg von 25 auf 50 Prozent. Andere Länder zogen nach. Die Rezession wurde durch die Zollmauern zusätzlich verschärft und verlängert. Die Folgen waren verheerend. In den USA schrumpfte das Bruttosozialprodukt von 1929 bis 1933 um ein Viertel. Die Arbeitslosigkeit stieg bis auf 25 Prozent. Erst 1936 erreichte die amerikanische Wirtschaft wieder das Niveau von 1929.

Ludwig von Mises, der die damalige Weltwirtschaftskrise vorhergesagt hatte, meinte dazu treffend: “Die Vorstellung, staatliche Einmischungen seien eine ‚Lösung' für wirtschaftliche Probleme, bewirkt in jedem Land Zustände, die zumindest äußerst unbefriedigend und oft geradezu chaotisch sind. Wenn der Staat nicht rechtzeitig aufhört, führen solche Eingriffe unvermeidlich zum Sozialismus.” Es wäre gut, wenn die Regierungen wenigsten dieses Mal auf ihn hören würden.

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Diskriminierung von Wettbewerb

Opel, Karstadt, Märklin, Rosenthal, Porsche, Scheaffler: in diesen Tagen wimmelt es nur so von Hilferufen nach dem Staat. Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen, heißt es. In der gegebenen Situation könne der Staat nicht nach ordnungspolitischen Prinzipien agieren. Kritik an dieser Position wird schnell als altes, unangemessenes Denken bewertet. Doch selbst die Mehrheit der Bevölkerung hegt große Zweifel am Kompetenzanspruch des Staates. Denn staatliche Intervention ist kein Selbstläufer. Wie aber, nach welcher Systematik soll der Staat in einer solchen Krise eingreifen? Was soll er, wie hilft er, was kann er nicht? Die Ordnungspolitik, deren Theorien konsistent die Staatsaufgaben in der Marktwirtschaft beschreiben, bietet eine Strategie für Krisenprävention, nicht aber für Krisenheilung. Und dennoch wäre es fatal, sie während der Krise auszublenden. Es darf während der Krisenbewältigung keine dauerhaften Verstöße gegen diese Ordnungsprinzipien geben. Jede Würdigung von Einzelfällen ist mit der Diskriminierung von Wettbewerb verbunden, direkt durch Intervention, oder indirekt durch die Verwendung von Steuermitteln.

Gute Begründungen für staatliche Intervention mag es in Einzelfällen geben, es fehlt jedoch die Kraft zur Begrenzung. Es droht die Gefahr einer Interventionsspirale. Besonders beliebt ist der Verweis auf systemische Relevanz. Doch außerhalb des Finanzsektors führt der Begriff in die Irre. Systemrelevanz ist in der Realwirtschaft gleichzusetzen mit Größe, was freilich kein wirkliches Argument ist. Und eine überzeugende Diskriminierung in Einzelfällen lässt sich daraus auch nicht ableiten. Gleich verhält es sich mit dem Argument, die Unternehmenssituation sei nicht selbstverschuldet, sondern ist mit der Krise zu begründen. Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass der Staat in dieser Krise nur gesamtwirtschaftlich handeln kann. Denn als Wunderheiler für die Probleme einzelner Unternehmen ist er ungeeignet.

Zur Grafik: Die Bundesregierung hatte im Rahmen der insgesamt 52,5 Mrd. Euro schweren Sonderkreditprogramme über die staatseigene Förderbank KfW 15 Mrd. Euro für kleine und Mittelgroße Unternehmen und 25 Mrd. Euro für Kredite an Großunternehmen mit mehr als 500 Mio. Euro Umsatz bereitgestellt. Nach Angaben der Förderbank KFW sind inzwischen über 1.200 Anfragen für Kredite aus dem Deutschlandfonds eingegangen.

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Geld fällt nicht vom Himmel

Opel soll gerettet werden. Arcandor auch? Der Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap befürchtet einen Dammbruch: Wie soll man den über 50.000 Arcandor-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, dass ihre Arbeitsplätze nicht rettungswürdig sind?

Ich halte die staatliche Rettung von Opel mit Bürgschaften und Krediten von bis zu 4,5 Mrd. Euro für einen großen Fehler. Das wären bei etwa 24.000 verbleibenden Arbeitsplätzen 187.500 Euro pro Arbeitsplatz. Das kann eine sehr teure Angelegenheit werden, vor allem wenn Opel in ein paar Jahren doch bankrott gehen sollte. Die Managementfehler der Vergangenheit werden so sicher nicht korrigiert, und es wird auch für die Autofahrer nicht wirklich attraktiver, einen Opel zu kaufen. Die strukturellen Probleme bleiben also ungelöst. Zudem drohen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen, anderen Automobilherstellern macht man so das Leben schwer. Die Überkapazitäten bleiben am Markt. Und der deutsche Steuerzahler subventioniert damit den Technologietransfer nach Russland.

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Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Deutschland, Reformen, Soziale Marktwirtschaft, Wachstum, Wettbewerb, Wohlstandsbilanz5 Kommentare

Unsozialer Wohlfahrtsstaat

Der Sozialstaat hat in den vergangenen Dekaden tüchtig zugelegt. Lag der Anteil der im Sozialbudget erfassten Leistungen in den sechziger Jahren noch unter der 25-Prozent-Marke, kletterte er in den Siebzigern auf fast 30. Der Höhepunkt wurde im Jahr 2003 erreicht. Zu dieser Zeit gab der Staat mit 32,3 Prozent fast ein Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung für die soziale Sicherung aus. Ob Krankenversicherung, Rente, Kindergeld, Hilfe zur Erziehung, Seniorenarbeit und so weiter und so fort. Es gibt fast keinen Bereich, in dem sich nicht auch der Staat „sozial“ engagiert. Jeder wollte immer mehr vom Kuchen abhaben: Pro Einwohner stiegen die Sozialausgaben inflationsbereinigt von etwa 2.200 Euro im Jahr 1960 auf 7.477 Euro im Jahr 1990 und sogar auf über 9.000 Euro im Rekordjahr 2003. Erst mit der Agenda 2010 und in den Wachstumsjahren 2007 und 2008 kam es wieder zu einem Rückgang. Das war auch notwendig: Denn durch einen zu fetten Staat und durch übertriebene staatliche Führsorge gehen wichtige Anreizstrukturen verloren. Dabei warnte schon der Gründer der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, vor der Gefahr eines Versorgungsstaates: „Nichts ist (…) in der Regel unsozialer als der so genannte „Wohlfahrtsstaat“, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“

Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

Europa, Finanzmarkt, OrdnungspolitikTagged Bad Bank, Debatte, Deutschland, Inflation, Kreditklemme, Krise, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb1 Kommentar

Schlechte Bad Banks

Gestern stimmte der Deutsche Bundestag dem Bad Bank-Modell der Bundesregierung zu. Wenig Unterstützung erhält der Plan allerdings aus der Wissenschaft: ÖkonomenBlog-Autor Ulrich van Suntum befürchtet, dass die „wahren Belastungsrisiken“ übersehen werden. Dennis J. Snower, Präsident Institut für Weltwirtschaft Kiel, meint: Der Plan bringe keine Erleichterung – die Banken blieben auch nach Auslagerung der toxischen Papiere insolvent. Hans-Werner Sinn, Präsident ifo-München, sieht das dicke Ende noch auf uns zukommen: Die deutschen Banken würden auf ihrem gravierenden „Solvenzproblem“ sitzen bleiben.

Besser, aber noch nicht wirklich gut. Prof. Dr. Ulrich van Suntum, geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM), am 11. Mai 2009 im ÖkonomenBlog:

„Die Ausgestaltung des Regierungsentwurfs ist allerdings unnötig kompliziert. Das ganze Brimborium von Ausgleichszahlungen, Fundamentalwertermittlung, Nachschusspflicht und Garantiegebühren könnte ersatzlos entfallen. Denn diese Elemente heben sich in der Wirkung größtenteils gegenseitig auf. Sie bewirken lediglich die Gefahr, dass man den Überblick über die wahren Belastungswirkungen verliert, was offenbar bereits der Fall ist.“

Schulden umwandeln ist besser als die Bad Bank. Prof. Dr. Dennis J. Snower, Präsident Institut für Weltwirtschaft Kiel, am 27. Mai 2009 im Handelsblatt:

„Der Plan des Bundesfinanzministeriums zur Schaffung einer Bad Bank ist äußerst kompliziert. Wie schlecht er funktioniert, lässt sich am besten an einem Beispiel verdeutlichen. Zum Glück gibt es eine bessere Alternative. (…) Was ist von diesem – hier sehr vereinfacht dargestellten – Plan zu halten? Nun, ein offensichtlicher Vorteil ist, dass er das Liquiditätsproblem unserer Bank löst, da sie ihre toxischen Anlagen nicht zum niedrigen Marktwert von 40 Euro verkaufen muss, sondern abwarten kann, um nach der Rezession den höheren langfristigen Wert dieser Anlage zu realisieren. Aber das wirklich drängende Problem ist ja nicht das Illiquiditäts-, sondern das Insolvenzproblem. Hier bringt der Plan des Finanzministeriums keine Erleichterung. Denn unsere Bank ist insolvent, da ihre Verbindlichkeiten in Höhe von 160 Euro den langfristigen Wert ihrer Aktiva in Höhe von 150 Euro übersteigen. Will der Staat unserer Bank hier helfen, so müsste er ihr zehn Euro aus Steuermitteln überweisen. Genau dies ist im Bad-Bank-Plan aber nicht vorgesehen, da er darauf abzielt, die Steuerzahler nicht noch stärker in Anspruch zu nehmen. Unsere Bank ist also immer noch insolvent.“

Bei Bad Banks zahlt der Steuerzahler drauf. Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident ifo-Institut München, am 23. Mai in der Wirtschaftswoche:

„Es wäre eine Verharmlosung, wenn man sagen wollte, die deutschen Banken hätten ein Liquiditätsproblem. Sie haben in Wahrheit ein gravierendes Solvenzproblem: Viel Eigenkapital ist bereits verloren, und noch viel mehr wird verloren gehen, wenn die Wahrheit über die strukturierten Papiere ans Licht kommt. Will man eine nachhaltige Kreditklemme und damit eine Beschädigung der Realwirtschaft vermeiden, müssen Wege gefunden werden, den deutschen Banken neues Eigenkapital zuzuführen. Die Bad Banks sind, wenn sie den Staat, wie die Politik behauptet, nichts kosten, kein geeignetes Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Eigenkapital kann der Staat nur zuführen, wenn die Bad Banks für den Staat teuer werden, und nicht, wenn sie nichts kosten.“

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Politik provoziert Erpressung

Veränderung der Pkw Neuzulassungen im Jahr 2008 gegenüber dem Vorjahr.

Opel wird für den Steuerzahler immer teurer. Schuld daran ist aus Sicht des ÖkonomenBlog-Autors Andreas Freytag die Politik selbst. Der politische Aktionismus provoziere immer höhere Subventionsforderungen und setze die Regierung unter enormen Erfolgsdruck: Das Erpressungspotential für die Investoren.

Die Beratungen über die Zukunft des Automobilherstellers Opel sind in der heißen Phase. Mit voller Kraftanstrengung für eine Opel-Rettung versucht sich die deutsche Politik zu profilieren. Die Ergebnisse dieser Anstrengungen sind in der vergangenen Nacht deutlich zutage getreten. Erst wurden die potentiellen Übernehmer von Opel dazu eingeladen, staatliche Unterstützung bis zu knapp 300.000 Euro pro Arbeitsplatz für ihre Beteiligung zu fordern, Nun hat sich auch General Motors in der letzten Verhandlungsrunde mit neuen Forderungen gemeldet. Die Regierung schäumt und streitet als Folge. Dabei war das alles abzusehen.

Zunächst stellt sich die Frage, warum die Zukunft von Opel überhaupt zur politischen Chefsache erklärt wurde? Gehört die Beurteilung von Geschäftsmodellen zum Kerngeschäft der Kanzlerin, des Wirtschaftsministers und des Außenministers? Muss ein privatwirtschaftlicher Verkauf politisch abgesegnet werden? Warum mischen sich Ministerpräsidenten der Länder ein? Trotz dieser Fragen und berechtigter Zweifel drängt sich der Staat als Akteur regelrecht auf. Damit untergräbt er zielstrebig den Bereinigungsprozess des Marktes. Er hemmt die Innovationskraft funktionierender Märkte und diskriminiert bisher wettbewerbsfähige Konkurrenten. Und wenn am Ende doch nur die Insolvenz bleibt, macht er sich gleichfalls selbst zum Mitschuldigen eines gescheiterten Rettungsversuches.

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Arbeitsmarkt, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Debatte, Jobs, Märkte, Wettbewerb5 Kommentare

340.000 Euro – für jeden Opel-Kumpel

Während General Motors in die Pleite rast, denkt die Bundesregierung ernsthaft über Staatsbürgschaften für Opel nach. Sieben Milliarden Staatsbürgschaft fordert der Fiat-Konzern- zuzüglich eines Überbrückungskredits von 1,5 Milliarden. Im Gegenzug streicht man europaweit 18.000 Arbeitsplätze und bezahlt die Konzernmutter GM mit eigenen Aktien. Auch die Alternativen erscheinen kaum attraktiver. Magna braucht „nur” 5 Milliarden Staatsbürgschaften und weil das Angebot des Staates so attraktiv ist, meldet sich auch noch ein chinesischer Hersteller zu Wort, allerdings ohne bisher eine Garantieforderung nennen.

Aber hat eigentlich schon mal jemand nachgerechnet, was 7 Milliarden Euro Staatsbürgschaft plus 1,5 Milliarden Kredit bedeuten? Hier das Ergebnis: 340.000 Euro könnte der Staat damit jedem Opelaner auf sein Gehaltskonto überweisen. Steuerfrei! Bezieht man die 25.000 Arbeitsplätze der Zuliefererbetriebe mit ein, sind es immerhin noch 170.000 Euro für jeden.

Die Staatmittel sollen langfristig die Arbeitsplätze sichern. Ob dies gelingt ist fraglich. Der Fiat-Konzern kämpft seit Jahren mit eigenen Problemen. Fiat-Anleihen gelten mit der Bonitätnote BB+ als „Junk Bonds”. Magna hat bisher nur Autoteile verkauft. Und mit welchem Erfolg Finanzinvestoren einen Autokonzern führen, wurde zuletzt am Fall Chrysler ersichtlich, denn die stehen erneut vor der Pleite. Ob Opel überlebensfähig ist oder nicht, das sollte vom Markt entschieden werden. Die Steuermilliarden tragen jedenfalls nicht zur Lösung dieser Frage bei.

Ordnungspolitik, SozialesTagged Armut, Deutschland, Einkommen, Jobs, Wachstum, Wettbewerb, Wohlstandsbilanz4 Kommentare

Früher war’s die Mittelschicht

Armutsberichte vermitteln den Eindruck, ein Großteil der Deutschen wäre vom Wohlstandgewinn der vergangenen Jahrzehnte abgehangen worden. Im Focus der Debatte steht regelmäßig die Höhe der Hartz IV-Bezüge. Viele sind der Meinung, der Staat ließe die Empfänger von Sozialhilfe am langen Arm verhungern. Die Zahlen und ein Vergleich der Kaufkraft sprechen aber eine andere Sprache. Tatsache ist, dass ein Vier-Personen-Haushalt, der von Hartz IV leben muss, im Jahr 2008 ein Nettoäquivalenzeinkommen von 9.550 Euro pro Jahr bezieht. Ein Rückblick auf die Einkommenssituation einer vierköpfigen Familie in den 70ern macht deutlich: mit preisbereinigt 9.090 Euro Nettojahreseinkommen gehörte damals eine Familie zur Mittelschicht. Die Kaufkraft einer Hartz IV-Familie heute ist also höher als die einer Mittelstandsfamilie in den Siebzigern. Familien, die sich nicht selbst durch Arbeit versorgen können und auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind, haben also durchaus vom wachsenden Wohlstand in Deutschland profitieren können. Gleichwohl wäre es natürlich besser, deutlich mehr Menschen aus der Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auf diesem Weg bieten höhere Hartz IV-Regelleistungen allerdings die falschen Anreize. Besser wäre es, die Hinzuverdienstmöglichkeit anzuheben, damit sich der Einstieg in Arbeit finanziell auch wieder lohnt.

Jeden Montag oder Dienstag werden im ÖkonomenBlog Beiträge aus der Reihe „Wohlstands-Bilanz-Deutschland“ veröffentlicht, mit denen die 60-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft nachgezeichnet und auf neue Herausforderungen hingewiesen wird. Eine umfassende Übersicht über Wohlstands-Parameter wie Einkommen, Vermögen, Lebensqualität und Bildungschancen finden Sie auf der Internetseite http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de/

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Ordnungspolitisch verarmt

Deutschland im Wahlkampf: Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 haben sich die Prioritäten verändert. Mit Reformpolitik in der Tradition der Agenda 2010 mag sich von den Regierungsparteien heute niemand mehr profilieren. Der Grund dafür liegt allerdings weniger in der Krise. Denn die Protagonisten haben es bisher versäumt, die Logik der Reformen zu erklären und die Ergebnisse angemessen als Erfolg zu reklamieren. Die Linken sehen in der Rezession eine Systemkrise. Breit ist auch der Konsens, die gierigen Manager und Banker hätten den Zusammenbruch der Finanzwelt alleine zu verantworten.

Blind dagegen ist man gegen das Staatsversagen, ohne das es beispielsweise eine so starke Auswirkung der Krise nach Deutschland nie gegeben hätte. Kaum jemand fragt nach dem Versagen der Finanzaufsicht. Wer rekapituliert die strukturellen Gründe für die existenziellen Probleme der Landesbanken? Und: Wer argumentiert noch für die Wirtschaftsordnung der Freiheit? Von marktwirtschaftlichem Selbstbewusstsein keine Spur, die Parteien sind ordnungspolitisch verarmt. Deutlich wird das bei der Kontroverse über die zukünftige Steuerpolitik. Dabei liegt die Lösung auf der Hand. Die Steuerpolitik der nächsten Jahre muss mit einem klaren Bekenntnis gegen jede Form der Steuererhöhung ihren Anfang nehmen. Korrekturbedarf besteht bei der Einkommensteuer und bei der Unternehmensbesteuerung. Der Skandal höchster Progression im unteren Einkommensbereich – wie in letzter Woche von der OECD kritisiert – ist nicht hinnehmbar, die kalte Progression muss schnellstens beseitigt werden. Und zwar durch eine inflationsgebundene Indexierung des Tarifs. Dies ist steuerpolitisch fair und finanzpolitisch machbar.

Zur Grafik: Prof. Hüther kritisiert die hohe Progression im unteren Einkommensbereich. Die aktuellen Zahlen der OECD bringen das Problem auf den Punkt: Einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit einem Durchscnittseinkommen bleiben vom erwirtschafteten Lohn, nach Abzug aller Steuern und Abgaben, lediglich 48 Prozent. Verheiratete können nur über etwas mehr Netto im Portemonai verfügen.

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So schön kann Pleite sein

Wer jetzt dazu aufruft, dass der Staat angeschlagenen Konzernen wie Arcandor, Quimodo oder Heidelcement Bürgschaften in Millionenhöhe gewährt, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Dort gingen Banker hohe Risiken ein und vertrauten darauf, dass der Staat sie im Notfall auffängt. Finanzriesen wir HRE oder die Landesbanken waren “too big to fail”, der Staat lässt sie nicht einfach Pleite gehen. Dieses Staatsversagen droht sich jetzt zu wiederholen: Pleitekandidaten wie Opel oder Arcandor stehen nicht wegen der Finanzkrise am Rande des Abgrunds, ihre Geschäfte gingen schon vorher schlecht. Dennoch wollen sie jetzt den Milliardenfonds plündern. Wenn der Steuerzahler jedes gescheitere Geschäftmodell am Leben erhalten soll, müssten wir noch die Postkutschenproduktion subventionieren.

Gute Ordnungspolitik lässt den Wettbewerb zu, damit der Bessere sich im Sinne der Verbraucher durchsetzt. Sie schont den Steuerzahler, weil sie krassen Lobbyismus nicht subventioniert. Der Deutschlandsfonds darf laut Satzung die bereitgestellten 100 Milliarden Euro (75 Mrd. Bürgschaften, 25. Mrd. Kredite) nur an Firmen vergeben, die aufgrund der “Wirtschafts- und Finanzkrise von massiven Einbrüchen bei Umsätzen, Stückpreisen und Auftragseingängen betroffen” sind. Diese ordnungspolitisch richtigen Grundsätze müssen durchgehalten werden. Die Politik möchte gern den Retter von Firmen mit großer Beschäftigtenzahl spielen, aber sie sollte nicht übersehen, dass es tausende Kleinbetriebe gibt, die auch ums Überleben kämpfen, und ungern zusehen, wie mit ihrem Geld für Wahlgeschenke ausgegeben wird. Auch der Steuerzahler erwartet von der Politik, dass sie im Sinne des Gemeinwohls handelt, d.h. nach den bewährten Grundsätzen der Ordnungspolitik.

Arbeitsmarkt, Europa, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Arbeit, Arbeitsmarkt, Debatte, Deutschland, Einkommen, Jobs, Konjunktur, Reformen, Reichtum, Sozialausgaben, Wachstum, Wettbewerb5 Kommentare

Noch immer Spitzenreiter

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Deutschland gehört noch immer zu der Spitzengruppe der teuersten Staaten, zumindest was die Steuer- und Abgabenbelastung angeht. Das hat die neue OECD-Studie wiederholt eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Das ist seit Jahren so: Selbst einem Durchschnittsverdiener knöpft der Staat über die Hälfte seines erwirtschafteten Einkommens ab. Das halten viele Bürger für nicht fair – zu Recht wie ich meine.

Apropos fair: Die Studie vermittelt den Eindruck, Spitzen- und Alleinverdiener würden im deutschen Steuer- und Sozialsystem ungerechtfertigt übervorteilt. Das stimmt aber nicht. Wer kritisiert, dass Doppelverdiener im Vergleich zum Alleinverdienerhaushalt zweimal Sozialabgaben entrichten müssen, verschweigt, dass dem zum Beispiel bei der Rente auch zwei Zahlungen gegenüberstehen. Wenn man will, kann man das Gutachten so verstehen, dass Menschen mit hohem Einkommen weniger Abgaben zahlen als Geringverdiener. Das stimmt ebenfalls nicht. Die Beitragsbemessungsgrenze führt lediglich dazu, dass der Anteil der Abgaben am Einkommen wieder sinkt. Absolut zahlen die Einkommensstärksten auch die höchsten Beiträge. Unberücksichtigt bleibt zudem die Leistungsseite. Denn mit den Beitragsbemessungsgrenzen werden ja auch die sozialen Leistungen nach oben gedeckelt. Jemand, der über 64.800 Euro im Jahr verdient, zahlt nur bis zu diesem Betrag seine Arbeitslosen- und Rentenbeiträge. Was soll daran unfair sein? Immerhin erhält diese Person auch nur für diesen Betrag Unterstützung, wenn sie arbeitslos wird oder in Rente geht.

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Nichts gelernt

Brauchen europäische Banken einen Stresstest? Wenn er so abläuft wie in den USA, sollten wir uns das Schauspiel ersparen. Letzte Woche zögerte die US-Notenbank die Bekanntgabe der Ergebnisse für amerikanischen Banken drei Tage lang hinaus bis sie passten. Die Risiken, die die Fed nun in den Bankbilanzen ausmacht, sind auf einmal merkwürdig gering. Darüber hinaus lassen die US Regulierer neue Bilanzregeln zu, die jede Bilanzwahrheit verscheiern. Goldman Sachs, das Mutterhaus vieler US Finanzminister, durfte seine Schulden reduzieren, indem das Dezember-Ergebnis von 2008 weder im vierten Quartal 2008 (endete am 28. Nov.) noch im ersten Quartal 2009 (begann am 1. Januar) aufscheint. Auf einmal machte Goldman Sachs wieder Milliarden-Gewinne und gab den Startschuss zur jüngsten Bankenrally an der Börse. Zu guter letzt verhalfen die steten Entwarnungsrufe der Fed den Bankaktien zu einem ungeahnten Höhenflug und deren Eigenkapital zu einer hohen Bewertung, ohne den sie den Stresstest überhaupt nicht bestanden hätten. Es scheint als habe die US-Politik aus der Finanzkrise nichts gelernt. Die deutsche SoFFin gab bekannt, dass in Deutschland das Vertrauen der Banken in die Märkte noch nicht zurückgekehrt sei. Vertrauen wird nur durch eine Bad Bank Lösung zurückkehren, die auf Bilanztricksereien nach amerikanischem Muster verzichtet

Zur Grafik: Mit dem Stresstest des US-Finanzministeriums wurde überprüft, ob die 19 größten US-Banken über genügend finanzielle Reserven verfügen, sollte sich die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtern. Zehn Banken haben den Test nicht bestanden. Insgesamt müssten die Finanzinstitute rund 75 Milliarden US-Dollar aufbringen.

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Warum 2009 nicht 1929 ist

Gestern schrieb Frank Stocker in der Welt am Sonntag: Im Gegensatz zu 1929 hätten heute die Regierungen schnell auf die Finanzkrise reagiert und täten momentan alles, um eine Deflation abzuwenden:

“Dies unterscheidet diese Krise auch von der Depression der 30er-Jahre. Damals reagierten die Regierungen kaum, sie ließen insgesamt 9000 Finanzinstitute zusammenbrechen, kürzten ihre Ausgaben sogar noch, verfielen in Protektionismus und machten so den völligen Kollaps der Wirtschaft erst möglich. Diesmal arbeiten sie dagegen international zusammen und stützen die Wirtschaft mit Billionen von Dollar, Euro oder Yuan.”

Den ganzen Artikel aus der WamS lesen Sie hier.

Europa, Finanzmarkt, Ordnungspolitik, Soziales, Steuern und FinanzenTagged Bad Bank, CDU, Debatte, Deutschland, Konjunktur, Kreditklemme, Live-Blog, Märkte, Soziale Marktwirtschaft, Wachstum, Weltwirtschaft, Wettbewerb1 Kommentar

Live-Blog: Wege aus der Krise

Auf dem Bundessymposion des “Wirtschaftsrates Deutschland” in Berlin diskutieren heute, 7. Mai 2009 ab 18.30 Uhr, unter anderem Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, die Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Röttgen und Albert Rupprecht sowie der geschäftsführende Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster, Prof. Dr. Ulrich van Suntum. Thema: Wege aus der Krise – Wirtschaft und Politik in gemeinsamer Verantwortung. Markante Statements und Positionen werden wir ab jetzt live dokumentieren:

21.02 Uhr: Tichy schließt die Diskussion. Wir schauen mal, ob es jetzt etwas zu Essen gibt.

20.55 Uhr: Haasis zur Neuordnung der Landesbanken: Ich hoffe, dass wir durch die Finanzkrise zu einer Änderung bei den Landesbanken kommen. Dabei geht es um Konzentration und Abbau von Überkapazitäten. Wir dürfen aber nicht dazu kommen, dass es später mal heißt: Too big to sale.

20.48 Uhr: Tichy: Wird die Kreditvergabefähigkeit der Banken gefördert? Rupprecht: Eindeutig ja. Wir haben etwa 180 Milliarden Euro toxische Papiere. Durch das Modell und die Auslagerung der Papiere in Bad Banks kommen wir zu maximal 2 Billionen Euro liquiden Mitteln bei den Banken. Morgen früh reden wir mit Weber und Sanio u.a. über das Volumen der toxischen Assets.

20.39 Uhr: Tichy: Ist der Bundestag übfordert oder vom Bundesfinanzminister schlecht informiert? Röttgen: Ich halte den eingeschlagenen Weg für richtig. Die Regierungsfraktionen haben gestern die Architektur des Modells diskutiert. Die Frage ist: Wer trägt am Ende die Haftung für das Risiko? Unser Ziel: Maximale Schonung der Steuerzahler. Das Modell führt zum Bilanzabgang und zur Schonung des Eigenkapitals der Banken. So kommen wir wieder zu mehr Liquidität.

20.27 Uhr: van Suntum: Ich habe das Modell mal durchgerechnet. Es geht in die richtige Richtung. Nachteil 1: Es ist nicht sauber gerechnet. Nachteil 2: Das Modell bringt eine Liquiditätsbelastung für die Banken.

20.24 Uhr: van Suntum: Ich bin einer der wenigen, der das neue Steinbrück II-Papier zu den Bad Banks hat. Da bin ich auf kriminellem Wege zu gekommen ;-) Das Konzept besteht aus einem Blatt Papier.

20.21 Uhr: Schmitz widerspricht der These, die Banken hätten Angst. Vielmehr sei das Risiko eines Unternehmenskredits heute in der Krise deutlich höher. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Kredite heute teurer sind.

20.09 Uhr: Röttgen: Diese Krise fordert Umstellung und Krisenbewältigung – aber das dauert seine Zeit. Wir haben keine Alternative. Wir müssen aus der Krise lernen. Es geht nicht darum, den Staat jetzt als Unternehmer aufzubauen. Der Staat hat die Aufgabe den Markt zu erhalten, jetzt zu revitalisieren.

20.06 Uhr: Rupprecht: Hätten wir den 480 Mrd.-Rettungsschirm für die Banken nicht, wäre die Krise deutlich gefährlicher. Jetzt geht es darum, ein Bad Bank-Modell auf die Beine zu stellen. Außerdem müssen wir über die prozyklische Wirkung von Basel II auf das Eigenkapital diskutieren.

20.02 Uhr: van Suntum: Trotz niedriger Zinsen bei der Zentralbank kommt nicht genug Geld/Kredit bei den Unternehmen an. Tichy fragt: warum? van Suntum: Weil die Banken Angst haben, dass Unternehmen pleite gehen.

19.56 Uhr: Schmitz: Wie lösen wir das Problem mit den toxischen Assets? Es darf nicht darum gehen, die Risiken allein dem Steuerzahler aufzubürden. Aber wir brauchen jetzt eine schnelle Lösung – am besten vor der Sommerpause. Sonst droht eine Abwärtsspirale bei der Bewertung der Papiere.

19.52 Uhr: Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken: Wenn wir in die Zukunft schauen, sehen wir: Ja, es gibt Schwierigkeiten in der Unternehmensfinanzierung. Insbesondere wenn es um große und langfristige Investitionen geht. Aber auch in der Krise haben die deutschen Banken nicht ihr Geld in Deutschland verloren, sondern im Ausland.

19.45 Uhr: Heinrich Haasis, Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes: Es ist nicht richtig, dass wir eine Kreditklemme haben. Gerade Sparkassen sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir wollen Geschäfte machen. Für dieses Jahr haben wir 8 Prozent mehr Kreditzusagen als im letzten Jahr. Ursache der Krise war aber, dass Meschen Kredite bekommen haben, die besser keine bekommen hätten.

19.41 Uhr: Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, eröffnet die Podiumsdiskussion.

19.30 Uhr: Jürgen Fitschen, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank: Immer, wenn das Geld für eine zu lange Zeit zu billig war, gab es Verwerfungen. So ist es zur globalen Krise gekommen.

19.23 Uhr: zu Guttenberg nennt vier Hauptwerte der Sozialen Marktwirtschaft: Leistung, Eigentum, Freiheit und Verantwortung.

19.17 Uhr: zu Guttenberg: Es ist geboten, die Wachstumskräfte der Sozialen Marktwirtschaft abzuwarten. Nach drei, vier, fünf neuen Konjunkturpaketen zu rufen, ist ordnungspolitisch der falsche Ansatz.

19.10 Uhr: zu Guttenberg: Das Murren von sozialen Unruhen durch Personen, die nach hoher Verantwortung streben, ist unverantwortlich.

18.48 Uhr: zu Guttenberg: Wichtig in dieser Krise ist, eine globale Ursachensuche vorzunehmen. Nach sauberer Analyse waren es nicht die gierigen Banker, sondern Ursachen auf unterschiedlicher Ebene, auch auf der staatlichen. Die Soziale Maktwirtschaft hat sich nicht erschöpft, sondern bleibt der notwendige Bezugspunkt.

18.40 Uhr: Nach der Eröffnung des Symposions durch den Präsidenten des “Wirtschaftsrates Deutschland”, Prof. Dr. Kurt Lauk, beginnt Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg seinen Einleitungsvortrag.

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Neues Wachstum in Sicht

Die deutsche Wirtschaft hat auch in Zukunft riesige Wachstumschancen und Beschäftigungspotentiale. ÖkonomenBlog-Autor Oliver Knipping sieht diese unter anderem bei der Entwicklung klima- und umweltfreundlicher Technologien und in den sog. Life Sciences.

Die schwerwiegendste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte trifft den Exportweltmeister durch den Rückgang der Weltnachfrage besonders hart. Andererseits haben Unternehmen und Beschäftigte in den letzten Jahren enorm vom Welthandel profitiert. Und auch heute steckt die deutsche Industrie nicht nur in der Krise, sondern steht auch vor neuen Chancen. Dies setzt allerdings voraus, dass Signale erkannt und genutzt werden, die Politik verschleppte und halbherzige Reformen im Rahmen einer konsequenten Reformpolitik umsetzt und den Markt verzerrende Standortpolitik Unternehmensentscheidungen weicht.

In allen Industriestaaten hat das verarbeitende Gewerbe an Bedeutung verloren – auch in Deutschland. Und dennoch nimmt die Bundesrepublik eine Sonderstellung ein. In den Jahren des Aufschwungs 2006 und 2007 sind über 80.000 neue Industriearbeitsplätze entstanden. Wenn wir in Zeiten der Krise diese Jobs sichern und die Chancen der Zukunft ergreifen wollen, darf die deutsche Politik nicht in die Unbeweglichkeit vergangener Jahre zurückfallen. Im Gegenteil: Jetzt geht es darum, das Land fit zu machen für die weltweiten Megatrends.

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